Der Hamburger Senat will die ZDF-Silvesterparty, die jahrelang am Brandenburger Tor in Berlin stattgefunden hat, in die HafenCity holen (Einkaufszentrum Westfield Überseequartier). Der Berliner Bürgermeister hatte eine weitere finanzielle Unterstützung der Party durch die Stadt Berlin mit den Worten abgelehnt, dass es „nicht Aufgabe der Steuerzahler (ist), solche Veranstaltungen mitzufinanzieren“. Zwischen 500.000 € und einer Million Euro betrugen die Zuschüsse der Stadt Berlin laut Tagesschau.de vom 24.9.25. Der Hamburger Senat hingegen hat keine Probleme, öffentliche Gelder dafür auszugeben. Das zeigt eine wie eine aktuelle Anfrage der Linksfraktion: „Einem finanziellen Engagement müssen in solchen Fällen immer entsprechende Gegenleistungen zum Nutzen Hamburgs gegenüberstehen.“(Foto: M.Zapf, Bürgerschaft HH)
Dazu Heike Sudmann, Co-Vorsitzende der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Ohne Probleme will der Senat anscheinend einen sechs- bis siebenstelligen Betrag für die ZDF-Silvesterparty ausgeben. Welchen Nutzen hat diese Party denn für die Anwohner*innen oder den Bezirk? Vorsichtshalber hat der Senat weder das Netzwerk HafenCity noch die Bezirksversammlung HH-Mitte gefragt, sondern selbstherrlich allein entschieden. Für Projekte hingegen wie das Café Osborn, das einen großen Nutzen für den benachteiligten Stadtteil Osdorfer Born und die dort Beschäftigten hat, lässt der Senat sich nur noch zähen Verhandlungen einige zehntausend Euro abhandeln. Die Bürger*innen dieser Stadt stehen beim Senat eben nicht so hoch im Kurs wie die Wirtschaft. Die Linke fordert den Senat auf, die Verhandlungen zur ZDF-Silvesterparty umgehend abzubrechen.
Hier ist unsere neue Anfrage zum Thema(Drs.23/1621).