Bürger:innenbrief 11-22 ist erschienen: Hamburger Stadtpolitik von A – V

Von A – wie Anhörung bis V – wie Volksinitiative: Der neue Bürger:innenBrief der linken Bürgerschaftsabgeordneten Sabine Boeddinghaus und Heike Sudmann ist erschienen. Dadrin jede Menge aktueller Themen aus der Bürgerschaft und Politik in Hamburg. „Bürger:innenbrief 11-22 ist erschienen: Hamburger Stadtpolitik von A – V“ weiterlesen

Sanierung statt Abriss – Linksfraktion unterstützt SAGA-Mieter:innen am Friedrich-Ebert-Damm

Seit Anfang September ist es offiziell: Die SAGA-Bauten am Friedrich-Ebert-Damm mit insgesamt 188 günstigen 1-3-Zimmer-Wohnungen sollen abgerissen werden (Durchschnittsmiete 7,25 Euro). SAGA und die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen sprechen sich in Anfragen der LINKEN im Bezirk und in der Bürgerschaft für den Abriss der Häuser aus. Ein Vergleich der Umweltauswirkungen sehe den Neubau günstiger als die Sanierung der Häuser. Eine Dokumentation des Vergleichs und der Ergebnisse fehlt. „Sanierung statt Abriss – Linksfraktion unterstützt SAGA-Mieter:innen am Friedrich-Ebert-Damm“ weiterlesen

Solidarisch aus der Krise

Wir sagen: Es reicht! Strom, Heizen, Lebensmittel, Bus und Bahn müssen für alle bezahlbar sein. Die Regierung muss dafür sorgen, dass die Entlastung von den Preissteigerungen sozial gerecht ist und Ungleichheit zurückdrängt. Deshalb: Am Samstag, den 29. Oktober, sind wir in Hamburg im Bündnis auf der Straße: „Solidarisch aus der Krise“ ist das Motto der Demo, die sich um 13 Uhr am Berliner Tor versammelt und von dort bis zum Rathausmarkt ziehen wird. „Solidarisch aus der Krise“ weiterlesen

Klimaschutz & Wohnen: Folgen für Mieter:innen bleiben offen

Heute hat der Senat die lange überfällige „Machbarkeitsstudie zur Erreichung der Klimaschutzziele im Bereich der Wohngebäude in Hamburg“ vorgestellt. Bis 2045 soll demnach die Klimaneutralität der Wohngebäude erreicht werden. Der Gesamtinvestitionsbedarf hierfür würde bei mindestens 32 Mrd. Euro liegen (Kostenstand 09/2021). Die Kosten für die Mieter:innen konnten oder sollten nicht genannt werden. Die bisher angestrebte, aber nicht erreichte Sanierungsquote von 2 Prozent wird auf 1,7 – 1,8 Prozent reduziert. Die Stadt will in den nächsten vier Jahren 210 Mio. Euro zusätzlich an Fördermitteln zur Verfügung stellen „Klimaschutz & Wohnen: Folgen für Mieter:innen bleiben offen“ weiterlesen

Haushaltslöcher nicht mit Mieteinnahmen stopfen – SAGA-Mieter:innen entlasten!

In der gestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses bestätigte der Senat die Berechnung der Fraktion DIE LINKE, dass die SAGA allein in den nächsten vier Jahren über 350 Millionen Euro an die Stadt abführen soll. Ein Gaspreisdeckel für SAGA-Mieter:innen ist nicht vorgesehen. Die 55.000 Haushalte, die jetzt von der Verfünf- bis Versechsfachung der Gaspreise bei der SAGA betroffen sind, hätten laut Senatorin Stapelfeldt in den Vorjahren von den ausgehandelten günstigen Gaspreisen profitiert. In der heutigen Bürgerschaftssitzung beantragt die Fraktion DIE LINKE, die Ausschüttung ebenso wie die Gründung einer Stiftung für ganz Hamburg zu stoppen. Kündigungen von SAGA-Mieter:innen bei Energie- und Mietschulden sollen bis Ende 2023 ausgesetzt und die Mieter:innen von den explodierenden Energiepreisen entlastet werden. „Haushaltslöcher nicht mit Mieteinnahmen stopfen – SAGA-Mieter:innen entlasten!“ weiterlesen

