In der heutigen Bürgerschaftssitzung beantragt die Linksfraktion, den Alleingang des Senats für eine Bewerbung um die Olympischen Sommerspiele 2036 oder 2040 zu stoppen und die geleistete Unterschrift unter das „Memorandum Of Understanding (MOU) zurückzuziehen. Schließlich haben schon im November 2015 die Hamburger*innen mit Mehrheit in dem Bürgerschaftsreferendum gegen die Austragung Olympischer Spiele in Hamburg gestimmt. In der Antwort auf eine aktuelle Anfrage der Linksfraktion bestätigt der Senat die Umstände des neuerlichen Anlaufs um Spiele in Hamburg. „Olympia: Unsportliches Foulspiel des Senats stoppen!“ weiterlesen
Kategorie: Stadt
Verkehrsentwicklungsplan und Mobilitätswende: Bis 2030 wird das nichts!
Der Senat hat heute die „Strategie Mobilitätswende“ als Ergebnis der seit 2017 laufenden Verkehrsentwicklungsplanung beschlossen. Das zentrale Ziel sei, bis zum Jahr 2030 den Umweltverbund auf 80 Prozent aller zurückgelegten Wege der Menschen in Hamburg zu bringen. „Verkehrsentwicklungsplan und Mobilitätswende: Bis 2030 wird das nichts!“ weiterlesen
Klimaplan in der Bürgerschaft: Linksfraktion schlägt Maßnahmen zur Rettung des 1,5-Grad-Zieles vor
Der Bürgerschaft liegt in der Sitzung vom 22.November das novellierte Gesetz zur Stärkung des Klimaschutzes und des Ausbaus der erneuerbaren Energien in Hamburg (Klimaschutzstärkungsgesetz) sowie die Zweite Fortschreibung des Hamburger Klimaplans zum Beschluss vor. In einem Zusatzantrag kritisiert die Linksfraktion, dass Hamburgs Senat das entscheidende 1,5-Grad-Ziel bereits aufgegeben hat und auch die Kosten, die im Rahmen der Maßnahmen auf die Hamburger*innen zu kommen, einfach offen lässt. Die Linksfraktion fordert in ihrem Zusatzantrag auch, sich wieder am 1,5 Grad-Ziel zu orientieren, eine CO2-Budgetierung für Hamburg einzurichten, Betriebe und Branchen bei der Transformation zu unterstützen und Bürger*innenräte zur Begleitung der Umsetzung des Klimaplans einzurichten. „Klimaplan in der Bürgerschaft: Linksfraktion schlägt Maßnahmen zur Rettung des 1,5-Grad-Zieles vor“ weiterlesen
Olympia-Alleingang: Keine Transparenz, keine Beteiligung – Senat muss Unterschrift zurückziehen
Der Senat hat gestern beschlossen, das „Memorandum of Understanding“ (MOU) des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) für eine mögliche deutsche Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele zu unterzeichnen. „Olympia-Alleingang: Keine Transparenz, keine Beteiligung – Senat muss Unterschrift zurückziehen“ weiterlesen
„Hamburg enteignet“: Senat will erfolgreiche Volksinitiative stoppen
Die erfolgreiche Volksinitiative „Hamburg enteignet“ soll gerichtlich gestoppt werden. Der Senat hat jetzt beim Verfassungsgericht beantragt, die nächste Stufe – das Volksbegehren – nicht durchführen zu lassen. In der ersten Stufe hatte die Volksinitiative mit 18.000 Unterschriften die 10.000er Grenze locker geschafft. „„Hamburg enteignet“: Senat will erfolgreiche Volksinitiative stoppen“ weiterlesen
Schon wieder Olympia-Bewerbung? Sport ja – IOC Nein Danke!
“Die Hamburger Linken-Politikerin Heike Sudmann ist eine Freundin des Sports, aber nicht von Olympischen Spielen in Deutschland. Der Grund: das IOC.” So heißt es seitens des Deutschlandfunks über eine Veranstaltung und Sendung, in der Heike Sudmann von der Linksfraktion mit einem Vertreter des Deutschen Olympischen Sport Bundes (DOSB) über einen erneuten Bewerbungsanlauf für Olympische Spiele debattierte. Erst vor wenigen Jahren hatten die Hamburger*innen sich mit Mehrheit in einem Referendum gegen eine Olympia-Bewerbung ausgesprochen. (Foto: DLF, Lucas Thiele) „Schon wieder Olympia-Bewerbung? Sport ja – IOC Nein Danke!“ weiterlesen
Elbtower: Schlechter Kaufvertrag fällt dem Senat auf die Füße
Der Kaufvertrag der Stadt mit der SIGNA von René Benko weist Regelungen auf, die gravierende Nachteile für die Stadt bedeuten. Das zeigt eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. So werden Strafzahlungen erst fällig, wenn der Rohbau insgesamt bis Anfang 2028 noch nicht fertiggestellt ist (s. Nr. 11 und 12 der skA). Auch ein Wiederkauf des Grundstücks durch die Stadt wäre nur möglich, wenn die SIGNA die langen Fristen für die Fertigstellung des Rohbaus nicht einhält. Der Fall der „wirtschaftlichen Verschlechterung“ des Käufers kann erst nach Fertigstellung des Gebäudes geltend gemacht werden. (s. Nr. 13 und 14 sowie § 19.1.3 des Grundstückskaufvertrages). „Elbtower: Schlechter Kaufvertrag fällt dem Senat auf die Füße“ weiterlesen
hvv-Preiserhöhung: Bei kurzen Fahrten und Kindern wird abkassiert
Heute gab der Hamburger Verkehrsverbund (hvv) seine geplanten Fahrpreiserhöhungen zum 1. Januar 2024 bekannt. Die durchschnittliche Preissteigerung liegt bei 1,8 Prozent. Während die Zeitkartenpreise stabil bleiben, werden Einzelfahrscheine und Tageskarten deutlich teurer. Der Nahbereich (1 Zone) oder die Tageskarte für ein Kind kosten dann 2,70 € statt 2,50 €, das sind satte acht Prozent mehr. „hvv-Preiserhöhung: Bei kurzen Fahrten und Kindern wird abkassiert“ weiterlesen
Elbtower-Desaster: Schlimmer geht immer – Benko wird von den SIGNA-Geldgeber*innen abgesägt
Nach aktuellen Presseberichten gibt René Benko dem Druck seiner Geldgeber*innen nach und zieht sich aus dem SIGNA-Konzern zurück. Die finanziellen Schwierigkeiten des Konzerns werden sich auch auf den Elbtower und die anderen SIGNA-Projekte in der Hamburger Innenstadt auswirken. „Elbtower-Desaster: Schlimmer geht immer – Benko wird von den SIGNA-Geldgeber*innen abgesägt“ weiterlesen
Baustopp beim Elbtower: Keine Zugeständnisse an Benko!
Aufgrund nicht erfolgter Zahlungen des SIGNA-Konzern von René Benko hat das beauftragte Unternehmen die Arbeiten am Elbtower eingestellt. Mit 100 Metern Höhe hat der Rohbau einen Zustand erreicht, der weithin sichtbar ist. Damit tritt das ein, wovor DIE LINKE immer gewarnt hat: Eine derart große Bauruine würde die Stadt unter Druck setzen, damit sie alles für den Weiterbau tut. „Baustopp beim Elbtower: Keine Zugeständnisse an Benko!“ weiterlesen