Der Senat hat heute mitgeteilt, dass der Bund sich mit 1,3 Mrd. Euro an den Kosten der U5-Ost beteiligen will. Ein entsprechender Förderbescheid liege vor. Die Gesamtkosten der U5-Ost belaufen sich nach derzeitigem Stand auf 2,8 Mrd. Euro, so dass die Freie und Hansestadt Hamburg 1,5 Mrd. Euro selbst aufbringen muss. Die Voraussetzung für die Bundesgelder – nämlich ein Nutzen-Kosten-Faktor größer als 1 – kommt nur für die gesamte rund 24 Kilometer lange U5-Strecke zustande, bei dem gut 5 Kilometer langen Stummel zwischen Bramfeld und City-Nord liegt er unter 1. „U5-Ost: Milliardengrab statt dringend notwendigem Beitrag zur Verkehrswende“ weiterlesen
Autor: dirkseifert60
SIGNA-Desaster: Jetzt auch Insolvenz bei Elbtower-Gesellschafterin
Laut verschiedenen Medienberichten wird die SIGNA Prime Selection AG (SPSA) heute beim Handelsgericht in Wien die Eröffnung eines Sanierungsverfahrens in Eigenverwaltung beantragen. Diese weitere Insolvenz im SIGNA-Imperium betrifft nun den Elbtower direkt. Im Kaufvertrag des bis dahin städtischen Grundstücks heißt es nämlich: „SPSA ist indirekte Gesellschafterin des Käufers und hält indirekt sämtliche Stimmrechte an dem Käufer. Dieser Umstand war für die Entscheidung der Verkäuferin, das Kaufgrundstück an den Käufer zu verkaufen, von wesentlicher Bedeutung.“ (Paragraf 16.2.1). Käufer ist die „Hamburg Elbtower Immobilien GmbH & Co. KG“. „SIGNA-Desaster: Jetzt auch Insolvenz bei Elbtower-Gesellschafterin“ weiterlesen
Chaos bei der DB: Bahnstrecke Hamburg-Berlin wird noch länger gesperrt
Wieder schlechte Nachrichten von der Deutschen Bahn (DB): Die wichtige Bahnstrecke Hamburg-Berlin soll nunmehr neun Monate lang gesperrt werden, von August 2025 bis April 2026. Dabei hatte die DB noch am 17.11.23 nur von einer sechsmonatigen Sperrung gesprochen, als sie im Hamburger Rathaus dem parlamentarischen „Ausschuss für die Zusammenarbeit der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein“ ihre Planungen zur Generalsanierung und Schaffung einer Hochleistungsstrecke zwischen Hamburg und Berlin vorstellte. „Chaos bei der DB: Bahnstrecke Hamburg-Berlin wird noch länger gesperrt“ weiterlesen
Hamburger Bahn-Regionalverkehr: Zu viele Zugausfälle und genervte Pendler*innen
Eine Anfrage der Linksfraktion zeigt, dass auf einigen Linien des Bahn-Regionalverkehrs in den vergangenen Monaten oft jede dritte Fahrt ausfiel. Auf der für den Hamburger Osten (Tonndorf, Rahlstedt) so wichtigen Regionalbahnlinie (RB) 81 fielen in diesem Jahr zwischen 22 und 45 Prozent der Verbindungen aus, nur in den Monaten Januar und Juli sah es etwas besser aus. Auch bei den Regionalexpress-Zügen (RE) der Linien 7/70 nach Neumünster, Kiel und Flensburg fielen oft mehr als ein Drittel der regulären Fahrten aus. Die Hauptursache für die Ausfälle waren der schlechte Zustand des Schienennetzes und laufende Bauarbeiten. „Hamburger Bahn-Regionalverkehr: Zu viele Zugausfälle und genervte Pendler*innen“ weiterlesen
200 mal Bürger*innenbriefe! Linke Perspektiven aus der Stadt, dem Parlament und der Welt!
