Fußverkehrsstrategie heißt jetzt „Leitlinie“ – aber Fußverkehr bleibt im Hintertreffen

Nur dank einer Anfrage der Linksfraktion ist bekannt geworden, dass der Senat die lange überfällige Fußverkehrsstrategie veröffentlicht hat. Die Strategie heißt jetzt „Leitlinie“ und „zeigt die infrastrukturellen, organisatorischen und kommunikativen Rahmenbedingungen auf, die notwendig sind, um den Fußverkehr sicherer, komfortabler und barrierefreier zu gestalten.“ Entgegen den sonstigen Gepflogenheiten des Verkehrssenators gab es hierzu weder eine Pressekonferenz noch eine Pressemitteilung. Selbst die Bürgerschaft wurde nicht informiert.

Dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Erwartungen an die Strategie werden nicht erfüllt: Schnelle und spürbare Verbesserungen für Fußgänger*innen sind nicht zu erkennen. Die meisten Maßnahmen werden entweder als Daueraufgabe beschrieben oder sollen erst 2028 oder gar 2035 umgesetzt werden. Wie immer gibt es zu wenig Personal und Geld. Es sieht also nicht so aus, als wenn ein guter Fußverkehr Priorität für den Senat hat. In dieses Bild passt auch, dass die neue Strategie klammheimlich veröffentlicht wurde. Selbst der sonst so redselige Verkehrssenator hat auf jegliche Presseinformation verzichtet.“