Nach siebenwöchigen Verhandlungen haben SPD und Grüne heute ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Die Fraktion Die Linke kritisiert eine falsche Schwerpunktsetzung: Die Bekämpfung der Armut etwa komme allenfalls am Rande vor. Heike Sudmann, Co-Fraktionsvorsitzende der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft:
„Herz und Verstand scheinen bei den Verhandlungen öfters ausgesetzt zu haben. Die Armut in Hamburg steigt seit Jahren. Doch Rot-Grün plant nicht etwa, die soziale Spaltung zu bekämpfen, sondern das Stellen von Anträgen mithilfe von Digitalisierung zu erleichtern. Im Verkehrsbereich bleibt es dabei, dass Klimafragen ausgeblendet werden: Anders ist das Festhalten an der A26-Ost und der ‚Masterplan Parken‘ nicht zu bewerten. In die Mottenkiste wird auch mit den geplanten Regelanfragen beim Verfassungsschutz gegriffen. Gleichzeitig findet sich im Koalitionsvertrag nichts Explizites zu den rechten Tendenzen innerhalb der Polizei. Gerade nach den letzten Skandalen wäre das aber unbedingt notwendig gewesen. Diese Koalition ist kein Fortschritt, sondern eine leider zu erwartende Enttäuschung.“
David Stoop, Co-Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion: „Der rot-grüne Koalitionsvertrag ist ein Dokument der Ideenlosigkeit. Der Senat will vieles prüfen und auswerten, aber wenig machen. Lediglich das Sondervermögen Schnellbahnausbau soll zum Infrastrukturvermögen umfirmiert werden. Neue Investitionsvorhaben sucht man allerdings vergeblich. Für die zentralen Probleme der Stadt findet der Senat keine Lösung, sondern pocht lieber auf ‚strikte Ausgabendisziplin‘. Damit wird sich weder das Problem des Fachkräftemangels in der Verwaltung beheben lassen noch die Unterfinanzierung von Bildung, Wissenschaft und der sozialen Infrastruktur.“