Hamburgs Straßen waren während des Bürgerschafts- und des Bundestagswahlkampf flächendeckend tapeziert mit Plakaten der Parteien. Dies führte zu Unmut. Hintergrund dieser Plakatflut war vor allem auch, dass Wahlplakate nicht mehr wie früher auf Holzständern, sondern – auch von der Linken – als Hohlkammerplakate aufgestellt werden, was den Aufwand deutlich verringert, aber auch zu Lasten der Umwelt geht.
Hohlkammerplakate bestehen aus einem Kunststoffmaterial, das einen hohen Energieverbrauch bei der Herstellung mit sich bringt und große Sorgfalt beim Recyclen braucht. Die Linksfraktion beantragt in der Bürgerschaftssitzung am 9. April, in zukünftigen Wahlkämpfen die bisherige Plakatflut durch einen rechtssicheren und praktikablen Weg einzudämmen. Vorbild sind Städte wie Ulm oder Stuttgart, in denen Höchstzahlen für Wahlplakate gibt, die eine Partei aufstellen darf.
Dazu Heike Sudmann, Co-Fraktionsvorsitzende der Linken in der Bürgerschaft: „Ein kraftvoller Wahlkampf ist Zeichen einer lebendigen Demokratie. Weniger gut fanden viele Menschen aber die irre Plakatflut der Wochen vor den Wahlen. Gerade in Altona hatten viele Plakate eher Platten Inhalt. Nach der Wahl bleibt ein riesiger Müllberg. Andere Städte haben hierfür faire Lösungen gefunden, zum Beispiel durch ein begrenztes Kontingent an Plakaten pro Partei. Plakatwerbung gerne – und wir Linken hatten ja sogar das Glück, dass uns unsere Plakate nach dem Einholen von Fans aus der Hand gerissen wurden. Wir sind da mit unseren Kampagnen also gern weiter ganz vorn mit dabei – aber diese unkontrollierte Plakatflut muss enden!“
- Unser Antrag mit der Drucksachennummer 23/15 ist hier als PDF