Eine aktuelle Anfrage (PDF) der Linksfraktion zum Verzicht auf eine U5-Haltestelle am Jungfernstieg zeigt, dass dadurch am Hauptbahnhof und bei der U1 am Stephansplatz große Probleme entstehen. 130.700 ein-, aus- oder umsteigende Fahrgäste, also 40.000 mehr als bisher geplant, werden am Hauptbahnhof-Nord erwartet. Die vorhandenen Bahnsteige sind mit einer Breite von 3,14 Meter dafür zu eng, auch bei dem neuen U5-Bahnsteig wird es nicht viel breiter werden (s. Studie U5-Straßenbahn der Fraktion Die Linke, S. 21-22). „Neue U5-Planung: Überfüllte Bahnsteige am Hauptbahnhof und lange Unterbrechung U1 am Stephansplatz“ weiterlesen
Kategorie: Bürgerschaft
Elbtower: Gefahr für die Eisenbahnbrücke und den S-Bahn-Verkehr?
NDR-Panorama3 berichtete am 08. April über Absackungen rund um die Elbtower-Baustelle, die vor allem die Eisenbahnbrücke am Elbtower betreffen. Gestern veröffentlichte Dokumente auf Frag den Staat bestätigen die Auswirkungen auf die Bahnbauwerke. So ist im Dezember 2024 der Alarmwert bei der Verkantung erreicht worden, bei der Verwindung wurde der Eingreifwert überschritten. Beides führte demnach zur Einberufung des Krisenstabs. „Elbtower: Gefahr für die Eisenbahnbrücke und den S-Bahn-Verkehr?“ weiterlesen
Für künftige Wahlkämpfe: Linksfraktion will die Plakatflut eindämmen
Hamburgs Straßen waren während des Bürgerschafts- und des Bundestagswahlkampf flächendeckend tapeziert mit Plakaten der Parteien. Dies führte zu Unmut. Hintergrund dieser Plakatflut war vor allem auch, dass Wahlplakate nicht mehr wie früher auf Holzständern, sondern – auch von der Linken – als Hohlkammerplakate aufgestellt werden, was den Aufwand deutlich verringert, aber auch zu Lasten der Umwelt geht. „Für künftige Wahlkämpfe: Linksfraktion will die Plakatflut eindämmen“ weiterlesen
Linke kritisiert Kampagne der Wohnungswirtschaft
Mit Motiven auf Social Media, Plakaten und Videowerbung in der ganzen Stadt werben Wohnungsunternehmen und ihre Lobby zurzeit für ihre Interessen. Dazu nutzen sie den Hashtag #jedeWohnungzaehlt – worum es wirklich geht, wird aber erst auf den zweiten Blick deutlich: um Deregulierung, weniger lästige Vorschriften und Genehmigungsprozesse für die Unternehmen. Dazu Heike Sudmann, wohnungsbaupolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Linke kritisiert Kampagne der Wohnungswirtschaft“ weiterlesen
Neuer Vorstand: Linksfraktion macht Heike Sudmann und David Stoop zu Vorsitzenden
Nach dem Wahlerfolg der Linken bei der Bürgerschaftswahl am 2. März hat die neue Linksfraktion ihren neuen Vorstand bestimmt. Zu Fraktionsvorsitzenden gewählt wurden Heike Sudmann (62) und David Stoop (41). Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Parlamentarischer Geschäftsführer wird Stephan Jersch (62), stellvertretende Fraktionsvorsitzende Xenija Melnik (24). Dazu Heike Sudmann: „Neuer Vorstand: Linksfraktion macht Heike Sudmann und David Stoop zu Vorsitzenden“ weiterlesen
Neuer Brief: Danke, Tchüss, Hallo und Glückwunsch und Trauer
Der neue Bürger:innenbrief ist da und es ist der letzte mit Sabine Boeddinghaus, die die Bürgerschaft verlässt. Danke an Sie und Danke auch an alle, die eine neue starke Fraktion gewählt haben. Mehr im kostenlosen Bü-Brief hier… „Neuer Brief: Danke, Tchüss, Hallo und Glückwunsch und Trauer“ weiterlesen
Das erste wahlkampffreie Wochenende und höchste Zeit für ein riesiges DANKE SCHÖN.
- An alle, die im Bundestags- und im Bürgerschaftswahlkampf Die Linke unterstützt haben: sei es durch Gespräche mit Freund*innen, Kolleg*innen, Nachbar*innen; durch Infostände, Haustürgespräche, Flyer verteilen, Plakate auf- und abhängen … .
- An alle, die Die Linke gewählt haben.
Und ganz persönlich auch an die unglaublich vielen Hamburger*innen, die ihre Kreuze bei mir gemacht haben!
Wie sehr mich dieses Vertrauen und diese Unterstützung freuen, kann ich kaum in Worte ausdrücken.
Gemeinsam werden wir weiter streiten für eine bessere Welt!
Fünf Jahre Rot-Grün: Hamburg noch tiefer gespalten, soziale Sicherheit kein Thema für SPD und Grüne
Für die Aktuelle Stunde der letzten Bürgerschaftssitzung der Legislaturperiode hat die Fraktion Die Linke eine Bilanz der vergangenen fünf Jahre rot-grüner Regierung als Thema angemeldet. Und die fällt nicht gut aus: Die Armutsquote in Hamburg ist von 18,9 Prozent im Jahr 2020 auf aktuell 20,4 Prozent gestiegen. Rund 22 Prozent der Minderjährigen waren zu Beginn der Legislaturperiode von Armut bedroht, inzwischen sind es knapp 28 Prozent. Bei den Alleinerziehenden ist die Quote sogar von 37 auf gut 45 gestiegen. Die Mieten in der Stadt sind seit 2020 um 13 Prozent gestiegen, seit Beginn der SPD-Regierung in Hamburg 2011 sogar um fast 40 Prozent. „Fünf Jahre Rot-Grün: Hamburg noch tiefer gespalten, soziale Sicherheit kein Thema für SPD und Grüne“ weiterlesen
Die Wahl: Bürger*innenbrief – Abstimmung gegen Rechts – und für bezahlbare Mieten
Die Wahl, eine Abstimmung. Gegen Rechts, gegen Nazis. Ein klares Votum! Demokratie und Gemeinwohl. Wenn Sie wollen, weiterhin im Bundestag und in der Hamburger Bürgerschaft! „Die Wahl: Bürger*innenbrief – Abstimmung gegen Rechts – und für bezahlbare Mieten“ weiterlesen
E-Scooter: Rot-Grün setzt kurz vor der Wahl vier Jahre alten Linken-Antrag um
Nach Gesprächen mit den Anbieter*innen von E-Scootern und Sharing-Bikes hat der Hamburger Senat einen Rahmenvertrag abgeschlossen, in dem die Bereitstellung dieser Fahrzeuge als gebührenpflichtige Sondernutzung eingestuft wird. Damit soll das wilde Abstellen der E-Scooter endlich beendet werden. Schon 2021 hatte die Fraktion Die Linke genau das in der Bürgerschaft beantragt (Drs. 22/5736)– SPD und Grüne hatten seinerzeit noch dagegen gestimmt. „E-Scooter: Rot-Grün setzt kurz vor der Wahl vier Jahre alten Linken-Antrag um“ weiterlesen