1.313 Verdachtsfälle auf überhöhte Mieten und Mietwucher wurden seit November 2024 gemeldet, kein einziger Fall wurde bis heute von den zuständigen Bezirksämtern bearbeitet, wie eine aktuelle Anfrage der Linksfraktion zeigt. Die Erklärung des Senats: „Aufgrund der oben dargestellten starken Belastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Dienststellen ist daher die Bearbeitung der Meldungen … aktuell nicht umsetzbar.“ Für die Anfang des Jahres hastig im Wahlkampf versprochene zentrale Dienststelle läge „nun ein Konzept vor“.
Dazu Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Ich bin fassungslos. Hamburger*innen, die Monat für Monat überhöhte Mieten zahlen müssen, sind dem Senat offenbar völlig egal. Ganz anders sieht das bei dieser unseligen Olympia-Bewerbung aus: Für die wurden innerhalb weniger Wochen zwanzig hochdotierte Stellen geschaffen und besetzt! Während Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnungen hilflos hingenommen werden, weil das Personal in den Wohnraumschutzdienststellen fehlt. Während in Berlin die neugeschaffene Dienststelle schon im Oktober den ersten rechtskräftigen Bußgeldbescheid über 26.000 Euro und zugleich für die betroffene Mieterin eine Rückzahlung von über 22.000 Euro erstritten hat, ignoriert Hamburgs Senat das Problem: Erst als mehrere hundert Verdachtsfälle über die Mietwucher-App der Linken bei den Bezirksämtern eingingen, richtete der Senat mit viel Wahlkampfgetöse im Februar 2025 einen eigenen Mietenmelder ein. Seitdem ist nichts passiert. Ganze 344 Fälle wurden über den Senatsmelder gemeldet, über die linke Mietwucher-App waren es mit 969 fast dreimal so viel. Eine Werbekampagne für den Mietenmelder, der Kampf gegen Mietwucher und für die Rückzahlung überhöhter Mieten an die Mieter*innen ließen sich schon mit einem Bruchteil der Kosten der Olympia-Werbekampagne finanzieren. Es ist eine Frage des politischen Willens, sich für Hamburgs Mieter*innen einzusetzen – in Hamburg fehlt der völlig. Die Mieter*innen haben uns Linke an ihrer Seite, wenn der Senat sie im Stich lässt.“
Unsere Anfrage ist hier: Drs.23/2151