Kategorie: Mobilität

Die Wahl: Bürger*innenbrief – Abstimmung gegen Rechts – und für bezahlbare Mieten

Die Wahl, eine Abstimmung. Gegen Rechts, gegen Nazis. Ein klares Votum! Demokratie und Gemeinwohl. Wenn Sie wollen, weiterhin im Bundestag und in der Hamburger Bürgerschaft!

Hamburg, 20. Februar 2025 – Liebe Mitbürger*innen,

wir übersenden den neuen Bürger*innenbrief.
 
Unsere Themen im Monat Februar:

  • Liebe Leserinnen und Leser
  • Wahlempfehlung von »knallt am dollsten«
  • Informationen und Einschätzungen zur aktuellen Wohnungs- und Mietenproblematik
  • Gemeinsam kämpfen gegen Mietwucher! Ein kleiner Politkrimi in Fortsetzungen
  • 85.000 Nutzungen von Mietwucher-App der LINKEN – Millioneneinsparungen möglich
  • Ein echter Schulfrieden für Hamburg
  • Eintrittserklärung oder: So geht’s auch!
  • Soll es Milliardäre geben?
  • Tipps und Termine
  • Die Stadtentwicklung in Hamburg läuft schief
  • Am Beispiel des Elbtowers: Der Turm II
  • Am Beispiel der Staatsoper
  • Ausgeraubt vor der Deportation. Nachtrag zu einer Ausstellung im Rathaus
  • Kulturtipp: »Zwei Leben für die Befreiung«

Mit dem Bürger*innenbrief informieren wir über das Parlamentsgeschehen sowie die politischen Auseinandersetzungen in der Stadt, in den Bezirken und über unsere Arbeitsgebiete.

Falls Sie an dem regelmäßigen Bezug dieses Bürger*innenbriefes interessiert sind oder ihn nicht mehr erhalten möchten, schreiben Sie eine kurze Mail an: heike.sudmann@linksfraktion-hamburg.de.

Ansonsten können Sie diese Information gern weiterreichen.
Wir freuen uns auch darüber, wenn Sie andere Bürgerinnen und Bürger auf diese Informationsquelle aufmerksam machen.
Gern nehmen wir weitere Interessenten in den Verteiler auf.

Mit freundlichen Grüßen
Heike Sudmann & Sabine Boeddinghaus

E-Scooter: Rot-Grün setzt kurz vor der Wahl vier Jahre alten Linken-Antrag um

Nach Gesprächen mit den Anbieter*innen von E-Scootern und Sharing-Bikes hat der Hamburger Senat einen Rahmenvertrag abgeschlossen, in dem die Bereitstellung dieser Fahrzeuge als gebührenpflichtige Sondernutzung eingestuft wird. Damit soll das wilde Abstellen der E-Scooter endlich beendet werden. Schon 2021 hatte die Fraktion Die Linke genau das in der Bürgerschaft beantragt (Drs. 22/5736)– SPD und Grüne hatten seinerzeit noch dagegen gestimmt. „E-Scooter: Rot-Grün setzt kurz vor der Wahl vier Jahre alten Linken-Antrag um“ weiterlesen

U5 ohne Innenstadthalt: Keine zukunftsfähige Lösung

Der Senat hat heute eine veränderte Streckenführung der U5 in der Innenstadt beschlossen. Es soll keinen Halt der U5 mehr am Jungfernstieg geben. Dabei hatte der Senat bisher für diese Haltestelle die zweithöchste Zahl von ein-, aus- und umsteigenden Fahrgästen der U5 ermittelt: 47.000 werktags, nur am Hauptbahnhof sind es mit 91.000 mehr (vgl. Drs. 22/5444). Durch den Wegfall der Haltestelle Jungfernstieg werden noch mehr Menschen am eh schon völlig überlasteten Hauptbahnhof umsteigen müssen. „U5 ohne Innenstadthalt: Keine zukunftsfähige Lösung“ weiterlesen

Erneute Sperrungen des Alten Elbtunnels: Linksfraktion beantragt kostenfreie Nutzung der hvv-Fähren für Radfahrer*innen

Der Alte Elbtunnel wird vom 20. bis zum 31. Januar erneut komplett gesperrt. Weitere Sperrungen können laut Senat bis Mitte 2026 folgen. Damit entfällt vor allem für Radfahrer*innen wieder eine wichtige tägliche Verbindung vom und in den Hamburger Süden. Das Ausweichangebot auf die Fähre hat einen Haken: Anders als der Alte Elbtunnel ist die Fähre nicht kostenlos. Deshalb fordert die Linksfraktion in einem Antrag für die Bürgerschaftssitzung am 15.1.25 für die Radfahrenden während der Sperrungen die kostenlose Nutzung der Fähren 75 und 73.

