Die neue Ausgabe des Bürger*innenbriefs der beiden Linken-Bürgerschaftsabgeordneten Heike Sudmann und Stephan Jersch ist online. Darin berichten die beiden über aktuelle Entwicklungen und Forderungen zur Olympia-Bewerbung, zum Mietwucher und einer Studie und vieles mehr. Außerdem gibt es Veranstaltungs-Tipps und einen Bericht von ehemaligen Hamburger CO-Fraktionsvorsitzenden Cansu Özdemir, die seit einem Jahr nun für Hamburg im Bundestag arbeitet. „Kostenlos und informativ: Bürger*innen-Brief Februar 2026 ist online“ weiterlesen
Olympia-Bewerbung: Angst vor dem Rechnungshof?
Mitte März will der Senat ein detaillierteres Bewerbungskonzept für die Olympischen und Paralympischen Spiele vorlegen, auch mit Angaben zu Kosten und Finanzierung. Die Linksfraktion fordert deshalb in einem Antrag für die Bürgerschaftssitzung kommende Woche, dass der unabhängige Rechnungshof der Freien und Hansestadt Hamburg sich mit seiner Expertise gutachterlich zu den finanzwirtschaftlichen Rahmenbedingungen äußert. Genau das hatte der Rechnungshof bereits bei der vorangegangenen Bewerbung im Jahr 2015 getan. „Olympia-Bewerbung: Angst vor dem Rechnungshof?“ weiterlesen
Mietwucher: Papiertiger helfen nichts, Personal muss her
Damit endlich die über 1.300 Verdachtsfälle von erhöhten Mieten und Wuchermieten bearbeitet werden können, stellt die Linksfraktion heute in der Bürgerschaft einen Antrag für ausreichend Personal. Vor einem Jahr reagierten SPD und Grüne auf die erfolgreiche Mietwucher-App der Linken und beantragten die Einrichtung einer zentralen Meldestelle. 2025 fixierte der Senat den Personalbedarf allein für vier Bezirke auf bis zu 12,5 Vollzeitstellen. Im Januar 2026 teilte der Senat jetzt auf eine Anfrage der Linken mit, dass für ganz Hamburg sechs Stellen in einer Taskforce geschaffen werden sollen. „Mietwucher: Papiertiger helfen nichts, Personal muss her“ weiterlesen
Nahverkehrsstreik am Montag: Jobs verbessern, Löhne rauf – nur so kann die Verkehrswende funktionieren
Am morgigen Montag streiken die Hamburger Hochbahn und die Hochbahn und die Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein (Hamburg-Holstein (vhh). Forderungen der Gewerkschaft ver.di sind bessere Arbeitsbedingungen bei der vhh, bei der Hochbahn geht es um eine Lohnerhöhung. „Nahverkehrsstreik am Montag: Jobs verbessern, Löhne rauf – nur so kann die Verkehrswende funktionieren“ weiterlesen
Sozialwohnungen: Jubelmeldung trotz Zielverfehlung
Der Senat hat heute Zahlen zum geförderten Wohnungsbau in Hamburg veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass das Ziel von 3.000 geförderten Wohnungen erneut nicht erreicht wurde: Im Jahr 2025 wurden 2.742 geförderte Neubauwohnungen (gegenüber 3.092 in 2024), davon nur knapp 1.700 im 1. Förderweg (Zielzahl: 2.300) bewilligt. Dennoch feiert sich der Senat jetzt als „Vorreiter bei der Wohnraumförderung“. „Sozialwohnungen: Jubelmeldung trotz Zielverfehlung“ weiterlesen
Mietwucher: Nur leere Versprechen des Senats für die Mieter*innen
