Die Bürgerschaft debattierte heute über das gescheiterte Olympia-Referendum des Senats. Die Linksfraktion hatte für die Aktuelle Stunde das Thema „Hamburg sagt erneut ‚Nein‘ zu Olympia: Blamage für den Senat muss Konsequenzen haben“ angemeldet. (Foto: M. Zapf. Bürgerschaft Hamburg) „Aktuelle Stunde zu Olympia: Hamburg braucht einen Kurswechsel zu sozialer Politik!“ weiterlesen
Kategorie: Wohnen
Olympia-Entscheid: Fehlkalkulation des Senats kostet die Stadt zig Millionen Euro
Beim Referendum am Sonntag haben 54,9 Prozent „Nein“ zur Olympiabewerbung Hamburgs gesagt. Am Tag danach kommentierten die Linksfraktion und die Initiative NOlympia Hamburg das Abstimmungsergebnis auf einer Pressekonferenz im Rathaus. „Olympia-Entscheid: Fehlkalkulation des Senats kostet die Stadt zig Millionen Euro“ weiterlesen
Überraschende Freistellung des HHA-Chefs: Bauernopfer für Tjarks?
Der Vorstandschef der Hamburger Hochbahn (HHA), Robert Henrich, lässt seinen Vertrag Ende 2026 auslaufen. Gleichzeitig wird er von seiner Tätigkeit freigestellt. Henrich war von Verkehrssenator Tjarks vor allem wegen seiner Expertise mit dem autonomen Fahren geholt worden. Aktuell lässt sich feststellen, dass keiner der Zeitpläne für das autonome Fahren eingehalten wurde. Auch bei der überschwänglich gepriesenen gemeinsamen App MAX (mit Berlin) gab bzw. gibt es Probleme. „Überraschende Freistellung des HHA-Chefs: Bauernopfer für Tjarks?“ weiterlesen
Wohnungsbau 2025: Wieder zu wenig Sozialwohnungen
Laut den heute veröffentlichten Zahlen des Statistikamtes Nord wurden im vergangenen Jahr 5.976 Wohnungen fertiggestellt, 28 Prozent (= 2.343 Wohnungen) weniger als im Jahr 2024. Unter den neuen Wohnungen sind nur knapp 2.000 geförderte, also Wohnungen mit niedrigeren Mieten. Öffentlich geförderte Wohnungen könnten über 600.000 Haushalte in Anspruch nehmen, es gibt in Hamburg aber nur noch gut 76.000 dieser Wohnungen – Tendenz fallend. „Wohnungsbau 2025: Wieder zu wenig Sozialwohnungen“ weiterlesen
Olympia: Materialschlacht ist ein Akt der Verzweiflung
Die Bürgerschaft diskutiert heute über eine Große Anfrage der Linksfraktion zu den Olympischen und Paralympischen Spielen. In vielen Bereichen kann der Senat seine öffentlichen Werbeaussagen für Olympia nicht belegen. So entstehen die vermeintlichen 100 Mio. Euro Gewinne rein rechnerisch nur in einem von drei Budgets – in den beiden anderen Budgets sind Ausgaben, die teilweise in Milliardenhöhe von der öffentlichen Hand finanziert werden müssen. Weitere Ergebnisse unserer Anfrage: Es wird für Olympia keinen zusätzlichen Neubau von Schulsporthallen geben, die dann auch für den Breitensport genutzt werden (Antwort Nr. 3). Und auch für Verkehrsprojekte gibt es nicht mehr Geld vom Bund (Nr. 19). „Olympia: Materialschlacht ist ein Akt der Verzweiflung“ weiterlesen
Bürger*innenbrief 05/26: NEIN zu Olympia. Und viele Infos aus Stadt und Bürgerschaft
Der neue Bürger*innenbrief der beiden Abgeordneten der Linksfraktion, Heike Sudmann und Stephan Jersch, ist am Start. Darin für den Endspurt noch mal viele Argumente gegen eine Olympia-Bewerbung von Hamburg und die klare Empfehlung: Sagt NEIN beim laufenden Referendum bis zum 31. Mai. Außerdem: Der Rechenschaftsbericht der Linksfraktion zu den Aktivitäten im ersten Jahr der laufenden Legislaturperiode. Und noch viel mehr, zum Tierschutz, Termine, Mieten und … „Bürger*innenbrief 05/26: NEIN zu Olympia. Und viele Infos aus Stadt und Bürgerschaft“ weiterlesen
Jede Stimme zählt – Bis zum 31. Mai abstimmen: Für Hamburg – NEIN zu Olympia!
Der Tag der Abstimmung über Olympische und Paralympische Spiele in Hamburg 2036, 2040 oder 2044 rückt immer näher. In der Bürgerschaft wird teilweise erbittert und auch herabsetzend diskutiert. Trotz der vielen Werbung für die Olympischen und Paralympischen Spiele gibt es jedoch an den Infoständen der Linken fast nur Zustimmung für ein NEIN zu den Spielen. Menschen, die von sich sagen, mit den Linken sonst nicht übereinzustimmen, teilen unsere Kritik. „Jede Stimme zählt – Bis zum 31. Mai abstimmen: Für Hamburg – NEIN zu Olympia!“ weiterlesen
Ohmoor-Studie: Viel zu hohe Mieten steigen weiter
Die aktuelle Wohnungsmarktstudie des Gymnasiums Ohmoor zeigt einen Anstieg bei den Hamburger Neuvertragsmieten um 1,8 Prozent. Die durchschnittliche Kaltmiete liegt im ersten Quartal 2026 nunmehr bei 15,88 Euro/qm. Im Hamburger Umland liegt diese bei 12,65 Euro, der Anstieg dort betrug jedoch 4,8 Prozent. „Ohmoor-Studie: Viel zu hohe Mieten steigen weiter“ weiterlesen
Mietwucher: Verschleppungstaktik des Senats hält an
Eine aktuelle Anfrage der Linksfraktion zeigt: Seit November 2024 gibt es über 1.600 unbearbeitete Verdachtsfälle auf erhöhte Mieten und Wuchermieten – der größte Teil wurde über die Mietwucher-App der Linken gemeldet. Eine vom Senat längst versprochene Meldestelle gibt es aber bis heute nicht. Eine Chronologie. „Mietwucher: Verschleppungstaktik des Senats hält an“ weiterlesen
Fakten statt veralteter Umfragen: Der Wind dreht sich gegen Olympia
In der Aktuellen Stunde debattiert die Bürgerschaft heute auf Antrag der Linken über das Thema „NEIN zu Olympia. Für Hamburg“. Dass die Nervosität bei den Befürworter*innen steigt, zeigt unter anderem der Versuch, mit einer veralteten Umfrage der Handelskammer einen vermeintlichen Meinungsumschwung herbeizureden. Tatsächlich aber wächst der Widerstand gegen die Bewerbung. Immer mehr gesellschaftspolitische Gruppierungen und Institutionen sagen Nein zu Olympia, nach dem BUND nun auch der Nabu und der Zukunftsrat. Der Bund der Steuerzahler moniert zudem fehlende Kostenehrlichkeit. „Fakten statt veralteter Umfragen: Der Wind dreht sich gegen Olympia“ weiterlesen