Maximal verschleppend betreibt Hamburgs Senat die Bekämpfung des Mietwuchers in unserer Stadt. Das zeigen aktuelle Anfragen der Linksfraktion (Drs. 23/764, 23/905 und 23/256). Der Mietenmelder, den die Stadt im Februar diesen Jahres – und damit drei Monate nach der erfolgreichen Mieten-App der Linken – eingeführt hatte, wurde seit Inbetriebnahme nur mit einer einzigen Pressemitteilung bekanntgemacht. Werbung etwa auf den digitalen Werbeträgern in der Stadt oder in den Bahnen, erfolgte nicht. Die mehr als 1.100 Verdachtsfälle auf Mietwucher – über den Mietenmelder des Senats (290) und die Mietwucher-App der Linken (873) gemeldet – werden „abhängig von den zur Verfügung stehenden personellen Kapazitäten“ bearbeitet (Drs.23/764, Nr. 69). Das Resultat: Bis heute wurde nicht ein einziges Rechtsverfahren gegen Vermieter*innen eingeleitet. „Miethaie in Hamburg: Senat liefert Hamburgs Mieter*innen ungeschützt dem Wucher aus“ weiterlesen
Kategorie: Bürgerschaft
Paloma-Viertel: Weniger günstige Wohnungen, engere Bebauung – Investor Quantum setzt seine Interessen durch
Weniger Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen, mehr Freiheiten für den Investor – diese drohende Entwicklung des geplanten Paloma-Viertels zeigt eine aktuelle Anfrage (Drs.23/944) der Linksfraktion. Nur noch 51 Wohnungen sollen im 1. Förderweg (Anfangsmiete 7,25 – 7,85 Euro/qm nettokalt) gebaut werden. Ursprünglich waren 75-80 dieser klassischen Sozialwohnungen geplant. Im neuen 3. Förderweg mit einer Anfangsmiete von 12,25 – 12,95 Euro/qm nettokalt hingegen sind jetzt 84 Wohnungen geplant. Obwohl der Bebauungsplan gerade erst in Kraft getreten ist, beantragt der Investor Quantum schon mehrere Abweichungen, die die Bebauung noch dichter machen. Quantum wird das gesamte Grundstück erwerben und dann an die SAGA verkaufen. Zu welchem Preis wird nicht öffentlich gemacht. „Paloma-Viertel: Weniger günstige Wohnungen, engere Bebauung – Investor Quantum setzt seine Interessen durch“ weiterlesen
Hyperloop und Olympia: Heiße Luft vom Bürgermeister
Bürgermeister Tschentscher überraschte Anfang Juli im Kontext mit der Olympia-Bewerbung mit der Aussage, dass der Hyperloop „als privatwirtschaftliche Investition rechenbar ist“. Auch sei für eine Referenzstrecke entlang der Autobahn zwischen Kiel und Hamburg kein Genehmigungsverfahren für Bahntrassen notwendig. In einer aktuellen Anfrage der Linksfraktion gibt der Senat jedoch zu, dass „derzeit auch keine belastbaren Aussagen zur privatwirtschaftlichen Rentabilität getroffen werden können“. Auch die rechtlichen Rahmenbedingungen werden noch geprüft, so die Senatsantwort. „Hyperloop und Olympia: Heiße Luft vom Bürgermeister“ weiterlesen
Bahnhof Diebsteich in weiter Ferne: Jetzt Notbremse ziehen!
