Schiller-Oper: Enteignung zum Schutz des Denkmals prüfen

Die Stadt Hamburg hat sich um ihre historische Substanz viel zu selten gekümmert. Viele geschichtsträchtige Orte wurden für neue, oft sehr gleichförmige Gebäude geopfert. Die Schiller-Oper ist markant und ein Stück Hamburger Geschichte. Nun ist auch sie in akuter Gefahr. Daher fordert die Linksfraktion in einem Antrag in der morgigen Bürgerschaftssitzung den Senat auf, die Enteignung der Eigentümerin dieses einzigartigen Gebäudes zu prüfen. „Schiller-Oper: Enteignung zum Schutz des Denkmals prüfen“ weiterlesen

Urteil gegen Mietendeckel: Jetzt muss der Bund endlich eingreifen und die Mieter:innen schützen

Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass den Bundesländern keine Gesetzgebungskompetenz zur Begrenzung von Wohnungsmieten zusteht. Daher hat Karlsruhe den Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt. Dazu Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Urteil gegen Mietendeckel: Jetzt muss der Bund endlich eingreifen und die Mieter:innen schützen“ weiterlesen

Bürger:innen_Briefe zwischen (K)orona, Königsdisziplin und Konflikten

Angesichts weiterhin nicht wirklich optimistischer Aussichten in Sachen Corona-Pandemie geht die parlamentarische Königsdisziplin – die Haushaltsberatungen für 2021 und 2022 – in der öffentlichen Wahrnehmung irgendwie unter. Gut, dass es den Bürger:innen-Brief von Sabine Boeddinghaus und Heike Sudmann gibt, in dem die beiden Abgeordnetinnen aus der Linksfraktion auch zu diesem wichtigen Thema informieren. Außerdem gibt es in dem kostenlos zu beziehenden Rundbrief wichtiges zur wachsenden, gespaltenen Stadt, zum Paulihaus, der Wohnungsnot, über die Sinti in Hamburg und einiges mehr… „Bürger:innen_Briefe zwischen (K)orona, Königsdisziplin und Konflikten“ weiterlesen

Heike Sudmann: Stopp der Privatisierungen von SAGA-Wohnungen längst überfällig

20 Jahre lang haben CDU und Rot-Grün Tausende SAGA-Wohnungen verkauft. In der Bürgerschaft am 8. April rechnete Heike Sudmann mit CDU, SPD und Grünen ab, die sich erst nach viel Druck zu einem Stopp der Privatisierungen entschließen konnten: “Pfui!”

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Stadtentwicklung in Hamburg: Über Gigantismus, falsche Aufschickungsprojekte – und ungenutzte Chancen

Schreibt das Abendblatt so: “Sie ist die Stimme der Opposition. Wann immer es darum geht, die Schattenseiten der Stadtentwicklung auszuleuchten oder die Gegenargumente zu Großprojekten zu hören, ist Heike Sudmann die erste Adresse. Als Fachsprecherin für Stadtentwicklungs-, Wohnungs- und Verkehrspolitik bei den Linken ist sie seit Langem Ohr, Arm und Verstärker der Basisbewegungen, verfügt als studierte Diplomverwaltungswirtin und Stadtplanerin aber auch über den fachlichen Überbau. Selbst politische Gegner zollen ihr Respekt, viele Bauherren aber stöhnen über ihren Eifer.” Beim Abendblatt ist das Gespräch von Matthias Iken mit Heike Sudmann von der Linksfraktion über Stadt-, Wohnungs- und Verkehrspolitik online und auch hier als Audio-Podcast online. Ein Tipp, nicht nur für diesen Artikel: Wer Mitglied bei den  Hamburger Öffentlichen Bücherhallen ist, kann den Artikel mit den entsprechenden Zugangsdaten übrigens ohne weitere Kosten auch hier im Online-Angebot direkt lesen. Die gemeinwohl-orientierten Bücherhallen bieten in ihrem Online-Angebot viele zusätzliche digitale Dienste über das Abonnieren von Büchern, Videos oder Hörspielen hinaus an. Darunter die Genios-Pressedatenbank. Dort lassen sich Artikel vieler bundesweit erscheinender Zeitungen nachlesen. Nachschauen lohnt sich!

