Der Senat hat heute die Wohnungsbauzahlen verkündet. Demnach wurden im Jahr 2022 insgesamt 9.234 Wohnungen fertiggestellt. Von den 2.430 geförderten Wohnungen waren nur 1.986 im 1. Förderweg – also klassische Sozialwohnungen mit einer Anfangsmiete von 6,90 €/qm nettokalt. Die weiteren 444 Wohnungen des 2. Förderwegs kosten 9 Euro/m2 nettokalt (diese Wohnungsbauzahlen wurden vom Senat bei der Bilanz der Wohnraumförderung am 31.1.23 mitgeteilt). „Senat beim Wohnungsneubau gescheitert: Billige Tricks schönen die Zahlen“ weiterlesen
Autor: dirkseifert60
Bürger:innen-Brief Mai 2023 – kostenlos mit jeder Menge Infos
Die Mai-Ausgabe des Bürger:innen-Briefs der beiden Linken-Abgeordneten Sabine Boeddinghaus und Heike Sudmann ist erschienen. Jede Menge (kostenloser) Infos und Hintergründe aus Bürgerschaft und Stadt. Der Brief kann hier im Anschluss als PDF herunterladen werden oder – weiter unten – per Mail bestellt werden. „Bürger:innen-Brief Mai 2023 – kostenlos mit jeder Menge Infos“ weiterlesen
Stichwahl in der Türkei: Opposition braucht unsere Solidarität
Bei den Wahlen in der Türkei zeichnet sich eine Stichwahl in zwei Wochen ab zwischen dem bisherigen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und seinem Widersacher Kemal Kilicdaroglu. Dazu Cansu Özdemir, Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Stichwahl in der Türkei: Opposition braucht unsere Solidarität“ weiterlesen
Hamburg nur sozial! 15 Jahre Fraktion DIE LINKE in der Bürgerschaft
Jubiläum!! Für Hamburgs LINKE war der 24. Februar 2008 ein historischer Tag. An dem Tag war Bürgerschaftswahl und wir zogen mit 6,4 Prozent der Stimmen erstmals ins Parlament ein.
„Hamburg nur sozial! 15 Jahre Fraktion DIE LINKE in der Bürgerschaft“ weiterlesen
Mobilitätsstudie: Tjarks muss jetzt handeln – und nicht erst in 20 Jahren
Zu den heute vorgestellten Zahlen aus der Studie “Mobilität in Hamburg 2022” erklärt Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:
“Ich freue mich über den Rückgang des Autoverkehrs in Hamburg. Das ist eine gute Nachricht für das Klima und alle Hamburger:innen und hoffentlich nicht nur ein vorübergehender Corona-Effekt. Aber der 30-prozentige ÖPNV-Anteil ist bis 2030 nur mit vielen neuen Busspuren und Straßenbahnen zu erreichen. Dass Tjarks von Ausbaumaßnahmen in 20 Jahren spricht, hilft nicht in der jetzigen Klimakrise.“
49-Euro-Ticket: Richtiger Schritt, aber jetzt nicht stehenbleiben
Die Bürgerschaft stimmt heute darüber ab, wie die Einführung des deutschlandweit gültigen 49-Euro-Tickets in Hamburg umgesetzt wird. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft bringt dabei Entlastungen für Bezieher:innen von Wohngeld sowie erweiterte JobTickets für städtische Beschäftigte ins Spiel. „49-Euro-Ticket: Richtiger Schritt, aber jetzt nicht stehenbleiben“ weiterlesen
Ohmoor-Studie: Keine Entspannung, Hamburger Mieten steigen weiter an
Die jährliche Wohnungsmarktstudie des Gymnasiums Ohmoor hat für Wohnungen, die im Januar und Februar neu vermietet wurden, Mieten von 14,75 Euro nettokalt pro Quadratmeter ergeben. Das sind 3,6 Prozent mehr als vor einem Jahr. Dazu Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Ohmoor-Studie: Keine Entspannung, Hamburger Mieten steigen weiter an“ weiterlesen
U5: Kostenexplosion um 60 Prozent – Senat steht dumm da
Einem heutigen online-Bericht des Hamburger Abendblatts zufolge steigen die Kosten der nur 5,8 Kilometer langen Strecke der U5-Ost um mehr als 60 Prozent von rd. 1,8 Mrd. € auf 2,9 Mrd. €. Verkehrssenator Tjarks wird mit den Worten zitiert, die U5 sei solide geplant, Finanzsenator Dressel rühmt sich einer vorausschauenden Finanzpolitik und meint, der Senat sei gut aufgestellt. „U5: Kostenexplosion um 60 Prozent – Senat steht dumm da“ weiterlesen
Bürger*innenbrief 18042023 – Nehmen, lesen und ….
Da ist er, lange erwartet und ersehnt – der neue Bürger*innenrundbrief der beiden linken Bürgerschaftsabgeordneten Heike Sudmann & Sabine Boeddinghaus. Wie immer mit vielen wichtigen Themen aus der Stadt, vom Fluss, aus der Bürgerschaft und darüberhinaus. „Bürger*innenbrief 18042023 – Nehmen, lesen und ….“ weiterlesen
Erbbaurecht wird verbindlich – ein Erfolg für die Boden- und Mietenpolitik in Hamburg
Die Bürgerschaft stimmt heute über eine Änderung der Hamburger Verfassung ab: Städtische Grundstücke sollen zukünftig nicht mehr verkauft, sondern im Erbbaurecht vergeben werden. Damit wird die Einigung mit der Volksinitiative „Keine Profite mit Boden und Miete“ auch in der Verfassung festgeschrieben. „Erbbaurecht wird verbindlich – ein Erfolg für die Boden- und Mietenpolitik in Hamburg“ weiterlesen