Enteignung in Berlin zulässig: Eine gute Nachricht auch für Hamburg

Heute hat die vom Berliner Senat eingesetzte Expert:innenkommission die Rechtmäßigkeit und Finanzierbarkeit der Enteignung großer Wohnungsunternehmen bekanntgegeben. Demnach hat das Land Berlin die rechtliche Kompetenz zur Vergesellschaftung nach Artikel 15 Grundgesetz. Für die von der erfolgreichen Volksinitiative “Deutsche ohne & Co. enteignen” geforderte Vergesellschaftung privater Wohnungsunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen gebe es keine Alternative, die “bei gleichem Ertrag für die Zwecke des Allgemeinwohls offensichtlich milder ist”. Die an die Wohnungsunternehmen zu leistende Entschädigung richte sich nicht nach dem Verkehrswert, sondern es könnten “die Erträge aus der zukünftigen gemeinnützigen Bewirtschaftung zugrunde gelegt werden”. „Enteignung in Berlin zulässig: Eine gute Nachricht auch für Hamburg“ weiterlesen

Wohnungsbaugipfel: Mieten für Mehrheit nicht bezahlbar

Heute sind in Hamburg Vertreter:innen des Hamburger Senats, der Bundesregierung und Akteur:innen der Immobilienwirtschaft zum Gipfel des Bündnisses für das Wohnen zusammengekommen. Dazu Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Wohnungsbaugipfel: Mieten für Mehrheit nicht bezahlbar“ weiterlesen

Mietenanstieg in Hamburg: Scheinheiligkeit der Wohnungswirtschaft

Heike Sudmann von der Linksfraktion in der Bürgerschaft zu einer neuen Studie über die Mietenentwicklung in Hamburg: Das in Freiburg ansässige “Center for Real Estate Studies” (CRES) hat heute die Ergebnisse ihrer 4. Marktanalyse des Hamburger Wohnungsmarktes vorgestellt. Den Auftrag für diese Studie hatte die Hamburger Wohnungswirtschaft erteilt, CRES selbst ist als Forschungs- und Ausbildungsinstitut eng mit der deutschen Immobilienwirtschaft verbandelt. Und so fallen die Ergebnisse auch aus. „Mietenanstieg in Hamburg: Scheinheiligkeit der Wohnungswirtschaft“ weiterlesen

Mietenanstieg in Hamburg: Scheinheiligkeit der Wohnungswirtschaft

Das in Freiburg ansässige “Center for Real Estate Studies” (CRES) hat heute die Ergebnisse ihrer 4. Marktanalyse des Hamburger Wohnungsmarktes vorgestellt. Den Auftrag für diese Studie hatte die Hamburger Wohnungswirtschaft erteilt, CRES selbst ist als Forschungs- und Ausbildungsinstitut eng mit der deutschen Immobilienwirtschaft verbandelt. Und so fallen die Ergebnisse auch aus. „Mietenanstieg in Hamburg: Scheinheiligkeit der Wohnungswirtschaft“ weiterlesen

Schienenanbindung für Lurup und Osdorf: Verschoben auf den St. Nimmerleinstag?

Seit Jahrzehnten wird den Stadtteilen Osdorf und Lurup eine Schienenanbindung versprochen. Nun teilt der Senat der Bürgerschaft mit, dass die geplante S-Bahn-Linie 32/S6, die über Bahrenfeld, Lurup zum Osdorfer Born verlaufen soll, erst nach Inbetriebnahme des Verbindungsbahnentlastungstunnels (VET) fahren kann (Drs. 22/12152, S. 3). Der VET wird laut Schreiben des Bundesverkehrsministeriums aber frühestens im Jahr 2040 fertig. „Schienenanbindung für Lurup und Osdorf: Verschoben auf den St. Nimmerleinstag?“ weiterlesen

Unterirdische Bahnprojekte: Rot-Grün vergräbt Hamburgs Zukunft

In der heutigen Bürgerschaftssitzung fordert die Linksfraktion seine Debatte über die im doppelten Wortsinne unterirdischen Bahnprojekte in Hamburg ein. „Sinnvolle Alternativen zu dem Verbindungsbahnentlastungstunnel, der Verlegung des Bahnhofs Altona und der U5 sind nie ernsthaft geprüft worden“, kritisiert Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Unterirdische Bahnprojekte: Rot-Grün vergräbt Hamburgs Zukunft“ weiterlesen

Der Senat rastet, die Schiller-Oper rostet: Eigentümerin endlich zum Handeln verpflichten

Die aktuelle Antwort des Senats auf Fragen zur Schiller-Oper zeugt nicht von dem Willen, das denkmalgeschützte Stahlgerüst der Schiller-Oper zu erhalten. Bereits 2021 hatte das Denkmalschutzamt die Eigentümerin auf den erforderlichen Korrosionsschutz hingewiesen. Ein notwendiges Gutachten, um die Eigentümerin zum Korrosionsschutz zu zwingen, will der Senat jedoch erst im Juli 2023 in Auftrag geben – bis zum Ergebnis dauert es dann mindestens weitere drei Monate. „Der Senat rastet, die Schiller-Oper rostet: Eigentümerin endlich zum Handeln verpflichten“ weiterlesen

Umbau Jungfernstieg: Nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung

Heute hat der Senat die Gelder für den endgültigen Umbau des Jungfernstieg beschlossen. Insgesamt sollen 13,4 Mio. Euro investiert werden. Mehr Platz für Fußgänger:innen, mehr Bäume und Grün und „weitgehend autofrei“ – das verspricht der Senat für die „gute Stube Hamburgs“. „Umbau Jungfernstieg: Nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung“ weiterlesen

Holstenareal: Spekulation und Investoren-Bebauungsplan stoppen

Die Spekulation mit dem Holstenareal endlich unterbinden – das will die Fraktion DIE LINKE heute in der Bürgerschaft mit ihrem Antrag zu einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme erreichen. „Holstenareal: Spekulation und Investoren-Bebauungsplan stoppen“ weiterlesen

Senat beim Wohnungsneubau gescheitert: Billige Tricks schönen die Zahlen

Der Senat hat heute die Wohnungsbauzahlen verkündet. Demnach wurden im Jahr 2022 insgesamt 9.234 Wohnungen fertiggestellt. Von den 2.430 geförderten Wohnungen waren nur 1.986 im 1. Förderweg – also klassische Sozialwohnungen mit einer Anfangsmiete von 6,90 €/qm nettokalt. Die weiteren 444 Wohnungen des 2. Förderwegs kosten 9 Euro/m2 nettokalt (diese Wohnungsbauzahlen wurden vom Senat bei der Bilanz der Wohnraumförderung am 31.1.23 mitgeteilt). „Senat beim Wohnungsneubau gescheitert: Billige Tricks schönen die Zahlen“ weiterlesen