Für die Aktuelle Stunde der letzten Bürgerschaftssitzung der Legislaturperiode hat die Fraktion Die Linke eine Bilanz der vergangenen fünf Jahre rot-grüner Regierung als Thema angemeldet. Und die fällt nicht gut aus: Die Armutsquote in Hamburg ist von 18,9 Prozent im Jahr 2020 auf aktuell 20,4 Prozent gestiegen. Rund 22 Prozent der Minderjährigen waren zu Beginn der Legislaturperiode von Armut bedroht, inzwischen sind es knapp 28 Prozent. Bei den Alleinerziehenden ist die Quote sogar von 37 auf gut 45 gestiegen. Die Mieten in der Stadt sind seit 2020 um 13 Prozent gestiegen, seit Beginn der SPD-Regierung in Hamburg 2011 sogar um fast 40 Prozent.
Heike Sudmann, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion: „Es ist ein Hohn, wenn die SPD ‚Hamburg vereint‘ auf ihre Wahlplakate schreibt. Statt zu vereinen, hat der Senat die soziale Spaltung in den letzten fünf Jahren vertieft. Es hilft nicht, wenn der Bürgermeister in jeder Regierungserklärung das Wort Armut vermeidet. Das tägliche Leben vieler Hamburger*innen ist durch steigende Mieten, Energie- und Lebensmittelpreise schwer belastet. Deshalb wird Die Linke weiter für einen Mietendeckel streiten. Mit unserer Mietwucher-App hatten wir Erfolg, denn SPD und Grüne wollen nun nicht nur eine offizielle App, sondern auch die von uns geforderte Unterstützung der betroffenen Mieter*innen einführen. Links wirkt und Links hilft, wie wir in unseren Sozialberatungen zeigen. Soziale Sicherheit in Hamburg fängt mit viel mehr kostenfreien Angeboten für Jugendliche und Kinder an, geht weiter über eine stadtteilnahe Gesundheitsversorgung an und hört mit gleichen Bildungschancen noch lange nicht auf.“
Olga Fritzsche, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion: „Das Thema Sicherheitspolitik ist zum Wahlkampfschlager in Hamburg geworden, aber niemand redet über soziale Sicherheit! Was ist denn mit der Sicherheit, wenn der Verlust der eigenen Wohnung droht oder der Strom abgestellt wird? Das sind die Themen, die in den Fokus der Politik gehören. Statt existenzielle Hilfen wie den Härtefallfonds bei Energiesperren wieder einzustampfen, müssten solche Hilfen ausgebaut werden.“
Ivy May Müller, Abgeordnete der Linksfraktion: „Junge Menschen können sich das Leben in Hamburg schon lange nicht mehr leisten. Besonders häufig armutsgefährdet sind Studierende und Auszubildende: Die Wohnraumpauschale beim BAföG reicht nicht mal für die kleinsten WG-Zimmer und die Steigerungen bei den Lebensmittelpreisen sind im kleinen Geldbeutel besonders deutlich spürbar. Weder der Bund noch der rot-grüne Senat haben in den letzten Jahren dieser Entwicklung wirklich etwas entgegengesetzt. Ob unzureichende BAföG-Anpassungen der Ampel, eine komplett verwässerte Ausbildungsplatzgarantie im Bund, zu wenig Wohnheimplätze in unserer Stadt oder steigende Mensapreise in Hamburg – so kann es nicht weitergehen! Mit unserem Antrag zu finanziellen Entlastungen für Studierende und Azubis setzen wir dem erste Maßnahmen entgegen, mit denen das Leben für junge Menschen in Hamburg nicht noch teurer wird.“