Die Bürgerschaft debattiert heute über eine Akteneinsicht zu Planung, Kaufvertrag und Genehmigung des Elbtowers. Den gemeinsamen Antrag der Fraktionen DIE LINKE und CDU unterstützten genügend Abgeordnete, so dass der Senat die Akten offenlegen muss.
- Der Antrag Drucksache 22/7811a ist hier als PDF online.
„Ich bin froh, dass unsere Initiative erfolgreich ist und der Senat der Bürgerschaft alle Akten rund um den Elbtower vorlegen muss. Ungereimtheiten und Fragen gibt es genug“, sagt Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Wer wollte und will unbedingt den Olaf-Scholz-Gedenkturm haben? Weshalb wurde nicht der Höchstbietende ausgewählt? Weshalb klingeln keine Alarmglocken, wenn es um einen Investor wie René Benko geht, dessen Firmen im Steuerparadies Luxemburg sitzen – ein Investor, der in einem Steuerverfahren verurteilt wurde und gegen den laut SPIEGEL aktuell Ermittlungen wegen Bestechung laufen? Was ist mit der großartigen Publikumsnutzung, die immer wieder versprochen wurde? Wieso muss die 30prozentige Vermietungsquote nicht direkt gegenüber dem Senat nachgewiesen?
Heike Sudmann: „Der Elbtower hat nichts mit Stadtentwicklung zu tun. Er passt weder in die Stadtsilhouette, noch hält er das Versprechen einer besonderen Nutzungsattraktion. Die SPD muss hier endlich mal klare Kante zeigen: Bestimmen Investor:innen mit viel Geld über die Stadt oder ist das Sache der Bürger:innen und der Politik?“
Foto: Michael Zapf/ Buergerschaft Hamburg