Diskussionsveranstaltung: Olympia in Hamburg Linksfraktion Hamburg lädt ein: Die Abstimmung zur Olympia-Bewerbung der Stadt Hamburg steht kurz bevor. Zum Start der Briefwahl veranstalten wir hierzu eine spannende Podiumsdiskussion. Es diskutieren:
Senat bricht wieder Versprechen: Kein Hochleistungsbusverkehr für Osdorf, Lurup und Bahrenfeld
Der Senat hat heute mitgeteilt, dass das 2023 von ihm versprochene Hochleistungsbussystem auf dem Straßenzug Stresemannstraße-Bahrenfelder Chaussee-Luruper Chaussee als Zwischenlösung bis zur Realisierung einer Schienenanbindung vom Tisch ist. Wegen der Bauarbeiten für die Science City, die U5 und die S6 sei der Straßenzug „unverzichtbar“. Außerdem würde das Bussystem den Nutzen-Kosten-Faktor der S6 „deutlich reduzieren“. Als einzig mögliche Busspur wird ein Mini-Abschnitt unter der Sternbrücke genannt. Busspuren aufzumalen, wie in der Studie vorgeschlagen, sei dort nicht möglich, wo die „Maße nicht den Vorschriften entsprechen“.
Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Was für ein Schlag für die Menschen in Lurup und Osdorf. Seit über fünfzig Jahren warten sie auf die versprochene Schienenanbindung. Für die Zwischenlösung des Hochleistungsbussystems haben sie sich zusammen mit Anwohner*innen aus Bahrenfeld an diversen Workshops der Stadt beteiligt. Das von mir und anderen schon lange benannte Problem mit dem Nutzen-Kosten-Faktor der S6 wird jetzt als Ausstiegsargument benutzt. Wie billig und durchschaubar. Den Menschen vor Ort wird nun die Bustür vor der Nase zugeschlagen. Was nützt ihnen eine hohe Taktung der Buslinien 2,3 und X3 auf dem Papier, wenn die Busse stundenlang im Stau stehen. Dem Senat ist alles Mögliche, von der Science City bis zu Olympia, wichtiger als die Menschen in Osdorf, Lurup und Bahrenfeld. Dabei gibt es Lösungen für Abschnitte, wo der Platz für eine durchgehende Busspur nicht ausreicht. Sie heißen Busschleusen und sind vielfach erprobt. Der Senat muss es nur wollen.“
Fakten statt veralteter Umfragen: Der Wind dreht sich gegen Olympia
In der Aktuellen Stunde debattiert die Bürgerschaft heute auf Antrag der Linken über das Thema „NEIN zu Olympia. Für Hamburg“. Dass die Nervosität bei den Befürworter*innen steigt, zeigt unter anderem der Versuch, mit einer veralteten Umfrage der Handelskammer einen vermeintlichen Meinungsumschwung herbeizureden. Tatsächlich aber wächst der Widerstand gegen die Bewerbung. Immer mehr gesellschaftspolitische Gruppierungen und Institutionen sagen Nein zu Olympia, nach dem BUND nun auch der Nabu und der Zukunftsrat. Der Bund der Steuerzahler moniert zudem fehlende Kostenehrlichkeit. „Fakten statt veralteter Umfragen: Der Wind dreht sich gegen Olympia“ weiterlesen
Wem nützt die Veröffentlichung der zwei Monate alten Olympia-Umfrage der Handelskammer?
