Bürger*innenbrief 02/2022 – Solidarität und Gerechtigkeit statt Rassismus und Hetze

22/2/2024 – Bürger*innenbrieg ist da! Jede Menge News, Kommentare und Infos aus der Hamburger Politik, aus dem Rathaus und den Stadteilen. Der Brief kann kostenlos abonniert werden und ist hier zum download bereit gestellt (als) PDF. „Bürger*innenbrief 02/2022 – Solidarität und Gerechtigkeit statt Rassismus und Hetze“ weiterlesen

Unfälle: Zu schnelles Fahren bleibt Hauptursache – Tempo 30 jetzt!

Der Senat hat heute die Verkehrssicherheitsbilanz 2023 vorgestellt. Das Ergebnis: leichter Anstieg der Verkehrsunfälle, weniger Personenschäden, gleichbleibend hohe Zahl an Verkehrstoten. Eine der häufigsten Ursachen für Unfälle ist dabei nach wie vor eine zu hohe Geschwindigkeit. „Unfälle: Zu schnelles Fahren bleibt Hauptursache – Tempo 30 jetzt!“ weiterlesen

Bürgerschaftswahl 2025: Ich habe noch nicht fertig

Heike Sudmann: “Mit seiner Politik hat es der Senat , meine Überlegungen, nicht erneut für die Bürgerschaft zu kandidieren, über den Haufen zu werfen. Ich bin noch nicht fertig (geworden). Es gilt unvermindert, die guten linken Alternativen voranzutreiben, den Senat mit Anfragen und Anträgen zu zwingen, Farbe zu bekennen. Gemeinsam mit den vielen Initiativen und Bewegungen in dieser Stadt, die für ein besseres Leben und für eine Umverteilung streiten, will ich weiterhin was bewegen. Mein Tatendrang und meine Streitlust sind ungemindert, deshalb werde ich mich erneut um ein Bürgerschaftsmandat bewerben.” Dieses Statement ist das Fazit aus einer Bewertung, die Heike Sudmann in diesem Artikel vorgenommen hat: „Bürgerschaftswahl 2025: Ich habe noch nicht fertig“ weiterlesen

Sternbrücke: Sofortvollzug stoppen, Neuplanung endlich starten

Der Planfeststellungsbeschluss zum Neubau der Sternbücke wurde heute veröffentlicht. Das Planfeststellungsverfahren wurde im April 2020 eröffnet, der Beschluss für Anfang 2023 angekündigt (s. Anfrage der Linksfraktion,  Drs. 22/8667). Die Behörden haben sich also viel Zeit gelassen bei der Erstellung dieses Beschlusses. „Sternbrücke: Sofortvollzug stoppen, Neuplanung endlich starten“ weiterlesen

Augen zu und aufs Tauwetter warten? Linksfraktion fordert wirksame Maßnahmen gegen Eisglätte

Die Bürgerschaft diskutiert heute über den Winterdienst auf Hamburgs Straßen, Rad- und Gehwegen. Die Linksfraktion fordert, bei Schnee- und Eisglätte vorrangig die Sicherheit der schwächeren und gefährdeten Verkehrsteilnehmer*innen zu gewährleisten. Säumigen Anlieger*innen soll die Stadtreinigung die Wegeräumung in Rechnung stellen. Die Suche nach alternativen Streumitteln darf nicht wieder auf die lange Bank geschoben werden. „Augen zu und aufs Tauwetter warten? Linksfraktion fordert wirksame Maßnahmen gegen Eisglätte“ weiterlesen

BüBrief von Elbtower über Winter, Schulform, Verkehrsplanung und Heizkosten

Frisch im neuen Jahr, aus der Stadt, der Politik und der Welt: Der neue Bürger:innen-Brief von Heike Sudmann, Sabine Boeddinghaus und Mitarbeitenden der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft ist veröffentlicht und kann kostenlos per Mail bestellt oder hier als PDF abgerufen werden. „BüBrief von Elbtower über Winter, Schulform, Verkehrsplanung und Heizkosten“ weiterlesen

