Der Vorstandschef der Hamburger Hochbahn (HHA), Robert Henrich, lässt seinen Vertrag Ende 2026 auslaufen. Gleichzeitig wird er von seiner Tätigkeit freigestellt. Henrich war von Verkehrssenator Tjarks vor allem wegen seiner Expertise mit dem autonomen Fahren geholt worden. Aktuell lässt sich feststellen, dass keiner der Zeitpläne für das autonome Fahren eingehalten wurde. Auch bei der überschwänglich gepriesenen gemeinsamen App MAX (mit Berlin) gab bzw. gibt es Probleme. „Überraschende Freistellung des HHA-Chefs: Bauernopfer für Tjarks?“ weiterlesen
U5 nach Lurup und Osdorf: Senat macht ein neues Versprechen
Der Senat hat heute den geplanten Streckenverlauf sowie die Lage der beiden Haltestellen der U5 zwischen Arenen/Volkspark und Osdorf vorgestellt. Dieser „U5-West“ genannte Streckenabschnitt soll die überraschend im Herbst vergangenen Jahres abgesagte S-Bahn-Strecke zwischen Bahrenfeld und Osdorf ersetzen. In der langen Geschichte der versprochenen Schienenanbindung von Lurup und Osdorf hatte der Senat im Jahr 2015 sogar eine Planung mit drei Haltestellen zwischen Arenen und Osdorf vorgelegt. Die heute vorgestellten zwei Haltestellen am Lüttkamp/Einkaufszentrum und am Borner Einkaufszentrum sollen bis 2040 fertig sein. „U5 nach Lurup und Osdorf: Senat macht ein neues Versprechen“ weiterlesen
Wohnungsbau 2025: Wieder zu wenig Sozialwohnungen
Laut den heute veröffentlichten Zahlen des Statistikamtes Nord wurden im vergangenen Jahr 5.976 Wohnungen fertiggestellt, 28 Prozent (= 2.343 Wohnungen) weniger als im Jahr 2024. Unter den neuen Wohnungen sind nur knapp 2.000 geförderte, also Wohnungen mit niedrigeren Mieten. Öffentlich geförderte Wohnungen könnten über 600.000 Haushalte in Anspruch nehmen, es gibt in Hamburg aber nur noch gut 76.000 dieser Wohnungen – Tendenz fallend. „Wohnungsbau 2025: Wieder zu wenig Sozialwohnungen“ weiterlesen
Olympia: Materialschlacht ist ein Akt der Verzweiflung
Die Bürgerschaft diskutiert heute über eine Große Anfrage der Linksfraktion zu den Olympischen und Paralympischen Spielen. In vielen Bereichen kann der Senat seine öffentlichen Werbeaussagen für Olympia nicht belegen. So entstehen die vermeintlichen 100 Mio. Euro Gewinne rein rechnerisch nur in einem von drei Budgets – in den beiden anderen Budgets sind Ausgaben, die teilweise in Milliardenhöhe von der öffentlichen Hand finanziert werden müssen. Weitere Ergebnisse unserer Anfrage: Es wird für Olympia keinen zusätzlichen Neubau von Schulsporthallen geben, die dann auch für den Breitensport genutzt werden (Antwort Nr. 3). Und auch für Verkehrsprojekte gibt es nicht mehr Geld vom Bund (Nr. 19). „Olympia: Materialschlacht ist ein Akt der Verzweiflung“ weiterlesen
Bürger*innenbrief 05/26: NEIN zu Olympia. Und viele Infos aus Stadt und Bürgerschaft
Der neue Bürger*innenbrief der beiden Abgeordneten der Linksfraktion, Heike Sudmann und Stephan Jersch, ist am Start. Darin für den Endspurt noch mal viele Argumente gegen eine Olympia-Bewerbung von Hamburg und die klare Empfehlung: Sagt NEIN beim laufenden Referendum bis zum 31. Mai. Außerdem: Der Rechenschaftsbericht der Linksfraktion zu den Aktivitäten im ersten Jahr der laufenden Legislaturperiode. Und noch viel mehr, zum Tierschutz, Termine, Mieten und … „Bürger*innenbrief 05/26: NEIN zu Olympia. Und viele Infos aus Stadt und Bürgerschaft“ weiterlesen
Jede Stimme zählt – Bis zum 31. Mai abstimmen: Für Hamburg – NEIN zu Olympia!
Der Tag der Abstimmung über Olympische und Paralympische Spiele in Hamburg 2036, 2040 oder 2044 rückt immer näher. In der Bürgerschaft wird teilweise erbittert und auch herabsetzend diskutiert. Trotz der vielen Werbung für die Olympischen und Paralympischen Spiele gibt es jedoch an den Infoständen der Linken fast nur Zustimmung für ein NEIN zu den Spielen. Menschen, die von sich sagen, mit den Linken sonst nicht übereinzustimmen, teilen unsere Kritik. „Jede Stimme zählt – Bis zum 31. Mai abstimmen: Für Hamburg – NEIN zu Olympia!“ weiterlesen
Post von Tschentscher: Unlautere Werbung für Olympia
Die Hamburger*innen bekommen aktuell Briefe mit dem Aufdruck „Wichtige Information des Bürgermeisters“ und „An alle Bürgerinnen und Bürger der Freien und Hansestadt Hamburg“. Peter Tschentscher (SPD) wirbt darin nicht nur für die Teilnahme am Olympia-Referendum, sondern auch gleich dafür, bei dieser Abstimmung mit ‚Ja!‘ zu stimmen. Laut Medienberichten erhalten 500.000 Hamburger Haushalte diese Postwurfsendungen. „Post von Tschentscher: Unlautere Werbung für Olympia“ weiterlesen
Regierungserklärung zu Olympia: Der Senat setzt auf das Glücksspiel
Mit einer Regierungserklärung hat Bürgermeister Peter Tschentscher heute in der Bürgerschaft versucht, Stimmung für die Hamburger Olympiabewerbung zu machen. Dazu Heike Sudmann, Co-Vorsitzende der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Regierungserklärung zu Olympia: Der Senat setzt auf das Glücksspiel“ weiterlesen
Ohmoor-Studie: Viel zu hohe Mieten steigen weiter
Die aktuelle Wohnungsmarktstudie des Gymnasiums Ohmoor zeigt einen Anstieg bei den Hamburger Neuvertragsmieten um 1,8 Prozent. Die durchschnittliche Kaltmiete liegt im ersten Quartal 2026 nunmehr bei 15,88 Euro/qm. Im Hamburger Umland liegt diese bei 12,65 Euro, der Anstieg dort betrug jedoch 4,8 Prozent. „Ohmoor-Studie: Viel zu hohe Mieten steigen weiter“ weiterlesen
Mietwucher: Verschleppungstaktik des Senats hält an
Eine aktuelle Anfrage der Linksfraktion zeigt: Seit November 2024 gibt es über 1.600 unbearbeitete Verdachtsfälle auf erhöhte Mieten und Wuchermieten – der größte Teil wurde über die Mietwucher-App der Linken gemeldet. Eine vom Senat längst versprochene Meldestelle gibt es aber bis heute nicht. Eine Chronologie. „Mietwucher: Verschleppungstaktik des Senats hält an“ weiterlesen