Mietwucher: Nur leere Versprechen des Senats für die Mieter*innen

Wenige Wochen vor der Bürgerschaftswahl 2025 folgte der Senat dem Vorbild der erfolgreichen linken Mietwucher-App und richtete einen eigenen Mietenmelder ein. Doch wie eine neue Anfrage der Linksfraktion aufdeckt, fehlt bis heute die versprochene Meldestelle, die den mittlerweile über 1.300 Verdachtsfällen nachgeht. Kein einziger der seit November 2024 gemeldeten Verdachtsfälle wurde bisher bearbeitet, kein*e einzige*r Vermieter*in kontaktiert (s. Drs. 23/2151). Sprach der Senat im April noch von notwendigen 12,5 Personalstellen gegen Mietwucher allein für vier Bezirke, soll es jetzt eine „Taskforce“ mit nur sechs Stellen für ganz Hamburg richten.

Dazu Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Hier geht es nicht um Peanuts, sondern um zigtausend Euro, die den Mieter*innen Monat um Monat zu viel abgeknöpft werden. In Berlin hat die Verwaltung im letztem Jahr allein in einem Fall vor Gericht 22.000 Euro Rückzahlung und die Senkung der um 190 Prozent überhöhten Miete für die Betroffene erreicht. Der Hamburger Senat tut seit einem Jahr nichts gegen Mietabzocke und lässt die betroffenen Mieter*innen einfach weiter blechen. Über die jetzt geplante Schmalspur-Taskforce mit lediglich sechs Stellen für ganz Hamburg kann die Mietmafia nur lachen. Doch für die Mieter*innen ist es zum Heulen. Die Linke will die Mieter*innen effektiv vor Mietabzocke schützen und wird deshalb in der Bürgerschaft eine sofortige Aufstockung der Stellen beantragen. Für einen Senat, der mal eben zwanzig viel besser bezahlte Stellen für die Olympia-Bewerbung aus dem Ärmel schüttelt, dürfte eine solche Aufstockung ja kein Problem sein.“