Nehmt dies: Neuer Bürger*innen-Brief über Hamburg, Politik und Parlament

Kostenlos, total informativ und in keinem Fall orientierungslos! Der neue Bürger*innen-Brief der beiden LINKEN-Bürgerschaftsabgeordneten Sabine Boeddinghaus und Heike Sumann ist am Start und liefert Ein- und Überblick über Hamburg, politische Kontroversen in, um und von der Bürgerschaft. Die aktuelle Ausgabe ist hier als PDF online, ältere Ausgaben sind auch hier zu finden und wer das Ganze lieber einfach zugeschickt gekommen möchte…. „Nehmt dies: Neuer Bürger*innen-Brief über Hamburg, Politik und Parlament“ weiterlesen

Sternbrücke: Das Drunter und Drüber stoppen!

Die Bürgerschaft diskutiert heute über die Zukunft der Sternbrücke und der Stresemannstraße. Die jeden Rahmen sprengende Brücke ist auch den völlig überdimensionierten Straßenplanungen geschuldet. Aus der aktuellen Schriftlichen Kleinen Anfrage von Heike Sudmann und der Fraktion DIE LINKE zu der Sternbrücke geht hervor, dass vier Autospuren, zwei Radfahrstreifen, beidseitige Gehwege und eine Busbucht mit einer Gesamtbreite von 26,5 Metern geplant sind (Drs. 22/518, Nr. 9). Wer die Stresemannstraße kennt, weiß, dass von Hauswand zu Hauswand selten mehr als 20 Meter Platz ist. „Sternbrücke: Das Drunter und Drüber stoppen!“ weiterlesen

Schilleroper: Schluss mit den Spielchen, Sicherung umsetzen!

Am 31. Mai ist die letzte Frist für die Eigentümerin der Schilleroper ausgelaufen, mit der Sicherung des denkmalgeschützten Gebäudes zu beginnen. Eine Anfrage (Drs. 22/454) von Heike Sudmann und der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft zeigt nun, dass seit Februar 2020 ein Widerspruch und ein Eilantrag der Eigentümerin beim Verwaltungsgericht laufen. Das Gericht soll sich bereits vor längerem mit einem Vorschlag an die Stadt gewandt haben. „Immer noch kann die Eigentümerin der Stadt auf der Nase herumtanzen“, kritisiert die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion, Heike Sudmann. „Schilleroper: Schluss mit den Spielchen, Sicherung umsetzen!“ weiterlesen

Sternbrücke: Der Drops ist noch lange nicht gelutscht

Nach wochenlangem Protest gegen den geplanten Neubau der Sternbrücke wollen SPD und Grüne nun doch die vorhandenen Alternativen prüfen. „Langsam scheint auch Rot-Grün zu merken, was für ein Wahnsinn an der Sternbrücke passieren soll“, stellt Heike Sudmann fest, die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Und es gibt nicht nur jede Menge berechtigte Kritik, sondern auch viele offene Fragen zu dem Monsterprojekt, insbesondere zur Beteiligung des Senats an der Planung, zu seinen Forderungen an die Deutsche Bahn AG und seinem möglichen Entgegenkommen an die DB.“ „Sternbrücke: Der Drops ist noch lange nicht gelutscht“ weiterlesen

Auslaufen und Neubegründung von Mietpreis- und Belegungsbindungen

Mit der Großen Anfrage “Auslaufen und Neubegründung von Mietpreis- und Belegungsbindungen” nehmen Heike Sudmann und die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE einige wichtige Teilaspekte des Hamburger Wohnungsmarkts und der rot-grünen Wohnpolitik unter die Lupe. Die Große Anfrage ist hier als PDF. „Auslaufen und Neubegründung von Mietpreis- und Belegungsbindungen“ weiterlesen

Was geht? Mehr Law-School – weniger Planten un Blomen?

