Im Schneckentempo gegen den Mietwucher: Taskforce hat noch keinen einzigen Fall bearbeitet

1.700 Meldungen wegen Mietwucher sind seit November 2024 bei Hamburgs Bezirken eingegangen. Bearbeitet wurde davon noch kein einziger Fall. Seit dem 1. Juli 2026 liegen diese Verdachtsfälle nun bei einer neu eingerichteten Taskforce, dem „Sachgebiet Mietpreisüberhöhung“ – von den geplanten 6 Stellen sind erst 4,5 besetzt. Werbemaßnahmen, um die Hamburger*innen über den Mietenmelder zu informieren, werden weiterhin nur geprüft – mehr Fälle sollen offenbar nicht hinzukommen. Dies geht aus einer aktuellen Anfrage Drs.23/4629 der Linksfraktion hervor. Dazu Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft:

„Gute Zeiten für dreiste Vermieter*innen in Hamburg: 1.700 bei den Bezirksämtern gemeldete Verdachtsfälle von überhöhten Mieten und Wuchermieten liegen seit November 2024 auf Eis. Nicht ein Fall wurde bearbeitet. Nach über einem Jahr hat der Senat sechs mickrige Stellen geschaffen, davon 4,5 für die Sachbearbeitung. Damit muss eine Vollzeitkraft nun rund 370 Fälle bearbeiten. Angesichts der umfangreichen Recherchearbeiten dürfte es noch zig Monate oder gar Jahre dauern, bis alle bereits jetzt gemeldeten Fälle angefasst und bearbeitet werden. Die Zeche, nämlich die überhöhten Mieten, müssen solange die Mieter*innen zahlen. Das ist unverantwortlich. Ursprünglich wollte der Senat 12,5 Stellen für vier Bezirke schaffen. Sechs Stellen für ganz Hamburg sind für die betroffenen Mieter*innen viel zu wenig. Da kann die Mietmafia beruhigt weiter machen.“

Chronik der Mietwucher-Taskforce

      • Im April 2025 will die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen das Personal in vier Bezirksämtern um 12,5 Vollzeitstellen aufstocken, um die gemeldeten Verdachtsfälle zu bearbeiten.
      • Anfang Mai 2025 teilt der Senat mit: „Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen bereitet derzeit gemeinsam mit dem federführenden Bezirksamt die Einwerbung zusätzlicher Stellen für die Bearbeitung der Fälle möglicher Mietpreisüberhöhungen vor.“
      • Bis Mitte November 2025 wurden insgesamt 1.313 Verdachtsfälle gemeldet. Bearbeitet wurde kein einziger Fall. Mit Verweis auf die personelle Belastung in den Dienststellen erklärt der Senat: „Vor diesem Hintergrund konnten bisher noch keine rechtlichen Verfahren eingeleitet, Vermietende kontaktiert oder Fälle abgeschlossen werden“ Das immer wieder versprochene Konzept würde jetzt vorliegen, Personal solle zeitnah eingeworben werden.
      • Im Januar 2026 erklärt der Senat, dass nunmehr für ganz Hamburg 6 Vollzeitstellen für die Meldestelle vorgesehen sind. Die Stellenausschreibungen sollen bis Ende des Monats erfolgen.
      • Im April 2026 heißt es, dass voraussichtlich zum 1. Juli die mittlerweile Taskforce genannte Meldestelle die Arbeit aufnehmen soll. Ob die seit März überfällige Aktualisierung des Gutachtens zum Nachweis einer Wohnraum-Mangellage erfolgen wird, ist noch nicht entschieden.
      • Zum 1. Juli 2026 sind 4,5 Stellen besetzt. Die Aktualisierung des Gutachtens ist immer noch nicht entschieden.