Kundgebung der Wohnungslosenhilfe: Macht Politik gegen die Armut, nicht gegen die Armen!

Heute haben die Verbände und Einrichtungen der Hamburger Wohnungslosenhilfe eine Kundgebung vor dem Hauptbahnhof abgehalten. Unter dem Motto „Wohnen statt Vertreibung“ wurde gegen die sich immer weiter verschärfende Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Hamburg protestiert. Weit mehr als 30.000 Menschen sind davon inzwischen betroffen. Der Protest richtete sich aber insbesondere auch gegen die verstärkte Vertreibung von bettelnden Menschen vom Hauptbahnhofgelände, gegen das Verbot der Lebensmittelausgabe am sog. „Gabenzaun“ und überhaupt gegen vermehrtes repressives Vorgehen in der gesamten Innenstadt. „Kundgebung der Wohnungslosenhilfe: Macht Politik gegen die Armut, nicht gegen die Armen!“ weiterlesen

Verbindungsbahnentlastungstunnel: Alternative nicht geprüft

Der Senat hat heute entschieden, für zwei der fünf Varianten für den Verbindungsbahnentlastung die Deutsche Bahn mit einer konkreten Vorplanung zu beauftragen.  Die „Basistrasse Mitte“ verläuft quasi neben der heutigen Verbindungsbahnstrecke, die „Basistrasse Süd“ u.a. über Feldstraße und Max-Brauer-Allee. „Verbindungsbahnentlastungstunnel: Alternative nicht geprüft“ weiterlesen

Wohnungsgipfel: Hinsetzen und noch mal von vorne anfangen!

In Berlin fand heute der “Wohnungsgipfel” der Bundesregierung statt. Zu den Ergebnissen äußert Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: “Der mit großem Bahnhof angekündigte Gipfel enttäuscht auf ganzer Linie. „Wohnungsgipfel: Hinsetzen und noch mal von vorne anfangen!“ weiterlesen

“Hamburg-Takt” und Busverkehr: Nur leere (Wahl-)Versprechen von Tschentscher

Im Dezember 2019, wenige Wochen vor der Bürgerschaftswahl, stellte der Erste Bürgermeister Tschentscher den sogenannten Hamburg-Takt vor und versprach viele neue Buslinien sowie Hunderte neue Bushaltestellen. Eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zeigt aber nun, dass er dieses Wahlversprechen klar gebrochen hat: Von den angekündigten 600 neuen Bushaltestellen wurde nicht mal ein Viertel errichtet. Und auf die Zahl von knapp 150 neuen Haltestellen kommt der Senat auch nur, wenn er ab Dezember 2018 und nicht ab 2019 zählt. „“Hamburg-Takt” und Busverkehr: Nur leere (Wahl-)Versprechen von Tschentscher“ weiterlesen

U5: Trotz Milliardenkosten viel zu spät für Klima- und Verkehrswende

Der Erste Bürgermeister, der Finanz- und der Verkehrssenator haben heute neue Zahlen für den geplanten Bau der U5 von Bramfeld nach Lurup vorgestellt. Der für eine Förderung des Bundes wichtige Nutzen-Kosten-Faktor soll bei 1,23 liegen. Für die 24 Kilometer lange Strecke werden die Kosten mit 16,5 Mrd. Euro veranschlagt, das sind umgerechnet 688 Mio. € pro Kilometer. Die Fertigstellung soll in 15 bis 20 Jahren erfolgen. Die vor zehn Tagen in Berlin eröffnete neue Straßenbahnstrecke M10 kostete 15 Mio. Euro pro Kilometer. Die Stadt Kopenhagen hat innerhalb von vier Jahren 28 Kilometer Straßenbahn gebaut. „U5: Trotz Milliardenkosten viel zu spät für Klima- und Verkehrswende“ weiterlesen

Bürger:innen-Brief: Neu und Heftig

Der neue Bürger:innen Rundbrief der Abgeordneten Sabine Boeddinghaus und Heike Sudmann ist ab sofort online. Schule, Bildung, Klima und viele andere Themen sind in dem kostenlosen Infobrief enthalten. „Bürger:innen-Brief: Neu und Heftig“ weiterlesen

Zehn Jahre Volksentscheid “Unser Hamburg Unser Netz”.

Zehn Jahre Volksentscheid “Unser Hamburg Unser Netz”. Die Linksfraktion setzt die erfolgreiche Rekommunalisieung der Hamburger Energienetze mit einer Großen Anfrage auf die Tagesordnung der Bürgerschaft. Einige Aktive aus der damaligen Volksentscheidsinitiative organisieren aus Anlass des Jubiläums einen Workshop am 12. September. Und gefeiert wird auch: Am 22. September. Um Anmeldung wird gebeten! Beide Veranstaltungen sind in der cantina fux & ganz in der ehemaligen Viktoriakaserne. „Zehn Jahre Volksentscheid “Unser Hamburg Unser Netz”.“ weiterlesen

Wohngeldkampagne kriselt: Zu viel Bürokratie, zu wenig Personal

Die Bürgerschaft debattiert heute über die „Hamburger Wohngeldkampagne” (Drs.22/12431). Seit Januar 2023 gibt es das WohngeldPlus – die eigens geschaffene “Zentrale Wohngeldstelle Hamburg” (ZeWo) ist laut Senat aber erst seit dem 1. April 2023 mit rund 110 Personen vollständig besetzt. Von den bis zum 26. Mai 2023 eingegangenen Neuanträgen auf WohngeldPlus wurden nur 59,7 Prozent bearbeitet. Die Bearbeitungszeit hat sich laut Presseberichten von sieben Wochen im Mai auf zehn Wochen Anfang Juli verlängert. „Wohngeldkampagne kriselt: Zu viel Bürokratie, zu wenig Personal“ weiterlesen

Klimaschutzgesetz: Senat präsentiert Mogelpackung des Jahres

Auf der Landespressekonferenz stellte Umweltsenator Jens Kerstan das neue Klimaschutzgesetz und den Klimaplan des Senates vor. Dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion: „Klimaschutzgesetz: Senat präsentiert Mogelpackung des Jahres“ weiterlesen

Grüner Pfeil für den Radverkehr: „Fahrradhauptstadt“ wird ausgebremst

Spätestens seit November 2021 könnten auch in Hamburg grüne Pfeile dem Radverkehr das Abbiegen an roten Ampeln gestatten. Doch eine aktuelle Anfrage der Linksfraktion zeigt, dass Grün in Hamburg nicht so beliebt ist, jedenfalls nicht bei den Zuständigen für den Straßenverkehr. Mehr als zwei Straßen, in denen der grüne Pfeil installiert wurde, sind den Behörden jedenfalls nicht bekannt. „Grüner Pfeil für den Radverkehr: „Fahrradhauptstadt“ wird ausgebremst“ weiterlesen