Elbtower-Desaster muss aufgeklärt werden: Linksfraktion fordert Untersuchungsausschuss

Die Bürgerschaft stimmt heute auf Antrag der Linksfraktion über die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Elbtower ab. Dazu Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Elbtower-Desaster muss aufgeklärt werden: Linksfraktion fordert Untersuchungsausschuss“ weiterlesen

Elbtower: Kein Weiterverkauf an neue Spekulant*innen!

Das Hamburger Abendblatt berichtet über Verkaufspläne für den Elbtower. Das Ziel sei, „den Elbtower so schnell und teuer wie möglich zu verkaufen“, wird ein Insolvenzverwalter zitiert. Ein schneller Verkauf ist allerdings nicht möglich: Der Grundstückskaufvertrag regelt, dass bis ein Jahr nach Fertigstellung das Grundstück nicht weiterverkauft werden darf (§ 16.1.2) und dass auch ein „Kontrollwechsel“ bei der Gesellschafterin ausgeschlossen ist (§ 16.2.4). In einer Anfrage der Linksfraktion (Drucksache 22/14160, Nr. 1) hat der Senat bestätigt, dass diese Verfügungsbeschränkungen weiterhin gelten. Nur wenn der Senat zustimmt, kann also ein Weiterverkauf stattfinden. „Elbtower: Kein Weiterverkauf an neue Spekulant*innen!“ weiterlesen

Nach Schiller-Oper-Gutachten: Senat muss Eigentümerin endlich Daumenschrauben anlegen

Aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage der Linksfraktion zum Korrosionschutz der Schiller-Oper ergibt sich, dass das Gutachten zur Erhaltbarkeit der Stahlskelettkonstruktion Ende Dezember 2023 fertiggestellt wurde, die Behörde hat es dann im Januar geprüft. Das Ergebnis: Der Erhalt des denkmalgeschätzten Stahlgerüstes ist „unter einem sehr geringen Erneuerungsgrad der Bestandteile“ möglich und auch wirtschaftlich vertretbar. Am 29. Februar gab es zwar ein Gespräch mit der Eigentümerin, doch die notwendige Anhörung zum Erlass einer Sicherungsverfügung – wenn die Eigentümerin weiterhin nicht aktiv wird – hat noch nicht stattgefunden. Seit 2021 weist der Senat die Eigentümerin erfolglos auf den notwendigen Korrosionsschutz hin.

„Das Ergebnis des Gutachtens ist erfreulich. Damit die denkmalgeschützte Schiller-Oper aber wirklich erhalten bleibt, muss der Senat der Eigentümerin endlich die Daumenschrauben anlegen. Nicht nur die Schiller-Oper rostet vor sich hin, sondern auch der Senat in Sachen Zwangsmittel. Seit Jahren lässt er sich von der Eigentümerin auf der Nase herumtanzen, zeigt sich unfähig, die Eigentümerin endlich zu Erhaltungsmaßnahmen zu verpflichten oder diese selbst auf Kosten der Eigentümerin umzusetzen“, sagt Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Die Anfrage (Drs 22/14563) folgt.

 

Das Desaster rund um den Elbtower muss aufgeklärt werden: Linksfraktion fordert Untersuchungsausschuss

Bevor der damalige Erste Bürgermeister Olaf Scholz nach Berlin ging, stellte er die Weichen für den Elbtower. “Die Menschen sollen sagen: Das hat Olaf Scholz gut gemacht”, so Scholz 2018. Spätestens seit dem Stillstand auf der Elbtower-Baustelle und der Insolvenz der Grundstückseigentümerin spricht keine*r mehr davon, dass Olaf Scholz es gut gemacht hat. Etliche Befassungen im Haushaltsausschuss der Bürgerschaft, diverse Anfragen der Linksfraktion haben die wesentlichen Fragen nicht klären können. Daher beantragt die Linksfraktion nun einen Untersuchungsausschuss, der das Desaster rund um das Bauwerk aufklären soll. „Das Desaster rund um den Elbtower muss aufgeklärt werden: Linksfraktion fordert Untersuchungsausschuss“ weiterlesen

Problematische Arbeitsbedingungen bei HHA und VHH: Verkehrswende klappt nur mit guter Arbeit!

