Sternbrücke: DB räumt Fehler ein, Senat setzt weiter auf Pkw-freundlichen Ausbau

Gestern Abend fand im Verkehrsausschuss der Bürgerschaft die Senatsbefragung zur Sternbrücke statt. Dem vorausgegangen war eine Anhörung von Sachverständigen im Dezember 2020 und von Bürger:innen Ende Oktober 2021. Überraschend erklärten Senat und Deutsche Bahn (DB), dass die bislang für nicht erforderlich gehaltene Umweltverträglichkeits-prüfung nachgeholt werde und eine erneute Auslegung der Planfeststellungsunterlagen und Anhörung erfolgen werde. Dazu Heike Sudmann von der Linksfraktion: „Sternbrücke: DB räumt Fehler ein, Senat setzt weiter auf Pkw-freundlichen Ausbau“ weiterlesen

3G im HVV: Kostenlose Schnelltests in allen Stadtteilen nötig

Ab dem  24. November gilt in den Bussen und Bahnen des HVV die 3G-Regel. Dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Wie soll eine 3G-Regelung im HVV funktionieren, wenn die Testmöglichkeiten nicht ausreichen? „3G im HVV: Kostenlose Schnelltests in allen Stadtteilen nötig“ weiterlesen

Vorkaufsrecht für Wohnhäuser: Mieter:innen schützen, Kaufpreis begrenzen

Das Bundesverwaltungsgericht hat vergangene Woche das Vorkaufsrecht der öffentlichen Hand für Wohnhäuser bei zu erwartenden Mieterhöhungen und Verdrängungen sehr stark eingeschränkt. Damit der Schutz der Mieter:innen wiederhergestellt werden kann, müssen schnell Änderungen im Baugesetzbuch erfolgen. Mit einem Antrag für die Bürgerschaftssitzung am 1. Dezember fordert die Linksfraktion den Senat zu entsprechenden Bundesratsinitiativen auf. Gleichzeitig soll auch der Kaufpreis begrenzt werden, damit die öffentliche Hand keine überteuerten Preise zahlen muss. „Vorkaufsrecht für Wohnhäuser: Mieter:innen schützen, Kaufpreis begrenzen“ weiterlesen

Bürger:innen-Brief: HVV-Preiserhöhungen, Pandemie und Schule, Stern-Brücken-Lehrstunde und mehr…

Im neuen Bürger:innen-Brief der beiden Linken Abgeordneten Sabine Boeddinghaus und Heike Sudmann gibt es Verärgerung über die Preiserhöhungen beim HVV, über alte und neue Fehler in Sachen Schule und Corona,  um eine Lehrstunde in Sachen Bürgerbeteiligung und Sternbrücke in der Bürgerschaft, um Horizonte, um Hammerbrook und um Trauer nach dem Tod von Harald Köpke … „Bürger:innen-Brief: HVV-Preiserhöhungen, Pandemie und Schule, Stern-Brücken-Lehrstunde und mehr…“ weiterlesen

Zum Tod von Harald Köpke: Nicht nur Wilhelmsburg verliert einen engagierten und aufrechten Menschen

Von Heike Sudmann: Im September erhielt ich eine E-Mail von Harald Köpke, ich möge mich  bitte um die Eingriffsregelung und die (fehlenden) Ausgleichsmaßnahmen kümmern. Geschrieben hatte Harald diese E-Mail als er wochenlang im UKE wegen einer überraschend festgestellten Leukämieerkrankung behandelt  wurde. „Zum Tod von Harald Köpke: Nicht nur Wilhelmsburg verliert einen engagierten und aufrechten Menschen“ weiterlesen

Veranstaltung 14.11. – Was hilft gegen Mietpreisexplosion?

“Was hilft gegen die Mietpreisexplosion?” Darüber diskutieren auf Einladung von DIE LINKE Niendorf/Schnelsen  am 14. November Heike Sudmann (wohnungspolitische Sprecherin der Bürgerschaftsfraktion), Gilbert Siegler (Volksinitiative “Keine Profite mit Boden und Miete”) und Justus Henze (Deutsche Wohnen & Co. enteignen).  Zeit/Ort: 14.11.2021, 13 Uhr – Alte Schule, Tibarg 34 (Anmeldung erforderlich) „Veranstaltung 14.11. – Was hilft gegen Mietpreisexplosion?“ weiterlesen

