Mietenmoratorium: In Hamburg jetzt handeln statt nur versprechen

In der heutigen Bürgerschaftssitzung fordert die Fraktion DIE LINKE die SPD mit einem Antrag auf, ihr Wahlversprechen eines Mietenmoratoriums und einer Begrenzung der Mieterhöhungen jetzt in Hamburg umzusetzen. Im Bundestagswahlprogramm verspricht die SPD für angespannte Wohnungslagen einen Mietenstopp für fünf Jahre, lediglich um die Inflationsrate könnten Mieten dann noch erhöht werden. Zusätzlich soll innerhalb von fünf Jahren (bisher drei Jahre) die Miete insgesamt maximal um 15 Prozent (bisher 20 Prozent) steigen dürfen. „Mietenmoratorium: In Hamburg jetzt handeln statt nur versprechen“ weiterlesen

Neuer Bürger:innenBrief: Klimapolitik, Mieten, Wahlen und Kämpfe

Die Sommerferien sind vorbei, der neue Bürger:innenbrief ist fertig und nun geht es mit direktem Kurs Richtung Bundestagswahlen. Gemeinsam präsentieren Heike Sudmann & Sabine Boeddinghaus von der LINKS-Fraktion nicht nur die Themen aus der Bürgerschaft, sondern auch, was sonst in der Stadt und Global ansteht. Es geht im Klima, um Mieten, um Schulstart, um Corona, um Wahlen und um die Erinnerung an Ester Bejarano.
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Bundesratsinitiative: Mietpreisbremse bleibt wirkungslos

Der Senat hat heute eine Bundesratsinitiative zur Vermietung von möblierten Wohnungen und zu Kurzzeitmietverträgen beschlossen. Nunmehr soll ein Möblierungszuschlag extra neben der Nettokaltmiete ausgewiesen werden, damit Überschreitungen von Obergrenzen überprüfbar werden. Außerdem sollen auch Vermietungen ab sechs Monaten Dauer unter die Mietpreisbremse fallen. „Bundesratsinitiative: Mietpreisbremse bleibt wirkungslos“ weiterlesen

Klimaschutz sozial gerecht und konsequent – wie geht das?

Den Kapitalismus nur grün anzumalen, reicht nicht aus, um eine demokratische, ökologisch-nachhaltige Zukunft zu gestalten. Was für Veränderungen brauchen wir, um sozial gerecht und konsequent die Sozial- und Klimawende auf den Weg zu bringen? Cansu Özdemir, Heike Sudmann, Heike Schon und Niclas Krukenberg geben Impulse und diskutieren mit euch. Donnerstag, 19. August 2021, 19.30 Uhr, La Catina, Hohenesch 68, 22765 Hamburg. DIE LINKE Altona

Überlastung des Hauptbahnhofs: Prellbock-Vorschlag ist sinnvoll und muss weiterverfolgt werden

Heute stellte die Bürger:inneninitiative “Prellbock” ein Konzept vor, das die Bahn-Regionalverkehrslinien nach Niedersachsen und Schleswig-Holstein miteinander verbindet, um den Hamburger Hauptbahnhof von lange stehenden Zügen zu entlasten. Somit könnten Züge z.B. von Kiel oder Flensburg nach Bremen oder Itzehoe nach Hannover durchfahren. Heute enden diese Züge jeweils im Hauptbahnhof und fahren nach längerer Wartezeit zurück. Mit dem Prellbock-Konzept würden dringend benötigte Gleise nicht mehr so lange blockiert und die Fahrzeiten für die Fahrgäste erheblich verkürzt. Dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Überlastung des Hauptbahnhofs: Prellbock-Vorschlag ist sinnvoll und muss weiterverfolgt werden“ weiterlesen

Mieter:innen schützen, nicht die Immobilienbranche – linke Initiativen im Bundestag

In der letzten Sitzungswoche des Bundestag vor der Wahl im September 2021 standen Anträge von DIE LINKE rund um den Bereich sozialer Wohnungsbau und Mieter:innenschutz – auch für Gewerbe – auf der Tagesordnung. Hier eine Übersicht: „Mieter:innen schützen, nicht die Immobilienbranche – linke Initiativen im Bundestag“ weiterlesen

“Bündnis für Wohnen”: Teures Bauen wird fortgesetzt

Der Senat und die Wohnungswirtschaft haben heute die Neuauflage des „Bündnis für das Wohnen“ unterzeichnet. Der Anteil öffentlich geförderter Wohnung soll marginal erhöht werden, von 33,33 auf 35 Prozent. Die Konditionen für Erbbaurechtsvergaben wurden verbessert, der Verkauf von städtischen Grundstücken bleibt aber weiterhin möglich. Neue Soziale Erhaltungsverordnungen, die die Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen erschweren, werden von der Beteiligung der Wohnungswirtschaft abhängig gemacht. „Unverändert wird der größte Teil der Neubauwohnungen zum teuren Preissegment gehören“, kritisiert Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „“Bündnis für Wohnen”: Teures Bauen wird fortgesetzt“ weiterlesen

“Bündnis für Wohnen”: Der Senat entmachtet die Bezirke

Laut Medienberichten steht das “Bündnis für Wohnen” von Senat und Wohnungswirtschaft vor einer Neuauflage. Anders als in früheren Vereinbarungen ist darin eine Entmachtung der Bezirke und der Bezirksversammlungen vorgesehen. (Foto: Michael-Zapf /Bürgerschaft Hamburg) „“Bündnis für Wohnen”: Der Senat entmachtet die Bezirke“ weiterlesen

Wer das Autofahren statt das Klima schützen will, hat das Problem nicht verstanden

In der Bürgerschaft macht die CDU heute die vermeintliche Abzocke der Autofahrer:innen zum Thema. Anlass ist die Erhöhung der Parkgebühren von 2 Euro auf 2,50 für eine Stunde sowie von 30 auf 50 Euro im Jahr für Bewohner:innenparkausweise. Dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Wer das Autofahren statt das Klima schützen will, hat das Problem nicht verstanden“ weiterlesen