Gefährliche Bahnsteige, gewaltige Baugruben: Bei der U5 geht der Senat mit dem Kopf durch die Wand

Die aktuelle Antwort des Senats auf eine Anfrage der Linksfraktion bestätigt weitere Probleme der U5-Planung. Am Hauptbahnhof Nord liegen die Bahnsteigbreiten bei knapp drei Metern. Schon die Machbarkeitsuntersuchung der Hochbahn aus dem Jahr 2019 kritisiert die Situation am Hauptbahnhof Nord aufgrund des Platzbedarfs und der Fluchtmöglichkeiten im Notfall als „äußerst kritisch“*. „Gefährliche Bahnsteige, gewaltige Baugruben: Bei der U5 geht der Senat mit dem Kopf durch die Wand“ weiterlesen

Nicht schon wieder: Linke kritisiert Olympiapläne des Senats

Heute wurde das Hamburger Konzept für die Bewerbung für Olympische Spiele 2036, 2040 oder 2044 in Hamburg vorgestellt. „Spiele, die das Leben für die Menschen besser werden lassen“ war eine mehrfach getätigte Aussage. Insbesondere die Kinder wurden in den Vordergrund geschoben: sie sollen fünf Schulsportstunden pro Woche erhalten sollen und nach der Grundschule alle schwimmen können. Auswirkungen auf die Mieten oder den Verkehr während der Spiele wurden nicht genannt. Wie in 2015 soll mit den Olympischen Spielen alles besser werden, obwohl sich bei allen Ausrichterstädten zeigt, dass vor allem Miilardenschulden nachbleiben. Die Linksfraktion stellt sich gegen eine neue Hamburger Olympiabwerbung.

Dazu Martin Wolter, sportpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Entgegen der Vision des Bürgermeisters sind die Olympischen Spiele als Zeichen für Frieden, Demokratie und Freiheit ungeeignet. Das Prinzip des Olympischen Friedens wurde in der Vergangenheit weitestgehend ignoriert, und die Spiele selbst bieten eine Bühne für nationale und nationalistische Selbstdarstellung. Demokratie ist für den Vertragspartner IOC ein Fremdwort: Die Korruption innerhalb des IOC ist gut dokumentiert und die Interessen der Ausrichterstädte sind für ihn belanglos. Das IOC greift zudem in die verfassungsmäßigen Freiheitsrechte der Bürger*innen ein. Das Demonstrationsrecht und die freie Meinungsäußerung bleiben dabei auf der Strecke.“

Zur Erinnerung: Im Oktober 2015 legte die Senatskanzlei einen Finanzreport vor, der für die Olympischen Spiele 2024 Kosten von 11,2 Mrd. € ermittelte. Den weitaus größten Teil, nämlich 7,4 Mrd. € sollte die öffentliche Hand tragen. Im Finanzreport wurde ausdrücklich betont, dass es sich nur um eine Annäherung an die Kostenpositionen und zu erwartenden Erlöse handle. Die damaligen Bewerbungskosten in Höhe von mindestens 12 Mio. Euro trug Hamburg letztendlich allein, die anderen Akteur*innen der Bewerbungsgesellschaft Hamburg 2024 GmbH, bestehend aus dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB), der Freien und Hansestadt Hamburg, der Bundesrepublik Deutschland, dem Land Schleswig-Holstein mit der Landeshauptstadt Kiel und der Handelskammer Hamburg, beteiligten sich nicht.

Heike Sudmann, Co-Vorsitzende der Linksfraktion: „An vielen Ecken und Enden in dieser Stadt spart der Senat, gerade bei der sozialen Infrastruktur und dem Personal. Für die Olympia-Bewerbung und die Spiele selbst ist dem Senat jedoch nichts zu teuer. Wer glaubt, dass die Olympischen Spiele keine Schulden in Milliardenhöhe für Hamburg bringen, glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten. Die Wohltaten für die Kinder sind absurd. Bis heute hat der Senat es noch nicht mal geschafft, die dritte Sportstunde in den Schulen verbindlich umzusetzen. Und weshalb sollen erst 2036 oder später alle Grundschulkinder schwimmen können? Das ist unverantwortlich und peinlich.

 Der Senat ist absolut widersprüchlich. Immer stellt er Hamburg als die Musterschülerin aller Bundesländer dar, gerade erst betonte der Bürgermeister, dass Hamburg die beste Wirtschaftsentwicklung in Deutschland habe. Und das alles nach der gescheiterten Olympiabewerbung 2015. Es geht also auch gut ohne Olympische Spiele.

Unverantwortlich und geschichtsvergessen angesichts des Rechtsrucks in Deutschland ist die Bewerbung für das Jahr 2036, dem hundertjährigen Jubiläum der Nazi-Olympia-Spiele.“

Vor dem Feldbunker, in dem die Bewerbung präsentiert wurde, gab es eine Kundgebung. Protest gab es auch von St. Pauli-Fans: Teilnehmer*innen des parallel stattfindenden antirassistischen Fußballturniers formierten sich auf dem Heiligengeistfeld zum Schriftzug „NOLYMPIA“. Im Anhang finden Sie Fotos der beiden Aktionen.