Die fragwürdige Erweiterung der privaten Bucerius Law School mitten im Park Planten un Blomen soll nach dem Willen des Senats kommen. Transparenz und Mitwirkung z.B. des Denkmalrates und der Botanischen Gesellschaft sind offenbar nicht vorgesehen. Das teilt der Senat in den Antworten auf eine Schriftliche Kleine Anfrage (PDF, Drs. 22/335 vom 2.6.2020) der beiden Abgeordneten Stephan Jersch und Heike Sudmann (Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE) mit .

Neubau Sternbrücke: An den Betroffenen vorbei – Neustart der Planung?

Immer mehr Kritik an den Plänen von Bahn und Senat für einen Neubau der Sternbrücke an der Stresemannstraße Ecke Max Brauer Allee. Wie geht es weiter mit den umstrittenen Planungen? In dieser Schriftlichen kleinen Anfrage (PDF, Drs. 22/336 vom 2.6.2020) antwortet der Senat auf die Fragen der beiden Bürgerschaftsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE, Norbert Hackbusch und Heike Sudmann.

Die Wohnmisere wird sich weiter verschärfen

Die Corona-Krise ist eng mit der Frage nach bezahlbarem Wohnraum verknüpft. Durch die Pandemie am stärksten gefährdet sind diejenigen, die beengt wohnen, die in Notunterkünften oder auf der Straße leben müssen. Viele, die eine Wohnung haben, verlieren ihre Jobs, sind in Kurzarbeit oder bekommen als Selbstständige keine Aufträge mehr. Damit stellt sich oft die Frage, von welchem Geld die Miete gezahlt werden soll. Welche Szenarien sind zu erwarten, was macht die Stadt bisher und was sind linke Forderungen? Um diese Fragen geht es in einer Analyse des  wissenschaftlichen Mitarbeiters in der Hamburger Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE, Michael Joho. „Die Wohnmisere wird sich weiter verschärfen“ weiterlesen

Ganz schön neu: Bürger*innen-Brief informiert

Die Mai-Ausgabe des “Bürger*innenbriefes” (BB) erscheint in  Corona-Zeiten nun wieder zur Mitte des Monats. Mit dieser 166. Ausgabe geht eine weitere Zäsur einher: Nach der “Abschiedsnummer” für die ehemalige Mitherausgeberin und nicht mehr für die Bürgerschaft angetretene Christiane Schneider tritt nunmehr Sabine Boeddinghaus, bildungs- und schulpolitische Sprecherin sowie Co-Vorsitzende der Hamburger Linksfraktion an die Seite von Heike Sudmann. Beide übernehmen in Zukunft die Verantwortung für den BB, dabei unterstützt von ihren Referenten Hanno Plass und Michael Joho. Auch äußerlich wird es eine Änderung in der Schreibweise geben: Der “BürgerInnenbrief” ist tot, es lebe der “Bürger*innenbrief”! Aber es bleibt der BB! „Ganz schön neu: Bürger*innen-Brief informiert“ weiterlesen

Bilanz Wohnungsbau 2019: Zu groß, zu teuer, zu wenig

Der Senat hat heute die Wohnungsbauzahlen für 2019 präsentiert: 9.805 Wohnungen wurden fertiggestellt, 879 weniger als im Vorjahr. Laut NDR 90,3 ist die Durchschnittsgröße der Wohnungen um vier Quadratmeter auf 84 gestiegen. Wie viele der 3.717 öffentlich geförderten Wohnungen eine Einstiegsmiete unter 6,70 €/qm nettokalt (1. Förderweg) oder unter 8,80 €/qm nettokalt (2. Förderweg) haben, teilt der Senat nicht mit. „Angesichts des weiter bestehenden Wohnungsmangels ist es gut, dass es 9.800 neue Wohnungen gibt“, erklärt Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Aber über 80 Quadratmeter große Wohnungen in der Singlehauptstadt Hamburg zu bauen ist Flächenverschwendung und hilft nicht, den Mangel bei steigender Einwohnerzahl zu beseitigen.“ „Bilanz Wohnungsbau 2019: Zu groß, zu teuer, zu wenig“ weiterlesen