Erbbaurecht wird verbindlich – ein Erfolg für die Boden- und Mietenpolitik in Hamburg

Die Bürgerschaft stimmt heute über eine Änderung der Hamburger Verfassung ab: Städtische Grundstücke sollen zukünftig nicht mehr verkauft, sondern im Erbbaurecht vergeben werden. Damit wird die Einigung mit der Volksinitiative „Keine Profite mit Boden und Miete“ auch in der Verfassung festgeschrieben. „Erbbaurecht wird verbindlich – ein Erfolg für die Boden- und Mietenpolitik in Hamburg“ weiterlesen

Links wirkt: Einkommensgrenzen für Sozialwohnungen werden angehoben

Der Senat hat heute die Erhöhung der Einkommensgrenzen für den Bezug öffentlich geförderter Wohnungen beschlossen. Die Linksfraktion begrüßt dieses Vorhaben. Kein Wunder: Mit der Erhöhung um rund 10 Prozent folgt der Senat unserem Antrag vom April 2022 – der damals von Rot-Grün abgelehnt wurde. Eine Anpassung der Einkommensgrenzen im 1. und 2. Förderweg hat es in den vergangenen 15 Jahren nur einmal gegeben, nämlich im Jahr 2018. „Links wirkt: Einkommensgrenzen für Sozialwohnungen werden angehoben“ weiterlesen

Verkehrsnachrichten +++ Internationale Vorbereitungsklassen in Hamburg +++ Tipps und Termine +++ Die Altonative +++ Einladung zum Frühjahrsempfang

Der neue Bürger:innen-Brief ist fertig und steht jetzt hier zum download bereit. Die beiden linken Bürgerschaftsabgeordneten Heike Sudmann & Sabine Boeddinghaus informieren auch in der März-Ausgabe 2023 links und kritisch über die wichtigen Themen in Stadt und Parlament … „Verkehrsnachrichten +++ Internationale Vorbereitungsklassen in Hamburg +++ Tipps und Termine +++ Die Altonative +++ Einladung zum Frühjahrsempfang“ weiterlesen

Wohnungsbau: Trotz mehr Förderung gibt es weniger Sozialwohnungen

Die Bürgerschaft debattiert heute über das Wohnraumförderprogramm des Senats. Aufgrund der gestiegenen Baukosten wird die öffentliche Förderung erhöht, doch unverändert sollen weiterhin nur jährlich 3.000 öffentlich geförderte Wohnungen entstehen. Dabei laufen bis 2030 Jahr für Jahr durchschnittlich 4.500 Wohnungen aus der Sozialbindung. Verschärfend kommt der drastische Einbruch bei den Bewilligungs- und Fertigstellungszahlen hinzu. „Wohnungsbau: Trotz mehr Förderung gibt es weniger Sozialwohnungen“ weiterlesen

Waffenstillstand – Lehrkräftemangel – Straßenbahn – Sternbrücke – St.Georg … Lesen ohne Atomstrom

Die Februar-Ausgabe des neuen Bürger:innenbriefs der Linken-Bürgerschafts-Abgeordneten Sabine Boeddinghaus und Heike Sudmann ist erschienen – mit zahlreichen aktuellen und brisanten Themen aus und in Hamburg und der Welt. Hier ist das “Heft” kostenlos als download zu finden – und es kann auch per Mail bestellt werden. „Waffenstillstand – Lehrkräftemangel – Straßenbahn – Sternbrücke – St.Georg … Lesen ohne Atomstrom“ weiterlesen

Wohnungsbau in Hamburg: In Genehmigungen kann niemand leben…

10377 Baugenehmigungen für Wohnungen wurden in Hamburg im vergangenen Jahr erteilt – das verkündete der Senat heute. Dazu Heike Sudmann, wohnungsbaupolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Wohnungsbau in Hamburg: In Genehmigungen kann niemand leben…“ weiterlesen

HVV-Kontrollen: Ärmere Stadtteile sind unverhältnismäßig oft dran

Eine aktuelle Anfrage der Linksfraktion bestätigt den Eindruck der Fahrgäste von der Veddel und aus Wilhelmsburg, dass sie besonders häufig kontrolliert werden. Am Bahnhof Altona z.B., wo mehr S-Bahnlinien und vor allem mehr Busse fahren, gab es im letzten Jahr 22 Kontrollen, auf der Veddel waren es jedoch 23. Auch an der im Vergleich zu Altona wesentlich kleineren Haltestelle Billstedt ist die Anzahl der Kontrollen mit 29 Kontrollen sehr hoch. „HVV-Kontrollen: Ärmere Stadtteile sind unverhältnismäßig oft dran“ weiterlesen

Bürger:innenbrief 11-22 ist erschienen: Hamburger Stadtpolitik von A – V

Von A – wie Anhörung bis V – wie Volksinitiative: Der neue Bürger:innenBrief der linken Bürgerschaftsabgeordneten Sabine Boeddinghaus und Heike Sudmann ist erschienen. Dadrin jede Menge aktueller Themen aus der Bürgerschaft und Politik in Hamburg. „Bürger:innenbrief 11-22 ist erschienen: Hamburger Stadtpolitik von A – V“ weiterlesen

Sanierung statt Abriss – Linksfraktion unterstützt SAGA-Mieter:innen am Friedrich-Ebert-Damm

Seit Anfang September ist es offiziell: Die SAGA-Bauten am Friedrich-Ebert-Damm mit insgesamt 188 günstigen 1-3-Zimmer-Wohnungen sollen abgerissen werden (Durchschnittsmiete 7,25 Euro). SAGA und die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen sprechen sich in Anfragen der LINKEN im Bezirk und in der Bürgerschaft für den Abriss der Häuser aus. Ein Vergleich der Umweltauswirkungen sehe den Neubau günstiger als die Sanierung der Häuser. Eine Dokumentation des Vergleichs und der Ergebnisse fehlt. „Sanierung statt Abriss – Linksfraktion unterstützt SAGA-Mieter:innen am Friedrich-Ebert-Damm“ weiterlesen

Solidarisch aus der Krise

Wir sagen: Es reicht! Strom, Heizen, Lebensmittel, Bus und Bahn müssen für alle bezahlbar sein. Die Regierung muss dafür sorgen, dass die Entlastung von den Preissteigerungen sozial gerecht ist und Ungleichheit zurückdrängt. Deshalb: Am Samstag, den 29. Oktober, sind wir in Hamburg im Bündnis auf der Straße: „Solidarisch aus der Krise“ ist das Motto der Demo, die sich um 13 Uhr am Berliner Tor versammelt und von dort bis zum Rathausmarkt ziehen wird. „Solidarisch aus der Krise“ weiterlesen