Siehe außerdem: FAIRSPIELEN.DE und NOLYMPIA-Hamburg.de

 

Hamburgs Westen auf dem Abstellgleis: Stillstand beim Verbindungsbahnentlastungstunnel bremst Lurup und Osdorf aus

Viele Monate war es still rund um die Pläne für den Verbindungsbahnentlastungstunnel (VET), nun fällt auf, dass dieses Projekts im aktuellen Koalitionsvertrag des Senats nicht mehr vorkommt. Gegenüber Medien bewertete der Erste Bürgermeister den VET als Idee und Projekt des Bundes, auf dessen Konkretisierung Hamburg beim Bau der U5 nicht warten werde. Gleichzeitig vereinbarten SPD und Grüne, sich dafür einzusetzen, dass „der Bund zeitnah eine Studie zum gesamten Bundesschienenwegeknoten Hamburg beauftragt, die umfassend wirtschaftlich tragfähige Lösungen zu aktuellen und künftigen Herausforderungen im Knoten aufzeigt.“ „Hamburgs Westen auf dem Abstellgleis: Stillstand beim Verbindungsbahnentlastungstunnel bremst Lurup und Osdorf aus“ weiterlesen

Bürger:innen-Brief Mai 2025 ist jetzt online

Der neue Bürger:innen-Brief ist fertig. Stephan Jersch gemeinsam mit Heike Sudmann berichten über ihre politischen Handlungsfelder in der Linksfraktion und in der Hamburger Politik. Es ist der zweite gemeinsame Rundbrief der beiden Abgeordneten in dieser Legislatur. Der Brief kann kostenlos per E-Mail abonniert werden. Einen Überblick über die Inhalte gibt es gleich hier unten…. „Bürger:innen-Brief Mai 2025 ist jetzt online“ weiterlesen

Tschentschers Regierungserklärung: Alte Rezepte für alte Probleme 

Zur heutigen Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher sagt Heike Sudmann, Co-Vorsitzende der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die dritte Runde Rot-Grün bringt keinen Aufbruch, sondern nur ein ‚weiter so‘. Die Entwicklung der letzten zehn Jahre zeigt: Reiche werden immer reicher, die Rechten werden rechter, Mieten werden höher, viele Hamburger*innen werden ärmer, das Klima wird heißer und der Hafen wird privater. Das ficht die SPD und die Grünen nicht an, sie halten an ihren alten Rezepten fest. Warum sind sie nicht lernfähig? (Foto: M.Zapf, Bürgerschaft HH) „Tschentschers Regierungserklärung: Alte Rezepte für alte Probleme “ weiterlesen

„Ride of Silence“ mahnt zu mehr Verkehrssicherheit in Hamburg

Heute erinnert der Allgemeine Deutsche Fahrradclub (ADFC) mit dem „Ride of Silence“ an die Radfahrenden, die Opfer einer autozentrierten Verkehrspolitik wurden. Dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „„Ride of Silence“ mahnt zu mehr Verkehrssicherheit in Hamburg“ weiterlesen

Bürger:innenbrief April 2025 erschienen. Jetzt gemeinsam mit Stephan Jersch

Der erste Bürger:innenbrief der neuen Legislaturperiode ist jetzt erschienen und hier gleich im Anschluss als download erhältlich. Nach dem Abschied der ehemaligen Mitherausgeberin von Sabine Boeddinghaus setzt Heike Sudmann den Bürger:innenbrief nun gemeinsam mit Stephan Jersch fort. „Bürger:innenbrief April 2025 erschienen. Jetzt gemeinsam mit Stephan Jersch“ weiterlesen

Hyperloop-Teststrecke: Linke warnt vor Schnellschuss

Eine Anfrage der Linksfraktion zeigt, dass der Senat sich innerhalb von nur drei Monaten für die Unterstützung einer Teststrecke für einen Personen-Hyperloop entschieden hat. Diese Magnetschwebebahn in einer Vakuumröhre soll auf einer gut drei Kilometer langen Strecke entlang der Autobahn A24 zwischen Jenfeld und Horner Kreisel errichtet werden. „Hyperloop-Teststrecke: Linke warnt vor Schnellschuss“ weiterlesen

Beunruhigende Alarmwerte beim Elbtower, doch der Senat schaut weg

Die Überschreitung von Grenz- und Alarmwerten rund um den Elbtower-Bau versucht der Senat auch in der Antwort auf eine aktuelle Anfrage der Linksfraktion (Drucksache 23/94) herunterzuspielen. Die Behauptung, am 12.12.2024 sei erstmalig der Alarmwert überschritten worden (Nr. 2), wird durch die Vermessungsprotokolle widerlegt. Bereits von Februar bis April 2024 wurde mit einem Messergebnis von jeweils 1,5 der Alarmwert sogar um mehr als das Doppelte überschritten (siehe fragdenstaat.de und https://hidrive.ionos.com/share/f3rbky8lqw#$/). „Beunruhigende Alarmwerte beim Elbtower, doch der Senat schaut weg“ weiterlesen

Neue U5-Planung: Überfüllte Bahnsteige am Hauptbahnhof und lange Unterbrechung U1 am Stephansplatz

Eine aktuelle Anfrage (PDF) der Linksfraktion zum Verzicht auf eine U5-Haltestelle am Jungfernstieg zeigt, dass dadurch am Hauptbahnhof und bei der U1 am Stephansplatz große Probleme entstehen. 130.700 ein-, aus- oder umsteigende Fahrgäste, also 40.000 mehr als bisher geplant, werden am Hauptbahnhof-Nord erwartet. Die vorhandenen Bahnsteige sind mit einer Breite von 3,14 Meter dafür zu eng, auch bei dem neuen U5-Bahnsteig wird es nicht viel breiter werden (s. Studie U5-Straßenbahn der Fraktion Die Linke, S. 21-22). „Neue U5-Planung: Überfüllte Bahnsteige am Hauptbahnhof und lange Unterbrechung U1 am Stephansplatz“ weiterlesen