Dezember 2023 – die 200. Ausgabe des Bürger*innenbriefs ist fertig. Ganz schön viel über die Stadt, aus dem Parlament und überhaupt. Es gibt die Jubiläumsausgabe nicht unter dem Tannenbaum oder auf Gabentisch, sondern wie immer hier und jetzt online. Euch alles Gute. „200 mal Bürger*innenbriefe! Linke Perspektiven aus der Stadt, dem Parlament und der Welt!“ weiterlesen
A26-Ost: Bahn- und Verkehrschaos schon lange vor der Fertigstellung für Hamburgs Süden
Die aktuelle Senatsantwort auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft zeigt, dass die A26-Ost schon vor ihrer Fertigstellung mehr Autoverkehr erzeugen wird. Die Planungen für die A26-Ost mitten durch Wilhelmsburg sehen an der Kornweide die Errichtung von Behelfsbrücken über die Nord-Süd-Bahnstrecke (S-Bahn-, Fern-, Regional- und Gütergleise) vor, damit darunter der Tunnel für die Autobahn gebaut werden kann. Für den S-Bahn-Verkehr bedeutet das in den nächsten zwei Jahren eine Vollsperrung zwischen Harburg und Wilhelmsburg an insgesamt 45 Tagen, allein 30 Tage im August und September 2025. Der Planfeststellungsbeschluss für die A26-Ost ist noch lange nicht zu erwarten. „A26-Ost: Bahn- und Verkehrschaos schon lange vor der Fertigstellung für Hamburgs Süden“ weiterlesen
ELBTOWER – Die Rolle von Olaf Scholz
“Geplatzter Traum: Das Debakel um den Hamburger Elb-Tower. So lautet der Titel eines Berichts von Panorama 3 des NDR. Angekündigt wird der Beitrag: „Der Elbtower sollte ein Wahrzeichen der Stadt Hamburg werden – und auch ein Denkmal für den damaligen Bürgermeister Olaf Scholz. Der entschied sich 2017 für den Entwurf mit gut 240 Metern Höhe – und für den Investor René Benko. “Ich möchte, dass die Hamburgerinnen und Hamburger, wenn es fertig ist, sagen: Das hat der Scholz gut gemacht”, so die damalige Hoffnung von Olaf Scholz. Doch dieser Traum ist nun zerplatzt: Seit Ende Oktober 2023 steht alle still auf der Baustelle des Prestigeobjektes. Benko kann die Rechnungen nicht mehr bezahlen.” „ELBTOWER – Die Rolle von Olaf Scholz“ weiterlesen
Mietenspiegel: Anstieg bei 6 Prozent – und der Senat schaut zu
Der Senat hat heute den Hamburger Mietenspiegel 2023 vorgestellt. Demnach sind die Nettokaltmieten um 5,8 Prozent von 9,29 € (2021) auf 9,83 € angestiegen (Anstieg 2021: +7,3 %). Da in der Berechnung weder die für die Mieter*innen günstigere Rechenmethode des Medianwertes angewendet wird, noch überteuerte Mieten, die gegen die Mietpreisbremse verstoßen, ausgeschlossen werden, erkennt der Hamburger Mieterverein „Mieter helfen Mieter“ (MhM) den Mietenspiegel erstmalig nach 30 Jahren nicht an. „Mietenspiegel: Anstieg bei 6 Prozent – und der Senat schaut zu“ weiterlesen
DB-Fahrplan ab Dezember: Weniger Fernzüge in Altona und Dammtor und als Resultat weitere Überlastung des Hauptbahnhofs
Ab dem 10. Dezember gilt der neue Fahrplan der Deutschen Bahn. Er bringt eine drastische Reduzierung des Fernzugangebots in den Bahnhöfen Altona und Dammtor mit sich, wie eine Analyse der Verkehrsplaner Dieter Doege und Jens Ode im Auftrag von Heike Sudmann und der Linksfraktion zeigt. „DB-Fahrplan ab Dezember: Weniger Fernzüge in Altona und Dammtor und als Resultat weitere Überlastung des Hauptbahnhofs“ weiterlesen
Olympia: Unsportliches Foulspiel des Senats stoppen!
In der heutigen Bürgerschaftssitzung beantragt die Linksfraktion, den Alleingang des Senats für eine Bewerbung um die Olympischen Sommerspiele 2036 oder 2040 zu stoppen und die geleistete Unterschrift unter das „Memorandum Of Understanding (MOU) zurückzuziehen. Schließlich haben schon im November 2015 die Hamburger*innen mit Mehrheit in dem Bürgerschaftsreferendum gegen die Austragung Olympischer Spiele in Hamburg gestimmt. In der Antwort auf eine aktuelle Anfrage der Linksfraktion bestätigt der Senat die Umstände des neuerlichen Anlaufs um Spiele in Hamburg. „Olympia: Unsportliches Foulspiel des Senats stoppen!“ weiterlesen