Der Bau des geplanten Fern- und Regionalbahnhofs Diebsteich verzögert sich. Mittlerweile sind die Deutsche Bahn (DB) und der Senat nicht in der Lage, Fertigstellungstermine zu nennen. Aufgrund der vielen Baumaßnahmen der DB gebe es einen „bundesweiten Engpass an Fachkräften“, weshalb „eine Überprüfung des Bauphasenkonzeptes“ am Diebsteich durchgeführt werde, so die Antwort auf eine aktuelle Anfrage der Linksfraktion. Bisher gibt es weder eine Übergangslösung für das fehlende Bahnhofsgebäude noch eine Ausschreibung für zwei von drei geplanten Fern- und Regionalbahnsteigen. Öffentlich, wie im Hamburger Abendblatt vom 25.7.25, hält die DB jedoch an dem Eröffnungsdatum Ende Dezember 2027 fest. „Bahnhof Diebsteich in weiter Ferne: Jetzt Notbremse ziehen!“ weiterlesen
Elbtower: Risiko für den Bahnverkehr – Standort für das Naturkundemuseum weiterhin offen
Die bisherigen Bauarbeiten am Elbtower wirken sich stärker auf die Sicherheit des Bahnverkehrs aus als erwartet. Schon im Januar 2024 wurden Alarmwerte überschritten. Eine aktuelle Anfrage der Linksfraktion (Drucksache 23/971) deckt nun auf, dass der Senat einen entsprechenden Hinweis ignorierte, bis er im Dezember 2024 offiziell informiert wurde. Laut Baugenehmigung (s. Nr. 8) ist aber „jede Überschreitung eines Alarmwertes … unverzüglich anzuzeigen“. Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Elbtower: Risiko für den Bahnverkehr – Standort für das Naturkundemuseum weiterhin offen“ weiterlesen
SAGA-Überschüsse steigen weiter: Wo bleiben die Mietsenkungen?
Die SAGA hat heute ihren Geschäftsbericht 2024 vorgestellt. Außerplanmäßig sei der Überschuss auf 283,5 Mio. Euro angestiegen, im Jahr 2023 betrug der Überschuss noch 182,6 Mio. Euro. Die Neubauzahlen sollen auf 2.000 jährlich gesteigert werden, in 2024 waren es knapp 800 Neubauten. Die Durchschnittsmiete lag 2024 bei 7,46 Euro nettokalt/Quadratmeter. Eine aktuelle Anfrage der Linksfraktion zeigt, dass die SAGA in 2024 allein 6,3 Mio. Euro aus Mieterhöhungen für die freifinanzierten Wohnungen eingenommen hat. Im Jahr 2023 waren es gut 5 Mio. Euro. „SAGA-Überschüsse steigen weiter: Wo bleiben die Mietsenkungen?“ weiterlesen
Bürger*innen-Rundbrief Sommerausgabe liegt vor
Die Sommerausgabe des gemeinsamen Bürger*innen-Rundbriefs der linken Abgeordneten Heike Sudmann und Stephan Jersch ist gut durchgeregnet veröffentlicht. In einem Ritt durch einige der brisanten Themen Hamburgs mischen die beiden Abgeordneten und ihr Team die herrschende Politik auf und um. Es braucht neue Perspektiven … „Bürger*innen-Rundbrief Sommerausgabe liegt vor“ weiterlesen
Bürger*innen Brief 06-2025 – No Krieg, NOlympia und Bewertung des Koalitionsvertrags
Wider Aufrüstung und Krieg, NEIN zu Olympischen Spielen, Bewertung des rot-grünen Koalitionsvertrags in den Bereichen Verkehrswende, Mietenexplosion, Klima-, Energie- und Umweltpolitik. Klima und einiges mehr. Das sind die Themen in der Juni-Ausgabe des Bürger:innen-Briefs, gemeinsam erstellt und herausgegeben von den linken Bürgerschaftsabgeordneten Heike Sudmann und Stephan Jersch. Die neuen im BB-Team, Janine Burkhardt und Jens Schultz, stellen sich vor. Und weiterhin dabei: Michael Joho. Der Brief kann kostenlos bestellt werden oder hier gleich im Anschluss als PDF heruntergeladen werden. „Bürger*innen Brief 06-2025 – No Krieg, NOlympia und Bewertung des Koalitionsvertrags“ weiterlesen
Aktuelle Stunde: Nein zur erneuten Olympiabewerbung!
Am vergangenen Samstag hat der Senat eine neue Hamburger Olympiabewerbung beim Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) eingereicht und am selben Tag im Feldbunker der Hamburger Medienöffentlichkeit präsentiert. Zeitgleich zur Präsentation unterbrachen rund 400 Sportler*innen und Fans im Millerntorstadion ihr parallel stattfindendes Fußballturnier, um auf dem Heiligengeistfeld den Schriftzug „NOLympia“ zu bilden. Die Linksfraktion schließt sich den Protesten an und hat die Hamburger Olympiabewerbung in der heutigen Bürgerschaftssitzung als Thema der Aktuellen Stunde gesetzt. „Aktuelle Stunde: Nein zur erneuten Olympiabewerbung!“ weiterlesen
Nicht schon wieder: Linke kritisiert Olympiapläne des Senats
Heute wurde das Hamburger Konzept für die Bewerbung für Olympische Spiele 2036, 2040 oder 2044 in Hamburg vorgestellt. „Spiele, die das Leben für die Menschen besser werden lassen“ war eine mehrfach getätigte Aussage. Insbesondere die Kinder wurden in den Vordergrund geschoben: sie sollen fünf Schulsportstunden pro Woche erhalten sollen und nach der Grundschule alle schwimmen können. Auswirkungen auf die Mieten oder den Verkehr während der Spiele wurden nicht genannt. Wie in 2015 soll mit den Olympischen Spielen alles besser werden, obwohl sich bei allen Ausrichterstädten zeigt, dass vor allem Miilardenschulden nachbleiben. Die Linksfraktion stellt sich gegen eine neue Hamburger Olympiabwerbung.
