Die Entscheidung des Senats, mit rund 600 Mio. Euro für das Naturkundemuseum den Weiterbau des Elbtowers zu ermöglichen, wirft aus Sicht der Linksfraktion viele Fragen auf. Zur Klärung der vielen offenen Fragen und zur Überprüfung der Vorgänge beantragt die Linksfraktion nun Akteneinsicht.
- Weshalb ist auf plötzlich der Elbtower die wirtschaftlichste Alternative für das Naturkundemuseum?
- Weshalb nutzt der Senat nicht sein Wiederkaufsrecht, wenn er nun eine öffentliche Nutzung im Elbtower unterbringen will?
- Müsste der Senat auch 13.000 Euro pro Quadratmeter ausgeben, wenn der Elbtower nicht weiter in die Höhe gebaut wird, sondern der Senat in Eigenregie den Umbau für das Naturkundemuseum vornimmt?
- Weshalb will der Senat mit dem Kauf der Hälfte des Elbtowers das Risiko des Bieterkonsortiums um die Becken Development GmbH minimieren?
- Welches Risiko geht der Senat als Teileigentümerin bei weiteren Absackungen der benachbarten Bahngleise ein?
Dazu Heike Sudmann, Co-Vorsitzende der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Vor der finalen Entscheidung der Bürgerschaft über die Zahlung von mindestens 595 Mio. Euro ist Akteneinsicht erforderlich. Nur so kann für die Abgeordneten Klarheit geschaffen werden, ob hier zum Wohle der Stadt verhandelt wurde. Schließlich bricht der Senat mit diesen 600 Mio. Euro für das Naturkundemuseum sein zentrales Versprechen, keine öffentlichen Gelder in den Weiterbau des Elbtowers zu stecken. Dass aus dem ‚kurzen Olaf‘ ein ‚halber Olaf‘ wird, ist sicherlich eine sehr gute Nachricht für das Bieterkonsortium. Für die Stadt ist das aber ganz schlecht, weil hier öffentliche Gelder aus dem Fenster geschmissen werden.“
Dazu Marco Hosemann, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Wenn der Senat unbedingt eine öffentliche Einrichtung wie das Naturkundemuseum im Elbtower-Stummel unterbringen will, ist es naheliegend, dafür das Wiederkaufsrecht zu nutzen. Dass sich der Senat lieber erneut einem privaten Investorenkonsortium ausliefert, ist nicht rational zu erklären. Wir wollen daher wissen, wer hier wirklich profitiert und welche Risiken die Stadt mit dem Deal eingeht. Zudem wollen wir uns genau ansehen, wie ein möglicher Neubau des Museums berechnet wurde, der nach Angaben des Senats 230 Mio Euro teurer sein soll als der Kauf des halben Elbtowers.“
- Unser Antrag ist hier als PDF.