Wenige Wochen vor der Bürgerschaftswahl 2025 folgte der Senat dem Vorbild der erfolgreichen linken Mietwucher-App und richtete einen eigenen Mietenmelder ein. Doch wie eine neue Anfrage der Linksfraktion aufdeckt, fehlt bis heute die versprochene Meldestelle, die den mittlerweile über 1.300 Verdachtsfällen nachgeht. Kein einziger der seit November 2024 gemeldeten Verdachtsfälle wurde bisher bearbeitet, kein*e einzige*r Vermieter*in kontaktiert (s. Drs. 23/2151). Sprach der Senat im April noch von notwendigen 12,5 Personalstellen gegen Mietwucher allein für vier Bezirke, soll es jetzt eine „Taskforce“ mit nur sechs Stellen für ganz Hamburg richten. „Mietwucher: Nur leere Versprechen des Senats für die Mieter*innen“ weiterlesen
1.700 Mal keine Fähre: Senat lässt Finkenwerder am Anleger stehen
12.000 Menschen leben in Finkenwerder, rund 20.000 Beschäftigte arbeiten im Airbus-Werk. Mangels U- oder S-Bahn stellen nur die stauanfälligen Buslinien durch den Elbtunnel sowie die Fährlinien der HADAG eine Verbindung zur Stadt her. Auf den wichtigsten Fähr-Verbindungen – Linie 62 Finkenwerder-Landungsbrücken und Linie 64 Finkenwerder- Teufelsbrück – sind in den vergangenen vier Monaten laut Senatsantwort auf eine Anfrage der Linksfraktion über 1.700 Fahrten entfallen. Auf der Linie 62 fanden von September bis Dezember 2025 knapp 1.300 Fahrten nicht statt. Das sind nochmal 400 entfallene Fahrten mehr als im gleichen Vorjahreszeitraum. Auf der Linie 64 ist die Zahl der entfallenen Fahrten in den vier Monaten annähernd gleich geblieben (447 in 2025 zu 472 in 2024). „1.700 Mal keine Fähre: Senat lässt Finkenwerder am Anleger stehen“ weiterlesen
Olympia: Beteiligung der wahlberechtigten Schüler*innen nicht mehr gewollt?
In der heutigen Bürgerschaftssitzung beantragt die Linksfraktion, an den Hamburger Schulen wie im Jahr 2015 eine Veranstaltungsreihe zum Für und Wider der Olympia-Bewerbung durchzuführen. Obwohl SPD und Grüne immer betonen, wie wichtig ihnen die Beteiligung, gerade auch der jungen Menschen, am Bürgerschaftsreferendum zu Olympia sei, wollen sie dem Antrag nicht zustimmen, sondern ihn im Ausschuss versenken. (FOTO BUND Hamburg: Aktion gegen Olympia-Bewerbung) Dazu Heike Sudmann, Co-Vorsitzende der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Olympia: Beteiligung der wahlberechtigten Schüler*innen nicht mehr gewollt?“ weiterlesen
Olympia-Referendum: Unterschreiben für die Meinungsvielfalt
Die Initiative NOlympia Hamburg wird vom 31. Januar bis zum 20. Februar Unterschriften sammeln, um eine olympiakritische Stellungnahme im Abstimmungsheft zum Bürgerschaftsreferendum am 31.5. veröffentlichen zu können. Die Bürgerschaftsfraktion und der Landesverband der Linken unterstützen die Sammelaktion und warnen vor den Gefahren Olympischer Spiele in Hamburg. „Olympia-Referendum: Unterschreiben für die Meinungsvielfalt“ weiterlesen
U5: Stückwerk statt Verkehrsplanung aus einem Guss
Das „Hamburger Abendblatt“ berichtet heute erneut über die bereits vor einem Jahr vom Senat vorgestellte Aufstückelung der U5. Unter anderem soll der U5-Abschnitt zwischen Hoheluftbrücke und Hagenbecks Tierpark fertiggestellt werden, bevor es eine Verbindung zwischen Borgweg und Hoheluftbrücke gibt. Damit würden die „fahrgastträchtigsten“ Teile der Strecke vorgezogen. Dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion: „U5: Stückwerk statt Verkehrsplanung aus einem Guss“ weiterlesen