Ungereimheiten beim Elbtower: Bürgerschaft bekommt Akteneinsicht

Die Bürgerschaft debattiert heute über eine Akteneinsicht zu Planung, Kaufvertrag und Genehmigung des Elbtowers. Den gemeinsamen Antrag der Fraktionen DIE LINKE und CDU unterstützten genügend Abgeordnete, so dass der Senat die Akten offenlegen muss. „Ungereimheiten beim Elbtower: Bürgerschaft bekommt Akteneinsicht“ weiterlesen

Null-Euro-Tarif im Nahverkehr: Die Fahrpreise müssen dauerhaft runter!

Im Zusammenhang mit dem Entlastungspaket der Bundesregierung haben Deutschlands Verkehrsminister:innen sich auf einer Sonderkonferenz für einen dreimonatigen Null-Euro-Tarif im ÖPNV statt des geplanten Neun-Euro-Tarifs ausgesprochen. Dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Null-Euro-Tarif im Nahverkehr: Die Fahrpreise müssen dauerhaft runter!“ weiterlesen

Energiepreise: Hamburg braucht jetzt das 365-Euro-Jahresticket für den HVV

Ein vorübergehend stark vergünstigtes Ticket für den ÖPNV ist Teil der Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung angesichts der dramatisch gestiegenen Energiepreise. Dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Energiepreise: Hamburg braucht jetzt das 365-Euro-Jahresticket für den HVV“ weiterlesen

Ungereimtheiten beim Elbtower: LINKE beantragt Akteneinsicht

Gestern Nachmittag hat der Senat überraschend die Baugenehmigung für den Elbtower verkündet – deutlich früher als geplant. Bisher hatte es von Seiten des Senats geheißen, aufgrund der umfangreichen Prüfungen sei frühestens im Sommer 2022 mit der Genehmigung zu rechnen. “Die überraschend schnell erteilte Baugenehmigung zeigt einmal mehr, dass dem Senat alle Mittel recht zu sein scheinen, um den Olaf-Scholz-Gedenkturm zu realisieren”, sagt dazu Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. “Das Entgegenkommen gegenüber dem umstrittenen Investor René Benko muss dringend aufgeklärt werden.”
„Ungereimtheiten beim Elbtower: LINKE beantragt Akteneinsicht“ weiterlesen

Elbtower: Senat baut umstrittenem Investor goldene Brücken

Der Senat gibt grünes Licht für den „Elbtower“ – die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen hat nun die Baugenehmigung erteilt. Dazu Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Elbtower: Senat baut umstrittenem Investor goldene Brücken“ weiterlesen

Hamburg: Ölverbrauch runter und zugleich Putins Kriegskasse schmälern mit zwei autofreien Sonntagen im Monat

Die Umweltorganisation Greenpeace hat eine aktuelle Untersuchung veröffentlicht, wie Deutschland schneller unabhängig werden kann von russischem Öl. Zu den zehn vorgeschlagenen Maßnahmen gehören neben einem Tempolimit und der Stärkung des Radverkehrs auch autofreie Sonntage. Bei zwei autofreien Sonntagen im Monat würde der Kraftstoffabsatz jährlich um 1,3 Millionen Tonnen bzw. 2,6 Prozent sinken. „Hamburg: Ölverbrauch runter und zugleich Putins Kriegskasse schmälern mit zwei autofreien Sonntagen im Monat“ weiterlesen

Zukunft des Heiligengeistfelds: Lkw-Parkplatz statt Naherholungsort für Anwohner:innen

Wird das Heiligengeistfeld zur Lkw-Raststätte? Eine Anfrage der Linksfraktion bestätigt Befürchtungen der Anwohner:innen: Nach dem zum 1. Januar 2022 der Betreiber der Fläche gewechselt hatte, wird der beliebte Naherholungsort am Rande des Karo-Viertels nun verstärkt als Abstellplatz für Busse, Lkw und Wohnmobile bewirbt. Mit einer Freizeitfläche, so der Senat, sei das Heiligengeistfeld nicht vereinbar. „Zukunft des Heiligengeistfelds: Lkw-Parkplatz statt Naherholungsort für Anwohner:innen“ weiterlesen

Abholzen fürs Paulihaus: Leere Versprechen vom grünen Hamburg

Heute Nacht wurden Baumschützer:innen, die die Fällung der 21 Bäume an der Budapester Straße für den Büroklotz „Paulihaus“ verhindern wollten, von den Bäumen heruntergeholt. Seit dem frühen Morgen werden diese Bäume nun abgeholzt. Dazu Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Abholzen fürs Paulihaus: Leere Versprechen vom grünen Hamburg“ weiterlesen

Bundesbauministerin zu Gast in Hamburg: Aus Hamburgs Fehlern lernen

Die neue Bundesbauministerin Klara Geywitz will sich heute im Pergolenviertel in Winterhude über die Hamburger Wohnungspolitik informieren. Aus ihrer Sicht soll das mit der Wohnungswirtschaft geschlossene Hamburger „Bündnis für das Wohnen“ als Vorbild für bezahlbares Wohnen in der Bundespolitik dienen. „Bundesbauministerin zu Gast in Hamburg: Aus Hamburgs Fehlern lernen“ weiterlesen

10.000 neue Wohnungen? Genehmigt heißt nicht gebaut!

Der Senat hat heute mitgeteilt, dass im Jahr 2021 in Hamburg der Neubau von 10.207 Wohnungen genehmigt worden sei. Erneut preist Bürgermeister Tschentscher das “Bündnis für das Wohnen” als Erfolgsmodell. “Falsch”, sagt Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. “Das vermeintliche Erfolgsmodell hat Hamburg den höchsten Mietenanstieg in den letzten 25 Jahren beschert. Wenn Jahr für Jahr mehr als zwei Drittel teure Wohnungen entstehen, führt ‘bauen, bauen, bauen’ zu massiven Mietsteigerungen. Der Drittelmix ist ein Irrweg für die Mieter:innen, er hilft nur der Wohnungswirtschaft.“ „10.000 neue Wohnungen? Genehmigt heißt nicht gebaut!“ weiterlesen