Bürger*innenbrief 19. November 2020: Corona-Rat für Hamburg! +++ Schule (nicht nur) unter Corona +++ Holstenareal +++ Racial Profiling +++ Heike Sudmann | Sabine Boeddinghaus | Mitglieder der Hamburgischen Bürgerschaft |
Liebe Leserinnen und Leser,
steigende Infektionszahlen, ein zweiter Teillockdown, ein – sagen wir – konzeptarm agierender Schulsenator, der spürbare Rückgang parlamentarischen und politischen Lebens und natürlich das mehr als unappetitliche Zusammengehen von Coronaleugner*innen, Impfgegner*innen, Rechtsextremist*innen und ernsthaft Beunruhigten machen dieses Jahr zu einer bedrückenden Gesamterfahrung. Und wir alle ahnen, dass der Winter noch unkommoder wird, wenn sich die Pandemie nicht bald eindämmen lässt.
- Der aktuelle Bürger*innenbrief November 2020 ist hier als PDF zum download. Er kann per Mail bestellt werden über Heike.Sudmann@linksfraktion-hamburg.de
Nicht nur in der Bürgerschaft und in deren Fachausschüssen ist es derzeit schwer, wichtige Anliegen auszudiskutieren. Auch die außerparlamentarischen Bewegungen und Initiativen erleben zurzeit einen Rückgang an Diskussionen und Aktivitäten.
Wir sind nach einem sommerlichen Aufatmen wieder bei Zoomkonferenzen angelangt, bleiben verborgen hinter Masken, tagen – wenn überhaupt – möglichst nur noch im kleinsten Kreis und fragen uns, was der Mangel an direktem Austausch, das vermehrte Homeoffice, geschlossene Kneipen und Kulturstätten mit uns und der urbanen Gesellschaft in nächster Zeit und auch darüber hinaus machen werden.
Das wäre eigentlich ein guter, ja unabweisbarer Anlass, diese Debatte auch auf bürgerschaftlicher und zivilgesellschaftlicher Ebene zu führen und Entscheidungen und Entwicklungen mit Menschen aus der Wissenschaft, den demokratischen Organisationen und sozialen Zusammenhängen intensiv zu reflektieren. Ein von der Linksfraktion vorgeschlagener Corona-Rat soll diesen Dialog verankern und festschreiben, doch die Senatsparteien winken ab und möchten lieber die Exekutive walten und schalten lassen. Ausdruck von Souveränität und demokratisch-transparenter Politik ist das nicht, weitsichtig schon gar nicht.
Umso gespannter schauen wir auf den neuen US-Präsidenten, dessen erste »Amts-«Handlung die Bildung eines Corona-Expert*innenrats ist. Auch wenn eine zweite Amtszeit Donald Trumps von den amerikanischen Wählerinnen und Wählern am 4. November verhindert wurde: Übertriebene
Hoffnungen auf eine Wende in der Weltpolitik machen wir uns bei seinem Nachfolger allerdings auch nicht. Aber vielleicht ziehen mit Joe Biden und seiner Stellvertreterin Kamala Harris wenigstens wieder etwas mehr Rationalität und Empathie in den internationalen Diskurs ein. Wir können uns das mit Blick auf den Weltfrieden und die Lösung der klimapolitischen und sozialen Herausforderungen nur wünschen.
Im »Bürger*innenbrief« beschäftigen wir uns mit den Mühen der hiesigen Ebene, konzentrieren uns also auf Aspekte der Coronabewältigung (vor allem im schulischen Zusammenhang), lassen aber auch die Skandale und Skandälchen beim unendlichen Deal um das Holstenareal in Altona und den Abbau der Mittel für Stadtteilbeiräte im Bezirk Mitte nicht unbeachtet. Nicht zuletzt freuen wir uns darüber, für einige Wochen eine Praktikantin an unserer Seite zu haben, die in dieser und den nächsten Ausgaben ihre Sicht der Dinge präsentiert. Bleibt gesund und solidarisch!
Sabine Boeddinghaus und Heike Sudmann
Hanno Plass und Michael Joho