In der heutigen Bürgerschaftssitzung macht die Linksfraktion Hamburgs Verkehrspolitik zum Thema der Aktuellen Stunde. Der Hintergrund: Die so dringend notwendige Mobilitäts- und Klimawende bis 2030 kann nicht mehr erreicht werden. Nur wenn jetzt umgesteuert wird, gibt es eine Chance, den CO2-Ausstoß im Verkehrsbereich drastisch zu senken. Auch der Klimabeirat und der “Zukunftsentscheid” bewerten die Verkehrspolitik des Senats hier als unzureichend. Dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:
“Das sind ja alles große Worte: Der Senat will bis 2030 den Anteil der ÖPNV-Fahrgäste verdoppeln. Und die CO2-Emission im Verkehrsbereich soll um gigantische 1,4 Millionen Tonnen gesenkt werden. Doch die dafür nötigen großen Projekte gibt es bis dahin nur auf dem Papier. U5 und S6/S32 werden erst in den 2040er Jahren fertig, die komplette Elektrifizierung der Hamburger Busflotte wurde gerade auf 2032 verschoben, der Hamburg-Takt bleibt schwammig und hat bis heute nicht mal die versprochenen zusätzlichen Buslinien geschaffen. Was bis 2030 übrig bleibt, ist die voraussichtliche Fertigstellung der S4 bis zum Hauptbahnhof sowie der U4-Stummel auf die Horner Geest. Senat, mach endlich die Augen auf im Verkehr: Diese Großprojekte kommen zu spät für das Klima! Schnell und wirksam braucht Hamburg jetzt viele Busspuren, damit die Busse nicht neben den Autos im Stau stehen. Die Straßenbahnplanung muss wieder aufgenommen werden, damit schon 2030 die erste Linie fahren kann. Wer den Autoverkehr nicht ernsthaft eindämmen will, hat beim Klima verloren.”