Der Bürgerschaft liegt in der Sitzung vom 22.November das novellierte Gesetz zur Stärkung des Klimaschutzes und des Ausbaus der erneuerbaren Energien in Hamburg (Klimaschutzstärkungsgesetz) sowie die Zweite Fortschreibung des Hamburger Klimaplans zum Beschluss vor. In einem Zusatzantrag kritisiert die Linksfraktion, dass Hamburgs Senat das entscheidende 1,5-Grad-Ziel bereits aufgegeben hat und auch die Kosten, die im Rahmen der Maßnahmen auf die Hamburger*innen zu kommen, einfach offen lässt. Die Linksfraktion fordert in ihrem Zusatzantrag auch, sich wieder am 1,5 Grad-Ziel zu orientieren, eine CO2-Budgetierung für Hamburg einzurichten, Betriebe und Branchen bei der Transformation zu unterstützen und Bürger*innenräte zur Begleitung der Umsetzung des Klimaplans einzurichten.
Dazu Stephan Jersch, klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Linksfraktion zeigt mit ihrem Zusatzantrag die Schwächen des Gesetzes auf – zugleich schlagen wir Maßnahmen vor, mit denen Hamburg doch noch auf das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens ausgerichtet werden kann. Denn diese Senatspläne sind die beste Voraussetzung dafür, dass Hamburgs Klimaziele Schiffbruch erleiden.“
Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, führt aus: „Wichtig ist uns vor allem, dass die Mieter*innen am Ende nicht mehr bezahlen müssen. Denn die Angst vor der nächsten Mieterhöhung lässt heute schon viele Hamburger*innen schlecht schlafen.“
- Der Zusatzantrag ist hier als PDF .