25.1.2024 – Hamburgs Straßenbahn – Da geht noch was! Veranstaltung Kulturschloss Wandsbek

Klimaschädlich, für die Verkehrswende viel zu spät fertig und am Ende viel zu teuer: Trotzdem setzen die Betonköpfe im rot-grünen Senat weiterhin auf den Bau einer U-Bahnlinie 5, statt endlich die Notbremse zu ziehen und damit den Vorteilen einer klima- und mobilitätsfreundlichen und außerdem kostengünstigen Wiedereinführung der Straßenbahn in Hamburg Tür und Tor zu öffnen. Straßenbahn statt U5? “Da geht noch was”, sind sich die Bürgerschaftsabgeordnete Heike Sudmann und der Wandsbeker Vorsitzende der Linksfraktion, Thomas Iwan, sicher. Am 25. Januar ab 19 Uhr im Kulturschloss Wandsbek wollen die beiden mit Ihnen und Euch über den Sachstand, die Alternativen und die Chancen diskutieren, doch noch eine besseres Lösung hinzubekommen. „25.1.2024 – Hamburgs Straßenbahn – Da geht noch was! Veranstaltung Kulturschloss Wandsbek“ weiterlesen

U5-Ost: Milliardengrab statt dringend notwendigem Beitrag zur Verkehrswende

Der Senat hat heute mitgeteilt, dass der Bund sich mit 1,3 Mrd. Euro an den Kosten der U5-Ost beteiligen will. Ein entsprechender Förderbescheid liege vor. Die Gesamtkosten der U5-Ost belaufen sich nach derzeitigem Stand auf 2,8 Mrd. Euro, so dass die Freie und Hansestadt Hamburg 1,5 Mrd. Euro selbst aufbringen muss. Die Voraussetzung für die Bundesgelder – nämlich ein Nutzen-Kosten-Faktor größer als 1 – kommt nur für die gesamte rund 24 Kilometer lange U5-Strecke zustande, bei dem gut 5 Kilometer langen Stummel zwischen Bramfeld und City-Nord liegt er unter 1. „U5-Ost: Milliardengrab statt dringend notwendigem Beitrag zur Verkehrswende“ weiterlesen

Chaos bei der DB: Bahnstrecke Hamburg-Berlin wird noch länger gesperrt

Wieder schlechte Nachrichten von der Deutschen Bahn (DB): Die wichtige Bahnstrecke Hamburg-Berlin soll nunmehr neun Monate lang gesperrt werden, von August 2025 bis April 2026. Dabei hatte die DB noch am 17.11.23 nur von einer sechsmonatigen Sperrung gesprochen, als sie im Hamburger Rathaus dem parlamentarischen „Ausschuss für die Zusammenarbeit der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein“ ihre Planungen zur Generalsanierung und Schaffung einer Hochleistungsstrecke zwischen Hamburg und Berlin vorstellte. „Chaos bei der DB: Bahnstrecke Hamburg-Berlin wird noch länger gesperrt“ weiterlesen

Hamburger Bahn-Regionalverkehr: Zu viele Zugausfälle und genervte Pendler*innen

Eine Anfrage der Linksfraktion zeigt, dass auf einigen Linien des Bahn-Regionalverkehrs in den vergangenen Monaten oft jede dritte Fahrt ausfiel. Auf der für den Hamburger Osten (Tonndorf, Rahlstedt) so wichtigen Regionalbahnlinie (RB) 81 fielen in diesem Jahr zwischen 22 und 45 Prozent der Verbindungen aus, nur in den Monaten Januar und Juli sah es etwas besser aus. Auch bei den Regionalexpress-Zügen (RE) der Linien 7/70 nach Neumünster, Kiel und Flensburg fielen oft mehr als ein Drittel der regulären Fahrten aus. Die Hauptursache für die Ausfälle waren der schlechte Zustand des Schienennetzes und laufende Bauarbeiten. „Hamburger Bahn-Regionalverkehr: Zu viele Zugausfälle und genervte Pendler*innen“ weiterlesen