Sollte Hamburg sich für die Olympischen und Paralympischen Spiele irgendwann zwischen 2036 bis 2044 bewerben? Auch die Linken in Hamburg sagen Nein zu Olympia und laden in den nächsten Tagen gleich zu drei Veranstaltungen ein. Heike Sudmann, Bürgerschaftsabgeordnete der Linksfraktion hat dafür eine ganze Menge Argumente gesammelt, warum sich ein paar schöne Tage Sport-Party für die meisten Menschen in Hamburg nicht lohnen werden, der Schaden aber umso größer sein wird. Obwohl die Hamburger*innen erst 2015 im Referendum NEIN zum kostenträchtigen Abenteuer gesagt haben, will der rot-grüne Senat die Hamburger*innen am 31. Mai 2026 schon wieder abstimmen lassen. In Altona, in Eimsbüttel und in Harburg lädt die LINKE zu Informations- und Diskussionsveranstaltungen der CO-Fraktionsvorsitzenden ein: Damit wir alle Zukunft in Hamburg haben: NOlympia! „NOlympia Hamburg: Gleich drei Linke Veranstaltungen mit Heike Sudmann warnen vor Risiken und Nebenwirkungen“ weiterlesen
Kategorie: Bürgerschaft
S6 und U5 – komplette Kehrtwende des Senats bei der Schienenanbindung für Lurup und Osdorf
Der Hamburger Senat hat heute eine komplette Umplanung für den Schienenanschluss von Lurup und dem Osdorfer Born vorgestellt. Die S6 soll nun in Bahrenfeld im geplanten Olympischen Dorf enden. Die U5 soll über die Arenen hinaus nach Lurup und bis zum Osdorfer Born geführt werden, die Fertigstellung ist für etwa 2040 („Zeitkorridor“) vorgesehen. Im Jahr 2020 hatte die Bürgerschaft noch auf Grundlage der vom Senat vorgelegten Machbarkeitsuntersuchungen beschlossen, die S6 (damals noch S32 genannt) bis zum Osdorfer Born zu bauen und die U5 bei den Arenen enden zu lassen. Dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „S6 und U5 – komplette Kehrtwende des Senats bei der Schienenanbindung für Lurup und Osdorf“ weiterlesen
Linker Bürger*innen-Brief September 2025 ist online
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Deutschlandticket verteuert sich erneut: Schlechte Nachricht für die Fahrgäste und das Klima!
Das Deutschlandticket soll nach einem Beschluss der Verkehrsminister*innenkonferenz zum Jahreswechsel verteuert werden auf 63 Euro. 2025 wurde der Preis bereits um 9 Euro angehoben. Diese erneute Preiserhöhung steht im Widerspruch zum Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung. Dort heißt es: „Das Deutschlandticket wird über 2025 hinaus fortgesetzt. Dabei wird der Anteil der Nutzerfinanzierung ab 2029 schrittweise und sozialverträglich erhöht.“ (Seite 27). Hamburgs Verkehrssenator Tjarks verteidigt die Preiserhöhung und zeigt sich zufrieden. Dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Deutschlandticket verteuert sich erneut: Schlechte Nachricht für die Fahrgäste und das Klima!“ weiterlesen
Aktuelle Stunde: Mehr Lebensqualität und bessere Erreichbarkeit statt mehr Straßen und Parkplätze
Die Bürgerschaft debattiert in der heutigen Aktuellen Stunde das Lieblingsthema der Hamburger CDU: Parkplätze und Stau. Seit Jahrzehnten fordert die CDU in Hamburg mehr Parkplätze für Autos und mehr Straßenbau als vermeintliches Mittel gegen Staus. Alle wissenschaftlichen Erkenntnisse über die schädlichen Auswirkungen des Autoverkehrs auf das Klima werden dabei ignoriert oder abgestritten. Dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Aktuelle Stunde: Mehr Lebensqualität und bessere Erreichbarkeit statt mehr Straßen und Parkplätze“ weiterlesen
Miethaie in Hamburg: Senat liefert Hamburgs Mieter*innen ungeschützt dem Wucher aus
