Die Bürgerschaft debattiert in der heutigen Aktuellen Stunde das Lieblingsthema der Hamburger CDU: Parkplätze und Stau. Seit Jahrzehnten fordert die CDU in Hamburg mehr Parkplätze für Autos und mehr Straßenbau als vermeintliches Mittel gegen Staus. Alle wissenschaftlichen Erkenntnisse über die schädlichen Auswirkungen des Autoverkehrs auf das Klima werden dabei ignoriert oder abgestritten. Dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft:
„Bei der CDU ist die Zeit stehen geblieben. Dabei bringen ihre Rezepte aus den 80er Jahren nur ein Mehr von dem Schlechten: mehr schlechte Luft, mehr Hitze in der Stadt, mehr Unfälle. Dabei geht es nicht darum, ob, sondern wie den Menschen attraktive Alternativen zur Autonutzung angeboten werden können. Wenn nur diejenigen in Hamburg Autofahren würden, die anders ihr Ziel nicht erreichen können, hätten wir weder Staus noch Parkplatzprobleme – dafür aber genug Platz für den Wirtschaftsverkehr. Mehr Busse und Bahnen, deren Nutzung weniger oder gar nichts kostet, sind ein wichtiger Baustein. Doch die CDU dreht durch wie eine Kompassnadel neben einem Magneten: Jahr für Jahr stimmt sie den Fahrpreiserhöhungen im hvv zu, auch bei den Senior*innen. Gleichzeitig fordert sie eine Senkung der Parkgebühren für Autofahrer*innen. Zurecht beklagt die CDU einen Rückgang bei den Straßenbäumen, will aber keinen einzigen Parkplatz in der Stadt aufgeben, um dort Bäume zu pflanzen. Ganz schlimm ist es, dass SPD und Grüne mit ihrem unseligen Parkplatzmoratorium auf CDU-Politik umgeschwenkt sind. Mehr als 40 Prozent aller Hamburger Haushalte besitzen kein Auto, bei Haushalten mit wenig Einkommen sind es sogar über 60 Prozent. Doch sie alle müssen die Folgen der autofixierten Politik ertragen. So darf es nicht weitergehen!“