Viele Monate war es still rund um die Pläne für den Verbindungsbahnentlastungstunnel (VET), nun fällt auf, dass dieses Projekts im aktuellen Koalitionsvertrag des Senats nicht mehr vorkommt. Gegenüber Medien bewertete der Erste Bürgermeister den VET als Idee und Projekt des Bundes, auf dessen Konkretisierung Hamburg beim Bau der U5 nicht warten werde. Gleichzeitig vereinbarten SPD und Grüne, sich dafür einzusetzen, dass „der Bund zeitnah eine Studie zum gesamten Bundesschienenwegeknoten Hamburg beauftragt, die umfassend wirtschaftlich tragfähige Lösungen zu aktuellen und künftigen Herausforderungen im Knoten aufzeigt.“ „Hamburgs Westen auf dem Abstellgleis: Stillstand beim Verbindungsbahnentlastungstunnel bremst Lurup und Osdorf aus“ weiterlesen
Kategorie: Presse
Presse-Statement
Tschentschers Regierungserklärung: Alte Rezepte für alte Probleme
Zur heutigen Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher sagt Heike Sudmann, Co-Vorsitzende der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die dritte Runde Rot-Grün bringt keinen Aufbruch, sondern nur ein ‚weiter so‘. Die Entwicklung der letzten zehn Jahre zeigt: Reiche werden immer reicher, die Rechten werden rechter, Mieten werden höher, viele Hamburger*innen werden ärmer, das Klima wird heißer und der Hafen wird privater. Das ficht die SPD und die Grünen nicht an, sie halten an ihren alten Rezepten fest. Warum sind sie nicht lernfähig? (Foto: M.Zapf, Bürgerschaft HH) „Tschentschers Regierungserklärung: Alte Rezepte für alte Probleme “ weiterlesen
„Ride of Silence“ mahnt zu mehr Verkehrssicherheit in Hamburg
Heute erinnert der Allgemeine Deutsche Fahrradclub (ADFC) mit dem „Ride of Silence“ an die Radfahrenden, die Opfer einer autozentrierten Verkehrspolitik wurden. Dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „„Ride of Silence“ mahnt zu mehr Verkehrssicherheit in Hamburg“ weiterlesen
Gutachten des Senats belegt: Beim Kampf gegen hohe Mieten und Wucher versagt Hamburg
Durch eine Anfrage Drucksache 22/265 der Linksfraktion wird ein Gutachten der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) zum Mietwucher öffentlich, das langjährige Kritikpunkte der Linksfraktion bestätigt. Von 2018 bis 2023 ist das Mietniveau in Hamburg um 25 Prozent gestiegen – „signifikant über dem Durchschnitt der deutschen Großstädte“. „Gutachten des Senats belegt: Beim Kampf gegen hohe Mieten und Wucher versagt Hamburg“ weiterlesen
Ohmoor-Studie: Hamburger Mieten steigen ungebremst weiter
Die heute vorgestellte Studie des Gymnasiums Ohmoor hat für Hamburg einen Anstieg bei den Neuvermietungspreisen um 7,1 Prozent auf 15,62 Euro/qm nettokalt konstatiert. Besonders stark (um fast 39 Prozent) stiegen die Mieten demnach in der HafenCity, aber auch in Stadtteilen wie Osdorf, Billstedt, Dulsberg und Tonndorf legten die Preise deutlich zu. Im vergangenen Jahr hatte die seit 1986 jährlich stattfindenden Studie noch ein Absinken der Nettokaltmiete um durchschnittlich 1,2 Prozent festgestellt. „Ohmoor-Studie: Hamburger Mieten steigen ungebremst weiter“ weiterlesen
Koalitionsvertrag ohne Herz und Verstand: Rot-Grün verweigert Kampf gegen Armut
