Klimaschutz & Wohnen: Folgen für Mieter:innen bleiben offen

Heute hat der Senat die lange überfällige „Machbarkeitsstudie zur Erreichung der Klimaschutzziele im Bereich der Wohngebäude in Hamburg“ vorgestellt. Bis 2045 soll demnach die Klimaneutralität der Wohngebäude erreicht werden. Der Gesamtinvestitionsbedarf hierfür würde bei mindestens 32 Mrd. Euro liegen (Kostenstand 09/2021). Die Kosten für die Mieter:innen konnten oder sollten nicht genannt werden. Die bisher angestrebte, aber nicht erreichte Sanierungsquote von 2 Prozent wird auf 1,7 – 1,8 Prozent reduziert. Die Stadt will in den nächsten vier Jahren 210 Mio. Euro zusätzlich an Fördermitteln zur Verfügung stellen

„Obwohl jetzt erheblich mehr Zeit für die Studie aufgewandt wurde, bleibt die Kernfrage unbeantwortet. Was heißt das für die Mieter:innen? Klimaneutrale Wohnungen, die sich die Mieter:innen aber nicht mehr leisten können, wären sozialpolitisch verheerend. Es ist nicht erkennbar, dass das Versprechen des Senats einer sozialverträglichen Sanierung umgesetzt wird“, sagt Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Für die Linksfraktion ist die Klimaneutralität im Wohnungsbestand alternativlos. „Dass trotz der umfangreichen Datenerhebung und den aufgezeigten Wegen so wenig Greifbares rauskommt, ist der Klimasituation nicht angemessen“, findet Stephan Jersch, klimapolitischer Sprecher der Linksfraktion. „Senatorin Stapelfeldt setzt zu einem gehörigen Teil auf die Wirkung des bundesweiten Energiemixes und damit auf einen Mitnahmeeffekt der Umstellung auf Erneuerbare Energien. Das kann funktionieren – muss es aber nicht.“

Enttäuschend sei, dass zwar auf Fernwärmeversorgung und energetische Quartierskonzepte verwiesen werde, aber kein Wort zu ordnungspolitischen Begleitmaßnahmen fiel: „Wir brauchen im gesamtstädtischen Interesse für die Energiewende eine starke staatliche Komponente, die die Fernwärme und Energiekonzepte für Quartierslösungen auch ordnungspolitisch präferiert. Auch die Herabsetzung der Sanierungsquote von 2 Prozent auf 1,7 bis 1,8 ist nicht nachvollziehbar.“