Hamburgs ÖPNV ist teuer. So teuer, dass die Monatskarten empfindliche Löcher in die Haushaltskassen vieler Familien reißen. Mit einem Antrag in den Haushaltsberatungen der Bürgerschaft fordert die Linksfraktion, in Hamburg den Weg für ein 365-Euro-Ticket freizumachen. Dafür soll der Preis für eine Monatskarte im HVV-Tarifbereich AB ab August 2021 auf 30 Euro sinken. Schüler:innen, Student:innen und Auszubildende sollen ebenso wie Leistungsbezieher:innen den HVV ab August kostenfrei nutzen dürfen. „HVV: LINKE fordert 365 Euro-Ticket und kostenfreie Nutzung für junge Menschen und Leistungsbezieher:innen“ weiterlesen
Kategorie: Bürgerschaft
#Reich(t)füralle: Ein LINKER Haushalt für Hamburg
Mitten in der Corona-Krise debattiert die Hamburgische Bürgerschaft Anfang Juni den Haushalt für die Jahre 2021 und 2022. Mit 55 Einzelanträgen stellt die Fraktion DIE LINKE ihre Forderungen für eine soziale und ökologische Stadtpolitik zur Diskussion. Mit Maßnahmen wie einer Verdopplung des Sozialwohnungsbaus, kostenlosem Kitafrühstück, einem 365-Euro-Ticket für den HVV und Gesundheitszentren will die Fraktion die soziale Spaltung in Hamburg überwinden und dem Klimawandel entgegenwirken. Um das zu finanzieren, soll Hamburg die Grunderwerbssteuer erhöhen und sich auf Bundesebene für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer einsetzen. „#Reich(t)füralle: Ein LINKER Haushalt für Hamburg“ weiterlesen
Veranstaltung 8. Juni: Science City – Mehr Stadt und mehr Verkehr
Am 8. Juni diskutieren die Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Heike Sudmann und der Altonaer Bezirksabgeordnete Karsten Strasser über „Science City- Mehr Stadt und mehr Verkehr“. Wegen Corona findet das noch als Videokonferenz statt.Save the date: Dienstag, 8. Juni, 19 Uhr, Weltweit. „Veranstaltung 8. Juni: Science City – Mehr Stadt und mehr Verkehr“ weiterlesen
1. Mai-Nachlese +++ Mieten: Deckel! +++ Haushalt: Stadt, Verkehr, Wohnen +++ Kinderrechte +++ Sozialindex Schulen
1. Mai-Nachlese, Mieten: Deckel!, Haushalt: Stadt, Verkehr, Wohnen, Kinderrechte, Sozialindex Schulen: Das sind die Top-Themen im neuen Bürger:innenbrief der beiden linken Abgeordnetinnen Sabine Boeddinghaus und Heike Sudmann, der jetzt mit 23 Seiten online kostenlos verfügbar ist. Ein kleines schönes Jubiläum: Insgesamt erscheint der Bürger:innenbrief jetzt zum 175. Mal – eine gutes Stück Hamburger Parlaments, Stadt- und Oppositions-Geschichte. Und da wird noch viel kommen… Alle Ausgaben sind auch im Archiv verfügbar. „1. Mai-Nachlese +++ Mieten: Deckel! +++ Haushalt: Stadt, Verkehr, Wohnen +++ Kinderrechte +++ Sozialindex Schulen“ weiterlesen
Schiller-Oper: Enteignung zum Schutz des Denkmals prüfen
Die Stadt Hamburg hat sich um ihre historische Substanz viel zu selten gekümmert. Viele geschichtsträchtige Orte wurden für neue, oft sehr gleichförmige Gebäude geopfert. Die Schiller-Oper ist markant und ein Stück Hamburger Geschichte. Nun ist auch sie in akuter Gefahr. Daher fordert die Linksfraktion in einem Antrag in der morgigen Bürgerschaftssitzung den Senat auf, die Enteignung der Eigentümerin dieses einzigartigen Gebäudes zu prüfen. „Schiller-Oper: Enteignung zum Schutz des Denkmals prüfen“ weiterlesen
Urteil gegen Mietendeckel: Jetzt muss der Bund endlich eingreifen und die Mieter:innen schützen
Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass den Bundesländern keine Gesetzgebungskompetenz zur Begrenzung von Wohnungsmieten zusteht. Daher hat Karlsruhe den Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt. Dazu Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Urteil gegen Mietendeckel: Jetzt muss der Bund endlich eingreifen und die Mieter:innen schützen“ weiterlesen
Bürger:innen_Briefe zwischen (K)orona, Königsdisziplin und Konflikten
Angesichts weiterhin nicht wirklich optimistischer Aussichten in Sachen Corona-Pandemie geht die parlamentarische Königsdisziplin – die Haushaltsberatungen für 2021 und 2022 – in der öffentlichen Wahrnehmung irgendwie unter. Gut, dass es den Bürger:innen-Brief von Sabine Boeddinghaus und Heike Sudmann gibt, in dem die beiden Abgeordnetinnen aus der Linksfraktion auch zu diesem wichtigen Thema informieren. Außerdem gibt es in dem kostenlos zu beziehenden Rundbrief wichtiges zur wachsenden, gespaltenen Stadt, zum Paulihaus, der Wohnungsnot, über die Sinti in Hamburg und einiges mehr… „Bürger:innen_Briefe zwischen (K)orona, Königsdisziplin und Konflikten“ weiterlesen
Heike Sudmann: Stopp der Privatisierungen von SAGA-Wohnungen längst überfällig
20 Jahre lang haben CDU und Rot-Grün Tausende SAGA-Wohnungen verkauft. In der Bürgerschaft am 8. April rechnete Heike Sudmann mit CDU, SPD und Grünen ab, die sich erst nach viel Druck zu einem Stopp der Privatisierungen entschließen konnten: „Pfui!“
„Heike Sudmann: Stopp der Privatisierungen von SAGA-Wohnungen längst überfällig“ weiterlesen
Stadtentwicklung in Hamburg: Über Gigantismus, falsche Aufschickungsprojekte – und ungenutzte Chancen
Schreibt das Abendblatt so: „Sie ist die Stimme der Opposition. Wann immer es darum geht, die Schattenseiten der Stadtentwicklung auszuleuchten oder die Gegenargumente zu Großprojekten zu hören, ist Heike Sudmann die erste Adresse. Als Fachsprecherin für Stadtentwicklungs-, Wohnungs- und Verkehrspolitik bei den Linken ist sie seit Langem Ohr, Arm und Verstärker der Basisbewegungen, verfügt als studierte Diplomverwaltungswirtin und Stadtplanerin aber auch über den fachlichen Überbau. Selbst politische Gegner zollen ihr Respekt, viele Bauherren aber stöhnen über ihren Eifer.“ Beim Abendblatt ist das Gespräch von Matthias Iken mit Heike Sudmann von der Linksfraktion über Stadt-, Wohnungs- und Verkehrspolitik online und auch hier als Audio-Podcast online. Ein Tipp, nicht nur für diesen Artikel: Wer Mitglied bei den Hamburger Öffentlichen Bücherhallen ist, kann den Artikel mit den entsprechenden Zugangsdaten übrigens ohne weitere Kosten auch hier im Online-Angebot direkt lesen. Die gemeinwohl-orientierten Bücherhallen bieten in ihrem Online-Angebot viele zusätzliche digitale Dienste über das Abonnieren von Büchern, Videos oder Hörspielen hinaus an. Darunter die Genios-Pressedatenbank. Dort lassen sich Artikel vieler bundesweit erscheinender Zeitungen nachlesen. Nachschauen lohnt sich!
Scheinheilige Debatte um Einfamilienhäuser – viel Wahlkampfgetöse und wenig Substanz
Scheinheilige Debatte zum Thema Einfamilienhäuser von Grünen und SPD in Hamburg. „Grüne verbieten Einfamilienhäuser in Hamburg“ – die Aussage schlug hohe Wellen in ganz Deutschland und entfachte eine Debatte über Flächenverbrauch und Bevormundung. Tatsächlich sehen Bebauungspläne für die kommenden Jahre 1750 neue Einfamilienhäuser in Hamburg vor, wie aus einer Senatsanfrage der Linken hervorgeht.“ So bringt es jetzt die Mopo auf den Punkt. Hamburg aber braucht sozialen Wohnungsbau, keinen weiteren Flächenfraß, fordert die Linksfraktion. „Scheinheilige Debatte um Einfamilienhäuser – viel Wahlkampfgetöse und wenig Substanz“ weiterlesen