Das Hamburgische Verfassungsgericht hat heute der Volksinitiative „Hamburg Werbefrei“ in nahezu allen Punkten Recht gegeben. Das Volksbegehren sei grundsätzlich mit höherrangigem Recht vereinbar und inhaltlich nachvollziehbar, urteilten die Richter*innen. Auch das Haushaltsrecht der Bürgerschaft werde, anders als der Senat argumentiert hatte, nicht wesentlich beeinträchtigt. Lediglich in einem Punkt muss die Initiative nachkorrigieren: beim Bestandsschutz für bestehende Anlagen. „“Hamburg Werbefrei”: Gut, dass die Bürger*innen jetzt das Wort haben“ weiterlesen
Kategorie: Presse
Presse-Statement
Sommer Fest
Flop bei der Verkehrswende: U5 wird immer teurer und kommt zu spät
Der Senat hat heute für den 2,3 Kilometer langen Abschnitt der U5 zwischen City Nord und Jarrestraße einen Kostenrahmen von 1,5 Mrd. Euro bekannt gegeben. Damit liegen die Kosten pro Kilometer bei 652 Mio. Euro. Ende 2023 wurden für die U5-Ost zwischen Bramfeld und City-Nord die aktuellen Kosten noch mit 500 Mio. Euro pro Kilometer angegeben. Dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Flop bei der Verkehrswende: U5 wird immer teurer und kommt zu spät“ weiterlesen
Möblierte Wohnungen und Kurzzeitvermietungen: Geschäftemacherei einen Riegel vorschieben!
Möblierte Wohnungen oder nur für kurze Dauer anzumietende Wohnungen werden auch in Hamburg immer häufiger angeboten – zu immer höheren, kaum bezahlbaren Mietpreisen. Um diese negative Entwicklung zu stoppen, will die Linksfraktion in Gebieten mit sozialer Erhaltungsverordnung die Umwandlung von normalen Wohnungen in möblierte oder nur kurzzeitig anzumietende Wohnungen genehmigungspflichtig werden lassen. Die Genehmigung wird versagt, wenn durch diese Umwandlung bezahlbarer Wohnraum für die vor Verdrängung zu schützende Bevölkerung vernichtet wird. Die rechtliche Zulässigkeit dieses Vorgehens wurde durch ein Gutachten im Auftrag des Berliner Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf bestätigt. „Möblierte Wohnungen und Kurzzeitvermietungen: Geschäftemacherei einen Riegel vorschieben!“ weiterlesen
Bunker Feldstraße: Event und Kommerz laufen – nur für den Gedenkort fehlte die Zeit?
Der Bunker an der Feldstraße muss nach seiner Aufstockung ein Ort des Gedenkens und Mahnens sein. Doch eine aktuelle Anfrage der Linksfraktion zeigt, dass der Gedenkraum im Bunker auf sich warten lässt: Zwar sollte er zeitgleich mit dem Bunkeraufbau und dem Bergpfad eröffnet werden. Doch der Vertrag mit Hilldegarden e.V. wurde vom Bunkerbetreiber laut Senatsantwort auf unsere Anfrage „erst am 6. Mai 2024 gegengezeichnet. Eine formelle Übergabe der Räume konnte aufgrund eines Wasserschadens Ende Mai 2024 … nicht stattfinden.“ „Bunker Feldstraße: Event und Kommerz laufen – nur für den Gedenkort fehlte die Zeit?“ weiterlesen
Olympische Spiele in Hamburg? Ewig grüßt das Murmeltier…
Das Bundeskabinett hat heute eine Absichtserklärung für die Ausrichtung Olympischer Spiele 2040 in Deutschland beschlossen. Hamburg mit Bürgermeister Peter Tschentscher an der Spitze will sich als Austragungsort bewerben. Dazu Heike Sudmann, sport- und stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Olympische Spiele in Hamburg? Ewig grüßt das Murmeltier…“ weiterlesen
Elbtower: Kühne Forderungen wollen den Hamburger*innen die Risiken aufbürden
Aktuell berichtet der SPIEGEL über einen vermeintlichen Rettungsplan des Logistikmilliardärs Klaus-Michael Kühne für den Elbtower. Kühne, dessen Unternehmen seinen Hauptsitz in Hamburg hat, der selbst aber als Steuerflüchtling in der Schweiz wohnt, fordert, dass die Stadt Hamburg sich gemeinsam mit der Privatwirtschaft für den Weiterbau engagiert. Mögliche Finanzierungslücke sollen über öffentliche Gelder abgedeckt werden. Nach Fertigstellung soll die Stadt die Hälfte der Mietflächen für ihre Behörden nutzen. „Elbtower: Kühne Forderungen wollen den Hamburger*innen die Risiken aufbürden“ weiterlesen
Magistralen: Attraktiven Lebensraum nicht erst in 20 Jahren, Anwohner*innen jetzt entlasten
Der Senat hat heute seinen „Masterplan Magistralen 2040+ – Die Lebensadern der Stadt gestalten“ beschlossen. Die zwölf ausgewählten Ein- und Ausfallstraßen sollen zu „lebenswerten Räumen im Einklang mit den verkehrlichen Anforderungen“ weiterentwickelt werden. Dazu Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Magistralen: Attraktiven Lebensraum nicht erst in 20 Jahren, Anwohner*innen jetzt entlasten“ weiterlesen
Hamburgs Verkehrspolitik in der Aktuellen Stunde: Nötige Großprojekte kommen viel zu spät, doch das Klima wartet nicht
In der heutigen Bürgerschaftssitzung macht die Linksfraktion Hamburgs Verkehrspolitik zum Thema der Aktuellen Stunde. Der Hintergrund: Die so dringend notwendige Mobilitäts- und Klimawende bis 2030 kann nicht mehr erreicht werden. Nur wenn jetzt umgesteuert wird, gibt es eine Chance, den CO2-Ausstoß im Verkehrsbereich drastisch zu senken. Auch der Klimabeirat und der “Zukunftsentscheid” bewerten die Verkehrspolitik des Senats hier als unzureichend. Dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Hamburgs Verkehrspolitik in der Aktuellen Stunde: Nötige Großprojekte kommen viel zu spät, doch das Klima wartet nicht“ weiterlesen
Hamburg hat die höchsten Mieten – trauriger Rekord
Am gestrigen Dienstag wurden die Ergebnisse der bundesweiten Befragung Zensus 2020 veröffentlicht. Daraus ergibt sich u.a., dass die Freie und Hansestadt Hamburg das Bundesland mit der höchsten Nettokaltmiete ist. Hier zahlen die Mieter*innen – und die machen gut drei Viertel der Wohnungsnutzer*innen aus – im Durchschnitt 9,16 Euro pro Quadratmeter nettokalt, in der Bundesrepublik sind es mit 7,28 Euro fast zwei Euro weniger. Dem NDR gegenüber räumte Stadtentwicklungssenatorin Karen Pein (SPD) ein, dass es „zu wenig neue Wohnungen auf dem Markt gebe, auch weil die Baukosten gestiegen seien“. „Hamburg hat die höchsten Mieten – trauriger Rekord“ weiterlesen