Bürger*innen Brief 06-2025 – No Krieg, NOlympia und Bewertung des Koalitionsvertrags

Wider Aufrüstung und Krieg, NEIN zu Olympischen Spielen, Bewertung des rot-grünen Koalitionsvertrags in den Bereichen Verkehrswende, Mietenexplosion, Klima-, Energie- und Umweltpolitik. Klima und einiges mehr. Das sind die Themen in der Juni-Ausgabe des Bürger:innen-Briefs,  gemeinsam erstellt und herausgegeben von den linken Bürgerschaftsabgeordneten Heike Sudmann und Stephan Jersch. Die neuen im BB-Team, Janine Burkhardt und Jens Schultz, stellen sich vor. Und weiterhin dabei: Michael Joho. Der Brief kann kostenlos bestellt werden oder hier gleich im Anschluss als PDF heruntergeladen werden.

Unsere Themen im Monat Juni:

  •  Liebe Leserinnen und Leser
  • JA zu einem besseren Hamburg – NEIN zu Olympischen Spielen!
  • Veranstaltung: Olympia-Bewerbung 2.0
  • »Unser Hamburg – Unser Netz«. Volksentscheid von 2013 wirklich umgesetzt?
  • Zum rot-grünen Koalitionsvertrag in Hamburg: Alte Rezepte für aktuelle Probleme helfen nicht
    – Wende der Mobilitätswende?
    – Extrem steigende Mieten treffen auf Verhaltensstarre des neuen Senats
    – Klima- und Umweltpolitik im Koalitionsvertrag
  • Neu im BB-Team: Gestatten – Janine Burkhardt
  • Mit »Hallo zusammen!« stellt sich Jens Schultz vor
  • Wir trauern um unseren Mitstreiter Günter Westphal
  • Tipps und Termine
  • Verstärkung: Das Foto-Archiv-Kollektiv
  • Zwischen Krieg und Frieden, Hysterie und Vernunft
  • Zum ersten »Veteranentag« 2025: Nein zu Militarismus und Aufrüstung!
  • Wider die Militarisierungs- und Aufrüstungsspirale. Oder: Warum ich verweigere … wenn ich könnte
  • Manifest: Friedenssicherung in Europa durch Verteidigungsfähigkeit, Rüstungskontrolle und Verständigung
  • Kulturtipp: Zwischen Krieg und Hoffnung. Eine Fotoausstellung am Mahnmal St. Nikolai

Mit dem Bürger*innenbrief informieren wir über das Parlamentsgeschehen sowie die politischen Auseinandersetzungen in der Stadt, in den Bezirken und über unsere Arbeitsgebiete.

Falls Sie an dem regelmäßigen Bezug dieses Bürger*innenbriefes interessiert sind oder ihn nicht mehr erhalten möchten, schreiben Sie eine kurze Mail an: heike.sudmann@linksfraktion-hamburg.de.

Ansonsten können Sie diese Information gern weiterreichen.
Wir freuen uns auch darüber, wenn Sie andere Bürgerinnen und Bürger auf diese Informationsquelle aufmerksam machen.
Gern nehmen wir weitere Interessenten in den Verteiler auf.

Mit freundlichen Grüßen
Heike Sudmann & Stephan Jersch

Aktuelle Stunde: Nein zur erneuten Olympiabewerbung!

Am vergangenen Samstag hat der Senat eine neue Hamburger Olympiabewerbung beim Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) eingereicht und am selben Tag im Feldbunker der Hamburger Medienöffentlichkeit präsentiert. Zeitgleich zur Präsentation unterbrachen rund 400 Sportler*innen und Fans im Millerntorstadion ihr parallel stattfindendes Fußballturnier, um auf dem Heiligengeistfeld den Schriftzug „NOLympia“ zu bilden. Die Linksfraktion schließt sich den Protesten an und hat die Hamburger Olympiabewerbung in der heutigen Bürgerschaftssitzung als Thema der Aktuellen Stunde gesetzt. „Aktuelle Stunde: Nein zur erneuten Olympiabewerbung!“ weiterlesen

Nicht schon wieder: Linke kritisiert Olympiapläne des Senats

Heute wurde das Hamburger Konzept für die Bewerbung für Olympische Spiele 2036, 2040 oder 2044 in Hamburg vorgestellt. „Spiele, die das Leben für die Menschen besser werden lassen“ war eine mehrfach getätigte Aussage. Insbesondere die Kinder wurden in den Vordergrund geschoben: sie sollen fünf Schulsportstunden pro Woche erhalten sollen und nach der Grundschule alle schwimmen können. Auswirkungen auf die Mieten oder den Verkehr während der Spiele wurden nicht genannt. Wie in 2015 soll mit den Olympischen Spielen alles besser werden, obwohl sich bei allen Ausrichterstädten zeigt, dass vor allem Miilardenschulden nachbleiben. Die Linksfraktion stellt sich gegen eine neue Hamburger Olympiabwerbung.

