Kategorie: Bürgerschaft

Die Wahl: Bürger*innenbrief – Abstimmung gegen Rechts – und für bezahlbare Mieten

Die Wahl, eine Abstimmung. Gegen Rechts, gegen Nazis. Ein klares Votum! Demokratie und Gemeinwohl. Wenn Sie wollen, weiterhin im Bundestag und in der Hamburger Bürgerschaft!

Hamburg, 20. Februar 2025 – Liebe Mitbürger*innen,

wir übersenden den neuen Bürger*innenbrief.
 
Unsere Themen im Monat Februar:

  • Liebe Leserinnen und Leser
  • Wahlempfehlung von »knallt am dollsten«
  • Informationen und Einschätzungen zur aktuellen Wohnungs- und Mietenproblematik
  • Gemeinsam kämpfen gegen Mietwucher! Ein kleiner Politkrimi in Fortsetzungen
  • 85.000 Nutzungen von Mietwucher-App der LINKEN – Millioneneinsparungen möglich
  • Ein echter Schulfrieden für Hamburg
  • Eintrittserklärung oder: So geht’s auch!
  • Soll es Milliardäre geben?
  • Tipps und Termine
  • Die Stadtentwicklung in Hamburg läuft schief
  • Am Beispiel des Elbtowers: Der Turm II
  • Am Beispiel der Staatsoper
  • Ausgeraubt vor der Deportation. Nachtrag zu einer Ausstellung im Rathaus
  • Kulturtipp: »Zwei Leben für die Befreiung«

Mit dem Bürger*innenbrief informieren wir über das Parlamentsgeschehen sowie die politischen Auseinandersetzungen in der Stadt, in den Bezirken und über unsere Arbeitsgebiete.

Falls Sie an dem regelmäßigen Bezug dieses Bürger*innenbriefes interessiert sind oder ihn nicht mehr erhalten möchten, schreiben Sie eine kurze Mail an: heike.sudmann@linksfraktion-hamburg.de.

Ansonsten können Sie diese Information gern weiterreichen.
Wir freuen uns auch darüber, wenn Sie andere Bürgerinnen und Bürger auf diese Informationsquelle aufmerksam machen.
Gern nehmen wir weitere Interessenten in den Verteiler auf.

Mit freundlichen Grüßen
Heike Sudmann & Sabine Boeddinghaus

E-Scooter: Rot-Grün setzt kurz vor der Wahl vier Jahre alten Linken-Antrag um

Nach Gesprächen mit den Anbieter*innen von E-Scootern und Sharing-Bikes hat der Hamburger Senat einen Rahmenvertrag abgeschlossen, in dem die Bereitstellung dieser Fahrzeuge als gebührenpflichtige Sondernutzung eingestuft wird. Damit soll das wilde Abstellen der E-Scooter endlich beendet werden. Schon 2021 hatte die Fraktion Die Linke genau das in der Bürgerschaft beantragt (Drs. 22/5736)– SPD und Grüne hatten seinerzeit noch dagegen gestimmt. „E-Scooter: Rot-Grün setzt kurz vor der Wahl vier Jahre alten Linken-Antrag um“ weiterlesen

Links wirkt gegen Mietwucher: SPD und Grüne greifen Initiative der Linken auf

SPD und Grüne in Hamburg haben heute mitgeteilt, dass sie eine Anlaufstelle gegen Mietwucher auf den Weg bringen wollen. Vor drei Monaten lehnten sie einen Antrag der Linksfraktion, der die Übernahme des erfolgreichen Frankfurter Modells auch für Hamburg forderte, noch rundherum ab. Mittlerweile hat die Mietwucher-App für Hamburg, die von der Bundestagsgruppe Die Linke im November auf den Weg gebracht wurde, gezeigt, wie oft in Hamburg überhöhte und Wuchermieten gefordert werden: Ende Januar hatten bereits 13.000 Mieter*innen ihre Miete mit Hilfe der App überprüft. 381 von ihnen haben sich von der Bürokratie nicht abschrecken lassen und ihre Fälle beim Bezirksamt gemeldet. Sollten die Bezirksämter in diesen Fällen erfolgreich gegen die Vermieter*innen vorgehen, könnten laut Berechnung der Bundestagsgruppe insgesamt monatlich bis zu 90.000 Euro Miete eingespart werden. „Links wirkt gegen Mietwucher: SPD und Grüne greifen Initiative der Linken auf“ weiterlesen

Hamburg-Standard im Wohnungsbau muss auch Verpflichtung zu niedriger Miete enthalten

Der Senat hat heute Ergebnisse der „Initiative kostenreduziertes Bauen“ vorgestellt. Bis zu 2.000 Euro brutto/Quadratmeter Wohnfläche sollen demnach mit dem „Hamburg-Standard“ im Wohnungsneubau eingespart werden können. „Hamburg-Standard im Wohnungsbau muss auch Verpflichtung zu niedriger Miete enthalten“ weiterlesen

Staatsoper: Kühnes Geschenk ersetzt weder Transparenz noch Beteiligung der Stadtgesellschaft. NS-Vergangenheit muss aufgearbeitet werden.