Film: Sternstunde Null – Stadtplanung vom Feinsten

Die Sternbrücke im Film. Am 16. November (20 Uhr) im SerrahnEINS in HH-Bergedorf präsentiert Paul Uhlig seinen Film über die Planungen und den Protest gegen die Monsterbrücke. Mit dabei ist auf Einladung des “Amts für demokratische Kultur” und dem “Verein für ein Kulturhaus Serrahn e.V.” auch Heike Sudmann, von der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE. „Film: Sternstunde Null – Stadtplanung vom Feinsten“ weiterlesen

Umwandlung von Mietwohnungen: Senat ist halbherzig

Hamburgs Senat erklärte heute, dass er Mietwohnungen stärker vor einer Umwandlung in Eigentum schützen will. Eine solche Umwandlung soll in Gebäuden mit mehr als fünf Wohneinheiten genehmigungspflichtig sein. Dazu Heike Sudmann, wohnungsbaupolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Umwandlung von Mietwohnungen: Senat ist halbherzig“ weiterlesen

Preise beim HVV steigen: Ein Schritt in die falsche Richtung

Zur heute bekannt gegebenen Preiserhöhung des HVV erklärt Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bürgerschaft: „Mit dem Wegfall des Schnellbuszuschlags setzt der HVV endlich eine immer wieder von uns erhobene Forderung um. Doch insgesamt ist die Erhöhung ein Schritt in die falsche Richtung. „Preise beim HVV steigen: Ein Schritt in die falsche Richtung“ weiterlesen

Bürger:innenBrief: Wahl nachlesen und viel linke Wohn- und Stadtpolitik

Die Bundestagswahlen sind gelaufen. Für die Linke ein schwerer Schlag. Das Wahlergebnis zeigt – wie die Taz titelt – ein “Herz für die Finanzeliten”. Doch auch der erfolgreiche Berliner Volksentscheid zur Enteignung der Wohn-Konzerne ist ein Signal, das für linke Politik von Bedeutung ist und wichtige Impulse liefert. Auch für Hamburg? Über diese beiden Themen und noch viel mehr geht es im neuen Bürger:innen-Brief der beiden linken Bürgerschaftsabgeordnetinnen Boeddinghaus und Sudmann, der soeben erschienen ist und der kostenlos Monat für Monat wichtige Informationen aus Stadt und Bürgerschaft liefert. Der kann auch kostenlos als bestellt werden (Siehe unten).

Hamburg, 21. Oktober 2021

Liebe Mitbürger:innen,

in der Anlage übersenden wir Ihnen den neuen Bürger:innenbrief.

Unsere Themen:

  • Liebe Leserinnen und Leser …
  • Was für eine verlogene Anzeige
  • Nachlese zur Bundestagswahl am 26. September
  • Miete: Da geht noch was!
  • Und wie sieht es in Hamburg mit den großen Wohnungsunternehmen aus?
  • Kritik an der Hamburgischen Impfpraxis
  • Querdenken – Quarkdenken?
  • Neustadt: Drohender Abriss in der Zeughausstraße – Bewohner:innen entsetzt
  • Die Linksfraktion zur Hamburger Innenstadt
  • Kein Schlussstrich!
  • Zehn Jahre NSU Selbstenttarnung
  • Geschichtsbewusstsein und -vermittlung in Fuhlsbüttel
  • Wiedereröffnung des Informationszentrums Zwangsarbeit
  • Kulturtipp: Emil Nolde in seiner ganzen Widersprüchlichkeit

Veranstaltungstipps und Hinweise ergänzen wie immer die Informationen.

Mit dem Bürger:innenbrief informieren wir über das Parlamentsgeschehen sowie die politischen Auseinandersetzungen in der Stadt, in den Bezirken und über unsere Arbeitsgebiete.

Falls Sie an dem regelmäßigen Bezug dieses Bürger:innenbriefes interessiert sind oder ihn nicht mehr erhalten möchten, schreiben Sie eine kurze Mail an: heike.sudmann@linksfraktion-hamburg.de.

Ansonsten können Sie diese Information gern weiterreichen. Wir freuen uns auch darüber, wenn Sie andere Bürgerinnen und Bürger auf diese Informationsquelle aufmerksam machen. Gern nehmen wir weitere Interessenten in den Verteiler auf.

Mit freundlichen Grüßen

Heike Sudmann & Sabine Boeddinghaus