Bürgerschaftsabgeordnete Hamburg | Fraktion DIE LINKE
Presse-Statement
„Linker Bürger*innen-Brief September 2025 ist online“ weiterlesen
Das Deutschlandticket soll nach einem Beschluss der Verkehrsminister*innenkonferenz zum Jahreswechsel verteuert werden auf 63 Euro. 2025 wurde der Preis bereits um 9 Euro angehoben. Diese erneute Preiserhöhung steht im Widerspruch zum Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung. Dort heißt es: „Das Deutschlandticket wird über 2025 hinaus fortgesetzt. Dabei wird der Anteil der Nutzerfinanzierung ab 2029 schrittweise und sozialverträglich erhöht.“ (Seite 27). Hamburgs Verkehrssenator Tjarks verteidigt die Preiserhöhung und zeigt sich zufrieden. Dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Deutschlandticket verteuert sich erneut: Schlechte Nachricht für die Fahrgäste und das Klima!“ weiterlesen
Maximal verschleppend betreibt Hamburgs Senat die Bekämpfung des Mietwuchers in unserer Stadt. Das zeigen aktuelle Anfragen der Linksfraktion (Drs. 23/764, 23/905 und 23/256). Der Mietenmelder, den die Stadt im Februar diesen Jahres – und damit drei Monate nach der erfolgreichen Mieten-App der Linken – eingeführt hatte, wurde seit Inbetriebnahme nur mit einer einzigen Pressemitteilung bekanntgemacht. Werbung etwa auf den digitalen Werbeträgern in der Stadt oder in den Bahnen, erfolgte nicht. Die mehr als 1.100 Verdachtsfälle auf Mietwucher – über den Mietenmelder des Senats (290) und die Mietwucher-App der Linken (873) gemeldet – werden „abhängig von den zur Verfügung stehenden personellen Kapazitäten“ bearbeitet (Drs.23/764, Nr. 69). Das Resultat: Bis heute wurde nicht ein einziges Rechtsverfahren gegen Vermieter*innen eingeleitet. „Miethaie in Hamburg: Senat liefert Hamburgs Mieter*innen ungeschützt dem Wucher aus“ weiterlesen
Weniger Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen, mehr Freiheiten für den Investor – diese drohende Entwicklung des geplanten Paloma-Viertels zeigt eine aktuelle Anfrage (Drs.23/944) der Linksfraktion. Nur noch 51 Wohnungen sollen im 1. Förderweg (Anfangsmiete 7,25 – 7,85 Euro/qm nettokalt) gebaut werden. Ursprünglich waren 75-80 dieser klassischen Sozialwohnungen geplant. Im neuen 3. Förderweg mit einer Anfangsmiete von 12,25 – 12,95 Euro/qm nettokalt hingegen sind jetzt 84 Wohnungen geplant. Obwohl der Bebauungsplan gerade erst in Kraft getreten ist, beantragt der Investor Quantum schon mehrere Abweichungen, die die Bebauung noch dichter machen. Quantum wird das gesamte Grundstück erwerben und dann an die SAGA verkaufen. Zu welchem Preis wird nicht öffentlich gemacht. „Paloma-Viertel: Weniger günstige Wohnungen, engere Bebauung – Investor Quantum setzt seine Interessen durch“ weiterlesen
Bürgermeister Tschentscher überraschte Anfang Juli im Kontext mit der Olympia-Bewerbung mit der Aussage, dass der Hyperloop „als privatwirtschaftliche Investition rechenbar ist“. Auch sei für eine Referenzstrecke entlang der Autobahn zwischen Kiel und Hamburg kein Genehmigungsverfahren für Bahntrassen notwendig. In einer aktuellen Anfrage der Linksfraktion gibt der Senat jedoch zu, dass „derzeit auch keine belastbaren Aussagen zur privatwirtschaftlichen Rentabilität getroffen werden können“. Auch die rechtlichen Rahmenbedingungen werden noch geprüft, so die Senatsantwort. „Hyperloop und Olympia: Heiße Luft vom Bürgermeister“ weiterlesen
Der Bau des geplanten Fern- und Regionalbahnhofs Diebsteich verzögert sich. Mittlerweile sind die Deutsche Bahn (DB) und der Senat nicht in der Lage, Fertigstellungstermine zu nennen. Aufgrund der vielen Baumaßnahmen der DB gebe es einen „bundesweiten Engpass an Fachkräften“, weshalb „eine Überprüfung des Bauphasenkonzeptes“ am Diebsteich durchgeführt werde, so die Antwort auf eine aktuelle Anfrage der Linksfraktion. Bisher gibt es weder eine Übergangslösung für das fehlende Bahnhofsgebäude noch eine Ausschreibung für zwei von drei geplanten Fern- und Regionalbahnsteigen. Öffentlich, wie im Hamburger Abendblatt vom 25.7.25, hält die DB jedoch an dem Eröffnungsdatum Ende Dezember 2027 fest. „Bahnhof Diebsteich in weiter Ferne: Jetzt Notbremse ziehen!“ weiterlesen
Die bisherigen Bauarbeiten am Elbtower wirken sich stärker auf die Sicherheit des Bahnverkehrs aus als erwartet. Schon im Januar 2024 wurden Alarmwerte überschritten. Eine aktuelle Anfrage der Linksfraktion (Drucksache 23/971) deckt nun auf, dass der Senat einen entsprechenden Hinweis ignorierte, bis er im Dezember 2024 offiziell informiert wurde. Laut Baugenehmigung (s. Nr. 8) ist aber „jede Überschreitung eines Alarmwertes … unverzüglich anzuzeigen“. Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Elbtower: Risiko für den Bahnverkehr – Standort für das Naturkundemuseum weiterhin offen“ weiterlesen
Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat am Freitag überraschend seine Entscheidung zur Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses über den Abriss und Neubau der Sternbrücke vertagt. Ohne ein rechtskräftiges Urteil aber verbieten sich aus Sicht der Bürgerschaftsfraktion Die Linke die kommenden Abrissarbeiten, die planmäßig am 25. Juli beginnen sollen. Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Sternbrücke: Wackelt der Planfeststellungsbeschluss? Bahn muss Abrissarbeiten umgehend stoppen“ weiterlesen
Vor zehn Jahren wurde die Mietpreisbremse eingeführt – und damals schon als unzureichend und zu schwach von Mieter*innenverbänden und der Linken kritisiert. Alle fünf Jahre steht die Verlängerung an. Heute hat der Senat die Hamburger Mietpreisbremse bis zum Jahresende verlängert. Mehr ist aufgrund der fehlenden Entscheidung der neuen Bundesregierung für eine Verlängerung bis zum 31.12.29 derzeit nicht möglich. „Mietpreisbremse: Selbst der kleinste Schutz der Mieter*innen macht Probleme“ weiterlesen
Am vergangenen Samstag hat der Senat eine neue Hamburger Olympiabewerbung beim Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) eingereicht und am selben Tag im Feldbunker der Hamburger Medienöffentlichkeit präsentiert. Zeitgleich zur Präsentation unterbrachen rund 400 Sportler*innen und Fans im Millerntorstadion ihr parallel stattfindendes Fußballturnier, um auf dem Heiligengeistfeld den Schriftzug „NOLympia“ zu bilden. Die Linksfraktion schließt sich den Protesten an und hat die Hamburger Olympiabewerbung in der heutigen Bürgerschaftssitzung als Thema der Aktuellen Stunde gesetzt. „Aktuelle Stunde: Nein zur erneuten Olympiabewerbung!“ weiterlesen
