Die Bürgerschaft entscheidet heute über den Antrag der Fraktion Die Linke, der fordert, keine Steuergelder für Anmietung oder Fertigstellung des von privaten Investoren betriebenen Elbtower-Projekt zu verwenden. „Elbtower: Keine Steuergelder für die Privatinvestoren – Bürgerschaft muss entscheiden“ weiterlesen
Autor: dirkseifert60
Sozialwohnungen werden nicht mehr, aber teurer
Der Senat hat heute Zahlen zum Wohnungsbau in Hamburg veröffentlicht. Im Jahr 2024 wurden 3.092 geförderte Wohnungen sowie 3.618 andere Wohnungen genehmigt. Mit diesen insgesamt 6.710 Wohnungen wird das Ziel von jährlich 10.000 genehmigten Wohnungen pro Jahr verfehlt. Der Bestand an Sozialwohnungen stagniert auch in den nächsten Jahren aufgrund auslaufender Bindungen bei knapp 80.000. Stark steigen hingegen die Anfangsmieten im geförderten Wohnungsbau. 15 Cent mehr in 2025, weitere 60 Cent im Jahr 2026. Dann liegt der 1. Förderweg bei fast 8 Euro nettokalt/Quadratmeter, der 2. Förderweg bei rund 10 Euro und der 3. Förderweg bei rund 14 Euro. „Sozialwohnungen werden nicht mehr, aber teurer“ weiterlesen
Elbtower-Skandal: Benko in Haft, SPD in Not
Laut Medienberichten wurde René Benko, der Elbtower-Investor, heute in Innsbruck in Untersuchungshaft genommen. Einer der Vorwürfe bezieht sich auf die Verschleierung von Vermögenswerten im Zusammenhang mit der Insolvenz. „Der Standard“ berichtet, dass auch wegen „Kapitalerhöhung durch Geldkarussell“ ermittelt wird. Demnach habe Benko frisches Kapital im Rahmen eines Geldkarussells aufgestellt und damit Investor*innen getäuscht. (Foto: SIGNA, bei Nacht und Nebel.)
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29-Euro-Deutschland-Ticket für Senior*innen statt leerer Versprechungen!
In der heutigen Bürgerschaftssitzung wird über drei Anträge zum vergünstigten Deutschland-Ticket abgestimmt. SPD und Grüne lassen ebenso wie die CDU offen, wie teuer das Ticket werden soll. Nicht nur die Gewerkschaften, sondern auch die Senior*innenverbände auf Landes- und Bezirksebene fordern einen Preis von maximal 29 Euro. Die Linke unterstützt diese Forderung weiterhin mit einem entsprechenden Antrag. Dirk Kienscherf, der Fraktionsvorsitzende der SPD, sagte im NDR-Sommerinterview: „Jetzt ist es tatsächlich so, dass wir sagen, der nächste Schritt muss für die Senioren sein. Das heißt entweder in der nächsten Legislaturperiode reden wir über eine Vergünstigung oder auf der anderen Seite, wenn es teurer werden sollte, dass wir sagen, wir halten diesen Preis für die Senioren in unserer Stadt konstant.“ Ob es 49 Euro werden oder die von ihm gestern auf einer Veranstaltung der ver.di-Senior*innen genannten 39 Euro, ließ er offen. (Achtung: Neufassung dieser PM)
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Erneute Sperrungen des Alten Elbtunnels: Linksfraktion beantragt kostenfreie Nutzung der hvv-Fähren für Radfahrer*innen
Der Alte Elbtunnel wird vom 20. bis zum 31. Januar erneut komplett gesperrt. Weitere Sperrungen können laut Senat bis Mitte 2026 folgen. Damit entfällt vor allem für Radfahrer*innen wieder eine wichtige tägliche Verbindung vom und in den Hamburger Süden. Das Ausweichangebot auf die Fähre hat einen Haken: Anders als der Alte Elbtunnel ist die Fähre nicht kostenlos. Deshalb fordert die Linksfraktion in einem Antrag für die Bürgerschaftssitzung am 15.1.25 für die Radfahrenden während der Sperrungen die kostenlose Nutzung der Fähren 75 und 73.
