Olympia-Kosten: Heiße Luft statt Geld vom Bund für Hamburg

Eine aktuelle Schriftliche Kleine Anfrage der Linksfraktion zu der finanziellen Beteiligung des Bundes an den Kosten für eine mögliche Olympia-Bewerbung zeigt, dass die Stadt Hamburg für ihre 18 Millionen Euro Bewerbungskosten keinen Cent Erstattung bekommen wird und dass der Bund zu Höhe und Umfang seiner Beteiligung an den milliardenschweren Infrastrukturkosten für die Olympischen Spiele noch keine Entscheidung getroffen hat. Der Senat hatte in einer Pressemitteilung vom 4. Dezember den Eindruck erweckt, dass die 6 Millionen Euro Bundesmittel auch für die Hamburger Bewerbungskosten zur Verfügung stünden und der Bund „finanziell die Mitverantwortung für die Durchführung der Spiele“ übernimmt. In der Antwort auf die aktuelle Anfrage spricht der Senat sogar von einem „Paradigmenwechsel“ des Bundes und „fiskalisch abgesicherter Rahmensetzung“. „Olympia-Kosten: Heiße Luft statt Geld vom Bund für Hamburg“ weiterlesen

Hamburg politisch lesen zwischen Weihnachten und Neujahr – Bürger*innenbrief ist online

Das ist doch was für den Gabentisch? Der Bürgerinnenbrief von Stephan Jersch und Heike Sudmann, Abgeordnete der Linksfraktion Hamburg, ist wenige Tage vor Weihnachen, Ferien und 2026, online. Wie immer kostenlos und zum Download. Oder per Newsletter schon im Email-Postfach. Kostenlos bestellen. „Hamburg politisch lesen zwischen Weihnachten und Neujahr – Bürger*innenbrief ist online“ weiterlesen

Fußverkehrsstrategie heißt jetzt „Leitlinie“ – aber Fußverkehr bleibt im Hintertreffen

Nur dank einer Anfrage der Linksfraktion ist bekannt geworden, dass der Senat die lange überfällige Fußverkehrsstrategie veröffentlicht hat. Die Strategie heißt jetzt „Leitlinie“ und „zeigt die infrastrukturellen, organisatorischen und kommunikativen Rahmenbedingungen auf, die notwendig sind, um den Fußverkehr sicherer, komfortabler und barrierefreier zu gestalten.“ Entgegen den sonstigen Gepflogenheiten des Verkehrssenators gab es hierzu weder eine Pressekonferenz noch eine Pressemitteilung. Selbst die Bürgerschaft wurde nicht informiert. „Fußverkehrsstrategie heißt jetzt „Leitlinie“ – aber Fußverkehr bleibt im Hintertreffen“ weiterlesen

Olympia: Bund beteiligt sich nur mit Bruchteil der nationalen Bewerbungskosten

Die heute durch den Bundeskanzler, den Präsident des DOSB sowie die Regierungschefs von Bayern, Nordrhein-Westfalen, Hamburg und der Stadt München unterzeichnete „Politische Vereinbarung zu einer deutschen Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele“ sichert laut Pressemitteilung des Senats „die Unterstützung des Bundes von rund sechs Millionen Euro für die deutsche Olympia-Bewerbung national und in Vorbereitung auf die internationalen Prozessschritte in den Jahren 2025 bis 2027 zu. Auch für die internationale Bewerbungsphase gibt die Bundesregierung eine Zusage für ihre finanzielle Beteiligung.“ „Olympia: Bund beteiligt sich nur mit Bruchteil der nationalen Bewerbungskosten“ weiterlesen

November-Ausgabe Bürger*innenbrief veröffentlicht

Der neue Bürger*innenbrief der beiden linken Bürgerschaftsabgeordneten Heike Sudmann und Stephan Jersch liegt vor. Wie gewohnt berichten die Abgeordneten und ihr Team über die politischen Schwerpunkte ihrer Arbeit und über Konflikte, Probleme und über die Forderungen einer linken Politik in der Hansestadt. „November-Ausgabe Bürger*innenbrief veröffentlicht“ weiterlesen

Links aktiv: Sicher Wohnen statt Miet-Abzocke! Die große Mietenrally startet in Hamburg.

Na klar. Da ist Heike Sudmann in jedem Fall dabei, wenn am 13.11. in Hamburg die Aktivitäten gegen den Mieten-Notstand starten:  „Wir alle verdienen ein sicheres und bezahlbares Zuhause – egal, welchen Pass oder welchen Job wir haben. Doch die Realität von Millionen Menschen in Deutschland sieht ganz anders aus. Ihre Mieten sind zu hoch – und die Wohnungen zerfallen: Wir erleben einen Mieten-Notstand! Und der hat einen Grund: Die Mieten-Mafia zockt uns ab! Die großen Immobilienkonzerne erhöhen die Mieten und tricksen uns bei Heizkostenabrechnungen aus.“ „Links aktiv: Sicher Wohnen statt Miet-Abzocke! Die große Mietenrally startet in Hamburg.“ weiterlesen

Rekord-Preiserhöhung beim hvv: Rot-Grüner Senat setzt völlig falsches Signal

Nach Medienberichten plant der Senat, die Fahrpreise des Hamburger Verkehrsverbundes (hvv) ab dem Neujahrstag 2026 um durchschnittlich 5,4 Prozent anzuheben. Dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Rekord-Preiserhöhung beim hvv: Rot-Grüner Senat setzt völlig falsches Signal“ weiterlesen

Bürger*innenbrief Oktober ist online

Wenige Tage nach dem erfolgreichen Zukunftsentscheid ist der neue Bürger*innenbrief der beiden Linken Bürgerschaftsabgeordneten Heike Sudmann und Stephan Jersch erschienen und kann hier gleich als PDF heruntergeladen werden. Auf den 24 Seiten gibt es jede Menge Informationen und Hintergründe in Sachen Umwelt-, Klima- und Stadtpolitik und weiteren Themenfeldern. „Bürger*innenbrief Oktober ist online“ weiterlesen

Fernbahnhof auf dem Abstellgleis: Pläne für Diebsteich jetzt stoppen

„Die Deutsche Bahn muss die Inbetriebnahme des neuen Fern- und Regionalbahnhofs Hamburg-Altona auf Ende 2029 verschieben.“ So steht es in einer Mitteilung, die die DB InfraGo gestern Abend verschickt hat. Grund seien Komplikationen beim Kreuzungsbauwerk Langenfelde, da jetzt festgestellt wurde, dass Belastungen durch Asbest und Blei vorliegen. Deswegen müssten noch speziell ausgebildete Prüfingenieure gesucht werden. Außerdem müsse erst das neue elektronische Stellwerk in Altona in Betrieb gehen. Statt eines Bahnhofgebäudes werde es „einen angemessenen Eingangs- und Empfangsbereich geben“. Der ursprüngliche Plan der DB sah eine Inbetriebnahme des Fernbahnhofs 2023 vor, zuletzt wurde 2027 als Zieljahr genannt. Immerhin werde im Laufe des kommenden Jahres der Aufzug zur S-Bahnstation Diebsteich in Betrieb gehen. „Fernbahnhof auf dem Abstellgleis: Pläne für Diebsteich jetzt stoppen“ weiterlesen