Durch eine Anfrage Drucksache 22/265 der Linksfraktion wird ein Gutachten der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) zum Mietwucher öffentlich, das langjährige Kritikpunkte der Linksfraktion bestätigt. Von 2018 bis 2023 ist das Mietniveau in Hamburg um 25 Prozent gestiegen – „signifikant über dem Durchschnitt der deutschen Großstädte“.
Besonders stark erhöht wurden die Mieten bei den 60-80 Quadratmeter großen Wohnungen – diese Wohnungen machen den größten Anteil an allen Mietwohnungen in Hamburg aus. Insbesondere den Haushalten mit niedrigeren Einkommen, die eine Sozialwohnung mit einer Anfangsmiete von 7,25 Euro/Quadratmeter beanspruchen könnten, bescheinigen die Gutachter*innen, dass sie „oft nicht die Möglichkeit besitzen, eine preisgünstige Wohnung im Sozialwohnungsbestand anzumieten“. Die Antwort ergibt auch, dass der Senat bis heute nicht ein einziges Verfahren gegen Mietwucher eingeleitet hat, obwohl es seit November 2024 über 700 Meldungen gab.
Dazu Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Jetzt muss sogar schon die Fachbehörde die jahrelange Kritik der Linken bestätigen. ‚Bauen, bauen, bauen‘ und der Drittelmix helfen nicht gegen die explodierenden Mieten. 25 Prozent mehr Miete in Hamburg innerhalb von fünf Jahren – weder die Inflationsrate noch die Löhne sind auch nur annähernd so stark gestiegen. Doch der Senat lässt sich nicht beirren und hält an seinem Neubauziel von zwei Drittel teurer Eigentums- und freifinanzierter Wohnungen fest. Und das, obwohl gerade die Wohnungen im 1. Förderweg mit einer Anfangsmiete von 7,25 Euro/Quadratmeter fehlen. Das Gutachten zeigt, dass der Senat sich völlig zu Unrecht als deutschlandweiter Musterschüler preist. Die schnarchige Verlängerung der Mietpreisbremse reicht nicht. Der Senat muss endlich massiv gegen Mietwucher vorgehen. Dafür brauchen wir schnell mehr Personal und eine bessere Beratung der Betroffenen. Und natürlich muss der Senat sich im Sinne der Mieter*innen für einen bundesweiten Mietendeckel einsetzen. Da führt kein Weg dran vorbei“.