Kategorie: Bürgerschaft

Bürger:innen-Brief: Neu und Heftig

Der neue Bürger:innen Rundbrief der Abgeordneten Sabine Boeddinghaus und Heike Sudmann ist ab sofort online. Schule, Bildung, Klima und viele andere Themen sind in dem kostenlosen Infobrief enthalten. „Bürger:innen-Brief: Neu und Heftig“ weiterlesen

Zehn Jahre Volksentscheid “Unser Hamburg Unser Netz”.

Zehn Jahre Volksentscheid “Unser Hamburg Unser Netz”. Die Linksfraktion setzt die erfolgreiche Rekommunalisieung der Hamburger Energienetze mit einer Großen Anfrage auf die Tagesordnung der Bürgerschaft. Einige Aktive aus der damaligen Volksentscheidsinitiative organisieren aus Anlass des Jubiläums einen Workshop am 12. September. Und gefeiert wird auch: Am 22. September. Um Anmeldung wird gebeten! Beide Veranstaltungen sind in der cantina fux & ganz in der ehemaligen Viktoriakaserne. „Zehn Jahre Volksentscheid “Unser Hamburg Unser Netz”.“ weiterlesen

Wohngeldkampagne kriselt: Zu viel Bürokratie, zu wenig Personal

Die Bürgerschaft debattiert heute über die „Hamburger Wohngeldkampagne” (Drs.22/12431). Seit Januar 2023 gibt es das WohngeldPlus – die eigens geschaffene “Zentrale Wohngeldstelle Hamburg” (ZeWo) ist laut Senat aber erst seit dem 1. April 2023 mit rund 110 Personen vollständig besetzt. Von den bis zum 26. Mai 2023 eingegangenen Neuanträgen auf WohngeldPlus wurden nur 59,7 Prozent bearbeitet. Die Bearbeitungszeit hat sich laut Presseberichten von sieben Wochen im Mai auf zehn Wochen Anfang Juli verlängert. „Wohngeldkampagne kriselt: Zu viel Bürokratie, zu wenig Personal“ weiterlesen

Grüner Pfeil für den Radverkehr: „Fahrradhauptstadt“ wird ausgebremst

Spätestens seit November 2021 könnten auch in Hamburg grüne Pfeile dem Radverkehr das Abbiegen an roten Ampeln gestatten. Doch eine aktuelle Anfrage der Linksfraktion zeigt, dass Grün in Hamburg nicht so beliebt ist, jedenfalls nicht bei den Zuständigen für den Straßenverkehr. Mehr als zwei Straßen, in denen der grüne Pfeil installiert wurde, sind den Behörden jedenfalls nicht bekannt. „Grüner Pfeil für den Radverkehr: „Fahrradhauptstadt“ wird ausgebremst“ weiterlesen

Subunternehmen bei der Hochbahn: Umbrella vergrätzt Busfahrgäste

Die Hamburger Hochbahn AG (HHA) und die Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein (VHH) setzen auf einigen Buslinien und im Schienenersatzverkehr das Subunternehmen Umbrella ein. Mittlerweile häufen sich Fahrgastbeschwerden. Anfragen der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft zeigen jetzt: Zwar zieht die Hochbahn Konsequenzen aus Beschwerden über fehlende Sprachkenntnisse und unprofessionelles Personal. Andere Probleme wie z.B. fehlende Fahrtzielanzeigen und fehlende Klimaanlagen werden aber weiterhin akzeptiert. Dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion: „Subunternehmen bei der Hochbahn: Umbrella vergrätzt Busfahrgäste“ weiterlesen

Kosten und Pläne: Senat mauert bei der Sternbrücke

Bei wichtigen Fragen zur Sternbrücke gibt sich der Senat weiterhin zugeknöpft, wie eine Anfrage der Linksfraktion zeigt. Auf welchen Wert die im Jahr 2020 angegebenen Baukosten von 125 Mio. Euro und der Hamburger Anteil von 80 Mio. Euro gestiegen sind und ob für den Autoverkehr auf der Stresemannstraße weitere Häuser abgerissen werden sollen, will der Senat nicht sagen. Obwohl drei Jahre vergangen sind, kann der Senat keine Ergebnisse seiner Verkehrsplanung vorlegen. Dabei gibt es wichtige Fragen, die ungeklärt sind: Was bringt eine Erweiterung des Straßenraums unter der Sternbrücke, wenn zwei Kilometer weiter kurz hinter dem Kaltenkirchener Platz die Stresemannstraße eine weitere Engstelle unter einer Eisenbahnbrücke aufweist? Die Argumentation des Senats bei der Sternbrücke, dass der Anstieg des Busverkehrs nur mit eigener Busspur neben einer Autospur und mehr Platz für Fuß- und Radverkehr zu bewältigen sei, wird spätestens dort ausgehebelt. „Kosten und Pläne: Senat mauert bei der Sternbrücke“ weiterlesen

Hamburgs Desaster mit Wohnungsneubau und Mieten: Zu wenig günstiger Neubau und zu viele Mieterhöhungen bei der SAGA

Aktuelle Anfragen der Linksfraktion lassen die vermeintliche erfolgreiche Wohnungs- und Mietenpolitik des Senats wie Seifenblasen zerplatzen. Bis 2030 fallen jedes Jahr vier- bis fünftausend Wohnungen aus der Sozialbindung (Große Anfrage 22/11721, Nr. 14), neu errichtet werden sollen aber nur 3.000 geförderte Wohnungen jährlich. Die SAGA hingegen baut trotz ihrer Riesenüberschüsse jährlich nur 1.000 statt der vereinbarten 2.000 neuen Wohnungen, dabei hat sie aktuell für 6.000 weitere Wohnungen schon Baugenehmigungen (Schriftliche Kleine Anfrage 22/12479, Nr. 9). Schon jetzt fehlen in Hamburg über 100.000 günstige Wohnungen – knapp 400.000 Haushalte könnten nämlich eine Sozialwohnung mit einer Nettokaltmiete von 7 Euro/qm beanspruchen. Es gibt aber nur 80.000 davon, auch mit den günstigen Genossenschafts- und SAGA-Wohnungen bleibt eine Lücke von über 100.000 Wohnungen. „Hamburgs Desaster mit Wohnungsneubau und Mieten: Zu wenig günstiger Neubau und zu viele Mieterhöhungen bei der SAGA“ weiterlesen

Linker Plan für ein gerechtes Land

Gehörst du zu den 5 oder zu den 42 Millionen Menschen? Die fünf reichsten Deutschen haben mehr Vermögen als 50 Prozent der in Deutschland lebenden Menschen, das sind immerhin 42 Millionen. Das schreit ebenso wie die geplante Ausschüttung von 75 Milliarden Euro (Mrd. nicht Mio.) an die Aktionär*innen der Dax-Konzerne nach einer Umverteilung. Vermögens- und Übergewinnsteuer sind erste Schritte. Denn: Geld ist genug da. In dem Plan der LINKEn finden sich z.B. diese Forderungen für mehr Gerechtigkeit: „Linker Plan für ein gerechtes Land“ weiterlesen

SAGA-Überschuss: Sozialbindung und günstige Mieten sichern!

Die SAGA hat heute in einer Bilanzpressekonferenz das Jahresergebnis vorgestellt. Hamburgs Wohnungskonzern meldet wie in den Vorjahren über 200 Mio. Euro Jahresüberschuss. Im Jahr 2022 waren es konkret 218 Millionen Euro. Dazu Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „SAGA-Überschuss: Sozialbindung und günstige Mieten sichern!“ weiterlesen