Auf der Landespressekonferenz stellte Umweltsenator Jens Kerstan das neue Klimaschutzgesetz und den Klimaplan des Senates vor. Dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion:
„Dass sich die geringste CO2-Einsparung im Verkehrsbereich wiederfindet, ist ein falsches Signal. Die Hoffnung des Senats auf die Antriebswende hin zu mehr E-Autos reicht nicht. Weniger CO2 und weniger versiegelte Parkplatzflächen erfordern eine massive Zurückdrängung des Autoverkehrs. Aber da fehlt es dem Senat mal wieder am Mut. So wird es nichts mit dem Ziel, 80 Prozent des Verkehrs mit Fuß, Rad, Bus und Bahn abzuwickeln.“
Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Ambitionierte Ziele brauchen ambitionierte Maßnahmen und sie brauchen die notwendigen finanziellen Mittel – so muss den Menschen auch die Angst vor finanziellen Belastungen genommen werden. Wo die soziale Gerechtigkeit bei diesem Gesetz bleibt, ist völlig unklar und damit wird dieses Paket weitere Ängste schüren. Das vorgelegte Paket zeigt, wie weitgehend die SPD die Grünen zurechtgestutzt hat.“