Die Entscheidung des Senats, mit rund 600 Mio. Euro für das Naturkundemuseum den Weiterbau des Elbtowers zu ermöglichen, wirft aus Sicht der Linksfraktion viele Fragen auf. Zur Klärung der vielen offenen Fragen und zur Überprüfung der Vorgänge beantragt die Linksfraktion nun Akteneinsicht. „Naturkundemuseum im Elbtower? Linke beantragt Aktenvorlage“ weiterlesen
Kategorie: Bürgerschaft
Bürger*innenbrief Oktober ist online
Wenige Tage nach dem erfolgreichen Zukunftsentscheid ist der neue Bürger*innenbrief der beiden Linken Bürgerschaftsabgeordneten Heike Sudmann und Stephan Jersch erschienen und kann hier gleich als PDF heruntergeladen werden. Auf den 24 Seiten gibt es jede Menge Informationen und Hintergründe in Sachen Umwelt-, Klima- und Stadtpolitik und weiteren Themenfeldern. „Bürger*innenbrief Oktober ist online“ weiterlesen
Elbtower: Senat spendiert dem kurzen Olaf Hunderte Millionen Euro
Der Senat hat heute entschieden, für das Naturkundemuseum fast die Hälfte des Elbtowers zu kaufen. Für 46.000 Museums-Quadratmeter will der Senat 595 Mio. Euro öffentliche Gelder in den Elbtower stecken. Noch im Juli 2024 hatte Bürgermeister Peter Tschentscher öffentlich bekräftigt: „Der Senat beabsichtigt definitiv nicht, die Federführung oder Regie für den Weiterbau zu übernehmen oder sich mit eigenem Kapital an der Fertigstellung zu beteiligen.“ Nun würde die Landeshaushaltsordnung den Senat aber verpflichten, das Naturkundemuseum dort unterzubringen, da es günstiger als ein Neubau für das Museum sei. „Elbtower: Senat spendiert dem kurzen Olaf Hunderte Millionen Euro“ weiterlesen
Linksfraktion: Aktuelle Stunde zum Zukunftsentscheid – Dem Senat beim Klima Beine machen!
Am 12. Oktober stimmt Hamburg über den Zukunftsentscheid ab: Wird die Klimaneutralität der Stadt auf das Jahr 2040 festgelegt und dabei die Sozialverträglichkeit der Maßnahmen vereinbart? In der Aktuellen Stunde debattiert die Bürgerschaft heute auf Antrag der Linksfraktion über diesen Volksentscheid: “Wir holen die SPD von der Klimabremse! Mit dem Zukunftsentscheid dem Senat Beine machen.“ Aktuell läuft eine breite Kampagne mit dem Ziel, die Hamburger*innen zu verunsichern. So behauptete zuletzt SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf, dass ein Vorziehen der Klimaneutralität massive Kosten in Höhe von 1,5 Milliarden Euro für die SAGA nach sich zieht, die dann die Mieter*innen tragen müssten. „Linksfraktion: Aktuelle Stunde zum Zukunftsentscheid – Dem Senat beim Klima Beine machen!“ weiterlesen
Urteil zur A26-Ost: Ein guter Tag für die Umwelt und die Menschen in Moorburg
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass der Planfeststellungsbeschluss für die A26-Ost rechtswidrig ist und in dieser Form nicht fortgesetzt werden kann. Geklagt hatten mehrere Umweltverbände wie der NABU. „Urteil zur A26-Ost: Ein guter Tag für die Umwelt und die Menschen in Moorburg“ weiterlesen
Zukunftsentscheid: SPD-Panikmache soll Mieter*innen verunsichern
Kurz vor dem Referendum zum Hamburger Zukunftsentscheid versucht die SPD mit allen Mitteln, die Hamburger*innen zu verunsichern. In einer Pressemitteilung behauptet SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf, dass die SAGA Kosten in Höhe von 1,5 Mrd. Euro für das Vorziehen der Klimaneutralität um fünf Jahre auf 2040 auf die Mieter*innen umlegen müsste. Dabei hatte erst am 22. September ein SAGA-Sprecher auf Medienanfrage erklärt, bei den 1,5 Mrd. Euro handele sich um eine „erste indikative Kostenschätzung, die noch nicht dezidiert geprüft wurde.“ Unterschlagen werden auch öffentliche Förderungsmöglichkeiten, geringere Energiekosten für die Mieter*innen und das eigene rot-grüne Ziel, bis 2040 Klimaneutralität für öffentliche Unternehmen zu erreichen. „Zukunftsentscheid: SPD-Panikmache soll Mieter*innen verunsichern“ weiterlesen
