Die Hamburger*innen bekommen aktuell Briefe mit dem Aufdruck „Wichtige Information des Bürgermeisters“ und „An alle Bürgerinnen und Bürger der Freien und Hansestadt Hamburg“. Peter Tschentscher (SPD) wirbt darin nicht nur für die Teilnahme am Olympia-Referendum, sondern auch gleich dafür, bei dieser Abstimmung mit ‚Ja!‘ zu stimmen. Laut Medienberichten erhalten 500.000 Hamburger Haushalte diese Postwurfsendungen. „Post von Tschentscher: Unlautere Werbung für Olympia“ weiterlesen
Kategorie: Bürgerschaft
Regierungserklärung zu Olympia: Der Senat setzt auf das Glücksspiel
Mit einer Regierungserklärung hat Bürgermeister Peter Tschentscher heute in der Bürgerschaft versucht, Stimmung für die Hamburger Olympiabewerbung zu machen. Dazu Heike Sudmann, Co-Vorsitzende der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Regierungserklärung zu Olympia: Der Senat setzt auf das Glücksspiel“ weiterlesen
Mietwucher: Verschleppungstaktik des Senats hält an
Eine aktuelle Anfrage der Linksfraktion zeigt: Seit November 2024 gibt es über 1.600 unbearbeitete Verdachtsfälle auf erhöhte Mieten und Wuchermieten – der größte Teil wurde über die Mietwucher-App der Linken gemeldet. Eine vom Senat längst versprochene Meldestelle gibt es aber bis heute nicht. Eine Chronologie. „Mietwucher: Verschleppungstaktik des Senats hält an“ weiterlesen
OlympJA: Ehrenamtliche Initiative aus Eigennutz?
Die nach eigenen Worten überparteiliche und ehrenamtliche Initiative OlympJA hat heute eine Werbeaktion für Olympia am Jungfernstieg gemacht. Mit kostenloser Bühnenshow und mehreren Künstler*innen wurde gelockt – dem Aufruf folgten allerdings nur wenige Menschen. Ein Blick hinter die Kulissen zeigt, dass die drei sogenannten Macher der Initiative – Christian Gerlach von Neuland Concerts, Eventveranstalter Uwe Bergmann und Berater Matthias Onken – so eng verwoben mit der Stadt und dem Olympia-Projekt sind, dass es kein Geld von der Stadt für das Event bedarf (s. unsere aktuelle Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 23/3816). „OlympJA: Ehrenamtliche Initiative aus Eigennutz?“ weiterlesen
Fakten statt veralteter Umfragen: Der Wind dreht sich gegen Olympia
In der Aktuellen Stunde debattiert die Bürgerschaft heute auf Antrag der Linken über das Thema „NEIN zu Olympia. Für Hamburg“. Dass die Nervosität bei den Befürworter*innen steigt, zeigt unter anderem der Versuch, mit einer veralteten Umfrage der Handelskammer einen vermeintlichen Meinungsumschwung herbeizureden. Tatsächlich aber wächst der Widerstand gegen die Bewerbung. Immer mehr gesellschaftspolitische Gruppierungen und Institutionen sagen Nein zu Olympia, nach dem BUND nun auch der Nabu und der Zukunftsrat. Der Bund der Steuerzahler moniert zudem fehlende Kostenehrlichkeit. „Fakten statt veralteter Umfragen: Der Wind dreht sich gegen Olympia“ weiterlesen
E-Roller: Abstellflächen werden weiterhin ignoriert
Mittlerweile gibt es über 20.000 Elektroroller in Hamburg. Seit ihrer Einführung 2019 sorgen falsch abgestellte Gefährte für ständigen Ärger. Doch in der Antwort auf eine Große Anfrage der Linksfraktion redet der Senat das Problem klein. Die Verleihfirmen hätten Parkverbotszonen umgesetzt und würden eine Beendigung der Miete in diesen Bereichen technisch verhindern. Dass das nicht stimmt, zeigen einfache Stichproben, etwa am U-Bahnhof Alter Teichweg am Freitagvormittag um 10:20 Uhr (siehe Fotos). „E-Roller: Abstellflächen werden weiterhin ignoriert“ weiterlesen
Obdachlosigkeit, Erneuerbare Energien und Tschernobyl, Olympia-Bewerbung, 1. Mai – Neuer Bürger*innen-Brief ist da
Mit vielen aktuellen Stadt-Themen kommt der neue Bürger*innen-Brief der beiden linken Bürgerschaftsabgeordneten Heike Sudmann und Stephan Jersch frisch und kostenlos auf den Server oder per Mail in eure Fächer. Der ist hier gleich zum download und unten auch die Hinweise, wie ihr den Brief abonnieren könnt. „Obdachlosigkeit, Erneuerbare Energien und Tschernobyl, Olympia-Bewerbung, 1. Mai – Neuer Bürger*innen-Brief ist da“ weiterlesen
Hamburg und Olympia: Rot-Grün verweigert Auseinandersetzung um Kosten
Am Mittwoch haben SPD und Grüne im Haushaltsausschuss eine schnellstmögliche Selbstbefassung mit dem Finanzkonzept abgelehnt. Heute haben sie sich entgegen ihrer vorherigen Zusage im Sportausschuss der Auseinandersetzung um die Kosten von Olympia verweigert. Der rot-grüne Vorschlag lautet nun, dass am 26. Mai, also wenige Tage vor dem Ende der Referendumsabstimmung, der Haushaltsausschuss sich mit den Finanzen befassen kann. Dazu Heike Sudmann, Co-Vorsitzende der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Hamburg und Olympia: Rot-Grün verweigert Auseinandersetzung um Kosten“ weiterlesen
Olympia-Milliarden: Alle Kosten müssen noch vor dem Referendum auf den Tisch
Die Bürgerschaft debattiert heute über die Bewerbung Hamburgs für Olympia. Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag (Drs. 23/3624), dass der Senat noch vor dem Referendum am 31. Mai alle Informationen zu den bisher verschwiegenen Milliardenausgaben veröffentlicht – etwa für Sicherheit, öffentliche Dienstleistungen und weitere Kosten. Der Senat plant bisher, erst nach der Vergabe der Spiele in einem Jahr dazu konkrete Zahlen zu nennen. In der Antwort auf eine aktuelle Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 23/3635) gibt er bereits zu, dass die Kostenschätzungen z.B. bei den Verkehrsprojekten nicht mehr als grobe Annäherungen sind – es wird also offenbar noch teurer. „Olympia-Milliarden: Alle Kosten müssen noch vor dem Referendum auf den Tisch“ weiterlesen
Hamburg-Takt: SPD ist völlig aus dem Takt geraten mit ihrem Wahlversprechen
Recherchen des Hamburger Abendblattes und des Portals „Nahverkehr Hamburg zeigen, dass Bürgermeister Tschentscher sein Wahlversprechen von 2019, alle Hamburger*innen erreichen eine Haltestelle in ihrem Umfeld innerhalb von 5 Minuten, still und leise beerdigt. Bei der SPD-Bürgerschaftsfraktion scheint diese Information noch nicht angekommen zu sein. Dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Hamburg-Takt: SPD ist völlig aus dem Takt geraten mit ihrem Wahlversprechen“ weiterlesen