Mittlerweile gibt es über 20.000 Elektroroller in Hamburg. Seit ihrer Einführung 2019 sorgen falsch abgestellte Gefährte für ständigen Ärger. Doch in der Antwort auf eine Große Anfrage der Linksfraktion redet der Senat das Problem klein. Die Verleihfirmen hätten Parkverbotszonen umgesetzt und würden eine Beendigung der Miete in diesen Bereichen technisch verhindern. Dass das nicht stimmt, zeigen einfache Stichproben, etwa am U-Bahnhof Alter Teichweg am Freitagvormittag um 10:20 Uhr (siehe Fotos).
Die positive Einschätzung des Senats überrascht auch, weil weder die Zahl der Meldungen von falsch abgestellten Fahrzeugen noch die Zahl der durch Behörden umgestellten Fahrzeuge erfasst werden. Aus den knapp 31.000 Euro, die die Stadt den Verleih-
Firmen im Jahr 2025 in Rechnung gestellt hat, lässt sich bei 30 Euro pauschaliertem Schaden je Umstellung (s. Nr. 3) immerhin erkennen, dass nicht mal drei Fahrzeuge pro Tag umgestellt wurden.
Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die E-Roller nerven und gefährden unverändert viele Hamburger*innen. Die Versprechungen des Senats, die Stolperfallen zu beseitigen, bleiben uneingelöst. In einer schnellen Stichprobe am Freitagvormittag fanden wir allein in der Abstellverbotszone am U-Bahnhof Alter Teichweg drei E-Fahrräder und vier Roller von drei Firmen vor. Ganz offensichtlich können oder wollen die Verleiher*innen nicht umsetzen, wozu sie verpflichtet sind. Sowohl bei den irregulär abgestellten Scootern unserer Stichprobe, als auch bei den Bußgeldern fällt die Firma VOI besonders negativ auf.“
Vom Senat fordert Sudmann endlich wirksame Maßnahmen gegen die Anbieter*innen, die sich nicht an die Regeln halten. Sudmann: “Der Sondernutzungsvertrag muss von der Behörde strikt auf Einhaltung geprüft werden. Unternehmen, die durch massive Verstöße auffallen, muss die Sondernutzungserlaubnis schnellstmöglich entzogen werden.“
- Die hier gezeigten Fotos stehen hier als Zip-Datei zur freien Verwendung. Hier ist die Große Anfrage zu dem Thema Drs. 23/3420 online.