Nach siebenwöchigen Verhandlungen haben SPD und Grüne heute ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Die Fraktion Die Linke kritisiert eine falsche Schwerpunktsetzung: Die Bekämpfung der Armut etwa komme allenfalls am Rande vor. Heike Sudmann, Co-Fraktionsvorsitzende der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Koalitionsvertrag ohne Herz und Verstand: Rot-Grün verweigert Kampf gegen Armut“ weiterlesen
Neue U5-Planung: Überfüllte Bahnsteige am Hauptbahnhof und lange Unterbrechung U1 am Stephansplatz
Eine aktuelle Anfrage (PDF) der Linksfraktion zum Verzicht auf eine U5-Haltestelle am Jungfernstieg zeigt, dass dadurch am Hauptbahnhof und bei der U1 am Stephansplatz große Probleme entstehen. 130.700 ein-, aus- oder umsteigende Fahrgäste, also 40.000 mehr als bisher geplant, werden am Hauptbahnhof-Nord erwartet. Die vorhandenen Bahnsteige sind mit einer Breite von 3,14 Meter dafür zu eng, auch bei dem neuen U5-Bahnsteig wird es nicht viel breiter werden (s. Studie U5-Straßenbahn der Fraktion Die Linke, S. 21-22). „Neue U5-Planung: Überfüllte Bahnsteige am Hauptbahnhof und lange Unterbrechung U1 am Stephansplatz“ weiterlesen
Elbtower: Gefahr für die Eisenbahnbrücke und den S-Bahn-Verkehr?
NDR-Panorama3 berichtete am 08. April über Absackungen rund um die Elbtower-Baustelle, die vor allem die Eisenbahnbrücke am Elbtower betreffen. Gestern veröffentlichte Dokumente auf Frag den Staat bestätigen die Auswirkungen auf die Bahnbauwerke. So ist im Dezember 2024 der Alarmwert bei der Verkantung erreicht worden, bei der Verwindung wurde der Eingreifwert überschritten. Beides führte demnach zur Einberufung des Krisenstabs. „Elbtower: Gefahr für die Eisenbahnbrücke und den S-Bahn-Verkehr?“ weiterlesen
Für künftige Wahlkämpfe: Linksfraktion will die Plakatflut eindämmen
Hamburgs Straßen waren während des Bürgerschafts- und des Bundestagswahlkampf flächendeckend tapeziert mit Plakaten der Parteien. Dies führte zu Unmut. Hintergrund dieser Plakatflut war vor allem auch, dass Wahlplakate nicht mehr wie früher auf Holzständern, sondern – auch von der Linken – als Hohlkammerplakate aufgestellt werden, was den Aufwand deutlich verringert, aber auch zu Lasten der Umwelt geht. „Für künftige Wahlkämpfe: Linksfraktion will die Plakatflut eindämmen“ weiterlesen
Fünf Jahre Rot-Grün: Hamburg noch tiefer gespalten, soziale Sicherheit kein Thema für SPD und Grüne
Für die Aktuelle Stunde der letzten Bürgerschaftssitzung der Legislaturperiode hat die Fraktion Die Linke eine Bilanz der vergangenen fünf Jahre rot-grüner Regierung als Thema angemeldet. Und die fällt nicht gut aus: Die Armutsquote in Hamburg ist von 18,9 Prozent im Jahr 2020 auf aktuell 20,4 Prozent gestiegen. Rund 22 Prozent der Minderjährigen waren zu Beginn der Legislaturperiode von Armut bedroht, inzwischen sind es knapp 28 Prozent. Bei den Alleinerziehenden ist die Quote sogar von 37 auf gut 45 gestiegen. Die Mieten in der Stadt sind seit 2020 um 13 Prozent gestiegen, seit Beginn der SPD-Regierung in Hamburg 2011 sogar um fast 40 Prozent. „Fünf Jahre Rot-Grün: Hamburg noch tiefer gespalten, soziale Sicherheit kein Thema für SPD und Grüne“ weiterlesen