E-Autos: 2.500 neue Ladesäulen in Hamburg – aber kein Preisdeckel
Der Senat hat im November 2024 mit sechs Unternehmen vereinbart, dass sie bis 2027 insgesamt 2.500 zusätzliche Ladepunkte für E-Autos in Hamburg errichten. Die aktuelle Antwort des Senats auf eine Anfrage der Linksfraktion deckt auf, dass der Senat jedoch keine dauerhaft günstigen oder zumindest gedeckelten Preise für die Autofahrer*innen vereinbart hat. Lediglich zwischen Betreibern und Ladekartenanbietern (EMP) gibt es eine bis 2027 befristete Preisobergrenze. „E-Autos: 2.500 neue Ladesäulen in Hamburg – aber kein Preisdeckel“ weiterlesen
Hamburgs Olympia-Bewerbung mit oder ohne Berlin: Die Stadt und die Hamburger*innen zahlen drauf
In einem aktuellen NDR-Interview spricht sich der Sportstaatsrat Christoph Holstein dafür aus, dass sich Hamburg auch ohne Berlin für Olympische Spiele bewirbt. IOC-Präsident Bach hatte Anfang Dezember 2024 bereits seine ablehnende Haltung zu gemeinsamen Bewerbungen, wie von Berlin und Hamburg angedacht, deutlich gemacht. „Hamburgs Olympia-Bewerbung mit oder ohne Berlin: Die Stadt und die Hamburger*innen zahlen drauf“ weiterlesen
Elbtower wird Fass ohne Boden: Senat ignoriert Beschlüsse der Bürgerschaft
Um die Realisierung des Elbtowers sicherzustellen, hatte die Bürgerschaft auf einen Vorvermietungsnachweis bestanden, der als Pflicht in den Grundstückskaufvertrag aufgenommen wurde. Doch eine Anfrage der Linksfraktion zeigt, dass das aktuelle Bieterkonsortium diesen Nachweis nicht mehr erbringen muss. Auch sind für das als Ankermieter geplante und von öffentlicher Hand betriebene Naturkundemuseum bisher weder die vertiefte Bedarfsplanung noch die Prüfung konkreter Umsetzungsmöglichkeiten abgeschlossen. Dafür wurde aber im Einvernehmen mit dem Insolvenzverwalter die Frist zur Ausübung des Wiederkaufsrechts über den 31. Januar 2025 verlängert. „Elbtower wird Fass ohne Boden: Senat ignoriert Beschlüsse der Bürgerschaft“ weiterlesen
09012025 – Diskussion/Buchvorstellung: Die Mieten steigen nicht, sie werden erhöht!
9. Januar 2025: Präsentation der Broschüre „Schöner Deckeln! Mythen und Fakten zum bundesweiten Mietendeckel“ (erscheint Anfang Januar in der Reihe luxemburg argumente) und anschließende Podiumsdiskussion. Eine Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Rosa-Luxemburg-Stiftung Hamburg. „09012025 – Diskussion/Buchvorstellung: Die Mieten steigen nicht, sie werden erhöht!“ weiterlesen
Hochbahn: Neuer Vorstand verschleudert Gelder
Der neue Hochbahn-Vorstand sticht mit extrem hohen Ausgaben für Führungsaufgaben heraus. Das zeigt eine Anfrage der Linksfraktion. So wurden für eine zweitägige Klausur in Travemünde neben 66.000 Euro für Übernachtung und Verpflegung 84.000 Euro für externe Beratung, 24.000 Euro für Präsentationen und 20.000 Euro für Materialien gezahlt. Der Beratungsauftrag für die „Kulturentwicklung, Teamarbeit und Führung“ wurde dabei ohne Ausschreibung vergeben. Auch bei der Renovierung von zwei Vorstandsbüros für 87.000 Euro wurde nicht gespart. Der Vorstand plant nun, für Effizienzprogramme zu Einsparungen bei der Hochbahn 1,2 Mio. Euro für weitere externe Beratungen auszugeben. „Hochbahn: Neuer Vorstand verschleudert Gelder“ weiterlesen