Scheinheilige Debatte um Einfamilienhäuser – viel Wahlkampfgetöse und wenig Substanz

Scheinheilige Debatte zum Thema Einfamilienhäuser von Grünen und SPD in Hamburg. „Grüne verbieten Einfamilienhäuser in Hamburg“ – die Aussage schlug hohe Wellen in ganz Deutschland und entfachte eine Debatte über Flächenverbrauch und Bevormundung. Tatsächlich sehen Bebauungspläne für die kommenden Jahre 1750 neue Einfamilienhäuser in Hamburg vor, wie aus einer Senatsanfrage der Linken hervorgeht.” So bringt es jetzt die Mopo auf den Punkt. Hamburg aber braucht sozialen Wohnungsbau, keinen weiteren Flächenfraß, fordert die Linksfraktion. „Scheinheilige Debatte um Einfamilienhäuser – viel Wahlkampfgetöse und wenig Substanz“ weiterlesen

Stopp der SAGA-Wohnungsverkäufe: Eine (zu) späte Einsicht

Mit der Regierungsübernahme 2001 hat die CDU ein Programm aufgelegt, mit dem SAGA-Wohnungen verkauft werden. Bis heute wurden rund 3.500 Wohnungen (auch Reihenhäuser) der SAGA verkauft, knapp 500 Mio. € wurden damit eingenommen. Anfang März 2021 haben nun SAGA und Senat dieses Verkaufsprogramm eingefroren. Dieser Schritt ist auch ein Erfolg der Fraktion DIE LINKE. „Stopp der SAGA-Wohnungsverkäufe: Eine (zu) späte Einsicht“ weiterlesen

Take that – Bürger:innen: Ein neuer Brief

Da ist das Ding schon wieder. Frisch aus Bürgerschaft, Politik, Stadt, Teil und über Mietendeckel, Einfamlienhäusern, Corona in Schulen, Ostermarsch, Elbtower und – reichlich mehr. Herausgegeben von den beiden Linksfraktionärinnen Heike Sudmann & Sabine Boeddinghaus kommt der neue Bürger:innenbrief online und per Email mit jeder Menge Info, Debatte und Positionen für eine sozial gerechte und nachhaltige Stadt und Welt. „Take that – Bürger:innen: Ein neuer Brief“ weiterlesen

SAGA stoppt Wohnungsverkauf: Falsche Politik wird endlich beendet

Heute haben SAGA und Senat verkündet, dass die „letzten verbliebenen Aktivitäten zur Privatisierung von Wohnungen eingestellt“ werden. Damit hat die Kritik von Heike Sudmann und der Linksfraktion Erfolg: In mehreren Anfragen an den Senat (Drs. 22/1134, 22/1364, 22/1465, 22/1498) waren die Verkäufe von SAGA-Wohnungen Thema. „SAGA stoppt Wohnungsverkauf: Falsche Politik wird endlich beendet“ weiterlesen

Elbtower: Senat findet Steuerparadies Luxemburg „marktüblich“ und handelt verantwortungslos

Eine Schriftliche Kleine Anfrage der Linksfraktion zum Elbtower zeigt, dass vor Abschluss des Grundstückskaufvertrages dem Senat die Beteiligung einer Gesellschaft des Investors Benko mit Sitz in Luxemburg bekannt war. Anfang Februar 2021 berichteten verschiedene Medien (“Der Standard” aus Wien, die “Süddeutsche Zeitung” aus München), dass der österreichische Milliardär René Benko viele seiner Firmen über Gesellschaften in Luxemburg verwalten würde. Benko tritt mit seinem Unternehmen SIGNA als Investor des “Elbtowers” auf.

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