In der heutigen Sitzung der Bürgerschaft fordert die Linksfraktion den Senat auf, dem Ansinnen der SPD-Bundestagsfraktion nachzukommen und einen Mietenstopp bei der SAGA zu verhängen. Dazu Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:
„Mietbegrenzung und Mietenstopp dürfen nicht nur wohlfeile Forderungen der SPD im Bundestagswahlkampf oder in der Bundestagsfraktion sein. Bei den 137.000 Mietwohnungen der SAGA kann die SPD hier in Hamburg zeigen, ob noch Reste einer Mieter*innenpartei in ihr schlummern sind. Angesicht der jährlichen Überschüsse der SAGA von weit über 200 Millionen Euro gibt es keinen Grund, den Mieter*innen dieses städtischen Wohnungsunternehmens eine Entlastung vorzuenthalten“.
- Unser Antrag ist hier als Drucksache 22/13316 online.