EM 2024: Böses Foul gegen Anwohner*innen am Heiligengeistfeld

Am gestrigen Sonntagmorgen führte eine Musikbeschallung mit DJ auf dem Heiligengeistfeld dazu, dass ab 9.00 Uhr die Anwohner*innen, vor allem im Karoviertel, aus dem Bett fielen oder die Kaffeetasse fallen ließen. Zahlreiche Beschwerden gingen aufgrund der selbst für die lärmgewohnten Anwohner*innen extrem lauten Musik bei Polizei und Bezirksamt ein. „EM 2024: Böses Foul gegen Anwohner*innen am Heiligengeistfeld“ weiterlesen

Fußball-EM: UEFA kassiert fett ab, alle anderen zahlen

Vom 14. Juni bis zum 14. Juli findet die Fußballeuropameisterschaft in Deutschland statt, mit insgesamt fünf Spielen in Hamburg. Die Freude am Fußball wird getrübt durch den Blick auf die Verteilung der Kosten und Gewinne. Während Bund, Länder und Städte nach aktuellen Schätzungen rund 650 Mio. Euro Ausgaben stemmen müssen (die Stadt Hamburg ist mit mehr als 30 Mio. Euro dabei), rechnet die UEFA mit Einnahmen von 2,4 Mrd. Euro. „Fußball-EM: UEFA kassiert fett ab, alle anderen zahlen“ weiterlesen

Elbtower-Desaster: Akteneinsicht soll Rolle von Scholz und Senat klären, Bürgerschaft muss bei Wieder- oder Weiterkauf entscheiden!

Heute ist der Elbtower erneut Thema in der Bürgerschaft. Anträge der Linksfraktion und der CDU fordern Transparenz und Beteiligung des Parlaments bei Wieder- oder Weiterverkauf sowie die Einsicht in die Akten – vor allem im Zusammenhang mit den Vorvermietungs- und Finanzierungsnachweisen. Dazu Heike Sudmannstadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Elbtower-Desaster: Akteneinsicht soll Rolle von Scholz und Senat klären, Bürgerschaft muss bei Wieder- oder Weiterkauf entscheiden!“ weiterlesen

Der Mai geht – Bürger:innenbrief kommt

Jede Menge wichtiger und spannender Themen im neuen Bürger:innenbrief der linken Bürgerschaftsabgeordneten Sabine Boeddinghaus und Heike Sudmann. Der Rundbrief erscheint monatlich und ist kostenlos per Mail als PDF zu bestellen oder kann hier per download geladen werden.

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Fahren ohne Fahrschein im hvv: Kriminalisierung endlich beenden

Wer ohne Fahrschein im hvv erwischt wird, muss nicht nur ein erhöhtes Beförderungsentgelt zahlen, sondern läuft auch Gefahr, eine Geld- oder Freiheitsstrafe zu erhalten. In der Bürgerschaftssitzung am 29. Mai beantragt die Linksfraktion, die sogenannte Beförderungserschleichung im Hamburger Verkehrsverbund zu entkriminalisieren. Obwohl der damalige grüne Justizsenator schon 2018 Geld- oder Freiheitsstrafen als unverhältnismäßig kritisierte und obwohl der Ampel-Koalitionsvertrag die Strafbarkeit des Fahrens ohne Fahrschein abschaffen will, hat sich auf den Regierungsebenen nichts getan. Dafür verzichten in Bremen und in Köln nach entsprechenden parlamentarischen Initiativen die Verkehrsverbünde auf Strafanzeigen. Auch die Hamburger Hochbahn (HHA) und die Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein (VHH) könnten so verfahren – ohne dabei auf das erhöhte Beförderungsentgelt zu verzichten. „Fahren ohne Fahrschein im hvv: Kriminalisierung endlich beenden“ weiterlesen

Senat lässt Osdorfer Born und Lurup erneut im Stich: kein Hochleistungsbussystem, keine Busspuren und die S6 steht in den Sternen

Der seit 50 Jahren versprochene Schienenanschluss für den Osdorfer Born und Lurup lässt weiter auf sich warten. Die geplante S-Bahn-Linie (S6, ehemals S32) soll erst kommen, wenn der Verbindungsbahnentlastungs- tunnel (VET) in den 2040er Jahren fertig ist. Und jetzt stellt der Senat auch noch das als Übergangslösung versprochene Hochleistungsbussystem in Frage:
„Senat lässt Osdorfer Born und Lurup erneut im Stich: kein Hochleistungsbussystem, keine Busspuren und die S6 steht in den Sternen“ weiterlesen

Wohnungsbauzahlen 2023: Jammern nützt nichts, Stadt muss selbst mehr bauen

Das Statistikamt Nord hat heute die Wohnungsbauzahlen für das Jahr 2023 veröffentlicht: 5.999 fertiggestellte Wohnungen sind der niedrigste Wert seit 2012. Eine Besserung ist nicht in Sicht, denn die Zahl der Baugenehmigungen ist im Vergleich zu 2022 um 43 Prozent auf 5.257 Wohnungen zurückgegangen. Die Zahl der Baugenehmigungen, die nicht realisiert werden, der sogenannte Bauüberhang, ist seit Jahren unverändert hoch, im Jahr 2023 liegt er bei 24.404 Wohnungen. „Wohnungsbauzahlen 2023: Jammern nützt nichts, Stadt muss selbst mehr bauen“ weiterlesen

Bahnhof Diebsteich: Für Reisende wird es nicht mal eine „Hundehütte“ geben

Die Aussichten für den geplanten Regional- und Fernbahnhof am Diebsteich bleiben finster, wie eine aktuelle Antwort des Senats auf eine Anfrage der Linksfraktion zeigt. 2027 soll der Bahnbetrieb eröffnet werden. Ein Gebäude, in dem die Reisenden empfangen werden und sich aufhalten können, wird es dann aber nicht geben. Der damalige Oberbaudirektor Jörn Walter hatte ein einfaches Bahngebäude als „Hundehütte“ verspottet, daraufhin sollten zwei markante Hochhäuser entstehen. Ob die aber jemals gebaut werden können, prüft der Senat jetzt. „Bahnhof Diebsteich: Für Reisende wird es nicht mal eine „Hundehütte“ geben“ weiterlesen

Elbtower: Stadt muss Abrissbirne aus Steuergeldern selbst zahlen

Einen möglichen Abriss des Elbtowers hat der Fraktionsvorsitzende der SPD, Dirk Kienscherf, gegenüber NDR 90,3 ins Gespräch gebracht. Erst vergangene Woche hatte der Senat mitgeteilt, dass er das Wiederkaufsrecht „scharf gestellt“ habe und es bis Ende Januar 2025 ausüben könne. Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Elbtower: Stadt muss Abrissbirne aus Steuergeldern selbst zahlen“ weiterlesen

Elbtower: Hü und Hott des Senats – kein Plan vorhanden

Auf Antrag der Linksfraktion hat der Senat gestern im Haushaltsausschuss der Bürgerschaft den aktuellen Stand zum Elbtower dargestellt. Überraschend hat der Senat die Voraussetzung für die Ausübung seines Wiederkaufsrechts im Insolvenzfall geschaffen. Bis zum 31.01.2025 kann er nun das Wiederkaufsrecht ausüben. „Elbtower: Hü und Hott des Senats – kein Plan vorhanden“ weiterlesen