Die Bürgerschaft stimmt heute auf Antrag der Linksfraktion über die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Elbtower ab. Dazu Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:
„Wer glaubt, dass beim Elbtower alles mit rechten Dingen zugegangen ist? Wer glaubt, dass Olaf Scholz keinen Einfluss auf die Entscheidung für Benko genommen hat? Wer glaubt, dass der Senat einen guten Kaufvertrag abgeschlossen hat? Die Bürgerschaft ist keine Kirche, sondern ein Parlament. Hier geht es nicht um Glauben, sondern um Aufklärung. Obwohl das Unternehmen von René Benko nicht den höchsten Preis geboten hatte, Benko bereits wegen Korruption verurteilt war und sein wirtschaftliches Gebaren in der Kritik stand, entschied sich der damalige Erste Bürgermeister Olaf Scholz für diesen windigen Geschäftsmann. Zu hinterfragen ist auch, welche Rolle das parteiübergreifende Politnetzwerk von Herrn Benko spielt, für den z.B. Altbürgermeister Ole von Beust (CDU) ebenso wie der Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne) arbeitet(e). Ich erwarte, dass auch die anderen demokratischen Fraktionen ein Interesse an der Aufklärung der vielen Fragen haben“.
Auch in der Antwort auf die neue Anfrage der Linksfraktion versucht der Senat, ein aktuelles Wiederkaufsrecht herbeizureden. Dabei erklärte der Senat der Bürgerschaft schon 2018 schwarz auf weiß, dass laut Kaufvertrag bei Insolvenz ein Wiederkaufsrecht erst innerhalb einer bestimmten Frist nach Fertigstellung greift. Während der Bauphase sei aufgrund des Eigeninteresses der kreditgebenden Banken ein Wiederkauf nicht notwendig. Heike Sudmann: „Da stellt sich schon die Frage, weshalb der Senat zig Millionen Euro für Rechtsanwaltskanzleien ausgibt und der Kaufvertrag dann das erklärte Ziel, keine Bauruine entstehen zu lassen, so eklatant verfehlt.“
- Hier unser Antrag für einen PUA Elbtower (Drs. 22/14599) und die aktuelle Anfrage (Drs. 22/14650)