Unfälle: Zu schnelles Fahren bleibt Hauptursache – Tempo 30 jetzt!

Der Senat hat heute die Verkehrssicherheitsbilanz 2023 vorgestellt. Das Ergebnis: leichter Anstieg der Verkehrsunfälle, weniger Personenschäden, gleichbleibend hohe Zahl an Verkehrstoten. Eine der häufigsten Ursachen für Unfälle ist dabei nach wie vor eine zu hohe Geschwindigkeit. „Unfälle: Zu schnelles Fahren bleibt Hauptursache – Tempo 30 jetzt!“ weiterlesen

Bürgerschaftswahl 2025: Ich habe noch nicht fertig

Heike Sudmann: “Mit seiner Politik hat es der Senat , meine Überlegungen, nicht erneut für die Bürgerschaft zu kandidieren, über den Haufen zu werfen. Ich bin noch nicht fertig (geworden). Es gilt unvermindert, die guten linken Alternativen voranzutreiben, den Senat mit Anfragen und Anträgen zu zwingen, Farbe zu bekennen. Gemeinsam mit den vielen Initiativen und Bewegungen in dieser Stadt, die für ein besseres Leben und für eine Umverteilung streiten, will ich weiterhin was bewegen. Mein Tatendrang und meine Streitlust sind ungemindert, deshalb werde ich mich erneut um ein Bürgerschaftsmandat bewerben.” Dieses Statement ist das Fazit aus einer Bewertung, die Heike Sudmann in diesem Artikel vorgenommen hat: „Bürgerschaftswahl 2025: Ich habe noch nicht fertig“ weiterlesen

Sternbrücke: Sofortvollzug stoppen, Neuplanung endlich starten

Der Planfeststellungsbeschluss zum Neubau der Sternbücke wurde heute veröffentlicht. Das Planfeststellungsverfahren wurde im April 2020 eröffnet, der Beschluss für Anfang 2023 angekündigt (s. Anfrage der Linksfraktion,  Drs. 22/8667). Die Behörden haben sich also viel Zeit gelassen bei der Erstellung dieses Beschlusses. „Sternbrücke: Sofortvollzug stoppen, Neuplanung endlich starten“ weiterlesen

Elbtower: HCOB-Rücktritt ist ein weiterer Sargnagel

Laut heutigem Bericht der Hamburger Morgenpost ist die Hauptmieterin des Elbtowers, die Hamburg Commercial Bank (HCOB), von ihrem Vormietvertrag zurückgetreten. Das soll bereits Anfang Januar, also vor der Insolvenz der Elbtower-Gesellschaft geschehen sein. „Elbtower: HCOB-Rücktritt ist ein weiterer Sargnagel“ weiterlesen

LINKE STELLT 7-PUNKTEPLAN ZUR SIGNA-PLEITE VOR

Warenhäuser für alle – SIGNA-Immobilien vergesellschaften – Arbeitsplätze sichern – Keinen Cent für den kurzen Olaf # Das Spekulationsgeschäft von SIGNA ist geplatzt. Übrig bleiben Bauruinen und Leerstand in den Innenstädten, sowie Tausende Angestellte in Angst um ihren Arbeitsplatz. Das betrifft vor allem die vielen Mitarbeiter*innen von Galeria Karstadt Kaufhof, aber auch Sport Scheck und andere Kaufhäuser sind in Gefahr. „LINKE STELLT 7-PUNKTEPLAN ZUR SIGNA-PLEITE VOR“ weiterlesen

Augen zu und aufs Tauwetter warten? Linksfraktion fordert wirksame Maßnahmen gegen Eisglätte

Die Bürgerschaft diskutiert heute über den Winterdienst auf Hamburgs Straßen, Rad- und Gehwegen. Die Linksfraktion fordert, bei Schnee- und Eisglätte vorrangig die Sicherheit der schwächeren und gefährdeten Verkehrsteilnehmer*innen zu gewährleisten. Säumigen Anlieger*innen soll die Stadtreinigung die Wegeräumung in Rechnung stellen. Die Suche nach alternativen Streumitteln darf nicht wieder auf die lange Bank geschoben werden. „Augen zu und aufs Tauwetter warten? Linksfraktion fordert wirksame Maßnahmen gegen Eisglätte“ weiterlesen

Wohnungsbau: Zielzahl 2023 klar verfehlt – Senats-Eigenlob schafft aber noch keinen günstigen Wohnraum

