Bürger*innen-Brief über Politik in Bürgerschaft und in Hamburg

Die Themen im neuen Bürger*innen-Brief von Sabine Boeddinghaus und Heike Sudmann von der Linksfraktion in der Bürgerschaft: AfD und Bildung +++ Hamburger AfD zur Wohnungspolitik +++ Klare Kante gegen Rechts! +++ Kein Elbtower-Untersuchungsausschuss +++ AG Ost vitalisiert Elbtower +++ »Wohnopoly« im Berner Schloß +++ Wohnungspolitische Achse Hamburg-Berlin +++ Bezirksversammlungswahlen zweiter Teil +++ »PubliCum Ex« „Bürger*innen-Brief über Politik in Bürgerschaft und in Hamburg“ weiterlesen

Bürger*innenbrief 02/2022 – Solidarität und Gerechtigkeit statt Rassismus und Hetze

22/2/2024 – Bürger*innenbrieg ist da! Jede Menge News, Kommentare und Infos aus der Hamburger Politik, aus dem Rathaus und den Stadteilen. Der Brief kann kostenlos abonniert werden und ist hier zum download bereit gestellt (als) PDF. „Bürger*innenbrief 02/2022 – Solidarität und Gerechtigkeit statt Rassismus und Hetze“ weiterlesen

Elbtower: HCOB-Rücktritt ist ein weiterer Sargnagel

Laut heutigem Bericht der Hamburger Morgenpost ist die Hauptmieterin des Elbtowers, die Hamburg Commercial Bank (HCOB), von ihrem Vormietvertrag zurückgetreten. Das soll bereits Anfang Januar, also vor der Insolvenz der Elbtower-Gesellschaft geschehen sein. „Elbtower: HCOB-Rücktritt ist ein weiterer Sargnagel“ weiterlesen

BüBrief von Elbtower über Winter, Schulform, Verkehrsplanung und Heizkosten

Frisch im neuen Jahr, aus der Stadt, der Politik und der Welt: Der neue Bürger:innen-Brief von Heike Sudmann, Sabine Boeddinghaus und Mitarbeitenden der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft ist veröffentlicht und kann kostenlos per Mail bestellt oder hier als PDF abgerufen werden. „BüBrief von Elbtower über Winter, Schulform, Verkehrsplanung und Heizkosten“ weiterlesen

Nach Elbtower-Insolvenz: Wiederkaufsrecht der Stadt greift noch gar nicht

Der Senat hat mitgeteilt, dass die Käuferin des Elbtower-Grundstücks, die Hamburg Elbtower Immobilien GmbH & Co. KG, heute einen Insolvenzantrag gestellt hat. Dazu ist die Käuferin nach dem Grundstückskaufvertrag, § 10.7, verpflichtet. Die Behauptung des Senats, jetzt ein Wiederkaufsrecht im Insolvenzverfahren zu haben, widerspricht allerdings dem Kaufvertrag. Nach § 19.1.3 (a), kann das Wiederkaufsrecht verlangt werden bei „Eintritt einer Wirtschaftlichen Verschlechterung des Käufers gemäß § 10.7. innerhalb – geschwärzt – nach Fertigstellung.“ Von einer Fertigstellung ist der Elbtower aber noch weit entfernt.

„Egal, wie sehr sich der Senat bemüht, Hoffnung zu verbreiten: Der Kaufvertrag sieht nur bei einer Insolvenz nach Fertigstellung ein Wiederkaufsrecht vor. Der Senat kann hier sicherlich einen Rechtsstreit führen, der Erfolg ist allerdings fraglich. Trotz der vielen und teuren Rechtsberatung ist der Kaufvertrag schlecht für die Stadt Hamburg. Das Versprechen des Senats, keinen Cent Steuergeld zu verwenden, darf jetzt nicht wie der Elbtower ins Wanken geraten“, sagt Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.

  • Eine Anfrage der Linksfraktion zu Wiederkaufsmöglichkeiten (Drs. 22/13696, Fragen 1-6) vom Dezember ist hier zu finden (PDF)

 

Hamburg steht auf! – Kundgebung gegen Rechtsextremismus und neonazistische Netzwerke vor dem Hamburger Rathaus

Kundgebung am Freitag, den 19. Januar 2024 um 15:30 Uhr auf dem Rathausmarkt auf. Hamburg steht auf! Kundgebung gegen Rechtsextremismus und neonazistische Netzwerke vor dem Hamburger Rathaus. Die Linksfraktion hat das Thema im Rahmen der Aktuellen Stunde für die Bürgerschaftssitzung angemeldet.

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ELBTOWER – Die Rolle von Olaf Scholz

“Geplatzter Traum: Das Debakel um den Hamburger Elb-Tower. So lautet der Titel eines Berichts von Panorama 3 des NDR. Angekündigt wird der Beitrag: „Der Elbtower sollte ein Wahrzeichen der Stadt Hamburg werden – und auch ein Denkmal für den damaligen Bürgermeister Olaf Scholz. Der entschied sich 2017 für den Entwurf mit gut 240 Metern Höhe – und für den Investor René Benko. “Ich möchte, dass die Hamburgerinnen und Hamburger, wenn es fertig ist, sagen: Das hat der Scholz gut gemacht”, so die damalige Hoffnung von Olaf Scholz. Doch dieser Traum ist nun zerplatzt: Seit Ende Oktober 2023 steht alle still auf der Baustelle des Prestigeobjektes. Benko kann die Rechnungen nicht mehr bezahlen.” „ELBTOWER – Die Rolle von Olaf Scholz“ weiterlesen

hvv-Preiserhöhung: Bei kurzen Fahrten und Kindern wird abkassiert

Heute gab der Hamburger Verkehrsverbund (hvv) seine geplanten Fahrpreiserhöhungen zum 1. Januar 2024 bekannt. Die durchschnittliche Preissteigerung liegt bei 1,8 Prozent. Während die Zeitkartenpreise stabil bleiben, werden Einzelfahrscheine und Tageskarten deutlich teurer. Der Nahbereich (1 Zone) oder die Tageskarte für ein Kind kosten dann 2,70 € statt 2,50 €, das sind satte acht Prozent mehr. „hvv-Preiserhöhung: Bei kurzen Fahrten und Kindern wird abkassiert“ weiterlesen

Bürger:innen-Brief Ausgabe Oktober 2023

Heike Sudmann & Sabine Boeddinghaus von der Linksfraktion Hamburg präsentieren den Bürger:innen-Rundbrief Oktober 2023 mit zahlreichen aktuellen und wichtigen Beiträge in und aus Hamburg, die die Welt und die Elbe. Sogar zu einer Olympia-Bewerbung muss wieder was gesagt werden. „Bürger:innen-Brief Ausgabe Oktober 2023“ weiterlesen

Bürger:innen-Brief: Neu und Heftig

Der neue Bürger:innen Rundbrief der Abgeordneten Sabine Boeddinghaus und Heike Sudmann ist ab sofort online. Schule, Bildung, Klima und viele andere Themen sind in dem kostenlosen Infobrief enthalten. „Bürger:innen-Brief: Neu und Heftig“ weiterlesen