Sozialer Wohnungsbau: Erschreckendes Versagen der Senatorin

Senatorin Stapelfeldt hat gestern Nachmittag en ausgewählten Medienvertreter:innen hinter verschlossenen Tür aktuelle Informationen zum sozialen Wohnungsbau mitgeteilt. So werde es in diesem Jahr statt der avisierten 3.000 Genehmigungen nur 1.750 bis 2.000 geben. Die Zuschüsse für Investor:innen würden aufgestockt. Die Einkommensgrenzen für den Bezug einer Sozialwohnung sollen erhöht werden. Die immer wieder verschobene Machbarkeitsuntersuchung zur energetischen Sanierung von Wohnungen wurde erneut angekündigt. (Foto: Michael Zapf, BüScha HH)
„Sozialer Wohnungsbau: Erschreckendes Versagen der Senatorin“ weiterlesen

Adler Group im Sturzflug: Holstenareal neu planen ohne Pleitegeier!

Gestern Abend hat die Adler Group mitgeteilt, dass sich im ersten Halbjahr 2022 ihre Verluste auf über 600 Mio. Euro belaufen. Der Verschuldungsgrad ist von 50,9 Prozent in 2021 auf nunmehr 58 Prozent gestiegen und liegt damit nur noch knapp unter den eigenen Anleihebedingungen von 60 Prozent. Auf der morgigen Hauptversammlung von Adler Real Estate geht es auch um den Verkauf von zigtausend Bestandswohnungen. Dazu sagt Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Adler Group im Sturzflug: Holstenareal neu planen ohne Pleitegeier!“ weiterlesen

Risiko Inflation: Sprunghafte Zunahme von Indexmietverträgen in Hamburg

Wie hat sich der Anteil der Indexmietverträge, deren Mieterhöhungen an die Steigerung der Inflationsrate gekoppelt sind, auf dem Hamburger Wohnungsmarkt entwickelt? Der Senatsantwort auf eine Anfrage der Linksfraktion sind nun endlich belastbare Zahlen zu entnehmen. Seit einigen Jahren spielen diese Mieten in sämtlichen Baualtersklassen des Mietenspiegels eine zunehmende Rolle. Bei den Neubauten von 2011 bis 2015 machen sie sogar schon fast die Hälfte der Mieterhöhungen aus. Gerade Haushalte in sowieso schon teuren Neubauwohnungen werden nun zusätzlich mit massiven Mietsteigerungen belastet, weil die Inflationsrate so stark gestiegen ist. „Risiko Inflation: Sprunghafte Zunahme von Indexmietverträgen in Hamburg“ weiterlesen

Neuer Bürger:innen-Brief: 30 Jahre Rostock # rot-grüne Halbzeit # Corona # 9 Euro Ticket # Straßenbahn ….

Sommerferien vorbei: Der Ukraine-Krieg geht weiter. Die Krisen in Sachen Klima, Energie, Preise und Soziales spitzen sich zu. Themen, die im neuen – kostenlosen – Bürger:innen-Brief der beiden linken Bürgerschaftsabgeordneten Sabine Boeddinghaus und Heike Sudmann behandelt werden. Außerdem in der neuen Ausgabe: „Neuer Bürger:innen-Brief: 30 Jahre Rostock # rot-grüne Halbzeit # Corona # 9 Euro Ticket # Straßenbahn ….“ weiterlesen

Indexmieten: Nicht herumdoktern, sondern abschaffen!

Indexmietverträge sorgen für erhebliche Zusatzgewinne bei den Vermieter:innen und werden deshalb immer häufiger als einzige Möglichkeit für die Anmietung einer Wohnung angeboten. Nach Schätzungen des Mietervereins zu Hamburg sind schon fast 50 Prozent der Neuvermietungen in Hamburg indexiert. Doch in Zeiten hoher Inflation sind sie für viele Mieter:innen kaum noch zu bezahlen. Deshalb fordert DIE LINKE in der kommenden Bürgerschaftssitzung, Mieterhöhungen in laufenden Verträgen zu untersagen und für die Zukunft Indexmietverträge ganz abzuschaffen (Drucksache 22/9068). „Indexmieten: Nicht herumdoktern, sondern abschaffen!“ weiterlesen