ZDF-Silvesterparty in Hamburg: Senat zieht die Spendierhosen an
Der Hamburger Senat will die ZDF-Silvesterparty, die jahrelang am Brandenburger Tor in Berlin stattgefunden hat, in die HafenCity holen (Einkaufszentrum Westfield Überseequartier). Der Berliner Bürgermeister hatte eine weitere finanzielle Unterstützung der Party durch die Stadt Berlin mit den Worten abgelehnt, dass es „nicht Aufgabe der Steuerzahler (ist), solche Veranstaltungen mitzufinanzieren“. Zwischen 500.000 € und einer Million Euro betrugen die Zuschüsse der Stadt Berlin laut Tagesschau.de vom 24.9.25. Der Hamburger Senat hingegen hat keine Probleme, öffentliche Gelder dafür auszugeben. Das zeigt eine wie eine aktuelle Anfrage der Linksfraktion: „Einem finanziellen Engagement müssen in solchen Fällen immer entsprechende Gegenleistungen zum Nutzen Hamburgs gegenüberstehen.“(Foto: M.Zapf, Bürgerschaft HH) „ZDF-Silvesterparty in Hamburg: Senat zieht die Spendierhosen an“ weiterlesen
NOlympia Hamburg: Gleich drei Linke Veranstaltungen mit Heike Sudmann warnen vor Risiken und Nebenwirkungen
Sollte Hamburg sich für die Olympischen und Paralympischen Spiele irgendwann zwischen 2036 bis 2044 bewerben? Auch die Linken in Hamburg sagen Nein zu Olympia und laden in den nächsten Tagen gleich zu drei Veranstaltungen ein. Heike Sudmann, Bürgerschaftsabgeordnete der Linksfraktion hat dafür eine ganze Menge Argumente gesammelt, warum sich ein paar schöne Tage Sport-Party für die meisten Menschen in Hamburg nicht lohnen werden, der Schaden aber umso größer sein wird. Obwohl die Hamburger*innen erst 2015 im Referendum NEIN zum kostenträchtigen Abenteuer gesagt haben, will der rot-grüne Senat die Hamburger*innen am 31. Mai 2026 schon wieder abstimmen lassen. In Altona, in Eimsbüttel und in Harburg lädt die LINKE zu Informations- und Diskussionsveranstaltungen der CO-Fraktionsvorsitzenden ein: Damit wir alle Zukunft in Hamburg haben: NOlympia! „NOlympia Hamburg: Gleich drei Linke Veranstaltungen mit Heike Sudmann warnen vor Risiken und Nebenwirkungen“ weiterlesen
S6 und U5 – komplette Kehrtwende des Senats bei der Schienenanbindung für Lurup und Osdorf
Der Hamburger Senat hat heute eine komplette Umplanung für den Schienenanschluss von Lurup und dem Osdorfer Born vorgestellt. Die S6 soll nun in Bahrenfeld im geplanten Olympischen Dorf enden. Die U5 soll über die Arenen hinaus nach Lurup und bis zum Osdorfer Born geführt werden, die Fertigstellung ist für etwa 2040 („Zeitkorridor“) vorgesehen. Im Jahr 2020 hatte die Bürgerschaft noch auf Grundlage der vom Senat vorgelegten Machbarkeitsuntersuchungen beschlossen, die S6 (damals noch S32 genannt) bis zum Osdorfer Born zu bauen und die U5 bei den Arenen enden zu lassen. Dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „S6 und U5 – komplette Kehrtwende des Senats bei der Schienenanbindung für Lurup und Osdorf“ weiterlesen
Linker Bürger*innen-Brief September 2025 ist online
Der Sommer meldet sich ab – der Herbst ist da. Und auch der nagelneue Bürger*innenbrief aus dem Hause der linken Abgeordneten Heike Sudmann und Stephan Jersch ist eingetroffen und bietet zahlreiche Artikel, Informationen, Einmischungen und Hintergründe zu den Themen aus Hamburg. Wie immer kostenlos per Mail (siehe unten Bestellinformationen) oder online direkt als Download per PDF. Alle Infos hier:
„Linker Bürger*innen-Brief September 2025 ist online“ weiterlesen