Nehmt dies: Neuer Bürger*innen-Brief über Hamburg, Politik und Parlament

Kostenlos, total informativ und in keinem Fall orientierungslos! Der neue Bürger*innen-Brief der beiden LINKEN-Bürgerschaftsabgeordneten Sabine Boeddinghaus und Heike Sumann ist am Start und liefert Ein- und Überblick über Hamburg, politische Kontroversen in, um und von der Bürgerschaft. Die aktuelle Ausgabe ist hier als PDF online, ältere Ausgaben sind auch hier zu finden und wer das Ganze lieber einfach zugeschickt gekommen möchte…. „Nehmt dies: Neuer Bürger*innen-Brief über Hamburg, Politik und Parlament“ weiterlesen

Verlängerung der Mietpreisbremse reicht nicht

Die Hamburger Senat hat heute die Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2025 verkündet. „Die Verlängerung ist ein notwendiger Schritt. Ausreichend ist er bei weitem nicht,“ so Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Ein durchschlagender Erfolg ist die Mietpreisbremse bis heute nicht geworden, dafür hat sie zu viele Schlupflöcher. Um den völlig irre gewordenen Wohnungsmarkt einzufangen, braucht Hamburg einen Mietendeckel so wie in Berlin. Dort sind entgegen dem Bundestrend und den Hamburger Zahlen die Mieten im 1. Quartal 2020 gesunken.“

Mietensenkung ist das Gebot der Stunde, wie in Berlin durch den Mietendeckel anschaulich bewiesen wird. Während laut Studie von “Forschung+Beratung” (F+B) die durchschnittlichen Mieten in Hamburg im I. Quartal 2020 gegenüber dem Vorjahresquartal um 2,6 % auf 10,70 Euro/qm gestiegen sind, im Bundesdurchschnitt um 0,6 %, sind sie in Berlin sogar um 1,9 % gesunken. Und die soeben veröffentlichte Ohmoor-Studie besagt, dass die Angebotsmieten in Hamburg laut Immonet-Portal im März 2020 auf mittlerweile 13,45 Euro/qm netto-kalt angestiegen sind, 1,6 % mehr als im Vorjahresmonat.

Auslaufen und Neubegründung von Mietpreis- und Belegungsbindungen

Mit der Großen Anfrage “Auslaufen und Neubegründung von Mietpreis- und Belegungsbindungen” nehmen Heike Sudmann und die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE einige wichtige Teilaspekte des Hamburger Wohnungsmarkts und der rot-grünen Wohnpolitik unter die Lupe. Die Große Anfrage ist hier als PDF. „Auslaufen und Neubegründung von Mietpreis- und Belegungsbindungen“ weiterlesen

Die Wohnmisere wird sich weiter verschärfen

Die Corona-Krise ist eng mit der Frage nach bezahlbarem Wohnraum verknüpft. Durch die Pandemie am stärksten gefährdet sind diejenigen, die beengt wohnen, die in Notunterkünften oder auf der Straße leben müssen. Viele, die eine Wohnung haben, verlieren ihre Jobs, sind in Kurzarbeit oder bekommen als Selbstständige keine Aufträge mehr. Damit stellt sich oft die Frage, von welchem Geld die Miete gezahlt werden soll. Welche Szenarien sind zu erwarten, was macht die Stadt bisher und was sind linke Forderungen? Um diese Fragen geht es in einer Analyse des  wissenschaftlichen Mitarbeiters in der Hamburger Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE, Michael Joho. „Die Wohnmisere wird sich weiter verschärfen“ weiterlesen

Antrag: Mieter*innenschutz unter Corona

Tausende Haushalte leiden unter den Folgen der Coronakrise. So waren Ende Mai 84.426 Hamburger*innen arbeitslos gemeldet, 30,5 % mehr als im Vorjahresmonat. Jetzt gilt es, Sicherheiten für die Mieter*innen zu schaffen. Deshalb haben Heike Sudmann und die Fraktion DIE LINKE jetzt einen Bürgerschafts-Antrag zum Schutz der Mieter*innen auf den Weg gebracht. Der Antrag ist hier zum download als PDF.
„Antrag: Mieter*innenschutz unter Corona“ weiterlesen

Bodenspekulation auf St. Pauli: Stadt muss Baugebot durchsetzen!

