Mehr Tempo 30 in Hamburg! Dass fordern die Bürgerschaftsabgeordnete Heike Sudmann und die Linksfraktion in einem Antrag, der nun im Verkehrsausschuss weiter zur Debatte ansteht. Bereits 130 Groß- und Kleinstädte quer durch die Republik sind der bundesweiten Initiative “Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten” beigetreten. Nun müsse endlich auch Hamburg sich an dieser Initiative beteiligen, fordert Sudmann in einem Beitrag für die Juni-Ausgabe des Bürger:innenBrief, der hier vorab veröffentlicht wird.
Tempo 30 – „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“
Noch mehr Tempo 30 in Hamburg? Das fragt sich vielleicht spontan die eine oder der andere Leser:in. Die nackten Zahlen offenbaren, dass der Anteil der Tempo-30-Strecken in Hamburg nicht größer ist als der von Tempo 50 und 60. Beide Varianten umfassen gut 2.000 Straßenkilometer. Die Straßen mit Tempo 50/60 haben in der Regel nicht nur die größten Automengen zu bewältigen, sondern auch die meisten negativen Auswirkungen auf Lärm, Luftschadstoffbelastung und auch auf Verkehrssicherheit. Selbst wenn der Senat es wollte, kann er hier, anders als Wohngebieten oder vor Einrichtungen wie Kita, Schule oder Altersheim, kein Tempo 30 anordnen. Die bundesweit geltende Straßenverkehrsordnung lässt das nicht zu.
Vor fast einem Jahr startete aus dem Deutschen Städtetag heraus die Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ (PDF) . Ziel ist es, den jeweiligen Kommunen auch für Hauptverkehrsstraßen die Anordnung von Tempo 30 zu ermöglichen. Bei den mittlerweile über 130 Städten der Initiative sind Groß- und Kleinstädte beteiligt, von Berlin über Frankfurt/Main bis hin zu bayrischen Kleinstädten. Wer fehlt? Das rot-grün regierte Hamburg. Dabei müssten die Forderungen der Initiative auf eine hohe Zustimmung stoßen, wenn den Reden von Rot-Grün Glauben geschenkt werden kann.
In dem Aufruf heißt es u.a.:
„Lebendige, attraktive Städte brauchen lebenswerte öffentliche Räume. Gerade die Straßen und Plätze mit ihren vielfältigen Funktionen sind das Aushängeschild, das Gesicht der Städte. Sie prägen Lebensqualität und Urbanität.
Ein wesentliches Instrument zum Erreichen dieses Ziels ist ein stadtverträgliches Geschwindigkeitsniveau im Kfz-Verkehr auch auf den Hauptverkehrsstraßen. Dort produziert der Autoverkehr in den Städten seine höchste Verkehrsleistung. Dort verursacht er aber auch die meisten negativen Auswirkungen – von den Lärm- und Schadstoffbelastungen für die dort lebenden Menschen über die Unfallgefahren bis zum Flächenverbrauch. Seit langem wissen wir, dass im Hinblick darauf eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h erhebliche positive Auswirkungen haben würde:
Die Straßen werden wesentlich sicherer, gerade für die besonders Gefährdeten, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs bzw. mobilitätseingeschränkt sind.
Die Straßen werden leiser – und das Leben für die Menschen, die an diesen Straßen wohnen, deutlich angenehmer und gesünder.
Bei Gewährleistung eines guten Verkehrsflusses kann auch die Luft in den Straßen sauberer werden, was allen zu Gute kommt, die hier unterwegs sind.
Die Straßen gewinnen ihre Funktion als multifunktionale Orte zurück, die mehr sind als Verbindungen von A nach B.
Und schließlich: die Straßen werden wieder lesbarer, Regeln einfacher und nachvollziehbarer (kein Flickenteppich mehr), das Miteinander wird gestärkt, der Schilderwald gelichtet.
Die Leistungsfähigkeit für den Verkehr wird durch Tempo 30 nicht eingeschränkt, die Aufenthaltsqualität dagegen spürbar erhöht. …“
Die Argumente der Initiative bringen jahrelange Erfahrungen und Untersuchungen auf den Punkt. Gleichzeitig räumen sie auch mit Vorurteilen auf. So bleibt z.B. auch bei Tempo 30 die Leistungsfähigkeit der Hauptverkehrsstraßen erhalten. Und die Reisezeitverluste gegenüber Tempo 50 sind gering bis gar nicht vorhanden (Gute Daten hierzu gibt es vom Umweltbundesamt, S. 5 Leistungsfähigkeit, S. 11 zum Verkehrsfluss und Reisegeschwindigkeiten).
Die Tatsache, dass mehr als 30 CDU-regierte Städte und auch über 30 SPD-regierte Städte die Initiative unterstützen, zeigt, dass eine ideologiefreie Diskussion möglich ist. Weniger ist mehr: Weniger Ideologie heißt mehr Sachverstand. Weniger Geschwindigkeit ist mehr Lebensqualität.
Wir haben mit einem Antrag Drs. 22/8373 den Senat aufgefordert, der Städteinitiative beizutreten und auch im Bundesrat aktiv zu werden. (Hier informiert die Bürgerschaft über den Verfahrensstand und hier ist der Antrag als Drucksache 22/8373) Dass der Antrag nicht gleich abgelehnt wurde, sondern im Verkehrsausschuss beraten werden soll, lässt hoffen. Tempo 30 auch für die 2.000 Kilometer Hauptverkehrsstraßen macht es für die Menschen dort lebenswerter ohne die Leistungsfähigkeit für den Wirtschafts- und Individualverkehr einzuschränken. Das müsste nicht nur Rot-Grün gefallen, sondern sogar der CDU. # Heike Sudmann, 03.06.2022