Kurz vor dem Referendum zum Hamburger Zukunftsentscheid versucht die SPD mit allen Mitteln, die Hamburger*innen zu verunsichern. In einer Pressemitteilung behauptet SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf, dass die SAGA Kosten in Höhe von 1,5 Mrd. Euro für das Vorziehen der Klimaneutralität um fünf Jahre auf 2040 auf die Mieter*innen umlegen müsste. Dabei hatte erst am 22. September ein SAGA-Sprecher auf Medienanfrage erklärt, bei den 1,5 Mrd. Euro handele sich um eine „erste indikative Kostenschätzung, die noch nicht dezidiert geprüft wurde.“ Unterschlagen werden auch öffentliche Förderungsmöglichkeiten, geringere Energiekosten für die Mieter*innen und das eigene rot-grüne Ziel, bis 2040 Klimaneutralität für öffentliche Unternehmen zu erreichen.
Dazu Heike Sudmann, Co-Vorsitzende der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Bei ihrer Panikmache wird die SPD immer dreister und leugnet die eigenen Senatsziele. Im April 2024 hat der Senat das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 für alle öffentlichen Unternehmen bekräftigt. Im April 2025 wurde dieses Ziel auch im rot-grünen Koalitionsvertrag festgehalten. Die SAGA war und ist bekanntlich ein öffentliches Unternehmen. Wenn SPD und Grüne den Hamburger*innen nicht seit Jahren was vorgegaukelt haben, ist ein Vorziehen der Klimaneutralität auf 2040 machbar.“
Dazu Thomas Iwan, Co-Landessprecher der Hamburger Linken: „Mal abgesehen davon, dass die 1,5 Mrd. Euro bisher nicht seriös überprüft, sondern eher gewürfelt wurden: Senat und SAGA müssten wissen, dass Bauen und Sanieren bis 2040 deutlich günstiger sind. Denn zwischen 2040 und 2045 werden die Baupreise aufgrund immer knapper werdender CO2-Zertifikate enorm ansteigen. Der Preis pro Tonne CO2-Emission wird nach Schätzungen bis zu siebenmal teurer. Aber selbst, wenn 1,5 Milliarden Euro Zusatzkosten realistisch wären, müssten SAGA-Mieter*innen deswegen nicht tiefer in die Tasche greifen: Aktuell überweist die SAGA dem Hamburger Senat im Schnitt jedes Jahr 200 Millionen Euro Gewinn. Schon die Hälfte dieses Gewinns, über die nächsten 15 Jahre in die Sanierung investiert, würde ausreichen, um die Klimaneutralität der SAGA ohne Zusatzkosten für die Mieter*innen auf 2040 vorzuziehen. Die Frage ist doch: Was ist dem Senat der Klimaschutz wert?“
Für die Aktuelle Stunde in der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch hat die Linksfraktion als Thema angemeldet: „Wir holen die SPD von der Klimabremse! Mit dem Zukunftsentscheid dem Senat Beine machen.“