Kategorie: Bürgerschaft

Neuer Vorstand: Linksfraktion macht Heike Sudmann und David Stoop zu Vorsitzenden

Nach dem Wahlerfolg der Linken bei der Bürgerschaftswahl am 2. März hat die neue Linksfraktion ihren neuen Vorstand bestimmt. Zu Fraktionsvorsitzenden gewählt wurden Heike Sudmann (62) und David Stoop (41). Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Parlamentarischer Geschäftsführer wird Stephan Jersch (62), stellvertretende Fraktionsvorsitzende Xenija Melnik (24). Dazu Heike Sudmann: „Neuer Vorstand: Linksfraktion macht Heike Sudmann und David Stoop zu Vorsitzenden“ weiterlesen

Neuer Brief: Danke, Tchüss, Hallo und Glückwunsch und Trauer

Der neue Bürger:innenbrief ist da und es ist der letzte mit Sabine Boeddinghaus, die die Bürgerschaft verlässt. Danke an Sie und Danke auch an alle, die eine neue starke Fraktion gewählt haben. Mehr im kostenlosen Bü-Brief hier… „Neuer Brief: Danke, Tchüss, Hallo und Glückwunsch und Trauer“ weiterlesen

Das erste wahlkampffreie Wochenende und höchste Zeit für ein riesiges DANKE SCHÖN.

  • An alle, die im Bundestags- und im Bürgerschaftswahlkampf Die Linke unterstützt haben: sei es durch Gespräche mit Freund*innen, Kolleg*innen, Nachbar*innen; durch Infostände, Haustürgespräche, Flyer verteilen, Plakate auf- und abhängen … .
  • An alle, die Die Linke gewählt haben.

Und ganz persönlich auch an die unglaublich vielen Hamburger*innen, die ihre Kreuze bei mir gemacht haben!

Wie sehr mich dieses Vertrauen und diese Unterstützung freuen, kann ich kaum in Worte ausdrücken.

Gemeinsam werden wir weiter streiten für eine bessere Welt!

Fünf Jahre Rot-Grün: Hamburg noch tiefer gespalten, soziale Sicherheit kein Thema für SPD und Grüne

Für die Aktuelle Stunde der letzten Bürgerschaftssitzung der Legislaturperiode hat die Fraktion Die Linke eine Bilanz der vergangenen fünf Jahre rot-grüner Regierung als Thema angemeldet. Und die fällt nicht gut aus: Die Armutsquote in Hamburg ist von 18,9 Prozent im Jahr 2020 auf aktuell 20,4 Prozent gestiegen. Rund 22 Prozent der Minderjährigen waren zu Beginn der Legislaturperiode von Armut bedroht, inzwischen sind es knapp 28 Prozent. Bei den Alleinerziehenden ist die Quote sogar von 37 auf gut 45 gestiegen. Die Mieten in der Stadt sind seit 2020 um 13 Prozent gestiegen, seit Beginn der SPD-Regierung in Hamburg 2011 sogar um fast 40 Prozent. „Fünf Jahre Rot-Grün: Hamburg noch tiefer gespalten, soziale Sicherheit kein Thema für SPD und Grüne“ weiterlesen

Die Wahl: Bürger*innenbrief – Abstimmung gegen Rechts – und für bezahlbare Mieten

Die Wahl, eine Abstimmung. Gegen Rechts, gegen Nazis. Ein klares Votum! Demokratie und Gemeinwohl. Wenn Sie wollen, weiterhin im Bundestag und in der Hamburger Bürgerschaft! „Die Wahl: Bürger*innenbrief – Abstimmung gegen Rechts – und für bezahlbare Mieten“ weiterlesen

E-Scooter: Rot-Grün setzt kurz vor der Wahl vier Jahre alten Linken-Antrag um

Nach Gesprächen mit den Anbieter*innen von E-Scootern und Sharing-Bikes hat der Hamburger Senat einen Rahmenvertrag abgeschlossen, in dem die Bereitstellung dieser Fahrzeuge als gebührenpflichtige Sondernutzung eingestuft wird. Damit soll das wilde Abstellen der E-Scooter endlich beendet werden. Schon 2021 hatte die Fraktion Die Linke genau das in der Bürgerschaft beantragt (Drs. 22/5736)– SPD und Grüne hatten seinerzeit noch dagegen gestimmt. „E-Scooter: Rot-Grün setzt kurz vor der Wahl vier Jahre alten Linken-Antrag um“ weiterlesen

Links wirkt gegen Mietwucher: SPD und Grüne greifen Initiative der Linken auf

SPD und Grüne in Hamburg haben heute mitgeteilt, dass sie eine Anlaufstelle gegen Mietwucher auf den Weg bringen wollen. Vor drei Monaten lehnten sie einen Antrag der Linksfraktion, der die Übernahme des erfolgreichen Frankfurter Modells auch für Hamburg forderte, noch rundherum ab. Mittlerweile hat die Mietwucher-App für Hamburg, die von der Bundestagsgruppe Die Linke im November auf den Weg gebracht wurde, gezeigt, wie oft in Hamburg überhöhte und Wuchermieten gefordert werden: Ende Januar hatten bereits 13.000 Mieter*innen ihre Miete mit Hilfe der App überprüft. 381 von ihnen haben sich von der Bürokratie nicht abschrecken lassen und ihre Fälle beim Bezirksamt gemeldet. Sollten die Bezirksämter in diesen Fällen erfolgreich gegen die Vermieter*innen vorgehen, könnten laut Berechnung der Bundestagsgruppe insgesamt monatlich bis zu 90.000 Euro Miete eingespart werden. „Links wirkt gegen Mietwucher: SPD und Grüne greifen Initiative der Linken auf“ weiterlesen

Hamburg-Standard im Wohnungsbau muss auch Verpflichtung zu niedriger Miete enthalten

Der Senat hat heute Ergebnisse der „Initiative kostenreduziertes Bauen“ vorgestellt. Bis zu 2.000 Euro brutto/Quadratmeter Wohnfläche sollen demnach mit dem „Hamburg-Standard“ im Wohnungsneubau eingespart werden können. „Hamburg-Standard im Wohnungsbau muss auch Verpflichtung zu niedriger Miete enthalten“ weiterlesen

Staatsoper: Kühnes Geschenk ersetzt weder Transparenz noch Beteiligung der Stadtgesellschaft. NS-Vergangenheit muss aufgearbeitet werden.

Der Senat hat heute zusammen mit Vertretern der Kühne-Stiftung und -Holding den geplanten Neubau der Staatsoper auf dem Baakenhöft verkündet. In dem noch nicht veröffentlichten Vertrag soll geregelt werden, dass die Stadt Hamburg das Grundstück für zig Millionen Euro herrichtet und für max. 147 Mio. € den Gebäudesockel errichtet. Alle weiteren Baukosten übernimmt dann die Stiftung. Wie hoch diese Kosten werden könne erst in ca. zwei Jahren gesagt werden. „Staatsoper: Kühnes Geschenk ersetzt weder Transparenz noch Beteiligung der Stadtgesellschaft. NS-Vergangenheit muss aufgearbeitet werden.“ weiterlesen