Bürger*innenbrief 02/2022 – Solidarität und Gerechtigkeit statt Rassismus und Hetze

22/2/2024 – Bürger*innenbrieg ist da! Jede Menge News, Kommentare und Infos aus der Hamburger Politik, aus dem Rathaus und den Stadteilen. Der Brief kann kostenlos abonniert werden und ist hier zum download bereit gestellt (als) PDF. „Bürger*innenbrief 02/2022 – Solidarität und Gerechtigkeit statt Rassismus und Hetze“ weiterlesen

Bürgerschaftswahl 2025: Ich habe noch nicht fertig

Heike Sudmann: “Mit seiner Politik hat es der Senat , meine Überlegungen, nicht erneut für die Bürgerschaft zu kandidieren, über den Haufen zu werfen. Ich bin noch nicht fertig (geworden). Es gilt unvermindert, die guten linken Alternativen voranzutreiben, den Senat mit Anfragen und Anträgen zu zwingen, Farbe zu bekennen. Gemeinsam mit den vielen Initiativen und Bewegungen in dieser Stadt, die für ein besseres Leben und für eine Umverteilung streiten, will ich weiterhin was bewegen. Mein Tatendrang und meine Streitlust sind ungemindert, deshalb werde ich mich erneut um ein Bürgerschaftsmandat bewerben.” Dieses Statement ist das Fazit aus einer Bewertung, die Heike Sudmann in diesem Artikel vorgenommen hat: „Bürgerschaftswahl 2025: Ich habe noch nicht fertig“ weiterlesen

Augen zu und aufs Tauwetter warten? Linksfraktion fordert wirksame Maßnahmen gegen Eisglätte

Die Bürgerschaft diskutiert heute über den Winterdienst auf Hamburgs Straßen, Rad- und Gehwegen. Die Linksfraktion fordert, bei Schnee- und Eisglätte vorrangig die Sicherheit der schwächeren und gefährdeten Verkehrsteilnehmer*innen zu gewährleisten. Säumigen Anlieger*innen soll die Stadtreinigung die Wegeräumung in Rechnung stellen. Die Suche nach alternativen Streumitteln darf nicht wieder auf die lange Bank geschoben werden. „Augen zu und aufs Tauwetter warten? Linksfraktion fordert wirksame Maßnahmen gegen Eisglätte“ weiterlesen

Wohnungsbau: Zielzahl 2023 klar verfehlt – Senats-Eigenlob schafft aber noch keinen günstigen Wohnraum

Der Senat hat heute die Zahlen der bewilligten und der fertiggestellten öffentlich geförderten Wohnungen im Jahr 2023 vorgestellt. Demnach wurden im vergangenen Jahr statt der geplanten jährlichen 3.000 Wohnungen nur 2.380 Wohnungen genehmigt. Fertiggestellt wurden 2.155 Wohnungen. Den 81.000 geförderten Wohnungen stehen 572.000 Haushalte gegenüber, deren geringes Einkommen sie zum Bezug solcher Wohnungen berechtigt. Im Vergleich zu den Vorjahren hat sich die Zahl der Baugenehmigungen insgesamt halbiert, statt 10.000 jährlich waren es im Jahr 2023 gerade noch 5.400. Auch die SAGA ist mit 1.000 Genehmigungen weit entfernt von den versprochenen 2.000 Baugenehmigungen. Gleichzeitig hat sie über 1.300 Baugenehmigungen noch nicht in fertige Wohnungen umsetzen können.

Dazu Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der Senat verfehlt seine eigenen Zielzahlen massiv. Da helfen keine schönen Worte wie ‚Trendwende‘ oder Vergleiche mit anderen Städten. Explodierende Baukosten, knappes Baumaterial und die kriselnde Bauwirtschaft lassen den Wohnungsneubau in Hamburg zusammenbrechen. Private Investor*innen ziehen sich mangels Renditeaussichten zurück, der Bedarf nach mehr und vor allem günstigen Wohnungen bleibt aber bestehen. Da der Markt dieses Problem nicht lösen wird, muss der Senat endlich umsteuern: Statt profitorientierten Bauherren öffentliche Gelder für eine nur 30-jährige Mietpreisbindung zu geben, sollte die Stadt das Geld nutzen, um selbst zu bauen. Eigene Bau- und Planungskapazitäten machen unabhängig von Entscheidungen der Bauwirtschaft. Städtische Unternehmen wie die SAGA und ‚fördern&wohnen‘ könnten mehr bauen und würden dann auch vergleichsweise niedrige Mieten garantieren können“.

