Fünf Jahre NOlympia: Ein Grund zum Feiern

Am Sonntag jährt sich das Referendum über die Bewerbung Hamburgs als Austragungsort für die Olympischen Spiele 2024 zum fünften Mal. 51,6% der Hamburger:innen hatten damals mit Nein gestimmt. DIE LINKE hatte als einzige der in der Hamburgischen Bürgerschaft vertretenen Fraktionen dazu aufgerufen, gegen die Bewerbung zu stimmen und sich aktiv an der Mobilisierung zum Referendum beteiligt. „Fünf Jahre NOlympia: Ein Grund zum Feiern“ weiterlesen

Gefahrguttransporte mitten durch die Stadt: der echte Grund für die Monsterbrücke?

Der Skandal dauert immer noch an: Über die Stresemannstrasse und damit durch das sehr belebte und eng bebaute Altona werden gefährliche Güter wie Kernbrennstoffe transportiert. Und das auf Anweisung der Hamburger Innenbehörde, weil ihr Transport über die A7 und durch den Elbtunnel nur nachts oder gar nicht erlaubt ist. „Gefahrguttransporte mitten durch die Stadt: der echte Grund für die Monsterbrücke?“ weiterlesen

Umwandlung von Mietwohnungen: Werden Soziale Erhaltungsverordnungen zum Papiertiger?  

Eine Soziale Erhaltungsverordnung dient laut Baugesetzbuch der „Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung“ (§ 172 Abs. 1 Nr. 2 BauGB) – und soll daher die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen massiv erschweren. Doch in Hamburg sieht das anders aus, wie der Senat auf eine Kleine Anfrage von Heike Sudmann und der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 22/2078) einräumen musste. „Umwandlung von Mietwohnungen: Werden Soziale Erhaltungsverordnungen zum Papiertiger?  “ weiterlesen

Mietendeckel: Berlin bekommt endlich die Mieten in den Griff – wann folgt Hamburg?

Heute tritt die zweite Stufe des „Mietendeckels“ in Berlin in Kraft. Waren seit dem 23.2.2020 bereits die Mieten für 1,5 Millionen Wohnungen auf dem Stand vom Juni 2019 eingefroren worden, müssen die Mieten ab heute dann abgesenkt werden, wenn sie um mehr als 20 % über den vom Land Berlin fixierten Obergrenzen liegen. Sie betragen ab sofort je nach Baualter, Lage und Ausstattung zwischen 3,92 und 9,80 Euro/qm (https://mietendeckel.berlin.de/). Die Pflicht zur Mietenabsenkung dürfte nach Schätzung der Berliner Linksfraktion für ca. 340.000 Wohnungen gelten. „Mietendeckel: Berlin bekommt endlich die Mieten in den Griff – wann folgt Hamburg?“ weiterlesen

Sternbrücke: Neubau-Entscheidung ist eine Provokation

Trotz zahlreicher Proteste hat der Senat heute erklärt, an dem vollkommen überdimensionierten Neubauprojekt Sternbrücke festzuhalten. Dazu erklärt Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Sternbrücke: Neubau-Entscheidung ist eine Provokation“ weiterlesen

Kraftakt für bezahlbares Wohnen: Erfolg der Initiativen „Keine Profite mit Boden & Miete“

Wohnen in Hamburg muss endlich wieder bezahlbar werden: Am heutigen Vormittag übergeben die Aktivist:innen der beiden Volksinitiativen „Keine Profite mit Boden & Miete“ die in den vergangenen Monaten gesammelten zweimal gut 14.000 Unterschriften an den Senat. Möglich wurde dieser Kraftakt durch einen engagierten Einsatz – trotz widriger Corona-Verhältnisse und trotz polizeilicher Behinderungen. Die wohnungspolitische Sprecherin der LINKEN in der Hamburgischen Bürgerschaft, Heike Sudmann, erklärt dazu: „Kraftakt für bezahlbares Wohnen: Erfolg der Initiativen „Keine Profite mit Boden & Miete““ weiterlesen

HVV-Preise steigen weiter: so wird das nichts mit der Verkehrswende

Heute haben der Senat und der HVV über die geplante Preiserhöhung im HVV informiert. Durchschnittlich 1,4% sollen die Fahrkarten ab 2021 teurer werden. Nur wer online eine Einzelkarte kauft muss weniger als bisher bezahlen. Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der hamburgischen Bürgerschaft kritisiert: „HVV-Preise steigen weiter: so wird das nichts mit der Verkehrswende“ weiterlesen

Linker Bürgerschaftsantrag: Mehr Sozialwohnungen bauen!

In der Bürgerschaftssitzung am 16.09.2020 haben Heike Sudmann und die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE den Bau von mindestens 6000 neuen Sozialwohnungen jährlich beantragt. Obwohl in Hamburg mehr Wohnungen gebaut werden, als in allen anderen Bundesländern, sinkt der Anteil an Sozialwohnungen rapide. Rund 40 Prozent der Hamburger Haushalte (= 368.000) haben Anspruch auf eine Sozialwohnung nach 1. Förderweg. Ihnen stehen aber nur noch 77.000 Wohnungen zur Verfügung. Wenn nicht jetzt gegengesteuert wird, werden es 2030 nur noch 60.500 sein. „Linker Bürgerschaftsantrag: Mehr Sozialwohnungen bauen!“ weiterlesen