EM 2024: Böses Foul gegen Anwohner*innen am Heiligengeistfeld

Am gestrigen Sonntagmorgen führte eine Musikbeschallung mit DJ auf dem Heiligengeistfeld dazu, dass ab 9.00 Uhr die Anwohner*innen, vor allem im Karoviertel, aus dem Bett fielen oder die Kaffeetasse fallen ließen. Zahlreiche Beschwerden gingen aufgrund der selbst für die lärmgewohnten Anwohner*innen extrem lauten Musik bei Polizei und Bezirksamt ein. „EM 2024: Böses Foul gegen Anwohner*innen am Heiligengeistfeld“ weiterlesen

Wohnungsbauzahlen 2023: Jammern nützt nichts, Stadt muss selbst mehr bauen

Das Statistikamt Nord hat heute die Wohnungsbauzahlen für das Jahr 2023 veröffentlicht: 5.999 fertiggestellte Wohnungen sind der niedrigste Wert seit 2012. Eine Besserung ist nicht in Sicht, denn die Zahl der Baugenehmigungen ist im Vergleich zu 2022 um 43 Prozent auf 5.257 Wohnungen zurückgegangen. Die Zahl der Baugenehmigungen, die nicht realisiert werden, der sogenannte Bauüberhang, ist seit Jahren unverändert hoch, im Jahr 2023 liegt er bei 24.404 Wohnungen. „Wohnungsbauzahlen 2023: Jammern nützt nichts, Stadt muss selbst mehr bauen“ weiterlesen

Ohmoor-Studie: Weiter unzumutbare Belastungen für Mieter*innen

Heute wurden die Ergebnisse der neuesten „Ohmoor-Studie“ zur Mietenentwicklung in Hamburg und seines Umlandes veröffentlicht. Elftklässler*innen des Gymnasiums Ohmoor haben rund 4.200 Wohnungsinserate aus den Monaten Februar und März ausgewertet und legen damit zum 39. Mal die Ergebnisse in einer einzigartigen Langzeitstudie vor. Danach sind die durchschnittlichen Neuvertragsmieten in Hamburg gegenüber dem Vorjahr zwar um 1,2 Prozent auf 14,58 Euro/qm nettokalt leicht gesunken, dagegen in den sechs Umlandkreisen um satte 8,5 Prozent auf 11,89 Euro/qm drastisch angestiegen. „Ohmoor-Studie: Weiter unzumutbare Belastungen für Mieter*innen“ weiterlesen

BüBrie im April – neues Zeug über Hamburg, die Stadt und die Welt

Im kühlen Aprilwetter kommt der heiße Bürger*innenbrief auf den Tisch, ins Smartphone oder aufs Tablet. Sabine Boeddinghaus und Heike Sudmann von der Linksfraktion Hamburg mit jede Menge Themen und Texte und Kommentaren. „BüBrie im April – neues Zeug über Hamburg, die Stadt und die Welt“ weiterlesen

3. Förderweg ist falsches Signal: Mehr günstigen Wohnraum „von unten“ schaffen!

Der Senat hat die Einführung eines 3. Förderweges (FW) im geförderten Wohnungsbau mit Wirkung ab 1. April bekanntgegeben. Er setzt damit einen Antrag der Senatsfraktionen aus Dezember 2023 um (Drs. 22/13468). Mit diesem neuen Förderinstrument sollen Haushalte „mit mittleren Einkommen“ unterstützt werden. Ein Single-Haushalt kann eine solche Wohnung mit einer Einstiegsmiete von 12,10 Euro beanspruchen, wenn er über ein maximales Brutto-Einkommen von 42.000 Euro verfügt. „3. Förderweg ist falsches Signal: Mehr günstigen Wohnraum „von unten“ schaffen!“ weiterlesen

Bürger*innen-Brief über Politik in Bürgerschaft und in Hamburg

Die Themen im neuen Bürger*innen-Brief von Sabine Boeddinghaus und Heike Sudmann von der Linksfraktion in der Bürgerschaft: AfD und Bildung +++ Hamburger AfD zur Wohnungspolitik +++ Klare Kante gegen Rechts! +++ Kein Elbtower-Untersuchungsausschuss +++ AG Ost vitalisiert Elbtower +++ »Wohnopoly« im Berner Schloß +++ Wohnungspolitische Achse Hamburg-Berlin +++ Bezirksversammlungswahlen zweiter Teil +++ »PubliCum Ex« „Bürger*innen-Brief über Politik in Bürgerschaft und in Hamburg“ weiterlesen