„Erneute Sperrungen des Alten Elbtunnels: Linksfraktion beantragt kostenfreie Nutzung der hvv-Fähren für Radfahrer*innen“ weiterlesen

E-Autos: 2.500 neue Ladesäulen in Hamburg – aber kein Preisdeckel

Der Senat hat im November 2024 mit sechs Unternehmen vereinbart, dass sie bis 2027 insgesamt 2.500 zusätzliche Ladepunkte für E-Autos in Hamburg errichten. Die aktuelle Antwort des Senats auf eine Anfrage der Linksfraktion deckt auf, dass der Senat jedoch keine dauerhaft günstigen oder zumindest gedeckelten Preise für die Autofahrer*innen vereinbart hat. Lediglich zwischen Betreibern und Ladekartenanbietern (EMP) gibt es eine bis 2027 befristete Preisobergrenze. „E-Autos: 2.500 neue Ladesäulen in Hamburg – aber kein Preisdeckel“ weiterlesen

Hochbahn: Neuer Vorstand verschleudert Gelder

Der neue Hochbahn-Vorstand sticht mit extrem hohen Ausgaben für Führungsaufgaben heraus. Das zeigt eine Anfrage der Linksfraktion. So wurden für eine zweitägige Klausur in Travemünde neben 66.000 Euro für Übernachtung und Verpflegung 84.000 Euro für externe Beratung, 24.000 Euro für Präsentationen und 20.000 Euro für Materialien gezahlt. Der Beratungsauftrag für die „Kulturentwicklung, Teamarbeit und Führung“ wurde dabei ohne Ausschreibung vergeben. Auch bei der Renovierung von zwei Vorstandsbüros für 87.000 Euro wurde nicht gespart. Der Vorstand plant nun, für Effizienzprogramme zu Einsparungen bei der Hochbahn 1,2 Mio. Euro für weitere externe Beratungen auszugeben. „Hochbahn: Neuer Vorstand verschleudert Gelder“ weiterlesen

Bürger*innenbrief mit Rechenschaftsbericht und Blick nach vorn

Sabine Boeddinghaus und Heike Sudmann grüßen per Rundbrief: Knapp vor den Weihnachtstagen und dem Jahreswechsel und kommenden Bundestags- und Bürgerschaftswahlen ist der letzte Bürger*innnenbrief 2024 mit jeder Menge Themen und Beiträgen und einem Rechenschaftsbericht über die bisherige Arbeit der Bürgerschaftsfraktion erschienen. „Bürger*innenbrief mit Rechenschaftsbericht und Blick nach vorn“ weiterlesen

S-Bahn-Bilanz des Senats: Bei der Pünktlichkeit ist Luft nach oben

Der Senat hat heute – ein Jahr nach der Einführung des neuen Hamburger S-Bahn-Netzes – Bilanz gezogen: Mit knapp 96 Prozent sei die Pünktlichkeitsquote so hoch wie noch nie bei der S-Bahn. Für die angekündigten Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur (Weichen, Signal- und  Stellwerkstechnik) wurden auf Nachfragen keine konkreten Zeitpläne genannt. Dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „S-Bahn-Bilanz des Senats: Bei der Pünktlichkeit ist Luft nach oben“ weiterlesen

Gut fürs Klima und die Stadt: hvv-Preiserhöhung stoppen, Senior*innen-Ticket für 29 Euro einführen!

Der Senat will die höchste hvv-Fahrpreiserhöhung seit Jahrzehnten: 5,2 Prozent mehr im Durchschnitt, für einzelne Tickets bis zu 31 Prozent. SPD, Grüne und CDU haben im Verkehrsausschuss bereits zugestimmt. Die Linksfraktion beantragt dagegen in der nächsten Bürgerschaftssitzung eine sozialere Preispolitik. Ohne jede Erhöhung der Fahrpreise und mit einem Sozialrabatt, der auch für Wohngeldbezieher*innen gilt und den hvv für die Berechtigten kostenfrei macht. Senior*innen sollen nur noch 29 Euro zahlen. Das Jobticket soll nach den Vorstellungen der Linken zudem stärker bezuschusst werden. „Gut fürs Klima und die Stadt: hvv-Preiserhöhung stoppen, Senior*innen-Ticket für 29 Euro einführen!“ weiterlesen

Sperrung Alter Elbtunnel: Nutzung der hvv-Fähren muss kostenlos sein!

Der Alte Elbtunnel wird vom 18. November bis zum 06. Dezember komplett gesperrt. Damit entfällt vor allem für Radfahrer*innen eine wichtige Verbindung vom und in den Hamburger Süden. Das Ausweichangebot auf die Fähre hat einen Haken: Anders als der Alte Elbtunnel ist die Fähre nicht kostenlos. „Sperrung Alter Elbtunnel: Nutzung der hvv-Fähren muss kostenlos sein!“ weiterlesen