Wir sagen: Es reicht! Strom, Heizen, Lebensmittel, Bus und Bahn müssen für alle bezahlbar sein. Die Regierung muss dafür sorgen, dass die Entlastung von den Preissteigerungen sozial gerecht ist und Ungleichheit zurückdrängt. Deshalb: Am Samstag, den 29. Oktober, sind wir in Hamburg im Bündnis auf der Straße: „Solidarisch aus der Krise“ ist das Motto der Demo, die sich um 13 Uhr am Berliner Tor versammelt und von dort bis zum Rathausmarkt ziehen wird. „Solidarisch aus der Krise“ weiterlesen
Autor: dirkseifert60
49-Euro-Ticket: (Fahrt)Richtung stimmt, Preis nicht
Die Verkehrsminister:innen aus Bund und Ländern haben sich heute auf ihrer Konferenz in Bremerhaven auf ein Nachfolgemodell für das bundesweit gültige 9-Euro-Ticket geeinigt. Für 49 Euro im Monat können demnach Abokarten-Besitzer:innen deutschlandweit den Nahverkehr nutzen. Neben den bereits vom Bund zugesagten 1,5 Mrd. Euro müsste nun die Minister:innenkonferenz über die von den Ländern geforderte Erhöhung der Regionalisierungsmittel für den ÖPNV-Ausbau entscheiden. „49-Euro-Ticket: (Fahrt)Richtung stimmt, Preis nicht“ weiterlesen
Klimaschutz & Wohnen: Folgen für Mieter:innen bleiben offen
Heute hat der Senat die lange überfällige „Machbarkeitsstudie zur Erreichung der Klimaschutzziele im Bereich der Wohngebäude in Hamburg“ vorgestellt. Bis 2045 soll demnach die Klimaneutralität der Wohngebäude erreicht werden. Der Gesamtinvestitionsbedarf hierfür würde bei mindestens 32 Mrd. Euro liegen (Kostenstand 09/2021). Die Kosten für die Mieter:innen konnten oder sollten nicht genannt werden. Die bisher angestrebte, aber nicht erreichte Sanierungsquote von 2 Prozent wird auf 1,7 – 1,8 Prozent reduziert. Die Stadt will in den nächsten vier Jahren 210 Mio. Euro zusätzlich an Fördermitteln zur Verfügung stellen „Klimaschutz & Wohnen: Folgen für Mieter:innen bleiben offen“ weiterlesen
Haushaltslöcher nicht mit Mieteinnahmen stopfen – SAGA-Mieter:innen entlasten!
In der gestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses bestätigte der Senat die Berechnung der Fraktion DIE LINKE, dass die SAGA allein in den nächsten vier Jahren über 350 Millionen Euro an die Stadt abführen soll. Ein Gaspreisdeckel für SAGA-Mieter:innen ist nicht vorgesehen. Die 55.000 Haushalte, die jetzt von der Verfünf- bis Versechsfachung der Gaspreise bei der SAGA betroffen sind, hätten laut Senatorin Stapelfeldt in den Vorjahren von den ausgehandelten günstigen Gaspreisen profitiert. In der heutigen Bürgerschaftssitzung beantragt die Fraktion DIE LINKE, die Ausschüttung ebenso wie die Gründung einer Stiftung für ganz Hamburg zu stoppen. Kündigungen von SAGA-Mieter:innen bei Energie- und Mietschulden sollen bis Ende 2023 ausgesetzt und die Mieter:innen von den explodierenden Energiepreisen entlastet werden. „Haushaltslöcher nicht mit Mieteinnahmen stopfen – SAGA-Mieter:innen entlasten!“ weiterlesen
Sozialer Wohnungsbau: Erschreckendes Versagen der Senatorin
Senatorin Stapelfeldt hat gestern Nachmittag en ausgewählten Medienvertreter:innen hinter verschlossenen Tür aktuelle Informationen zum sozialen Wohnungsbau mitgeteilt. So werde es in diesem Jahr statt der avisierten 3.000 Genehmigungen nur 1.750 bis 2.000 geben. Die Zuschüsse für Investor:innen würden aufgestockt. Die Einkommensgrenzen für den Bezug einer Sozialwohnung sollen erhöht werden. Die immer wieder verschobene Machbarkeitsuntersuchung zur energetischen Sanierung von Wohnungen wurde erneut angekündigt. (Foto: Michael Zapf, BüScha HH)
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U5: Klimaschutz und Verkehrswende bleiben auf der Strecke
Senat und Hochbahn haben heute zum Spatenstich für die U5 eingeladen. In der auf umweltfreundlichem Graspapier gedruckten Einladung wird ein ‚historischer Augenblick‘, `ein Stück Stadtgeschichte‘ ‚ein Meilenstein für Hamburg auf dem Weg zu einer der modernsten und nachhaltigsten Städte‘ beschworen. Dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „U5: Klimaschutz und Verkehrswende bleiben auf der Strecke“ weiterlesen
Bürger:innen-Brief mit vielen aktuellen Berichten
In der September-Ausgabe des kostenlosen Bürger:innen-Briefs der linken Bürgerschaftsabgeordneten Heike Sudmann und Sabine Boeddinghaus: Herbst der Solidarität, Versagen der Wohnungspolitik, Energieversorgung, Verkehrsgutachten, Schulbegleitungen, Udo Lindenberg und viel mehr… „Bürger:innen-Brief mit vielen aktuellen Berichten“ weiterlesen
Klimaschutz beim U-Bahn-Bau: Senat verschweigt entscheidenden Makel
Senat und Hamburger Hochbahn (HHA) haben heute Ideen vorgestellt, wie der Bau der neuen U-Bahnlinie U5 klimaschonender werden könne. Dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Das Problem der hohen Klimabelastung durch den Bau der U5 wird endlich auch vom Senat anerkannt. Bodenaushub und Abtransport, Zement- und Stahlherstellung für die Tunnelröhren erzeugen Millionen Tonnen CO2. Untersuchungen aus Berlin gehen davon aus, dass die beim Bau freigesetzten CO2-Mengen durch die Einsparungen im Betrieb erst nach 100 bis 200 Jahren amortisiert werden können.” „Klimaschutz beim U-Bahn-Bau: Senat verschweigt entscheidenden Makel“ weiterlesen