Am 12. Oktober stimmt Hamburg über den Zukunftsentscheid ab: Wird die Klimaneutralität der Stadt auf das Jahr 2040 festgelegt und dabei die Sozialverträglichkeit der Maßnahmen vereinbart? In der Aktuellen Stunde debattiert die Bürgerschaft heute auf Antrag der Linksfraktion über diesen Volksentscheid: “Wir holen die SPD von der Klimabremse! Mit dem Zukunftsentscheid dem Senat Beine machen.“ Aktuell läuft eine breite Kampagne mit dem Ziel, die Hamburger*innen zu verunsichern. So behauptete zuletzt SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf, dass ein Vorziehen der Klimaneutralität massive Kosten in Höhe von 1,5 Milliarden Euro für die SAGA nach sich zieht, die dann die Mieter*innen tragen müssten.
Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Diese Panikmache ist dreist. Schon bei vergangenen Volksentscheiden war das zu beobachten – die Bevölkerung hat sich davon aber nicht beirren lassen und ich bin überzeugt, dass das auch diesmal so läuft. Es geht am Sonntag um die Frage: Will Hamburg endlich eine sozial gerechte Klimawende umsetzen – oder steht die Stadt weiterhin auf der Bremse?
Dazu Heike Sudmann, Co-Vorsitzende der Linksfraktion: „Mal davon abgesehen, dass diese 1,5 Milliarden Euro, mit denen Herr Kienscherf um sich wirft, nicht seriös überprüft wurden, ist die Argumentation des Senates widersprüchlich: Es gibt ein Gutachten, das zeigt, dass Hamburg bis 2040 klimaneutral werden kann und der Senat hat dies für die öffentlichen Unternehmen, zu denen auch die SAGA gehört, bekräftigt. Dazu sollten die Regierungsfraktionen stehen und das dann auch sozialverträglich umsetzen. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg: Der Hamburger Zukunftsentscheid bietet allen Hamburger*innen die Chance, dem Senat beim Klimaschutz Beine zu machen!“