Die Bürgerschaft debattiert heute über eine Große Anfrage der Linksfraktion (Drs. 22/14176) zu den Arbeitsbedingungen bei den städtischen Verkehrsbetrieben HHA (Hamburger Hochbahn) und VHH (Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein). Es gibt zahlreiche Probleme: Einen bei der VHH besonders stark gestiegenen Krankenstand (HHA 10 Prozent, VHH 14 Prozent), wenige arbeitsfreie Sonntage (15) sowie steigende Teilzeitbeschäftigung wegen hoher Belastungen. „Problematische Arbeitsbedingungen bei HHA und VHH: Verkehrswende klappt nur mit guter Arbeit!“ weiterlesen

Bürger*innenbrief 02/2022 – Solidarität und Gerechtigkeit statt Rassismus und Hetze

22/2/2024 – Bürger*innenbrieg ist da! Jede Menge News, Kommentare und Infos aus der Hamburger Politik, aus dem Rathaus und den Stadteilen. Der Brief kann kostenlos abonniert werden und ist hier zum download bereit gestellt (als) PDF. „Bürger*innenbrief 02/2022 – Solidarität und Gerechtigkeit statt Rassismus und Hetze“ weiterlesen

Unfälle: Zu schnelles Fahren bleibt Hauptursache – Tempo 30 jetzt!

Der Senat hat heute die Verkehrssicherheitsbilanz 2023 vorgestellt. Das Ergebnis: leichter Anstieg der Verkehrsunfälle, weniger Personenschäden, gleichbleibend hohe Zahl an Verkehrstoten. Eine der häufigsten Ursachen für Unfälle ist dabei nach wie vor eine zu hohe Geschwindigkeit. „Unfälle: Zu schnelles Fahren bleibt Hauptursache – Tempo 30 jetzt!“ weiterlesen

Bürgerschaftswahl 2025: Ich habe noch nicht fertig

Heike Sudmann: “Mit seiner Politik hat es der Senat , meine Überlegungen, nicht erneut für die Bürgerschaft zu kandidieren, über den Haufen zu werfen. Ich bin noch nicht fertig (geworden). Es gilt unvermindert, die guten linken Alternativen voranzutreiben, den Senat mit Anfragen und Anträgen zu zwingen, Farbe zu bekennen. Gemeinsam mit den vielen Initiativen und Bewegungen in dieser Stadt, die für ein besseres Leben und für eine Umverteilung streiten, will ich weiterhin was bewegen. Mein Tatendrang und meine Streitlust sind ungemindert, deshalb werde ich mich erneut um ein Bürgerschaftsmandat bewerben.” Dieses Statement ist das Fazit aus einer Bewertung, die Heike Sudmann in diesem Artikel vorgenommen hat: „Bürgerschaftswahl 2025: Ich habe noch nicht fertig“ weiterlesen

Sternbrücke: Sofortvollzug stoppen, Neuplanung endlich starten

Der Planfeststellungsbeschluss zum Neubau der Sternbücke wurde heute veröffentlicht. Das Planfeststellungsverfahren wurde im April 2020 eröffnet, der Beschluss für Anfang 2023 angekündigt (s. Anfrage der Linksfraktion,  Drs. 22/8667). Die Behörden haben sich also viel Zeit gelassen bei der Erstellung dieses Beschlusses. „Sternbrücke: Sofortvollzug stoppen, Neuplanung endlich starten“ weiterlesen

Elbtower: HCOB-Rücktritt ist ein weiterer Sargnagel

Laut heutigem Bericht der Hamburger Morgenpost ist die Hauptmieterin des Elbtowers, die Hamburg Commercial Bank (HCOB), von ihrem Vormietvertrag zurückgetreten. Das soll bereits Anfang Januar, also vor der Insolvenz der Elbtower-Gesellschaft geschehen sein. „Elbtower: HCOB-Rücktritt ist ein weiterer Sargnagel“ weiterlesen