Elbtower: Senat scheut EU-Prüfung und beschert Hamburg neue Risiken

Gestern Abend hat sich der Haushaltsausschuss auf Antrag der Abgeordneten der LINKEN mit den aktuellen Entwicklungen zum Elbtower befasst. Ein strittiger Punkt war, dass der Investor René Benko mit seiner Firma SIGNA nicht nur das niedrigste Kaufangebot der drei Endbewerber gemacht hatte, sondern dass er auch noch nachträglich 25.000 Quadratmeter mehr Nutzungsfläche zugestanden bekommen hat, ohne dass der Kaufpreis erhöht wurde. Bei einem Grundstücksverkauf unter dem erzielbaren Marktwert ist der Senat jedoch verpflichtet, den Vorgang der EU-Kommission als staatliche Beihilfe zu melden. „Elbtower: Senat scheut EU-Prüfung und beschert Hamburg neue Risiken“ weiterlesen

Ungereimheiten beim Elbtower: Bürgerschaft bekommt Akteneinsicht

Die Bürgerschaft debattiert heute über eine Akteneinsicht zu Planung, Kaufvertrag und Genehmigung des Elbtowers. Den gemeinsamen Antrag der Fraktionen DIE LINKE und CDU unterstützten genügend Abgeordnete, so dass der Senat die Akten offenlegen muss. „Ungereimheiten beim Elbtower: Bürgerschaft bekommt Akteneinsicht“ weiterlesen

Null-Euro-Tarif im Nahverkehr: Die Fahrpreise müssen dauerhaft runter!

Im Zusammenhang mit dem Entlastungspaket der Bundesregierung haben Deutschlands Verkehrsminister:innen sich auf einer Sonderkonferenz für einen dreimonatigen Null-Euro-Tarif im ÖPNV statt des geplanten Neun-Euro-Tarifs ausgesprochen. Dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Null-Euro-Tarif im Nahverkehr: Die Fahrpreise müssen dauerhaft runter!“ weiterlesen

Energiepreise: Hamburg braucht jetzt das 365-Euro-Jahresticket für den HVV

Ein vorübergehend stark vergünstigtes Ticket für den ÖPNV ist Teil der Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung angesichts der dramatisch gestiegenen Energiepreise. Dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Energiepreise: Hamburg braucht jetzt das 365-Euro-Jahresticket für den HVV“ weiterlesen

Ungereimtheiten beim Elbtower: LINKE beantragt Akteneinsicht

Gestern Nachmittag hat der Senat überraschend die Baugenehmigung für den Elbtower verkündet – deutlich früher als geplant. Bisher hatte es von Seiten des Senats geheißen, aufgrund der umfangreichen Prüfungen sei frühestens im Sommer 2022 mit der Genehmigung zu rechnen. “Die überraschend schnell erteilte Baugenehmigung zeigt einmal mehr, dass dem Senat alle Mittel recht zu sein scheinen, um den Olaf-Scholz-Gedenkturm zu realisieren”, sagt dazu Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. “Das Entgegenkommen gegenüber dem umstrittenen Investor René Benko muss dringend aufgeklärt werden.”
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Elbtower: Senat baut umstrittenem Investor goldene Brücken

Der Senat gibt grünes Licht für den „Elbtower“ – die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen hat nun die Baugenehmigung erteilt. Dazu Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Elbtower: Senat baut umstrittenem Investor goldene Brücken“ weiterlesen

Hamburg: Ölverbrauch runter und zugleich Putins Kriegskasse schmälern mit zwei autofreien Sonntagen im Monat

Die Umweltorganisation Greenpeace hat eine aktuelle Untersuchung veröffentlicht, wie Deutschland schneller unabhängig werden kann von russischem Öl. Zu den zehn vorgeschlagenen Maßnahmen gehören neben einem Tempolimit und der Stärkung des Radverkehrs auch autofreie Sonntage. Bei zwei autofreien Sonntagen im Monat würde der Kraftstoffabsatz jährlich um 1,3 Millionen Tonnen bzw. 2,6 Prozent sinken. „Hamburg: Ölverbrauch runter und zugleich Putins Kriegskasse schmälern mit zwei autofreien Sonntagen im Monat“ weiterlesen

Zukunft des Heiligengeistfelds: Lkw-Parkplatz statt Naherholungsort für Anwohner:innen

Wird das Heiligengeistfeld zur Lkw-Raststätte? Eine Anfrage der Linksfraktion bestätigt Befürchtungen der Anwohner:innen: Nach dem zum 1. Januar 2022 der Betreiber der Fläche gewechselt hatte, wird der beliebte Naherholungsort am Rande des Karo-Viertels nun verstärkt als Abstellplatz für Busse, Lkw und Wohnmobile bewirbt. Mit einer Freizeitfläche, so der Senat, sei das Heiligengeistfeld nicht vereinbar. „Zukunft des Heiligengeistfelds: Lkw-Parkplatz statt Naherholungsort für Anwohner:innen“ weiterlesen