Der Senat hat heute die Zahlen der bewilligten und der fertiggestellten öffentlich geförderten Wohnungen im Jahr 2023 vorgestellt. Demnach wurden im vergangenen Jahr statt der geplanten jährlichen 3.000 Wohnungen nur 2.380 Wohnungen genehmigt. Fertiggestellt wurden 2.155 Wohnungen. Den 81.000 geförderten Wohnungen stehen 572.000 Haushalte gegenüber, deren geringes Einkommen sie zum Bezug solcher Wohnungen berechtigt. Im Vergleich zu den Vorjahren hat sich die Zahl der Baugenehmigungen insgesamt halbiert, statt 10.000 jährlich waren es im Jahr 2023 gerade noch 5.400. Auch die SAGA ist mit 1.000 Genehmigungen weit entfernt von den versprochenen 2.000 Baugenehmigungen. Gleichzeitig hat sie über 1.300 Baugenehmigungen noch nicht in fertige Wohnungen umsetzen können.

Dazu Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der Senat verfehlt seine eigenen Zielzahlen massiv. Da helfen keine schönen Worte wie ‚Trendwende‘ oder Vergleiche mit anderen Städten. Explodierende Baukosten, knappes Baumaterial und die kriselnde Bauwirtschaft lassen den Wohnungsneubau in Hamburg zusammenbrechen. Private Investor*innen ziehen sich mangels Renditeaussichten zurück, der Bedarf nach mehr und vor allem günstigen Wohnungen bleibt aber bestehen. Da der Markt dieses Problem nicht lösen wird, muss der Senat endlich umsteuern: Statt profitorientierten Bauherren öffentliche Gelder für eine nur 30-jährige Mietpreisbindung zu geben, sollte die Stadt das Geld nutzen, um selbst zu bauen. Eigene Bau- und Planungskapazitäten machen unabhängig von Entscheidungen der Bauwirtschaft. Städtische Unternehmen wie die SAGA und ‚fördern&wohnen‘ könnten mehr bauen und würden dann auch vergleichsweise niedrige Mieten garantieren können“.

 

Anfrage der Linksfraktion zeigt: Wohnungswechsel ist in Hamburg nahezu aussichtslos!

Seit 2019 gibt es bei der BSW eine „Koordination Wohnungswechsel“, die mit 1 Stelle nicht eben üppig ausgestattet und zudem weithin unbekannt ist. Dies, obwohl Senatorin Pein vor einem Jahr angekündigt hatte, nun „ernsthaft“ über „eine Förderung des Wohnungstauschs nachzudenken“ (SZ, 27.1.2023). Doch geschehen ist seitdem nichts. Zwischen 2019 und 2023 konnten mit Hilfe der Koordinierungsstelle gerade mal 4 Haushalte ihre Mietwohnung wechseln – im Jahr 2023 übrigens kein einziger! „Anfrage der Linksfraktion zeigt: Wohnungswechsel ist in Hamburg nahezu aussichtslos!“ weiterlesen

Nach Elbtower-Insolvenz: Wiederkaufsrecht der Stadt greift noch gar nicht

Der Senat hat mitgeteilt, dass die Käuferin des Elbtower-Grundstücks, die Hamburg Elbtower Immobilien GmbH & Co. KG, heute einen Insolvenzantrag gestellt hat. Dazu ist die Käuferin nach dem Grundstückskaufvertrag, § 10.7, verpflichtet. Die Behauptung des Senats, jetzt ein Wiederkaufsrecht im Insolvenzverfahren zu haben, widerspricht allerdings dem Kaufvertrag. Nach § 19.1.3 (a), kann das Wiederkaufsrecht verlangt werden bei „Eintritt einer Wirtschaftlichen Verschlechterung des Käufers gemäß § 10.7. innerhalb – geschwärzt – nach Fertigstellung.“ Von einer Fertigstellung ist der Elbtower aber noch weit entfernt.

„Egal, wie sehr sich der Senat bemüht, Hoffnung zu verbreiten: Der Kaufvertrag sieht nur bei einer Insolvenz nach Fertigstellung ein Wiederkaufsrecht vor. Der Senat kann hier sicherlich einen Rechtsstreit führen, der Erfolg ist allerdings fraglich. Trotz der vielen und teuren Rechtsberatung ist der Kaufvertrag schlecht für die Stadt Hamburg. Das Versprechen des Senats, keinen Cent Steuergeld zu verwenden, darf jetzt nicht wie der Elbtower ins Wanken geraten“, sagt Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.

  • Eine Anfrage der Linksfraktion zu Wiederkaufsmöglichkeiten (Drs. 22/13696, Fragen 1-6) vom Dezember ist hier zu finden (PDF)