Volksparkstadion-Deal: Versteckte Subventionierung des HSV?

Wie gestern bekannt wurde, will der Hamburger Senat dem HSV das Grundstück des Volksparkstadions für 23,5 Millionen Euro abkaufen. Das gleiche Grundstück hatte die Stadt Hamburg dem HSV im Jahr 1998 für 1 D-Mark überlassen. Zusätzlich wurden damals mehr als 30 Millionen Euro für den Stadionneubau von der Stadt übernommen. “Dieses Geschäft ist unglaublich und wirft viele Fragen auf”, sagt Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Volksparkstadion-Deal: Versteckte Subventionierung des HSV?“ weiterlesen

Grundfalsch: SAGA privatisiert Wohnraum

Die SAGA verkauft überall in Hamburg Wohnungen. “Dieses Verkaufsprogramm ist grundfalsch. Günstiger öffentlicher Wohnraum wird privatisiert”, kritisiert Heike Sudmann. Die MOPO berichtet: “Insgesamt sind es 1120 Wohneinheiten, wie aus der Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage von Heike Sudmann (Linke) hervorgeht.” Die Antworten des rot-grünen Senats sind hier als PDF online (PDF). „Grundfalsch: SAGA privatisiert Wohnraum“ weiterlesen

Wahlen bei der Linksfraktion: Fraktionsvorstand bestätigt

Auf der Fraktionssitzung am Montag, dem 24.08.2020 haben wir unseren Fraktionvorstand neu gewählt. Wegen der Corona-Bedingungen hatten wir bei unserer konstituierenden Sitzung im März entschieden, den bisherigen Fraktionsvorstand für die Dauer von maximal sechs Monaten im Amt zu lassen. Gewählt wurden Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir als Fraktionsvorsitzende und Heike Sudmann und David Stoop als stellvertretende Vorsitzende. Parlamentarische Geschäftsführerin bleibt Heike Sudmann. Deniz Celik hatte nicht mehr kandidiert, weil er mittlerweile zum Vize-Präsidenten der Bürgerschaft gewählt wurde. „Wahlen bei der Linksfraktion: Fraktionsvorstand bestätigt“ weiterlesen

Jungfernstieg: Autofreie Innenstadt mit Minimallösung beerdigt

Nach den Plänen des Hamburger Senats soll der Jungfernstieg PKW-frei werden. “Der Rot-Grüne Senat hat mal wieder eine Minimallösung vorgelegt“, erklärt dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Ganze 500 Meter Sperrung für den Individualverkehr werden als großer Schritt verkauft. Wie auch vom Vorgängersenat ist von ihm keine ernsthafte Initiative zu erwarten. Statt ein Konzept für eine autofreie Innenstadt vorzulegen und dann Schritte zu planen, wird das Thema durch eine Einzelmaßnahme beerdigt.“ (Foto: Karin Desmarowitz) „Jungfernstieg: Autofreie Innenstadt mit Minimallösung beerdigt“ weiterlesen

Ganz großes grünes Kino: Heiligengeistfeld nun auch noch für Motorräder

Am 7. August soll auf dem Heiligengeistfeld für einen Tag ein Fahrradkino stattfinden. Einen Tag später dröhnen dann die Motorräder im Rahmen der Harley Days zum Kinogucken auf das Heiligengeistfeld. „Das ist ganz großes Kino des grünen Verkehrssenator Anjes Tjarks: Voller Stolz das erste Fahrradkino verkünden, aber das folgende Motorradkino verschweigen,“ kommentiert die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Heike Sudmann. „Ganz großes grünes Kino: Heiligengeistfeld nun auch noch für Motorräder“ weiterlesen

Schilleroper: Noch ein harter Winter

“Der sanierungsbedürftigen Schilleroper auf St. Pauli steht wahrscheinlich ein weiterer harter Winter bevor. Wie aus einer Anfrage der Linken-Abgeordneten Heike Sudmann hervorgeht, könnte sich die Sicherung des Stahlskelettbaus bis ins Frühjahr verschieben.” So schreibt die taz-hamburg über die Antworten des Senats. Hier weiter lesen.

Sternbrücke: Das Drunter und Drüber stoppen!

Die Bürgerschaft diskutiert heute über die Zukunft der Sternbrücke und der Stresemannstraße. Die jeden Rahmen sprengende Brücke ist auch den völlig überdimensionierten Straßenplanungen geschuldet. Aus der aktuellen Schriftlichen Kleinen Anfrage von Heike Sudmann und der Fraktion DIE LINKE zu der Sternbrücke geht hervor, dass vier Autospuren, zwei Radfahrstreifen, beidseitige Gehwege und eine Busbucht mit einer Gesamtbreite von 26,5 Metern geplant sind (Drs. 22/518, Nr. 9). Wer die Stresemannstraße kennt, weiß, dass von Hauswand zu Hauswand selten mehr als 20 Meter Platz ist. „Sternbrücke: Das Drunter und Drüber stoppen!“ weiterlesen

Verlängerung der Mietpreisbremse reicht nicht

Die Hamburger Senat hat heute die Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2025 verkündet. „Die Verlängerung ist ein notwendiger Schritt. Ausreichend ist er bei weitem nicht,“ so Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Ein durchschlagender Erfolg ist die Mietpreisbremse bis heute nicht geworden, dafür hat sie zu viele Schlupflöcher. Um den völlig irre gewordenen Wohnungsmarkt einzufangen, braucht Hamburg einen Mietendeckel so wie in Berlin. Dort sind entgegen dem Bundestrend und den Hamburger Zahlen die Mieten im 1. Quartal 2020 gesunken.“

Mietensenkung ist das Gebot der Stunde, wie in Berlin durch den Mietendeckel anschaulich bewiesen wird. Während laut Studie von “Forschung+Beratung” (F+B) die durchschnittlichen Mieten in Hamburg im I. Quartal 2020 gegenüber dem Vorjahresquartal um 2,6 % auf 10,70 Euro/qm gestiegen sind, im Bundesdurchschnitt um 0,6 %, sind sie in Berlin sogar um 1,9 % gesunken. Und die soeben veröffentlichte Ohmoor-Studie besagt, dass die Angebotsmieten in Hamburg laut Immonet-Portal im März 2020 auf mittlerweile 13,45 Euro/qm netto-kalt angestiegen sind, 1,6 % mehr als im Vorjahresmonat.

Sternbrücke: Der Drops ist noch lange nicht gelutscht

Nach wochenlangem Protest gegen den geplanten Neubau der Sternbrücke wollen SPD und Grüne nun doch die vorhandenen Alternativen prüfen. „Langsam scheint auch Rot-Grün zu merken, was für ein Wahnsinn an der Sternbrücke passieren soll“, stellt Heike Sudmann fest, die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Und es gibt nicht nur jede Menge berechtigte Kritik, sondern auch viele offene Fragen zu dem Monsterprojekt, insbesondere zur Beteiligung des Senats an der Planung, zu seinen Forderungen an die Deutsche Bahn AG und seinem möglichen Entgegenkommen an die DB.“ „Sternbrücke: Der Drops ist noch lange nicht gelutscht“ weiterlesen