BUND fordert Stopp des Flächenfraßes: Senat verweigert sich

DER BUND hat heute neue Wege in der Stadtentwicklung gefordert. Mit einem dauerhaften Stopp des Flächenfraßes und einer Aussetzung des Baus  teurer Wohnungen zeigt er sozial-ökologische Wege auf für den Klimawandel und eine zukunftsfähige Stadtentwicklung. Dazu Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „BUND fordert Stopp des Flächenfraßes: Senat verweigert sich“ weiterlesen

Schiller-Oper: Enteignung zum Schutz des Denkmals prüfen

Die Stadt Hamburg hat sich um ihre historische Substanz viel zu selten gekümmert. Viele geschichtsträchtige Orte wurden für neue, oft sehr gleichförmige Gebäude geopfert. Die Schiller-Oper ist markant und ein Stück Hamburger Geschichte. Nun ist auch sie in akuter Gefahr. Daher fordert die Linksfraktion in einem Antrag in der morgigen Bürgerschaftssitzung den Senat auf, die Enteignung der Eigentümerin dieses einzigartigen Gebäudes zu prüfen. „Schiller-Oper: Enteignung zum Schutz des Denkmals prüfen“ weiterlesen

Urteil gegen Mietendeckel: Jetzt muss der Bund endlich eingreifen und die Mieter:innen schützen

Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass den Bundesländern keine Gesetzgebungskompetenz zur Begrenzung von Wohnungsmieten zusteht. Daher hat Karlsruhe den Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt. Dazu Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Urteil gegen Mietendeckel: Jetzt muss der Bund endlich eingreifen und die Mieter:innen schützen“ weiterlesen

Martialischer Aufmarsch fürs Paulihaus: Friedlicher Protest soll kriminalisiert werden

Am 30. März trat im Rahmen der Schlüsselübergabe im Restaurant “Maharaja” für das neue “Paulihaus” eine hochgerüstete Ordner-Truppe auf. In einer Anfrage an den Senat hat die Linksfraktion die Hintergründe dieses bedrohlichen Aufmarsches erfragt. Dazu Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Alle Proteste und Kundgebungen der letzten Monate vor dem Restaurant Maharaja sind absolut friedlich verlaufen. Und obwohl der Senat selbst von einer ordnungsgemäßen Schlüsselübergabe ausgegangen ist, wurde ein Großaufgebot an Sicherheitskräften bestellt. Die Absicht ist für mich klar: Es soll eine vermeintliche Gefährlichkeit der Proteste dargestellt werden. Friedlicher Protest soll kriminalisiert werden, damit die kreativen und konstruktiven Ideen aus dem Stadtteil gar nicht erst diskutiert werden müssen. Wie schäbig vom Senat!” „Martialischer Aufmarsch fürs Paulihaus: Friedlicher Protest soll kriminalisiert werden“ weiterlesen

HVV stellt Nachtverkehr ein: Planlose Entscheidung erschwert vielen den Arbeitsweg

Zur Ankündigung des HVV, den nächtlichen Betrieb einzustellen, erklärt Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: “Die Einstellung des Nachtverkehrs ist mal wieder eine planlose und überhastete Entscheidung des Senats.” „HVV stellt Nachtverkehr ein: Planlose Entscheidung erschwert vielen den Arbeitsweg“ weiterlesen

Scheinheilige Debatte um Einfamilienhäuser – viel Wahlkampfgetöse und wenig Substanz

Scheinheilige Debatte zum Thema Einfamilienhäuser von Grünen und SPD in Hamburg. „Grüne verbieten Einfamilienhäuser in Hamburg“ – die Aussage schlug hohe Wellen in ganz Deutschland und entfachte eine Debatte über Flächenverbrauch und Bevormundung. Tatsächlich sehen Bebauungspläne für die kommenden Jahre 1750 neue Einfamilienhäuser in Hamburg vor, wie aus einer Senatsanfrage der Linken hervorgeht.” So bringt es jetzt die Mopo auf den Punkt. Hamburg aber braucht sozialen Wohnungsbau, keinen weiteren Flächenfraß, fordert die Linksfraktion. „Scheinheilige Debatte um Einfamilienhäuser – viel Wahlkampfgetöse und wenig Substanz“ weiterlesen

Schiller-Oper: Gefährdung des Denkmals durch Abriss der Anbauten

Seit gestern laufen Abbrucharbeiten an der Schiller-Oper. An einer Ecke drohte eine Wand umzukippen. Dort reißt jetzt ein Bagger den betroffenen Anbau ab. Dieser wie auch die anderen Anbauten ist im Gegensatz zur Stahlkonstruktion der Schiller-Oper nicht denkmalgeschützt. „Wer den Abrissbagger mit seinen riesigen Schaufeln sieht, bekommt sofort Angst, dass bei den Arbeiten auch die Stahlkonstruktion in Mitleidenschaft gezogen wird”, sagt Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der hamburgischen Bürgerschaft. „Schiller-Oper: Gefährdung des Denkmals durch Abriss der Anbauten“ weiterlesen

„Paulihaus“: Räumung ist dreiste Machtdemonstration

Heute um 9 Uhr hat die Betreiberin des „Restaurant Maharaja“ dem Gerichtsvollzieher ihren Schlüssel übergeben. Die Räumung des Restaurants wurde durch die Stadt betrieben – und zwar für das Investorenteam des „Paulihaus“ genannten Büroklotzes. Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, kritisiert: „Bei der Räumung des Restaurants gab es überhaupt keinen Zeitdruck – ein Baubeginn ist jetzt gar nicht möglich. Das war also vor allem eine Machtdemonstration. Daher lief da auch ein martialisch auftretender Trupp eines Sicherheitsdienstes auf”. „„Paulihaus“: Räumung ist dreiste Machtdemonstration“ weiterlesen

Pläne für S-Bahn-Tunnel: Rot-Grün nimmt LINKE Kritikpunkte auf

Der heute vorgestellte Antrag der Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen (Drs. 22/3542) zum geplanten Bahntunnel zwischen Hauptbahnhof und Altona nimmt einige Kritikpunkte auf, die auch von der LINKEN deutlich geäußert wurden. Dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Pläne für S-Bahn-Tunnel: Rot-Grün nimmt LINKE Kritikpunkte auf“ weiterlesen

SAGA stoppt Wohnungsverkauf: Falsche Politik wird endlich beendet

Heute haben SAGA und Senat verkündet, dass die „letzten verbliebenen Aktivitäten zur Privatisierung von Wohnungen eingestellt“ werden. Damit hat die Kritik von Heike Sudmann und der Linksfraktion Erfolg: In mehreren Anfragen an den Senat (Drs. 22/1134, 22/1364, 22/1465, 22/1498) waren die Verkäufe von SAGA-Wohnungen Thema. „SAGA stoppt Wohnungsverkauf: Falsche Politik wird endlich beendet“ weiterlesen