Die fragwürdige Erweiterung der privaten Bucerius Law School mitten im Park Planten un Blomen soll nach dem Willen des Senats kommen. Transparenz und Mitwirkung z.B. des Denkmalrates und der Botanischen Gesellschaft sind offenbar nicht vorgesehen. Das teilt der Senat in den Antworten auf eine Schriftliche Kleine Anfrage (PDF, Drs. 22/335 vom 2.6.2020) der beiden Abgeordneten Stephan Jersch und Heike Sudmann (Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE) mit .
Kategorie: Bürgerschaft
Neubau Sternbrücke: An den Betroffenen vorbei – Neustart der Planung?
Immer mehr Kritik an den Plänen von Bahn und Senat für einen Neubau der Sternbrücke an der Stresemannstraße Ecke Max Brauer Allee. Wie geht es weiter mit den umstrittenen Planungen? In dieser Schriftlichen kleinen Anfrage (PDF, Drs. 22/336 vom 2.6.2020) antwortet der Senat auf die Fragen der beiden Bürgerschaftsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE, Norbert Hackbusch und Heike Sudmann.
Antrag: Mieter*innenschutz unter Corona
Tausende Haushalte leiden unter den Folgen der Coronakrise. So waren Ende Mai 84.426 Hamburger*innen arbeitslos gemeldet, 30,5 % mehr als im Vorjahresmonat. Jetzt gilt es, Sicherheiten für die Mieter*innen zu schaffen. Deshalb haben Heike Sudmann und die Fraktion DIE LINKE jetzt einen Bürgerschafts-Antrag zum Schutz der Mieter*innen auf den Weg gebracht. Der Antrag ist hier zum download als PDF.
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Bodenspekulation auf St. Pauli: Stadt muss Baugebot durchsetzen!
Es muss endlich was passieren, fordern die Linken-Abgeordneten Theresa Jacob (Bezirk Mitte) und Heike Sudmann (Bürgerschaft): Seit inzwischen 40 Jahren steht das Grundstück des ehemaligen Apollo-Hallenbads auf St. Pauli leer. Die denkmalgeschützte Fassade zum Spielbudenplatz steht weiterhin, doch zur Kastanienallee klafft eine große Baulücke. Wegen des enormen Drucks auf dem Hamburger Immobilienmarkt steigt der Wert der Liegenschaft weiter, für den Eigentümer lohnt es sich, das Grundstück unbebaut liegen zu lassen. „Bodenspekulation auf St. Pauli: Stadt muss Baugebot durchsetzen!“ weiterlesen
Ganz schön neu: Bürger*innen-Brief informiert
Die Mai-Ausgabe des „Bürger*innenbriefes“ (BB) erscheint in Corona-Zeiten nun wieder zur Mitte des Monats. Mit dieser 166. Ausgabe geht eine weitere Zäsur einher: Nach der „Abschiedsnummer“ für die ehemalige Mitherausgeberin und nicht mehr für die Bürgerschaft angetretene Christiane Schneider tritt nunmehr Sabine Boeddinghaus, bildungs- und schulpolitische Sprecherin sowie Co-Vorsitzende der Hamburger Linksfraktion an die Seite von Heike Sudmann. Beide übernehmen in Zukunft die Verantwortung für den BB, dabei unterstützt von ihren Referenten Hanno Plass und Michael Joho. Auch äußerlich wird es eine Änderung in der Schreibweise geben: Der „BürgerInnenbrief“ ist tot, es lebe der „Bürger*innenbrief“! Aber es bleibt der BB! „Ganz schön neu: Bürger*innen-Brief informiert“ weiterlesen
Für „kluge Investitionen“ braucht es ein Umdenken bei Rot-Grün
Pop-up-bike-lanes: Fahrrad- statt Autospur auch für Hamburg!
Der ADFC hat gestern und heute auf der Straße „An der Alster“ gezeigt, welche Entlastung die Nutzung einer Autospur für den Radverkehr bringt: Radfahrer_innen in Richtung Innenstadt haben hier ausreichend Platz, so dass auch Familien mit Kindern das Angebot nutzten. „Eine tolle Aktion, die endlich Platz für den Radverkehr an der Alster schafft“, freut sich Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dem ADFC sei zu danken, dass er dem Senat vorführe, wie provisorische Fahrradspuren geschaffen werden. „Pop-up-bike-lanes: Fahrrad- statt Autospur auch für Hamburg!“ weiterlesen
Neuer Bürger*innen Brief erschienen – Auf Wiedersehen, Christiane
Der erste Bürger*innen-Brief in der neuen Legislatur und unter dem Eindruck von Corona ist erschienen. Und natürlich ist der Brief auch eine Zäsur: Denn mit dem Abschied von Christiane Schneider aus der Bürgerschaft endet auch unsere jahrelange gemeinsame Herausgeberinnenschaft dieser Bürger*innen-Briefe. Auch dafür noch mal mein herzlicher Dank an Christiane! Der aktuelle Bürger*innen Brief ist hier zum download (PDF). „Neuer Bürger*innen Brief erschienen – Auf Wiedersehen, Christiane“ weiterlesen
Abstand halten: Mehr Straßenraum für Menschen ohne Auto!
Jeden Tag fordert der Senat die Hamburger_innen auf, untereinander mindestens 1,50 Meter Abstand zu halten. Was sich in seinen Pressemitteilungen gut macht, scheitert schnell in der Realität: Gehwege sind oft so schmal, dass Fußgänger_innen kaum aneinander vorbeigehen können, die vermehrte Nutzung von Fahrrädern statt Bussen und Bahnen führt zur Überfüllung der ohnehin zu schmalen Radwege und -streifen. Deshalb fordern Heike Sudmann und DIE LINKE in einem Antrag zur nächsten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft, zumindest während der Dauer der Corona-Beschränkungen mehr Platz auf Hamburgs Straßen zu schaffen. „Abstand halten: Mehr Straßenraum für Menschen ohne Auto!“ weiterlesen
Einigung zum Radentscheid: Klarer Vorrang für das Rad fehlt
Die Fraktionen von SPD und Grünen haben ihre Einigung mit der Volksinitiative „Radentscheid Hamburg – Sicheres Radfahren für alle, überall in Hamburg“ veröffentlicht. Auf 18 Seiten werden die bisherige rot-grüne Radverkehrspolitik und mögliche Änderungen beschrieben. „In dieser Einigung stecken viel ehrenamtliche Arbeit und Ideenreichtum der Volksinitiative, der zu danken ist”, stellt Heike Sudmann fest, die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Einen Fokus auf Kinder und Schüler_innen sowie Senior_innen im Radverkehr zu legen ist richtig. Aber konkrete Zeitpläne für die einzelnen Schritte der Einigung fehlen ebenso wie klare Aussagen zu mehr Personal für Planung und Realisierung.“ „Einigung zum Radentscheid: Klarer Vorrang für das Rad fehlt“ weiterlesen