Umwandlung von Mietwohnungen: Werden Soziale Erhaltungsverordnungen zum Papiertiger?  

Eine Soziale Erhaltungsverordnung dient laut Baugesetzbuch der „Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung“ (§ 172 Abs. 1 Nr. 2 BauGB) – und soll daher die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen massiv erschweren. Doch in Hamburg sieht das anders aus, wie der Senat auf eine Kleine Anfrage von Heike Sudmann und der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 22/2078) einräumen musste. „Umwandlung von Mietwohnungen: Werden Soziale Erhaltungsverordnungen zum Papiertiger?  “ weiterlesen

Die soziale Schlinge zieht sich zu: Bezirk Mitte streicht Mittel für die Stadtteilbeiräte drastisch

Hamburg-Mitte streicht als einziger Bezirk die Mittel für die Quartiers- und Stadtteilbeiräte massiv zusammen. Und das, obwohl Mitte gerade der Bezirk ist, in dem die meisten Beiratsgremien oft schon seit Jahrzehnten engagiert und ehrenamtlich wirken und mit ihrer Arbeit wenigstens ein Minimum an regelmäßiger Beteiligung von unten ermöglichen. Das ist das Ergebnis einer Schriftlichen Kleinen Anfrage (SKA) von Heike Sudmann und der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE. „Die soziale Schlinge zieht sich zu: Bezirk Mitte streicht Mittel für die Stadtteilbeiräte drastisch“ weiterlesen

Sternbrücke: Neubau-Entscheidung ist eine Provokation

Trotz zahlreicher Proteste hat der Senat heute erklärt, an dem vollkommen überdimensionierten Neubauprojekt Sternbrücke festzuhalten. Dazu erklärt Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Sternbrücke: Neubau-Entscheidung ist eine Provokation“ weiterlesen

Kraftakt für bezahlbares Wohnen: Erfolg der Initiativen „Keine Profite mit Boden & Miete“

Wohnen in Hamburg muss endlich wieder bezahlbar werden: Am heutigen Vormittag übergeben die Aktivist:innen der beiden Volksinitiativen „Keine Profite mit Boden & Miete“ die in den vergangenen Monaten gesammelten zweimal gut 14.000 Unterschriften an den Senat. Möglich wurde dieser Kraftakt durch einen engagierten Einsatz – trotz widriger Corona-Verhältnisse und trotz polizeilicher Behinderungen. Die wohnungspolitische Sprecherin der LINKEN in der Hamburgischen Bürgerschaft, Heike Sudmann, erklärt dazu: „Kraftakt für bezahlbares Wohnen: Erfolg der Initiativen „Keine Profite mit Boden & Miete““ weiterlesen

Bürgerschaft und Politik zum nachlesen – Bürger:innen:Brief

Der neue Bürger:innenbrief ist online. Darin informieren die beiden Hamburger Abgeordnetinnen Heike Sudmann und Sabine Boeddinghaus von der Linksfraktion über über das Parlamentsgeschehen sowie die politischen Auseinandersetzungen in der Stadt, in den Bezirken und über unsere Arbeitsgebiete. „Bürgerschaft und Politik zum nachlesen – Bürger:innen:Brief“ weiterlesen

Linker Bürgerschaftsantrag: Mehr Sozialwohnungen bauen!

In der Bürgerschaftssitzung am 16.09.2020 haben Heike Sudmann und die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE den Bau von mindestens 6000 neuen Sozialwohnungen jährlich beantragt. Obwohl in Hamburg mehr Wohnungen gebaut werden, als in allen anderen Bundesländern, sinkt der Anteil an Sozialwohnungen rapide. Rund 40 Prozent der Hamburger Haushalte (= 368.000) haben Anspruch auf eine Sozialwohnung nach 1. Förderweg. Ihnen stehen aber nur noch 77.000 Wohnungen zur Verfügung. Wenn nicht jetzt gegengesteuert wird, werden es 2030 nur noch 60.500 sein. „Linker Bürgerschaftsantrag: Mehr Sozialwohnungen bauen!“ weiterlesen

Volksparkstadion-Deal: Versteckte Subventionierung des HSV?

Wie gestern bekannt wurde, will der Hamburger Senat dem HSV das Grundstück des Volksparkstadions für 23,5 Millionen Euro abkaufen. Das gleiche Grundstück hatte die Stadt Hamburg dem HSV im Jahr 1998 für 1 D-Mark überlassen. Zusätzlich wurden damals mehr als 30 Millionen Euro für den Stadionneubau von der Stadt übernommen. “Dieses Geschäft ist unglaublich und wirft viele Fragen auf”, sagt Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Volksparkstadion-Deal: Versteckte Subventionierung des HSV?“ weiterlesen