Es muss endlich was passieren, fordern die Linken-Abgeordneten Theresa Jacob (Bezirk Mitte) und Heike Sudmann (Bürgerschaft): Seit inzwischen 40 Jahren steht das Grundstück des ehemaligen Apollo-Hallenbads auf St. Pauli leer. Die denkmalgeschützte Fassade zum Spielbudenplatz steht weiterhin, doch zur Kastanienallee klafft eine große Baulücke. Wegen des enormen Drucks auf dem Hamburger Immobilienmarkt steigt der Wert der Liegenschaft weiter, für den Eigentümer lohnt es sich, das Grundstück unbebaut liegen zu lassen. „Bodenspekulation auf St. Pauli: Stadt muss Baugebot durchsetzen!“ weiterlesen

Rot-grüne Stadtentwicklung: Was ist nochmal neu?

Jetzt wurden die Ergebnisse der rot-grünen Koalitionsverhandlung zum Bereich Stadtentwicklung/Wohnen vorgestellt. Grundstücke sollen verstärkt im Erbbaurecht vergeben werden. Am Drittelmix werde festgehalten werden, in zentralen Lagen soll der geförderte Wohnungsbau bis zu 50 Prozent ausmachen. Die Bindungsdauer werde zukünftig auf 30 Jahre ansteigen. Die freifinanzierten sog. 8-€-Wohnung heißen jetzt „Hamburg-Wohnungen“. Von den jährlich angestrebten 10.000 Baugenehmigungen sollen insgesamt 4.000 auf die geförderten und freifinanzierten „Hamburg-Wohnungen“ entfallen. „Rot-grüne Stadtentwicklung: Was ist nochmal neu?“ weiterlesen

Ganz schön neu: Bürger*innen-Brief informiert

Die Mai-Ausgabe des “Bürger*innenbriefes” (BB) erscheint in  Corona-Zeiten nun wieder zur Mitte des Monats. Mit dieser 166. Ausgabe geht eine weitere Zäsur einher: Nach der “Abschiedsnummer” für die ehemalige Mitherausgeberin und nicht mehr für die Bürgerschaft angetretene Christiane Schneider tritt nunmehr Sabine Boeddinghaus, bildungs- und schulpolitische Sprecherin sowie Co-Vorsitzende der Hamburger Linksfraktion an die Seite von Heike Sudmann. Beide übernehmen in Zukunft die Verantwortung für den BB, dabei unterstützt von ihren Referenten Hanno Plass und Michael Joho. Auch äußerlich wird es eine Änderung in der Schreibweise geben: Der “BürgerInnenbrief” ist tot, es lebe der “Bürger*innenbrief”! Aber es bleibt der BB! „Ganz schön neu: Bürger*innen-Brief informiert“ weiterlesen

Bilanz Wohnungsbau 2019: Zu groß, zu teuer, zu wenig

Der Senat hat heute die Wohnungsbauzahlen für 2019 präsentiert: 9.805 Wohnungen wurden fertiggestellt, 879 weniger als im Vorjahr. Laut NDR 90,3 ist die Durchschnittsgröße der Wohnungen um vier Quadratmeter auf 84 gestiegen. Wie viele der 3.717 öffentlich geförderten Wohnungen eine Einstiegsmiete unter 6,70 €/qm nettokalt (1. Förderweg) oder unter 8,80 €/qm nettokalt (2. Förderweg) haben, teilt der Senat nicht mit. „Angesichts des weiter bestehenden Wohnungsmangels ist es gut, dass es 9.800 neue Wohnungen gibt“, erklärt Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Aber über 80 Quadratmeter große Wohnungen in der Singlehauptstadt Hamburg zu bauen ist Flächenverschwendung und hilft nicht, den Mangel bei steigender Einwohnerzahl zu beseitigen.“ „Bilanz Wohnungsbau 2019: Zu groß, zu teuer, zu wenig“ weiterlesen

Senatorin Stapelfeldt rechnet sich den Sozialwohnungsbau schön

Per Pressemitteilung rühmt sich die Stadtentwicklungssenatorin heute, dass unter ihrer Ägide Hamburg 2019 bundesweiter „Spitzenreiter beim geförderten Mietwohnungsbau“ sei und mit 192 bewilligten geförderten Mietwohnungen pro 100.000 Einwohner_innen „mit großem Abstand an der Spitze aller Länder“ stehe. „Einmal mehr beruft sich der Senat auf einen Wert im Wohnungswesen, der ihn relativ gut dastehen lässt, und verschweigt andere, wohnungspolitisch mindestens ebenso wichtige Daten“, kritisiert die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Heike Sudmann. „Senatorin Stapelfeldt rechnet sich den Sozialwohnungsbau schön“ weiterlesen