Kategorie: Bürgerschaft

Die Auskunft verweigert: Was hat der Senat bei den Esso-Häusern zu verbergen?

Überraschend hatte der Senat am 18. November neue Pläne für das Areal der früheren “Esso-Häuser” auf St. Pauli vorgestellt. Stolz feierte der Senat den “Durchbruch beim Paloma-Viertel”`: Die SAGA soll das Gelände gemeinsam mit der Quantum Immobilien AG übernehmen – geplant sind jetzt 164 öffentliche geförderte Wohnungen, dazu eine Kita, ein Hotel mit 350 Zimmern sowie eine „Kreativ-Immobilie“ mit 1.800 Quadratmetern. Die Linksfraktion wollte genauer wissen, was die neuen Pläne für den ursprünglichen städtebaulichen Vertrag mit der Bayerischen Hausbau, die Beteiligung der Öffentlichkeit und der PlanBude und die Verteilung der geförderten Wohnungen auf die Förderwege bedeutet. „Die Auskunft verweigert: Was hat der Senat bei den Esso-Häusern zu verbergen?“ weiterlesen

Gut fürs Klima und die Stadt: hvv-Preiserhöhung stoppen, Senior*innen-Ticket für 29 Euro einführen!

Der Senat will die höchste hvv-Fahrpreiserhöhung seit Jahrzehnten: 5,2 Prozent mehr im Durchschnitt, für einzelne Tickets bis zu 31 Prozent. SPD, Grüne und CDU haben im Verkehrsausschuss bereits zugestimmt. Die Linksfraktion beantragt dagegen in der nächsten Bürgerschaftssitzung eine sozialere Preispolitik. Ohne jede Erhöhung der Fahrpreise und mit einem Sozialrabatt, der auch für Wohngeldbezieher*innen gilt und den hvv für die Berechtigten kostenfrei macht. Senior*innen sollen nur noch 29 Euro zahlen. Das Jobticket soll nach den Vorstellungen der Linken zudem stärker bezuschusst werden. „Gut fürs Klima und die Stadt: hvv-Preiserhöhung stoppen, Senior*innen-Ticket für 29 Euro einführen!“ weiterlesen

Sperrung Alter Elbtunnel: Nutzung der hvv-Fähren muss kostenlos sein!

Der Alte Elbtunnel wird vom 18. November bis zum 06. Dezember komplett gesperrt. Damit entfällt vor allem für Radfahrer*innen eine wichtige Verbindung vom und in den Hamburger Süden. Das Ausweichangebot auf die Fähre hat einen Haken: Anders als der Alte Elbtunnel ist die Fähre nicht kostenlos. „Sperrung Alter Elbtunnel: Nutzung der hvv-Fähren muss kostenlos sein!“ weiterlesen

Mietwucher: Frankfurt erstreitet 419.000 Euro Rückzahlungen, Hamburg nicht einen Cent. Linke hilft mit einer App

Zu hohe Mieten werden in Hamburg weiterhin nicht bekämpft. Deshalb beantragt die Linksfraktion in der morgigen Bürgerschaftssitzung, auch in Hamburg offensiv gegen Mietwucher vorzugehen und ihn zu ahnden. Mietwucher nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz liegt vor, wenn die Miete mehr als 20 Prozent über den erlaubten Grenzen liegt. Die zuständigen Behörden – und nicht die Mieter*innen – müssen dann aktiv werden. „Mietwucher: Frankfurt erstreitet 419.000 Euro Rückzahlungen, Hamburg nicht einen Cent. Linke hilft mit einer App“ weiterlesen

Gerhard-Hauptmann-Platz: Kauft die Stadt zu Spekulationspreisen?

Der Senat gab heute bekannt, dass die Stadt die frühere Landesbank-Galerie kaufen möchte – der Kaufpreis beträgt 130 Millionen Euro. Dazu Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Gerhard-Hauptmann-Platz: Kauft die Stadt zu Spekulationspreisen?“ weiterlesen

hvv-Preiserhöhung: Nichts dazu gelernt! So wird es nichts mit der Mobilitätswende

Der Senat beschließt heute die Erhöhung der Fahrpreise im hvv für 2025. So sollen vor allem die Zeitkarten erheblich teurer werden: 31 Prozent mehr für die Wochenkarte (von 29 auf 38 Euro), 17 Prozent Aufschlag auf die Monatskarte (von 69 auf 78 Euro). Auch die Einzelfahrkarten werden teurer. Und nicht zu vergessen: Ebenfalls ab Januar 2025 soll das deutschlandweit gültige 49-Euro-Ticket 58 Euro kosten. Dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „hvv-Preiserhöhung: Nichts dazu gelernt! So wird es nichts mit der Mobilitätswende“ weiterlesen

Verfall der Schiller-Oper: Senat leistet aktive Sterbehilfe

Eine neuerliche Anfrage der Linksfraktion zeigt, dass der Senat den langsamen Tod der Schiller-Oper in Kauf nimmt Nach der endlich im November 2022 erfolgten Anhörung der Eigentümerin – also vor zwei Jahren – wollte der Senat diese zu Sicherungsmaßnahmen verpflichten und ggfs. Zwangsmittel einsetzen (vgl. Drs. 22/11986). Nach erneuter monatelanger Verzögerung hat das Denkmalschutzamt nun im September 2024 die sog. Sicherungsverfügung erlassen. Doch diese lässt der Eigentümerin nun weitere neun Monate Zeit, in denen der Senat keinerlei Schutzmaßnahmen ergreifen kann. „Verfall der Schiller-Oper: Senat leistet aktive Sterbehilfe“ weiterlesen

Bürger*innen Brief September

Der neue Bürger*innenbrief ist da. News und Berichte aus der Stadt, dem Parlament und dem Stadtteil. Von den Bürgerschaftsabgeordneten der Linksfraktion Sabine Boeddinghaus und Heike Sudmann und den Themen: Friedensdemo +++ Volksinitiative G9 an den Gymnasien +++ Neue Schulstrukturdebatte +++ Kitastrophe +++ Verdrehungen in der Hamburger Wohnungspolitik +++ Der »Fußball-Polizeikosten-Fonds« +++
Turmbau zu Hamburg +++ Der Praktikant +++ Neuaufbruch bei der LINKEN?! +++ Kulturtipp: »Sold City« „Bürger*innen Brief September“ weiterlesen