Der Senat hat heute zusammen mit Vertretern der Kühne-Stiftung und -Holding den geplanten Neubau der Staatsoper auf dem Baakenhöft verkündet. In dem noch nicht veröffentlichten Vertrag soll geregelt werden, dass die Stadt Hamburg das Grundstück für zig Millionen Euro herrichtet und für max. 147 Mio. € den Gebäudesockel errichtet. Alle weiteren Baukosten übernimmt dann die Stiftung. Wie hoch diese Kosten werden könne erst in ca. zwei Jahren gesagt werden. „Staatsoper: Kühnes Geschenk ersetzt weder Transparenz noch Beteiligung der Stadtgesellschaft. NS-Vergangenheit muss aufgearbeitet werden.“ weiterlesen

U5 ohne Innenstadthalt: Keine zukunftsfähige Lösung

Der Senat hat heute eine veränderte Streckenführung der U5 in der Innenstadt beschlossen. Es soll keinen Halt der U5 mehr am Jungfernstieg geben. Dabei hatte der Senat bisher für diese Haltestelle die zweithöchste Zahl von ein-, aus- und umsteigenden Fahrgästen der U5 ermittelt: 47.000 werktags, nur am Hauptbahnhof sind es mit 91.000 mehr (vgl. Drs. 22/5444). Durch den Wegfall der Haltestelle Jungfernstieg werden noch mehr Menschen am eh schon völlig überlasteten Hauptbahnhof umsteigen müssen. „U5 ohne Innenstadthalt: Keine zukunftsfähige Lösung“ weiterlesen

Staatsoper-Neubau: Pläne gehören auf den Prüfstand, nicht zum Notar

Hamburgs Senat wollte die Stadt heute überraschen mit den Plänen zum Neubau der Staatsoper. Nach Medienberichten scheiterte der Plan unmittelbar vor dem Termin beim Notar, weil der Schweizer Milliardär Klaus-Michael Kühne Bedenken angemeldet hat. Nun ist nicht mehr von einer Schenkung die Rede, sondern von einem Zuschuss. „Staatsoper-Neubau: Pläne gehören auf den Prüfstand, nicht zum Notar“ weiterlesen

Holstenareal: Vorkaufsrecht nutzen, Spekulation beenden, günstige Wohnungen bauen

Kleine Lichtblicke für das Holstenareal: Bei einem Weiterverkauf des Geländes hat die Stadt ein Vorkaufsrecht zum Verkehrswert – auch bei einem Share Deal oder Asset Deal. Das ergibt eine Anfrage der Linksfraktion an den Hamburger Senat. Positiv ist auch die Klarstellung, dass die wundersame Vermehrung der Baumasse in der Verkaufsausschreibung weder dem Bebauungsplanentwurf noch dem städtebaulichen Vertrag entspricht. „Holstenareal: Vorkaufsrecht nutzen, Spekulation beenden, günstige Wohnungen bauen“ weiterlesen

Überlasteter Hauptbahnhof: Linksfraktion stellt Studie vor – neue Süd-Ost-Verbindung schafft Kapazitäten

Eine heute veröffentlichte Studie der Linksfraktion analysiert die Gründe für die Überlastung des Hamburger Hauptbahnhofs und entwickelt einen Vorschlag zur Kapazitätserweiterung: den Hauptbahnhofentlastungstunnel (HET). Diese neue zweigleisige Süd-Ost-Verbindung, die von Hamburg-Harburg über Heimfeld in einem Bogen unter der Elbe und den Hafen kommend den Hauptbahnhof mit vier zusätzlichen Bahnsteiggleisen unterquert und nach Rothenburgsort führt, schafft viele neue Direktverbindungen. „Überlasteter Hauptbahnhof: Linksfraktion stellt Studie vor – neue Süd-Ost-Verbindung schafft Kapazitäten“ weiterlesen