Elbtower: Stadt muss Abrissbirne aus Steuergeldern selbst zahlen

Einen möglichen Abriss des Elbtowers hat der Fraktionsvorsitzende der SPD, Dirk Kienscherf, gegenüber NDR 90,3 ins Gespräch gebracht. Erst vergangene Woche hatte der Senat mitgeteilt, dass er das Wiederkaufsrecht „scharf gestellt“ habe und es bis Ende Januar 2025 ausüben könne. Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Elbtower: Stadt muss Abrissbirne aus Steuergeldern selbst zahlen“ weiterlesen

Elbtower: Hü und Hott des Senats – kein Plan vorhanden

Auf Antrag der Linksfraktion hat der Senat gestern im Haushaltsausschuss der Bürgerschaft den aktuellen Stand zum Elbtower dargestellt. Überraschend hat der Senat die Voraussetzung für die Ausübung seines Wiederkaufsrechts im Insolvenzfall geschaffen. Bis zum 31.01.2025 kann er nun das Wiederkaufsrecht ausüben. „Elbtower: Hü und Hott des Senats – kein Plan vorhanden“ weiterlesen

Aufstieg des FC St. Pauli: Verdienter Erfolg für einen Verein, der anders ist

Mit einem 3:1-Sieg gegen den VfL Osnabrück hat der FC St. Pauli den Aufstieg in die Erste Bundesliga geschafft. Heike Sudmann, sportpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, jubelt: „Aufstieg des FC St. Pauli: Verdienter Erfolg für einen Verein, der anders ist“ weiterlesen

Ohmoor-Studie: Weiter unzumutbare Belastungen für Mieter*innen

Heute wurden die Ergebnisse der neuesten „Ohmoor-Studie“ zur Mietenentwicklung in Hamburg und seines Umlandes veröffentlicht. Elftklässler*innen des Gymnasiums Ohmoor haben rund 4.200 Wohnungsinserate aus den Monaten Februar und März ausgewertet und legen damit zum 39. Mal die Ergebnisse in einer einzigartigen Langzeitstudie vor. Danach sind die durchschnittlichen Neuvertragsmieten in Hamburg gegenüber dem Vorjahr zwar um 1,2 Prozent auf 14,58 Euro/qm nettokalt leicht gesunken, dagegen in den sechs Umlandkreisen um satte 8,5 Prozent auf 11,89 Euro/qm drastisch angestiegen. „Ohmoor-Studie: Weiter unzumutbare Belastungen für Mieter*innen“ weiterlesen

Schienenanbindung für Lurup und Osdorf? S6 kommt irgendwann – vielleicht…

Der Senat hat gestern beschlossen, für die weitere Planung der S-Bahn-Linie S6 von Bahrenfeld über Lurup nach Osdorf 120 Mio. € zur Verfügung zu stellen. Bei der heutigen Vorstellung des Senatsbeschlusses mochte sich Verkehrssenator Tjarks nicht zu der Frage nach Baubeginn und Fertigstellung äußern, lediglich die Planungen sollen bis 2030 fertig sein. Auch zu dem Nutzen-Kosten-Faktor, der bisher unter 1 lag und somit keine Finanzierung durch den Bund ermöglicht, sagte der Senator nichts. Er führte aus, dass der gestrige Senatsbeschluss auch ein Signal an die Menschen und Initiativen vor Ort sein solle, dass eine Schienenanbindung komme. „Schienenanbindung für Lurup und Osdorf? S6 kommt irgendwann – vielleicht…“ weiterlesen

Gute Nachricht für Schüler*innen: Kostenloser hvv und Nahverkehr

Der Senat hat heute mitgeteilt, dass Hamburgs Schüler*innen ab September das Deutschland-Ticket kostenfrei erhalten.  Dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Gute Nachricht für Schüler*innen: Kostenloser hvv und Nahverkehr“ weiterlesen

XXL-Einkaufsquartier in der HafenCity: Immer mehr Ungereimtheiten

 Rund um die verschobene Eröffnung des Westfield-Einkaufszentrums in der HafenCity gibt es immer mehr Ungereimtheiten und offene Fragen. Eine aktuelle Antwort des Senats auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zeigt, dass der Wasserschaden genau einen Tag vor der Frist für die Nutzungsfreigabe erfolgte. Aus der Senatsantwort geht auch hervor, dass für den Einzelhandel und Entertainment/Kultur jeweils gut 3.000m2. Bruttogeschossfläche mehr gebaut als genehmigt wurden. „XXL-Einkaufsquartier in der HafenCity: Immer mehr Ungereimtheiten“ weiterlesen

Elektroanteil beim Carsharing: Senatsziel drastisch verfehlt, Unternehmen werden dafür auch noch belohnt

 Eine aktuelle Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft zeigt, dass der Senat weit von seinem Ziel eines 80%igen E-Auto-Anteils beim Carsharing entfernt ist. Im Oktober 2022 schloss der Senat mit den „freefloating“ (nicht stationsbasierten) Carsharing-Unternehmen die Vereinbarung, den Elektroanteil an der Flotte bis 2024 auf 80% zu erhöhen. Im Gegenzug sagte der Senat einen Ausbau der Ladeinfrastruktur und eine Befreiung von pauschalen Parkgebühren zu. „Elektroanteil beim Carsharing: Senatsziel drastisch verfehlt, Unternehmen werden dafür auch noch belohnt“ weiterlesen

Stadtentwicklung: Großmannssucht und Profitgier endlich stoppen!

Heute debattiert die Bürgerschaft auf Antrag der Fraktion DIE LINKE das Thema „Elbtower, Überseequartier, Holstenareal undundund – Stadtentwicklungspolitik zugunsten von Konzernprofiten ist gescheitert“. „Elbtower, Holstenareal und das XXL-Einkaufsviertel in der HafenCity zeigen einmal mehr, dass mit profitorientierten Projekten keine Stadtentwicklung gelingen kann“, sagt Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Stadtentwicklung: Großmannssucht und Profitgier endlich stoppen!“ weiterlesen