Einen möglichen Abriss des Elbtowers hat der Fraktionsvorsitzende der SPD, Dirk Kienscherf, gegenüber NDR 90,3 ins Gespräch gebracht. Erst vergangene Woche hatte der Senat mitgeteilt, dass er das Wiederkaufsrecht „scharf gestellt“ habe und es bis Ende Januar 2025 ausüben könne. Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Elbtower: Stadt muss Abrissbirne aus Steuergeldern selbst zahlen“ weiterlesen
Kategorie: Presse
Presse-Statement
Elbtower: Hü und Hott des Senats – kein Plan vorhanden
Auf Antrag der Linksfraktion hat der Senat gestern im Haushaltsausschuss der Bürgerschaft den aktuellen Stand zum Elbtower dargestellt. Überraschend hat der Senat die Voraussetzung für die Ausübung seines Wiederkaufsrechts im Insolvenzfall geschaffen. Bis zum 31.01.2025 kann er nun das Wiederkaufsrecht ausüben. „Elbtower: Hü und Hott des Senats – kein Plan vorhanden“ weiterlesen
Aufstieg des FC St. Pauli: Verdienter Erfolg für einen Verein, der anders ist
Mit einem 3:1-Sieg gegen den VfL Osnabrück hat der FC St. Pauli den Aufstieg in die Erste Bundesliga geschafft. Heike Sudmann, sportpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, jubelt: „Aufstieg des FC St. Pauli: Verdienter Erfolg für einen Verein, der anders ist“ weiterlesen
Ohmoor-Studie: Weiter unzumutbare Belastungen für Mieter*innen
Heute wurden die Ergebnisse der neuesten „Ohmoor-Studie“ zur Mietenentwicklung in Hamburg und seines Umlandes veröffentlicht. Elftklässler*innen des Gymnasiums Ohmoor haben rund 4.200 Wohnungsinserate aus den Monaten Februar und März ausgewertet und legen damit zum 39. Mal die Ergebnisse in einer einzigartigen Langzeitstudie vor. Danach sind die durchschnittlichen Neuvertragsmieten in Hamburg gegenüber dem Vorjahr zwar um 1,2 Prozent auf 14,58 Euro/qm nettokalt leicht gesunken, dagegen in den sechs Umlandkreisen um satte 8,5 Prozent auf 11,89 Euro/qm drastisch angestiegen. „Ohmoor-Studie: Weiter unzumutbare Belastungen für Mieter*innen“ weiterlesen
Schienenanbindung für Lurup und Osdorf? S6 kommt irgendwann – vielleicht…
Der Senat hat gestern beschlossen, für die weitere Planung der S-Bahn-Linie S6 von Bahrenfeld über Lurup nach Osdorf 120 Mio. € zur Verfügung zu stellen. Bei der heutigen Vorstellung des Senatsbeschlusses mochte sich Verkehrssenator Tjarks nicht zu der Frage nach Baubeginn und Fertigstellung äußern, lediglich die Planungen sollen bis 2030 fertig sein. Auch zu dem Nutzen-Kosten-Faktor, der bisher unter 1 lag und somit keine Finanzierung durch den Bund ermöglicht, sagte der Senator nichts. Er führte aus, dass der gestrige Senatsbeschluss auch ein Signal an die Menschen und Initiativen vor Ort sein solle, dass eine Schienenanbindung komme. „Schienenanbindung für Lurup und Osdorf? S6 kommt irgendwann – vielleicht…“ weiterlesen
Gute Nachricht für Schüler*innen: Kostenloser hvv und Nahverkehr
Der Senat hat heute mitgeteilt, dass Hamburgs Schüler*innen ab September das Deutschland-Ticket kostenfrei erhalten. Dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Gute Nachricht für Schüler*innen: Kostenloser hvv und Nahverkehr“ weiterlesen
XXL-Einkaufsquartier in der HafenCity: Immer mehr Ungereimtheiten
Rund um die verschobene Eröffnung des Westfield-Einkaufszentrums in der HafenCity gibt es immer mehr Ungereimtheiten und offene Fragen. Eine aktuelle Antwort des Senats auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zeigt, dass der Wasserschaden genau einen Tag vor der Frist für die Nutzungsfreigabe erfolgte. Aus der Senatsantwort geht auch hervor, dass für den Einzelhandel und Entertainment/Kultur jeweils gut 3.000m2. Bruttogeschossfläche mehr gebaut als genehmigt wurden. „XXL-Einkaufsquartier in der HafenCity: Immer mehr Ungereimtheiten“ weiterlesen
3. Förderweg ist falsches Signal: Mehr günstigen Wohnraum „von unten“ schaffen!
Der Senat hat die Einführung eines 3. Förderweges (FW) im geförderten Wohnungsbau mit Wirkung ab 1. April bekanntgegeben. Er setzt damit einen Antrag der Senatsfraktionen aus Dezember 2023 um (Drs. 22/13468). Mit diesem neuen Förderinstrument sollen Haushalte „mit mittleren Einkommen“ unterstützt werden. Ein Single-Haushalt kann eine solche Wohnung mit einer Einstiegsmiete von 12,10 Euro beanspruchen, wenn er über ein maximales Brutto-Einkommen von 42.000 Euro verfügt. „3. Förderweg ist falsches Signal: Mehr günstigen Wohnraum „von unten“ schaffen!“ weiterlesen
Elbtower-Desaster muss aufgeklärt werden: Linksfraktion fordert Untersuchungsausschuss
Die Bürgerschaft stimmt heute auf Antrag der Linksfraktion über die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Elbtower ab. Dazu Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Elbtower-Desaster muss aufgeklärt werden: Linksfraktion fordert Untersuchungsausschuss“ weiterlesen
Elbtower: Kein Weiterverkauf an neue Spekulant*innen!
Das Hamburger Abendblatt berichtet über Verkaufspläne für den Elbtower. Das Ziel sei, „den Elbtower so schnell und teuer wie möglich zu verkaufen“, wird ein Insolvenzverwalter zitiert. Ein schneller Verkauf ist allerdings nicht möglich: Der Grundstückskaufvertrag regelt, dass bis ein Jahr nach Fertigstellung das Grundstück nicht weiterverkauft werden darf (§ 16.1.2) und dass auch ein „Kontrollwechsel“ bei der Gesellschafterin ausgeschlossen ist (§ 16.2.4). In einer Anfrage der Linksfraktion (Drucksache 22/14160, Nr. 1) hat der Senat bestätigt, dass diese Verfügungsbeschränkungen weiterhin gelten. Nur wenn der Senat zustimmt, kann also ein Weiterverkauf stattfinden. „Elbtower: Kein Weiterverkauf an neue Spekulant*innen!“ weiterlesen