3G im HVV: Kostenlose Schnelltests in allen Stadtteilen nötig

Ab dem  24. November gilt in den Bussen und Bahnen des HVV die 3G-Regel. Dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Wie soll eine 3G-Regelung im HVV funktionieren, wenn die Testmöglichkeiten nicht ausreichen? „3G im HVV: Kostenlose Schnelltests in allen Stadtteilen nötig“ weiterlesen

Vorkaufsrecht für Wohnhäuser: Mieter:innen schützen, Kaufpreis begrenzen

Das Bundesverwaltungsgericht hat vergangene Woche das Vorkaufsrecht der öffentlichen Hand für Wohnhäuser bei zu erwartenden Mieterhöhungen und Verdrängungen sehr stark eingeschränkt. Damit der Schutz der Mieter:innen wiederhergestellt werden kann, müssen schnell Änderungen im Baugesetzbuch erfolgen. Mit einem Antrag für die Bürgerschaftssitzung am 1. Dezember fordert die Linksfraktion den Senat zu entsprechenden Bundesratsinitiativen auf. Gleichzeitig soll auch der Kaufpreis begrenzt werden, damit die öffentliche Hand keine überteuerten Preise zahlen muss. „Vorkaufsrecht für Wohnhäuser: Mieter:innen schützen, Kaufpreis begrenzen“ weiterlesen

Umwandlung von Mietwohnungen: Senat ist halbherzig

Hamburgs Senat erklärte heute, dass er Mietwohnungen stärker vor einer Umwandlung in Eigentum schützen will. Eine solche Umwandlung soll in Gebäuden mit mehr als fünf Wohneinheiten genehmigungspflichtig sein. Dazu Heike Sudmann, wohnungsbaupolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Umwandlung von Mietwohnungen: Senat ist halbherzig“ weiterlesen

Preise beim HVV steigen: Ein Schritt in die falsche Richtung

Zur heute bekannt gegebenen Preiserhöhung des HVV erklärt Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bürgerschaft: „Mit dem Wegfall des Schnellbuszuschlags setzt der HVV endlich eine immer wieder von uns erhobene Forderung um. Doch insgesamt ist die Erhöhung ein Schritt in die falsche Richtung. „Preise beim HVV steigen: Ein Schritt in die falsche Richtung“ weiterlesen

Verkauf von 3.600 Akelius-Wohnungen: Charmeoffensive vom Immobiliengiganten

Gestern Abend hat Heimstaden, das nach eigenen Worten „führende Wohnungsunternehmen aus Skandinavien“ mitgeteilt, dass es mit dem Unternehmen Akelius einen Kaufvertrag über 3.600 Wohnungen in Hamburg abgeschlossen hat. In der umfangreichen Email, die auch an die Politik ging, werden die vermeintlich guten Absichten von Heimstaden beschrieben. Heike Sudmann reagiert auf die Ankündigung: (FOTO: Facebook) „Verkauf von 3.600 Akelius-Wohnungen: Charmeoffensive vom Immobiliengiganten“ weiterlesen

Hamburger Zeughausstraße – Wohnhaus droht Abriss

Erst durch eine Senats-Anfrage der Bürgerschaftsabgeordneten Heike Sudmann  erfuhren die Mieter:innen des Wohnhauses in der Zeughausstraße 42-44 – unweit vom Hamburger Michel – vom Abrissantrag. “Günstiger Wohnraum wird platt gemacht, Verrottenlassen von Wohnungen wird belohnt mit teuren und rentablen Neubauwohnungen“, kritisiert Sudmann. „Hamburger Zeughausstraße – Wohnhaus droht Abriss“ weiterlesen

U 5: Die wundersame Vermehrung der Fahrgastzahlen

Die Linken-Abgeordnete Heike Sudmann staunt über die gestern von der Hamburger Hochbahn und dem Verkehrssenator präsentierten neuen Fahrgastprognosen für die geplante U 5. Demnach würden durch die seit Monaten bekannte neue Streckenführung über das UKE jetzt 70.000 Fahrgäste mehr, insgesamt 270.000, die U5 täglich nutzen. Diese Daten hält sie für wenig überzeugend: „U 5: Die wundersame Vermehrung der Fahrgastzahlen“ weiterlesen

Mietenmoratorium: In Hamburg jetzt handeln statt nur versprechen

In der heutigen Bürgerschaftssitzung fordert die Fraktion DIE LINKE die SPD mit einem Antrag auf, ihr Wahlversprechen eines Mietenmoratoriums und einer Begrenzung der Mieterhöhungen jetzt in Hamburg umzusetzen. Im Bundestagswahlprogramm verspricht die SPD für angespannte Wohnungslagen einen Mietenstopp für fünf Jahre, lediglich um die Inflationsrate könnten Mieten dann noch erhöht werden. Zusätzlich soll innerhalb von fünf Jahren (bisher drei Jahre) die Miete insgesamt maximal um 15 Prozent (bisher 20 Prozent) steigen dürfen. „Mietenmoratorium: In Hamburg jetzt handeln statt nur versprechen“ weiterlesen

Bundesratsinitiative: Mietpreisbremse bleibt wirkungslos

Der Senat hat heute eine Bundesratsinitiative zur Vermietung von möblierten Wohnungen und zu Kurzzeitmietverträgen beschlossen. Nunmehr soll ein Möblierungszuschlag extra neben der Nettokaltmiete ausgewiesen werden, damit Überschreitungen von Obergrenzen überprüfbar werden. Außerdem sollen auch Vermietungen ab sechs Monaten Dauer unter die Mietpreisbremse fallen. „Bundesratsinitiative: Mietpreisbremse bleibt wirkungslos“ weiterlesen

“Bündnis für Wohnen”: Teures Bauen wird fortgesetzt

Der Senat und die Wohnungswirtschaft haben heute die Neuauflage des „Bündnis für das Wohnen“ unterzeichnet. Der Anteil öffentlich geförderter Wohnung soll marginal erhöht werden, von 33,33 auf 35 Prozent. Die Konditionen für Erbbaurechtsvergaben wurden verbessert, der Verkauf von städtischen Grundstücken bleibt aber weiterhin möglich. Neue Soziale Erhaltungsverordnungen, die die Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen erschweren, werden von der Beteiligung der Wohnungswirtschaft abhängig gemacht. „Unverändert wird der größte Teil der Neubauwohnungen zum teuren Preissegment gehören“, kritisiert Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „“Bündnis für Wohnen”: Teures Bauen wird fortgesetzt“ weiterlesen