Maximal verschleppend betreibt Hamburgs Senat die Bekämpfung des Mietwuchers in unserer Stadt. Das zeigen aktuelle Anfragen der Linksfraktion (Drs. 23/764, 23/905 und 23/256). Der Mietenmelder, den die Stadt im Februar diesen Jahres – und damit drei Monate nach der erfolgreichen Mieten-App der Linken – eingeführt hatte, wurde seit Inbetriebnahme nur mit einer einzigen Pressemitteilung bekanntgemacht. Werbung etwa auf den digitalen Werbeträgern in der Stadt oder in den Bahnen, erfolgte nicht. Die mehr als 1.100 Verdachtsfälle auf Mietwucher – über den Mietenmelder des Senats (290) und die Mietwucher-App der Linken (873) gemeldet – werden „abhängig von den zur Verfügung stehenden personellen Kapazitäten“ bearbeitet (Drs.23/764, Nr. 69). Das Resultat: Bis heute wurde nicht ein einziges Rechtsverfahren gegen Vermieter*innen eingeleitet. „Miethaie in Hamburg: Senat liefert Hamburgs Mieter*innen ungeschützt dem Wucher aus“ weiterlesen
Paloma-Viertel: Weniger günstige Wohnungen, engere Bebauung – Investor Quantum setzt seine Interessen durch
Weniger Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen, mehr Freiheiten für den Investor – diese drohende Entwicklung des geplanten Paloma-Viertels zeigt eine aktuelle Anfrage (Drs.23/944) der Linksfraktion. Nur noch 51 Wohnungen sollen im 1. Förderweg (Anfangsmiete 7,25 – 7,85 Euro/qm nettokalt) gebaut werden. Ursprünglich waren 75-80 dieser klassischen Sozialwohnungen geplant. Im neuen 3. Förderweg mit einer Anfangsmiete von 12,25 – 12,95 Euro/qm nettokalt hingegen sind jetzt 84 Wohnungen geplant. Obwohl der Bebauungsplan gerade erst in Kraft getreten ist, beantragt der Investor Quantum schon mehrere Abweichungen, die die Bebauung noch dichter machen. Quantum wird das gesamte Grundstück erwerben und dann an die SAGA verkaufen. Zu welchem Preis wird nicht öffentlich gemacht. „Paloma-Viertel: Weniger günstige Wohnungen, engere Bebauung – Investor Quantum setzt seine Interessen durch“ weiterlesen
Hyperloop und Olympia: Heiße Luft vom Bürgermeister
Bürgermeister Tschentscher überraschte Anfang Juli im Kontext mit der Olympia-Bewerbung mit der Aussage, dass der Hyperloop „als privatwirtschaftliche Investition rechenbar ist“. Auch sei für eine Referenzstrecke entlang der Autobahn zwischen Kiel und Hamburg kein Genehmigungsverfahren für Bahntrassen notwendig. In einer aktuellen Anfrage der Linksfraktion gibt der Senat jedoch zu, dass „derzeit auch keine belastbaren Aussagen zur privatwirtschaftlichen Rentabilität getroffen werden können“. Auch die rechtlichen Rahmenbedingungen werden noch geprüft, so die Senatsantwort. „Hyperloop und Olympia: Heiße Luft vom Bürgermeister“ weiterlesen
Bahnhof Diebsteich in weiter Ferne: Jetzt Notbremse ziehen!
Der Bau des geplanten Fern- und Regionalbahnhofs Diebsteich verzögert sich. Mittlerweile sind die Deutsche Bahn (DB) und der Senat nicht in der Lage, Fertigstellungstermine zu nennen. Aufgrund der vielen Baumaßnahmen der DB gebe es einen „bundesweiten Engpass an Fachkräften“, weshalb „eine Überprüfung des Bauphasenkonzeptes“ am Diebsteich durchgeführt werde, so die Antwort auf eine aktuelle Anfrage der Linksfraktion. Bisher gibt es weder eine Übergangslösung für das fehlende Bahnhofsgebäude noch eine Ausschreibung für zwei von drei geplanten Fern- und Regionalbahnsteigen. Öffentlich, wie im Hamburger Abendblatt vom 25.7.25, hält die DB jedoch an dem Eröffnungsdatum Ende Dezember 2027 fest. „Bahnhof Diebsteich in weiter Ferne: Jetzt Notbremse ziehen!“ weiterlesen
Elbtower: Risiko für den Bahnverkehr – Standort für das Naturkundemuseum weiterhin offen
Die bisherigen Bauarbeiten am Elbtower wirken sich stärker auf die Sicherheit des Bahnverkehrs aus als erwartet. Schon im Januar 2024 wurden Alarmwerte überschritten. Eine aktuelle Anfrage der Linksfraktion (Drucksache 23/971) deckt nun auf, dass der Senat einen entsprechenden Hinweis ignorierte, bis er im Dezember 2024 offiziell informiert wurde. Laut Baugenehmigung (s. Nr. 8) ist aber „jede Überschreitung eines Alarmwertes … unverzüglich anzuzeigen“. Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Elbtower: Risiko für den Bahnverkehr – Standort für das Naturkundemuseum weiterhin offen“ weiterlesen