Autor: dirkseifert60

A26-Ost: Bahn- und Verkehrschaos schon lange vor der Fertigstellung für Hamburgs Süden

Die aktuelle Senatsantwort auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft zeigt, dass die A26-Ost schon vor ihrer Fertigstellung mehr Autoverkehr erzeugen wird. Die Planungen für die A26-Ost mitten durch Wilhelmsburg sehen an der Kornweide die Errichtung von Behelfsbrücken über die Nord-Süd-Bahnstrecke (S-Bahn-, Fern-, Regional- und Gütergleise) vor, damit darunter der Tunnel für die Autobahn gebaut werden kann. Für den S-Bahn-Verkehr bedeutet das in den nächsten zwei Jahren eine Vollsperrung zwischen Harburg und Wilhelmsburg an insgesamt 45 Tagen, allein 30 Tage im August und September 2025. Der Planfeststellungsbeschluss für die A26-Ost ist noch lange nicht zu erwarten. „A26-Ost: Bahn- und Verkehrschaos schon lange vor der Fertigstellung für Hamburgs Süden“ weiterlesen

ELBTOWER – Die Rolle von Olaf Scholz

“Geplatzter Traum: Das Debakel um den Hamburger Elb-Tower. So lautet der Titel eines Berichts von Panorama 3 des NDR. Angekündigt wird der Beitrag: „Der Elbtower sollte ein Wahrzeichen der Stadt Hamburg werden – und auch ein Denkmal für den damaligen Bürgermeister Olaf Scholz. Der entschied sich 2017 für den Entwurf mit gut 240 Metern Höhe – und für den Investor René Benko. “Ich möchte, dass die Hamburgerinnen und Hamburger, wenn es fertig ist, sagen: Das hat der Scholz gut gemacht”, so die damalige Hoffnung von Olaf Scholz. Doch dieser Traum ist nun zerplatzt: Seit Ende Oktober 2023 steht alle still auf der Baustelle des Prestigeobjektes. Benko kann die Rechnungen nicht mehr bezahlen.” „ELBTOWER – Die Rolle von Olaf Scholz“ weiterlesen

Mietenspiegel: Anstieg bei 6 Prozent – und der Senat schaut zu

Der Senat hat heute den Hamburger Mietenspiegel 2023 vorgestellt. Demnach sind die Nettokaltmieten um 5,8 Prozent von 9,29 € (2021) auf 9,83 € angestiegen (Anstieg 2021: +7,3 %). Da in der Berechnung weder die für die Mieter*innen günstigere Rechenmethode des Medianwertes angewendet wird, noch überteuerte Mieten, die gegen die Mietpreisbremse verstoßen, ausgeschlossen werden, erkennt der Hamburger Mieterverein „Mieter helfen Mieter“ (MhM) den Mietenspiegel erstmalig nach 30 Jahren nicht an. „Mietenspiegel: Anstieg bei 6 Prozent – und der Senat schaut zu“ weiterlesen

DB-Fahrplan ab Dezember: Weniger Fernzüge in Altona und Dammtor und als Resultat weitere Überlastung des Hauptbahnhofs

Ab dem 10. Dezember gilt der neue Fahrplan der Deutschen Bahn. Er bringt eine drastische Reduzierung des Fernzugangebots in den Bahnhöfen Altona und Dammtor mit sich, wie eine Analyse der Verkehrsplaner Dieter Doege und Jens Ode im Auftrag von Heike Sudmann und der Linksfraktion zeigt. „DB-Fahrplan ab Dezember: Weniger Fernzüge in Altona und Dammtor und als Resultat weitere Überlastung des Hauptbahnhofs“ weiterlesen

Olympia: Unsportliches Foulspiel des Senats stoppen!

In der heutigen Bürgerschaftssitzung beantragt die Linksfraktion, den Alleingang des Senats für eine Bewerbung um die Olympischen Sommerspiele 2036 oder 2040 zu stoppen und die geleistete Unterschrift unter das „Memorandum Of Understanding (MOU) zurückzuziehen. Schließlich haben schon im November 2015 die Hamburger*innen mit Mehrheit in dem Bürgerschaftsreferendum gegen die Austragung Olympischer Spiele in Hamburg gestimmt. In der Antwort auf eine aktuelle Anfrage der Linksfraktion bestätigt der Senat die Umstände des neuerlichen Anlaufs um Spiele in Hamburg. „Olympia: Unsportliches Foulspiel des Senats stoppen!“ weiterlesen

Verkehrsentwicklungsplan und Mobilitätswende: Bis 2030 wird das nichts!

Der Senat hat heute die „Strategie Mobilitätswende“ als Ergebnis der seit 2017 laufenden Verkehrsentwicklungsplanung beschlossen. Das zentrale Ziel sei, bis zum Jahr 2030 den Umweltverbund auf 80 Prozent aller zurückgelegten Wege der Menschen in Hamburg zu bringen. „Verkehrsentwicklungsplan und Mobilitätswende: Bis 2030 wird das nichts!“ weiterlesen

Klimaplan in der Bürgerschaft: Linksfraktion schlägt Maßnahmen zur Rettung des 1,5-Grad-Zieles vor

Der Bürgerschaft liegt in der Sitzung vom 22.November das novellierte Gesetz zur Stärkung des Klimaschutzes und des Ausbaus der erneuerbaren Energien in Hamburg (Klimaschutzstärkungsgesetz) sowie die Zweite Fortschreibung des Hamburger Klimaplans zum Beschluss vor. In einem Zusatzantrag kritisiert die Linksfraktion, dass Hamburgs Senat das entscheidende 1,5-Grad-Ziel bereits aufgegeben hat und auch die Kosten, die im Rahmen der Maßnahmen auf die Hamburger*innen zu kommen, einfach offen lässt. Die Linksfraktion fordert in ihrem Zusatzantrag auch, sich wieder am 1,5 Grad-Ziel zu orientieren, eine CO2-Budgetierung für Hamburg einzurichten, Betriebe und Branchen bei der Transformation zu unterstützen und Bürger*innenräte zur Begleitung der Umsetzung des Klimaplans einzurichten. „Klimaplan in der Bürgerschaft: Linksfraktion schlägt Maßnahmen zur Rettung des 1,5-Grad-Zieles vor“ weiterlesen

Spekulation stoppen, rote Karte für Benko: Hamburg braucht Vorkaufsrechte für Innenstadt!

In der heutigen Bürgerschaftssitzung beantragt die Fraktion DIE LINKE alle Mittel zu nutzen, um die Innenstadt vor spekulativen (Weiter)Verkäufen von Grundstücken zu schützen. Mit dem sogenannten „Baulandmobilisierungsgesetz“ gibt es mittlerweile mehr Möglichkeiten, Vorkaufsrechte für die Stadt zu schaffen. Die aktuell stark kriselnde SIGNA-Gruppe des Investors René Benko besitzt auch in der Hamburger Innenstadt zig Grundstücke und Gebäude. Bei einem Verkauf drohen überhöhte Kaufpreise, auf dem Papier oder auch in Wirklichkeit. „Spekulation stoppen, rote Karte für Benko: Hamburg braucht Vorkaufsrechte für Innenstadt!“ weiterlesen

Olympia-Alleingang: Keine Transparenz, keine Beteiligung – Senat muss Unterschrift zurückziehen

Der Senat hat gestern beschlossen, das „Memorandum of Understanding“ (MOU) des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) für eine mögliche deutsche Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele zu unterzeichnen. „Olympia-Alleingang: Keine Transparenz, keine Beteiligung – Senat muss Unterschrift zurückziehen“ weiterlesen