In den Hamburger Medien wird heute über eine Umfrage der Handelskammer zu Olympia berichtet. Vom 20.2. bis zum 5.3. wurden 1.000 Hamburger*innen befragt. 59,6 Prozent der Befragten waren demnach „(eher) für die Durchführung von Olympischen und Paralympischen Spielen in Hamburg“. Diese Umfrage fand statt, bevor der Senat den Hamburger*innen das Finanzkonzept am 11. März sowie das gesamte Olympia-Konzept am 17. März vorlegte. „Wem nützt die Veröffentlichung der zwei Monate alten Olympia-Umfrage der Handelskammer?“ weiterlesen
E-Roller: Abstellflächen werden weiterhin ignoriert
Mittlerweile gibt es über 20.000 Elektroroller in Hamburg. Seit ihrer Einführung 2019 sorgen falsch abgestellte Gefährte für ständigen Ärger. Doch in der Antwort auf eine Große Anfrage der Linksfraktion redet der Senat das Problem klein. Die Verleihfirmen hätten Parkverbotszonen umgesetzt und würden eine Beendigung der Miete in diesen Bereichen technisch verhindern. Dass das nicht stimmt, zeigen einfache Stichproben, etwa am U-Bahnhof Alter Teichweg am Freitagvormittag um 10:20 Uhr (siehe Fotos). „E-Roller: Abstellflächen werden weiterhin ignoriert“ weiterlesen
Obdachlosigkeit, Erneuerbare Energien und Tschernobyl, Olympia-Bewerbung, 1. Mai – Neuer Bürger*innen-Brief ist da
Mit vielen aktuellen Stadt-Themen kommt der neue Bürger*innen-Brief der beiden linken Bürgerschaftsabgeordneten Heike Sudmann und Stephan Jersch frisch und kostenlos auf den Server oder per Mail in eure Fächer. Der ist hier gleich zum download und unten auch die Hinweise, wie ihr den Brief abonnieren könnt. „Obdachlosigkeit, Erneuerbare Energien und Tschernobyl, Olympia-Bewerbung, 1. Mai – Neuer Bürger*innen-Brief ist da“ weiterlesen
Hamburg und Olympia: Rot-Grün verweigert Auseinandersetzung um Kosten
Am Mittwoch haben SPD und Grüne im Haushaltsausschuss eine schnellstmögliche Selbstbefassung mit dem Finanzkonzept abgelehnt. Heute haben sie sich entgegen ihrer vorherigen Zusage im Sportausschuss der Auseinandersetzung um die Kosten von Olympia verweigert. Der rot-grüne Vorschlag lautet nun, dass am 26. Mai, also wenige Tage vor dem Ende der Referendumsabstimmung, der Haushaltsausschuss sich mit den Finanzen befassen kann. Dazu Heike Sudmann, Co-Vorsitzende der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Hamburg und Olympia: Rot-Grün verweigert Auseinandersetzung um Kosten“ weiterlesen
Olympia-Milliarden: Alle Kosten müssen noch vor dem Referendum auf den Tisch
Die Bürgerschaft debattiert heute über die Bewerbung Hamburgs für Olympia. Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag (Drs. 23/3624), dass der Senat noch vor dem Referendum am 31. Mai alle Informationen zu den bisher verschwiegenen Milliardenausgaben veröffentlicht – etwa für Sicherheit, öffentliche Dienstleistungen und weitere Kosten. Der Senat plant bisher, erst nach der Vergabe der Spiele in einem Jahr dazu konkrete Zahlen zu nennen. In der Antwort auf eine aktuelle Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 23/3635) gibt er bereits zu, dass die Kostenschätzungen z.B. bei den Verkehrsprojekten nicht mehr als grobe Annäherungen sind – es wird also offenbar noch teurer. „Olympia-Milliarden: Alle Kosten müssen noch vor dem Referendum auf den Tisch“ weiterlesen
Hamburg-Takt: SPD ist völlig aus dem Takt geraten mit ihrem Wahlversprechen
Recherchen des Hamburger Abendblattes und des Portals „Nahverkehr Hamburg zeigen, dass Bürgermeister Tschentscher sein Wahlversprechen von 2019, alle Hamburger*innen erreichen eine Haltestelle in ihrem Umfeld innerhalb von 5 Minuten, still und leise beerdigt. Bei der SPD-Bürgerschaftsfraktion scheint diese Information noch nicht angekommen zu sein. Dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Hamburg-Takt: SPD ist völlig aus dem Takt geraten mit ihrem Wahlversprechen“ weiterlesen
OlymPIa: Linksfraktion irritiert über Pinneberger Bewerbung
Die Linksfraktion ist irritiert über die Pläne der Stadt Pinneberg, ins Rennen um Olympische und Paralympische Spiele einzusteigen. Die Bewerbung haben SPD und Grüne der schleswig-holsteinischen Stadt heute auf einer Pressekonferenz im Anschluss an eine beeindruckende Drohnenshow über dem Drosteipark bekanntgegeben. „OlymPIa: Linksfraktion irritiert über Pinneberger Bewerbung“ weiterlesen