Dazu Martin Wolter, sportpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Entgegen der Vision des Bürgermeisters sind die Olympischen Spiele als Zeichen für Frieden, Demokratie und Freiheit ungeeignet. Das Prinzip des Olympischen Friedens wurde in der Vergangenheit weitestgehend ignoriert, und die Spiele selbst bieten eine Bühne für nationale und nationalistische Selbstdarstellung. Demokratie ist für den Vertragspartner IOC ein Fremdwort: Die Korruption innerhalb des IOC ist gut dokumentiert und die Interessen der Ausrichterstädte sind für ihn belanglos. Das IOC greift zudem in die verfassungsmäßigen Freiheitsrechte der Bürger*innen ein. Das Demonstrationsrecht und die freie Meinungsäußerung bleiben dabei auf der Strecke.“
Zur Erinnerung: Im Oktober 2015 legte die Senatskanzlei einen Finanzreport vor, der für die Olympischen Spiele 2024 Kosten von 11,2 Mrd. € ermittelte. Den weitaus größten Teil, nämlich 7,4 Mrd. € sollte die öffentliche Hand tragen. Im Finanzreport wurde ausdrücklich betont, dass es sich nur um eine Annäherung an die Kostenpositionen und zu erwartenden Erlöse handle. Die damaligen Bewerbungskosten in Höhe von mindestens 12 Mio. Euro trug Hamburg letztendlich allein, die anderen Akteur*innen der Bewerbungsgesellschaft Hamburg 2024 GmbH, bestehend aus dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB), der Freien und Hansestadt Hamburg, der Bundesrepublik Deutschland, dem Land Schleswig-Holstein mit der Landeshauptstadt Kiel und der Handelskammer Hamburg, beteiligten sich nicht.
Heike Sudmann, Co-Vorsitzende der Linksfraktion: „An vielen Ecken und Enden in dieser Stadt spart der Senat, gerade bei der sozialen Infrastruktur und dem Personal. Für die Olympia-Bewerbung und die Spiele selbst ist dem Senat jedoch nichts zu teuer. Wer glaubt, dass die Olympischen Spiele keine Schulden in Milliardenhöhe für Hamburg bringen, glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten. Die Wohltaten für die Kinder sind absurd. Bis heute hat der Senat es noch nicht mal geschafft, die dritte Sportstunde in den Schulen verbindlich umzusetzen. Und weshalb sollen erst 2036 oder später alle Grundschulkinder schwimmen können? Das ist unverantwortlich und peinlich.
Der Senat ist absolut widersprüchlich. Immer stellt er Hamburg als die Musterschülerin aller Bundesländer dar, gerade erst betonte der Bürgermeister, dass Hamburg die beste Wirtschaftsentwicklung in Deutschland habe. Und das alles nach der gescheiterten Olympiabewerbung 2015. Es geht also auch gut ohne Olympische Spiele.
Unverantwortlich und geschichtsvergessen angesichts des Rechtsrucks in Deutschland ist die Bewerbung für das Jahr 2036, dem hundertjährigen Jubiläum der Nazi-Olympia-Spiele.“
Vor dem Feldbunker, in dem die Bewerbung präsentiert wurde, gab es eine Kundgebung. Protest gab es auch von St. Pauli-Fans: Teilnehmer*innen des parallel stattfindenden antirassistischen Fußballturniers formierten sich auf dem Heiligengeistfeld zum Schriftzug „NOLYMPIA“. Im Anhang finden Sie Fotos der beiden Aktionen.
Siehe außerdem: FAIRSPIELEN.DE und NOLYMPIA-Hamburg.de