Nach Schiller-Oper-Gutachten: Senat muss Eigentümerin endlich Daumenschrauben anlegen

Aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage der Linksfraktion zum Korrosionschutz der Schiller-Oper ergibt sich, dass das Gutachten zur Erhaltbarkeit der Stahlskelettkonstruktion Ende Dezember 2023 fertiggestellt wurde, die Behörde hat es dann im Januar geprüft. Das Ergebnis: Der Erhalt des denkmalgeschätzten Stahlgerüstes ist „unter einem sehr geringen Erneuerungsgrad der Bestandteile“ möglich und auch wirtschaftlich vertretbar. Am 29. Februar gab es zwar ein Gespräch mit der Eigentümerin, doch die notwendige Anhörung zum Erlass einer Sicherungsverfügung – wenn die Eigentümerin weiterhin nicht aktiv wird – hat noch nicht stattgefunden. Seit 2021 weist der Senat die Eigentümerin erfolglos auf den notwendigen Korrosionsschutz hin.

„Das Ergebnis des Gutachtens ist erfreulich. Damit die denkmalgeschützte Schiller-Oper aber wirklich erhalten bleibt, muss der Senat der Eigentümerin endlich die Daumenschrauben anlegen. Nicht nur die Schiller-Oper rostet vor sich hin, sondern auch der Senat in Sachen Zwangsmittel. Seit Jahren lässt er sich von der Eigentümerin auf der Nase herumtanzen, zeigt sich unfähig, die Eigentümerin endlich zu Erhaltungsmaßnahmen zu verpflichten oder diese selbst auf Kosten der Eigentümerin umzusetzen“, sagt Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Die Anfrage (Drs 22/14563) folgt.

 

Bürger*innenbrief 02/2022 – Solidarität und Gerechtigkeit statt Rassismus und Hetze

22/2/2024 – Bürger*innenbrieg ist da! Jede Menge News, Kommentare und Infos aus der Hamburger Politik, aus dem Rathaus und den Stadteilen. Der Brief kann kostenlos abonniert werden und ist hier zum download bereit gestellt (als) PDF. „Bürger*innenbrief 02/2022 – Solidarität und Gerechtigkeit statt Rassismus und Hetze“ weiterlesen

Bürgerschaftswahl 2025: Ich habe noch nicht fertig

Heike Sudmann: “Mit seiner Politik hat es der Senat , meine Überlegungen, nicht erneut für die Bürgerschaft zu kandidieren, über den Haufen zu werfen. Ich bin noch nicht fertig (geworden). Es gilt unvermindert, die guten linken Alternativen voranzutreiben, den Senat mit Anfragen und Anträgen zu zwingen, Farbe zu bekennen. Gemeinsam mit den vielen Initiativen und Bewegungen in dieser Stadt, die für ein besseres Leben und für eine Umverteilung streiten, will ich weiterhin was bewegen. Mein Tatendrang und meine Streitlust sind ungemindert, deshalb werde ich mich erneut um ein Bürgerschaftsmandat bewerben.” Dieses Statement ist das Fazit aus einer Bewertung, die Heike Sudmann in diesem Artikel vorgenommen hat: „Bürgerschaftswahl 2025: Ich habe noch nicht fertig“ weiterlesen

Augen zu und aufs Tauwetter warten? Linksfraktion fordert wirksame Maßnahmen gegen Eisglätte

Die Bürgerschaft diskutiert heute über den Winterdienst auf Hamburgs Straßen, Rad- und Gehwegen. Die Linksfraktion fordert, bei Schnee- und Eisglätte vorrangig die Sicherheit der schwächeren und gefährdeten Verkehrsteilnehmer*innen zu gewährleisten. Säumigen Anlieger*innen soll die Stadtreinigung die Wegeräumung in Rechnung stellen. Die Suche nach alternativen Streumitteln darf nicht wieder auf die lange Bank geschoben werden. „Augen zu und aufs Tauwetter warten? Linksfraktion fordert wirksame Maßnahmen gegen Eisglätte“ weiterlesen