Dazu Martin Wolter, sportpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Entgegen der Vision des Bürgermeisters sind die Olympischen Spiele als Zeichen für Frieden, Demokratie und Freiheit ungeeignet. Das Prinzip des Olympischen Friedens wurde in der Vergangenheit weitestgehend ignoriert, und die Spiele selbst bieten eine Bühne für nationale und nationalistische Selbstdarstellung. Demokratie ist für den Vertragspartner IOC ein Fremdwort: Die Korruption innerhalb des IOC ist gut dokumentiert und die Interessen der Ausrichterstädte sind für ihn belanglos. Das IOC greift zudem in die verfassungsmäßigen Freiheitsrechte der Bürger*innen ein. Das Demonstrationsrecht und die freie Meinungsäußerung bleiben dabei auf der Strecke.“

Zur Erinnerung: Im Oktober 2015 legte die Senatskanzlei einen Finanzreport vor, der für die Olympischen Spiele 2024 Kosten von 11,2 Mrd. € ermittelte. Den weitaus größten Teil, nämlich 7,4 Mrd. € sollte die öffentliche Hand tragen. Im Finanzreport wurde ausdrücklich betont, dass es sich nur um eine Annäherung an die Kostenpositionen und zu erwartenden Erlöse handle. Die damaligen Bewerbungskosten in Höhe von mindestens 12 Mio. Euro trug Hamburg letztendlich allein, die anderen Akteur*innen der Bewerbungsgesellschaft Hamburg 2024 GmbH, bestehend aus dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB), der Freien und Hansestadt Hamburg, der Bundesrepublik Deutschland, dem Land Schleswig-Holstein mit der Landeshauptstadt Kiel und der Handelskammer Hamburg, beteiligten sich nicht.

Heike Sudmann, Co-Vorsitzende der Linksfraktion: „An vielen Ecken und Enden in dieser Stadt spart der Senat, gerade bei der sozialen Infrastruktur und dem Personal. Für die Olympia-Bewerbung und die Spiele selbst ist dem Senat jedoch nichts zu teuer. Wer glaubt, dass die Olympischen Spiele keine Schulden in Milliardenhöhe für Hamburg bringen, glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten. Die Wohltaten für die Kinder sind absurd. Bis heute hat der Senat es noch nicht mal geschafft, die dritte Sportstunde in den Schulen verbindlich umzusetzen. Und weshalb sollen erst 2036 oder später alle Grundschulkinder schwimmen können? Das ist unverantwortlich und peinlich.

 Der Senat ist absolut widersprüchlich. Immer stellt er Hamburg als die Musterschülerin aller Bundesländer dar, gerade erst betonte der Bürgermeister, dass Hamburg die beste Wirtschaftsentwicklung in Deutschland habe. Und das alles nach der gescheiterten Olympiabewerbung 2015. Es geht also auch gut ohne Olympische Spiele.

Unverantwortlich und geschichtsvergessen angesichts des Rechtsrucks in Deutschland ist die Bewerbung für das Jahr 2036, dem hundertjährigen Jubiläum der Nazi-Olympia-Spiele.“

Vor dem Feldbunker, in dem die Bewerbung präsentiert wurde, gab es eine Kundgebung. Protest gab es auch von St. Pauli-Fans: Teilnehmer*innen des parallel stattfindenden antirassistischen Fußballturniers formierten sich auf dem Heiligengeistfeld zum Schriftzug „NOLYMPIA“. Im Anhang finden Sie Fotos der beiden Aktionen.

