Kategorie: Bürgerschaft

Sternbrücke: DB räumt Fehler ein, Senat setzt weiter auf Pkw-freundlichen Ausbau

Gestern Abend fand im Verkehrsausschuss der Bürgerschaft die Senatsbefragung zur Sternbrücke statt. Dem vorausgegangen war eine Anhörung von Sachverständigen im Dezember 2020 und von Bürger:innen Ende Oktober 2021. Überraschend erklärten Senat und Deutsche Bahn (DB), dass die bislang für nicht erforderlich gehaltene Umweltverträglichkeits-prüfung nachgeholt werde und eine erneute Auslegung der Planfeststellungsunterlagen und Anhörung erfolgen werde. Dazu Heike Sudmann von der Linksfraktion: „Sternbrücke: DB räumt Fehler ein, Senat setzt weiter auf Pkw-freundlichen Ausbau“ weiterlesen

Bürger:innen-Brief: HVV-Preiserhöhungen, Pandemie und Schule, Stern-Brücken-Lehrstunde und mehr…

Im neuen Bürger:innen-Brief der beiden Linken Abgeordneten Sabine Boeddinghaus und Heike Sudmann gibt es Verärgerung über die Preiserhöhungen beim HVV, über alte und neue Fehler in Sachen Schule und Corona,  um eine Lehrstunde in Sachen Bürgerbeteiligung und Sternbrücke in der Bürgerschaft, um Horizonte, um Hammerbrook und um Trauer nach dem Tod von Harald Köpke … „Bürger:innen-Brief: HVV-Preiserhöhungen, Pandemie und Schule, Stern-Brücken-Lehrstunde und mehr…“ weiterlesen

Hamburger Zeughausstraße – Wohnhaus droht Abriss

Erst durch eine Senats-Anfrage der Bürgerschaftsabgeordneten Heike Sudmann  erfuhren die Mieter:innen des Wohnhauses in der Zeughausstraße 42-44 – unweit vom Hamburger Michel – vom Abrissantrag. “Günstiger Wohnraum wird platt gemacht, Verrottenlassen von Wohnungen wird belohnt mit teuren und rentablen Neubauwohnungen“, kritisiert Sudmann. „Hamburger Zeughausstraße – Wohnhaus droht Abriss“ weiterlesen

#Schilleroper – Einstellung der Abbrucharbeiten!!!!!

So rabiat, wie in den letzten Tagen hier gearbeitet wurde, höchste Zeit. Gut, dass die Behörden auf meinen Hinweis vom Mittwoch hin eingeschritten sind. Dank an die aufmerksamen Anwohner:innen, die mich informiert haben. pic.twitter.com/MUxKOVR2ML „#Schilleroper – Einstellung der Abbrucharbeiten!!!!!“ weiterlesen

Mietenmoratorium: In Hamburg jetzt handeln statt nur versprechen

In der heutigen Bürgerschaftssitzung fordert die Fraktion DIE LINKE die SPD mit einem Antrag auf, ihr Wahlversprechen eines Mietenmoratoriums und einer Begrenzung der Mieterhöhungen jetzt in Hamburg umzusetzen. Im Bundestagswahlprogramm verspricht die SPD für angespannte Wohnungslagen einen Mietenstopp für fünf Jahre, lediglich um die Inflationsrate könnten Mieten dann noch erhöht werden. Zusätzlich soll innerhalb von fünf Jahren (bisher drei Jahre) die Miete insgesamt maximal um 15 Prozent (bisher 20 Prozent) steigen dürfen. „Mietenmoratorium: In Hamburg jetzt handeln statt nur versprechen“ weiterlesen

Neuer Bürger:innenBrief: Klimapolitik, Mieten, Wahlen und Kämpfe

Die Sommerferien sind vorbei, der neue Bürger:innenbrief ist fertig und nun geht es mit direktem Kurs Richtung Bundestagswahlen. Gemeinsam präsentieren Heike Sudmann & Sabine Boeddinghaus von der LINKS-Fraktion nicht nur die Themen aus der Bürgerschaft, sondern auch, was sonst in der Stadt und Global ansteht. Es geht im Klima, um Mieten, um Schulstart, um Corona, um Wahlen und um die Erinnerung an Ester Bejarano.
„Neuer Bürger:innenBrief: Klimapolitik, Mieten, Wahlen und Kämpfe“ weiterlesen

“Bündnis für Wohnen”: Der Senat entmachtet die Bezirke

Laut Medienberichten steht das “Bündnis für Wohnen” von Senat und Wohnungswirtschaft vor einer Neuauflage. Anders als in früheren Vereinbarungen ist darin eine Entmachtung der Bezirke und der Bezirksversammlungen vorgesehen. (Foto: Michael-Zapf /Bürgerschaft Hamburg) „“Bündnis für Wohnen”: Der Senat entmachtet die Bezirke“ weiterlesen

Wer das Autofahren statt das Klima schützen will, hat das Problem nicht verstanden

In der Bürgerschaft macht die CDU heute die vermeintliche Abzocke der Autofahrer:innen zum Thema. Anlass ist die Erhöhung der Parkgebühren von 2 Euro auf 2,50 für eine Stunde sowie von 30 auf 50 Euro im Jahr für Bewohner:innenparkausweise. Dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Wer das Autofahren statt das Klima schützen will, hat das Problem nicht verstanden“ weiterlesen

Stadtentwicklung nach Corona neu denken: So geht Stadt!

In der Bürgerschaft wurde heute über die neuesten Corona-Verordnungen debattiert. Langsam zeichnet sich ein Weg zurück zum “normalen” Leben ab. In vielen Bereichen ist jedoch ein Neustart erforderlich. Das gilt auch für die Stadtentwicklung, wie Heike Sudmann und die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft mit einem Antrag (Drs. 22/4961) vorschlagen. „Stadtentwicklung nach Corona neu denken: So geht Stadt!“ weiterlesen