In der heutigen Aktuellen Stunde der Bürgerschaft wird auf Wunsch der CDU das Thema Verkehr diskutiert. Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der wahlkampf-optimierte Titel ‚Hamburgs Verkehr steht still, weil Rot-Grün es so will‘ zeigt einmal mehr, dass die CDU nur den Autoverkehr im Blick hat. „Hamburgs Verkehr: CDU steht verlässlich für 80er-Jahre-Autopolitik“ weiterlesen
Kategorie: Mobilität
Digitale Mobilität: Senat recycelt Vertrautes und patzt bei rasch wirksamen Lösungen
Der Senat hat heute die Strategie Digitale Mobilität beschlossen. Allerdings finden sich alle vorgestellten Punkte auch schon in der Strategie zur Mobilitätswende vom November 2023 (Drs. 22/13670, S. 71 ff). „Digitale Mobilität: Senat recycelt Vertrautes und patzt bei rasch wirksamen Lösungen“ weiterlesen
Bürger*innen-Brief über Politik in Bürgerschaft und in Hamburg
Die Themen im neuen Bürger*innen-Brief von Sabine Boeddinghaus und Heike Sudmann von der Linksfraktion in der Bürgerschaft: AfD und Bildung +++ Hamburger AfD zur Wohnungspolitik +++ Klare Kante gegen Rechts! +++ Kein Elbtower-Untersuchungsausschuss +++ AG Ost vitalisiert Elbtower +++ »Wohnopoly« im Berner Schloß +++ Wohnungspolitische Achse Hamburg-Berlin +++ Bezirksversammlungswahlen zweiter Teil +++ »PubliCum Ex« „Bürger*innen-Brief über Politik in Bürgerschaft und in Hamburg“ weiterlesen
Problematische Arbeitsbedingungen bei HHA und VHH: Verkehrswende klappt nur mit guter Arbeit!
Die Bürgerschaft debattiert heute über eine Große Anfrage der Linksfraktion (Drs. 22/14176) zu den Arbeitsbedingungen bei den städtischen Verkehrsbetrieben HHA (Hamburger Hochbahn) und VHH (Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein). Es gibt zahlreiche Probleme: Einen bei der VHH besonders stark gestiegenen Krankenstand (HHA 10 Prozent, VHH 14 Prozent), wenige arbeitsfreie Sonntage (15) sowie steigende Teilzeitbeschäftigung wegen hoher Belastungen. „Problematische Arbeitsbedingungen bei HHA und VHH: Verkehrswende klappt nur mit guter Arbeit!“ weiterlesen
Bürger*innenbrief 02/2022 – Solidarität und Gerechtigkeit statt Rassismus und Hetze
22/2/2024 – Bürger*innenbrieg ist da! Jede Menge News, Kommentare und Infos aus der Hamburger Politik, aus dem Rathaus und den Stadteilen. Der Brief kann kostenlos abonniert werden und ist hier zum download bereit gestellt (als) PDF. „Bürger*innenbrief 02/2022 – Solidarität und Gerechtigkeit statt Rassismus und Hetze“ weiterlesen
Unfälle: Zu schnelles Fahren bleibt Hauptursache – Tempo 30 jetzt!
Der Senat hat heute die Verkehrssicherheitsbilanz 2023 vorgestellt. Das Ergebnis: leichter Anstieg der Verkehrsunfälle, weniger Personenschäden, gleichbleibend hohe Zahl an Verkehrstoten. Eine der häufigsten Ursachen für Unfälle ist dabei nach wie vor eine zu hohe Geschwindigkeit. „Unfälle: Zu schnelles Fahren bleibt Hauptursache – Tempo 30 jetzt!“ weiterlesen
Bürgerschaftswahl 2025: Ich habe noch nicht fertig
Heike Sudmann: “Mit seiner Politik hat es der Senat , meine Überlegungen, nicht erneut für die Bürgerschaft zu kandidieren, über den Haufen zu werfen. Ich bin noch nicht fertig (geworden). Es gilt unvermindert, die guten linken Alternativen voranzutreiben, den Senat mit Anfragen und Anträgen zu zwingen, Farbe zu bekennen. Gemeinsam mit den vielen Initiativen und Bewegungen in dieser Stadt, die für ein besseres Leben und für eine Umverteilung streiten, will ich weiterhin was bewegen. Mein Tatendrang und meine Streitlust sind ungemindert, deshalb werde ich mich erneut um ein Bürgerschaftsmandat bewerben.” Dieses Statement ist das Fazit aus einer Bewertung, die Heike Sudmann in diesem Artikel vorgenommen hat: „Bürgerschaftswahl 2025: Ich habe noch nicht fertig“ weiterlesen
Sternbrücke: Sofortvollzug stoppen, Neuplanung endlich starten
Der Planfeststellungsbeschluss zum Neubau der Sternbücke wurde heute veröffentlicht. Das Planfeststellungsverfahren wurde im April 2020 eröffnet, der Beschluss für Anfang 2023 angekündigt (s. Anfrage der Linksfraktion, Drs. 22/8667). Die Behörden haben sich also viel Zeit gelassen bei der Erstellung dieses Beschlusses. „Sternbrücke: Sofortvollzug stoppen, Neuplanung endlich starten“ weiterlesen
Augen zu und aufs Tauwetter warten? Linksfraktion fordert wirksame Maßnahmen gegen Eisglätte
Die Bürgerschaft diskutiert heute über den Winterdienst auf Hamburgs Straßen, Rad- und Gehwegen. Die Linksfraktion fordert, bei Schnee- und Eisglätte vorrangig die Sicherheit der schwächeren und gefährdeten Verkehrsteilnehmer*innen zu gewährleisten. Säumigen Anlieger*innen soll die Stadtreinigung die Wegeräumung in Rechnung stellen. Die Suche nach alternativen Streumitteln darf nicht wieder auf die lange Bank geschoben werden. „Augen zu und aufs Tauwetter warten? Linksfraktion fordert wirksame Maßnahmen gegen Eisglätte“ weiterlesen
BüBrief von Elbtower über Winter, Schulform, Verkehrsplanung und Heizkosten
Frisch im neuen Jahr, aus der Stadt, der Politik und der Welt: Der neue Bürger:innen-Brief von Heike Sudmann, Sabine Boeddinghaus und Mitarbeitenden der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft ist veröffentlicht und kann kostenlos per Mail bestellt oder hier als PDF abgerufen werden. „BüBrief von Elbtower über Winter, Schulform, Verkehrsplanung und Heizkosten“ weiterlesen