Siehe außerdem: FAIRSPIELEN.DE und NOLYMPIA-Hamburg.de

 

Bürger:innen-Brief Mai 2025 ist jetzt online

Der neue Bürger:innen-Brief ist fertig. Stephan Jersch gemeinsam mit Heike Sudmann berichten über ihre politischen Handlungsfelder in der Linksfraktion und in der Hamburger Politik. Es ist der zweite gemeinsame Rundbrief der beiden Abgeordneten in dieser Legislatur. Der Brief kann kostenlos per E-Mail abonniert werden. Einen Überblick über die Inhalte gibt es gleich hier unten…. „Bürger:innen-Brief Mai 2025 ist jetzt online“ weiterlesen

Tschentschers Regierungserklärung: Alte Rezepte für alte Probleme 

Zur heutigen Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher sagt Heike Sudmann, Co-Vorsitzende der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die dritte Runde Rot-Grün bringt keinen Aufbruch, sondern nur ein ‚weiter so‘. Die Entwicklung der letzten zehn Jahre zeigt: Reiche werden immer reicher, die Rechten werden rechter, Mieten werden höher, viele Hamburger*innen werden ärmer, das Klima wird heißer und der Hafen wird privater. Das ficht die SPD und die Grünen nicht an, sie halten an ihren alten Rezepten fest. Warum sind sie nicht lernfähig? (Foto: M.Zapf, Bürgerschaft HH) „Tschentschers Regierungserklärung: Alte Rezepte für alte Probleme “ weiterlesen

Gutachten des Senats belegt: Beim Kampf gegen hohe Mieten und Wucher versagt Hamburg

Durch eine Anfrage Drucksache 22/265 der Linksfraktion wird ein Gutachten der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) zum Mietwucher öffentlich, das langjährige Kritikpunkte der Linksfraktion bestätigt. Von 2018 bis 2023 ist das Mietniveau in Hamburg um 25 Prozent gestiegen – „signifikant über dem Durchschnitt der deutschen Großstädte“. „Gutachten des Senats belegt: Beim Kampf gegen hohe Mieten und Wucher versagt Hamburg“ weiterlesen

Ohmoor-Studie: Hamburger Mieten steigen ungebremst weiter

Die heute vorgestellte Studie des Gymnasiums Ohmoor hat für Hamburg einen Anstieg bei den Neuvermietungspreisen um 7,1 Prozent auf 15,62 Euro/qm nettokalt konstatiert. Besonders stark (um fast 39 Prozent) stiegen die Mieten demnach in der HafenCity, aber auch in Stadtteilen wie Osdorf, Billstedt, Dulsberg und Tonndorf legten die Preise deutlich zu. Im vergangenen Jahr hatte die seit 1986 jährlich stattfindenden Studie noch ein Absinken der Nettokaltmiete um durchschnittlich 1,2 Prozent festgestellt. „Ohmoor-Studie: Hamburger Mieten steigen ungebremst weiter“ weiterlesen

Bürger:innenbrief April 2025 erschienen. Jetzt gemeinsam mit Stephan Jersch

Der erste Bürger:innenbrief der neuen Legislaturperiode ist jetzt erschienen und hier gleich im Anschluss als download erhältlich. Nach dem Abschied der ehemaligen Mitherausgeberin von Sabine Boeddinghaus setzt Heike Sudmann den Bürger:innenbrief nun gemeinsam mit Stephan Jersch fort. „Bürger:innenbrief April 2025 erschienen. Jetzt gemeinsam mit Stephan Jersch“ weiterlesen

Hyperloop-Teststrecke: Linke warnt vor Schnellschuss

Eine Anfrage der Linksfraktion zeigt, dass der Senat sich innerhalb von nur drei Monaten für die Unterstützung einer Teststrecke für einen Personen-Hyperloop entschieden hat. Diese Magnetschwebebahn in einer Vakuumröhre soll auf einer gut drei Kilometer langen Strecke entlang der Autobahn A24 zwischen Jenfeld und Horner Kreisel errichtet werden. „Hyperloop-Teststrecke: Linke warnt vor Schnellschuss“ weiterlesen

Koalitionsvertrag ohne Herz und Verstand: Rot-Grün verweigert Kampf gegen Armut

Nach siebenwöchigen Verhandlungen haben SPD und Grüne heute ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Die Fraktion Die Linke kritisiert eine falsche Schwerpunktsetzung: Die Bekämpfung der Armut etwa komme allenfalls am Rande vor. Heike Sudmann, Co-Fraktionsvorsitzende der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Koalitionsvertrag ohne Herz und Verstand: Rot-Grün verweigert Kampf gegen Armut“ weiterlesen