Olympia-Milliarden: Alle Kosten müssen noch vor dem Referendum auf den Tisch

Die Bürgerschaft debattiert heute über die Bewerbung Hamburgs für Olympia. Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag (Drs. 23/3624), dass der Senat noch vor dem Referendum am 31. Mai alle Informationen zu den bisher verschwiegenen Milliardenausgaben veröffentlicht – etwa für Sicherheit, öffentliche Dienstleistungen und weitere Kosten. Der Senat plant bisher, erst nach der Vergabe der Spiele in einem Jahr dazu konkrete Zahlen zu nennen. In der Antwort auf eine aktuelle Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 23/3635) gibt er bereits zu, dass die Kostenschätzungen z.B. bei den Verkehrsprojekten nicht mehr als grobe Annäherungen sind – es wird also offenbar noch teurer.

Heike Sudmann, Co-Vorsitzende der Linksfraktion: „Olympia ist viel zu teuer, bringt sinnlose Ausgaben mit sich und macht unsere Stadt weder besser noch sozialer. Im Finanzkonzept des Senats fehlen Milliardenausgaben, die auf Hamburg zukommen. In Paris schlugen allein die Sicherheitskosten mit 1,7 Milliarden Euro zu Buche. Der Senat setzt aktuell an dieser Stelle einfach null Euro an und will erst in einem Jahr Zahlen nennen. Bei der gescheiterten Bewerbung 2015 konnte der Senat bei ähnlicher Ausgangslage sehr wohl Sicherheitskosten benennen – fast eine halbe Milliarde Euro waren es damals. Die Hamburger*innen sollen die Katze im Sack kaufen und einem unvollständigen Finanzkonzept zustimmen. Geht´s noch?“

Martin Wolter, sportpolitischer Sprecher der Linksfraktion: “Während der Senat die Ausgaben bewusst kleinrechnet, schönt er bei den Einnahmen von Bundesgeldern die Zahlen. Unsere Anfrage zeigt jedoch, dass es keinerlei verbindlichen Beschlüsse oder konkrete Finanzierungsvereinbarungen gibt. Ohne die eingerechneten 200 Millionen Euro vom Bund aber lösen sich die vom Senat versprochenen 100 Millionen Euro Gewinn in Luft auf. Wie bei allen Olympischen Spielen drohen der Gastgeberstadt riesige Schuldenberge. Hamburg hat kein Geld zu verschenken, erst recht nicht an das korrupte IOC. Wir wollen das Geld für Hamburg ausgeben, damit die Stadt für alle Menschen besser wird.“