Wer ohne Fahrschein im hvv erwischt wird, muss nicht nur ein erhöhtes Beförderungsentgelt zahlen, sondern läuft auch Gefahr, eine Geld- oder Freiheitsstrafe zu erhalten. In der Bürgerschaftssitzung am 29. Mai beantragt die Linksfraktion, die sogenannte Beförderungserschleichung im Hamburger Verkehrsverbund zu entkriminalisieren. Obwohl der damalige grüne Justizsenator schon 2018 Geld- oder Freiheitsstrafen als unverhältnismäßig kritisierte und obwohl der Ampel-Koalitionsvertrag die Strafbarkeit des Fahrens ohne Fahrschein abschaffen will, hat sich auf den Regierungsebenen nichts getan. Dafür verzichten in Bremen und in Köln nach entsprechenden parlamentarischen Initiativen die Verkehrsverbünde auf Strafanzeigen. Auch die Hamburger Hochbahn (HHA) und die Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein (VHH) könnten so verfahren – ohne dabei auf das erhöhte Beförderungsentgelt zu verzichten.
„Arme Menschen oder auch obdach- und wohnungslose Personen können sich oft den notwendigen Fahrschein nicht leisten. Wird ihnen dafür eine Geldstrafe aufgebrummt, die sie aber wegen Zahlungsunfähigkeit nicht ableisten können, kommen sie nicht selten ins Gefängnis. Mit dieser Ersatzfreiheitsstrafe werden nicht nur arme Menschen diskriminiert, sondern es werden auch noch unverhältnismäßig hohe Kosten für die Öffentlichkeit verursacht – die rund 200 Euro Kosten pro Hafttag überschreiten bei weitem die ursprüngliche Geldstrafe. Das sind doch Gründe genug, die Strafbarkeit endlich abzuschaffen. Der Senat kann mit HHA und VHH vorangehen“, sagt Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.
- Unser Antrag dazu hier: Drs. 22/15275