Hamburgs Senat wollte die Stadt heute überraschen mit den Plänen zum Neubau der Staatsoper. Nach Medienberichten scheiterte der Plan unmittelbar vor dem Termin beim Notar, weil der Schweizer Milliardär Klaus-Michael Kühne Bedenken angemeldet hat. Nun ist nicht mehr von einer Schenkung die Rede, sondern von einem Zuschuss.
Dazu Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Man muss auch einem geschenkten Gaul ins Maul schauen! Die von Kühne zugesagten 330 Millionen Euro werden nicht mal ansatzweise die Kosten einer neuen Oper decken. Ungeklärt geblieben wäre auch die Frage der Betriebskosten. Und dann ist da ja auch noch das denkmalgeschützte Gebäude der Staatsoper in der Innenstadt: Es gibt keinen Plan für seine zukünftige Nutzung, aber die Stadt muss es weiterhin erhalten und eben auch sanieren. Und die historische Dimension des Baakenhafens mit seiner kolonialen Geschichte taucht in all den schönen neuen Plänen gar nicht erst auf. Diese Pläne gehören auf den demokratischen Prüfstand in der Bürgerschaft – und nicht zum Notar.“
Dazu Heike Sudmann, stadtpolitische Sprecherin der Linksfraktion: „Herr Kühne macht der Stadt ein vergiftetes Geschenk – es bleiben mal wieder viel zu viele offene Fragen rund um die Finanzierung. Doch viel schlimmer ist, dass sich Herr Kühne unsere Stadt nach und nach kauft und dabei dann ganz alleine entscheidet, was wo gebaut wird. SPD und Grüne wiederholen immer wieder den gleichen Fehler: Über die Stadtentwicklung müssen die Bürger*innen bestimmen – und nicht Investor*innen oder superreiche Steuerflüchtlinge!“
Hätte KMK seine Steuern in D statt in CH bezahlt, wären die 330 Mio direkt in die Staatkasse geflossen. Allerdings hätte er sich kein Denkmal setzen können. Oft ist will sich der Senat nicht von ihm am Nasenring durch die Manege führen lassen?