 

BüBrief von Elbtower über Winter, Schulform, Verkehrsplanung und Heizkosten

Frisch im neuen Jahr, aus der Stadt, der Politik und der Welt: Der neue Bürger:innen-Brief von Heike Sudmann, Sabine Boeddinghaus und Mitarbeitenden der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft ist veröffentlicht und kann kostenlos per Mail bestellt oder hier als PDF abgerufen werden. „BüBrief von Elbtower über Winter, Schulform, Verkehrsplanung und Heizkosten“ weiterlesen

Anfrage der Linksfraktion zeigt: Wohnungswechsel ist in Hamburg nahezu aussichtslos!

Seit 2019 gibt es bei der BSW eine „Koordination Wohnungswechsel“, die mit 1 Stelle nicht eben üppig ausgestattet und zudem weithin unbekannt ist. Dies, obwohl Senatorin Pein vor einem Jahr angekündigt hatte, nun „ernsthaft“ über „eine Förderung des Wohnungstauschs nachzudenken“ (SZ, 27.1.2023). Doch geschehen ist seitdem nichts. Zwischen 2019 und 2023 konnten mit Hilfe der Koordinierungsstelle gerade mal 4 Haushalte ihre Mietwohnung wechseln – im Jahr 2023 übrigens kein einziger! „Anfrage der Linksfraktion zeigt: Wohnungswechsel ist in Hamburg nahezu aussichtslos!“ weiterlesen

200 mal Bürger*innenbriefe! Linke Perspektiven aus der Stadt, dem Parlament und der Welt!

Dezember 2023 – die 200. Ausgabe des Bürger*innenbriefs ist fertig. Ganz schön viel über die Stadt, aus dem Parlament und überhaupt. Es gibt die Jubiläumsausgabe nicht unter dem Tannenbaum oder auf Gabentisch, sondern wie immer hier und jetzt online. Euch alles Gute. „200 mal Bürger*innenbriefe! Linke Perspektiven aus der Stadt, dem Parlament und der Welt!“ weiterlesen

Mietenspiegel: Anstieg bei 6 Prozent – und der Senat schaut zu

Der Senat hat heute den Hamburger Mietenspiegel 2023 vorgestellt. Demnach sind die Nettokaltmieten um 5,8 Prozent von 9,29 € (2021) auf 9,83 € angestiegen (Anstieg 2021: +7,3 %). Da in der Berechnung weder die für die Mieter*innen günstigere Rechenmethode des Medianwertes angewendet wird, noch überteuerte Mieten, die gegen die Mietpreisbremse verstoßen, ausgeschlossen werden, erkennt der Hamburger Mieterverein „Mieter helfen Mieter“ (MhM) den Mietenspiegel erstmalig nach 30 Jahren nicht an. „Mietenspiegel: Anstieg bei 6 Prozent – und der Senat schaut zu“ weiterlesen

Olympia: Unsportliches Foulspiel des Senats stoppen!

In der heutigen Bürgerschaftssitzung beantragt die Linksfraktion, den Alleingang des Senats für eine Bewerbung um die Olympischen Sommerspiele 2036 oder 2040 zu stoppen und die geleistete Unterschrift unter das „Memorandum Of Understanding (MOU) zurückzuziehen. Schließlich haben schon im November 2015 die Hamburger*innen mit Mehrheit in dem Bürgerschaftsreferendum gegen die Austragung Olympischer Spiele in Hamburg gestimmt. In der Antwort auf eine aktuelle Anfrage der Linksfraktion bestätigt der Senat die Umstände des neuerlichen Anlaufs um Spiele in Hamburg. „Olympia: Unsportliches Foulspiel des Senats stoppen!“ weiterlesen

Klimaplan in der Bürgerschaft: Linksfraktion schlägt Maßnahmen zur Rettung des 1,5-Grad-Zieles vor

Der Bürgerschaft liegt in der Sitzung vom 22.November das novellierte Gesetz zur Stärkung des Klimaschutzes und des Ausbaus der erneuerbaren Energien in Hamburg (Klimaschutzstärkungsgesetz) sowie die Zweite Fortschreibung des Hamburger Klimaplans zum Beschluss vor. In einem Zusatzantrag kritisiert die Linksfraktion, dass Hamburgs Senat das entscheidende 1,5-Grad-Ziel bereits aufgegeben hat und auch die Kosten, die im Rahmen der Maßnahmen auf die Hamburger*innen zu kommen, einfach offen lässt. Die Linksfraktion fordert in ihrem Zusatzantrag auch, sich wieder am 1,5 Grad-Ziel zu orientieren, eine CO2-Budgetierung für Hamburg einzurichten, Betriebe und Branchen bei der Transformation zu unterstützen und Bürger*innenräte zur Begleitung der Umsetzung des Klimaplans einzurichten. „Klimaplan in der Bürgerschaft: Linksfraktion schlägt Maßnahmen zur Rettung des 1,5-Grad-Zieles vor“ weiterlesen