Am 12. Oktober stimmt Hamburg über den Zukunftsentscheid ab: Wird die Klimaneutralität der Stadt auf das Jahr 2040 festgelegt und dabei die Sozialverträglichkeit der Maßnahmen vereinbart? In der Aktuellen Stunde debattiert die Bürgerschaft heute auf Antrag der Linksfraktion über diesen Volksentscheid: “Wir holen die SPD von der Klimabremse! Mit dem Zukunftsentscheid dem Senat Beine machen.“ Aktuell läuft eine breite Kampagne mit dem Ziel, die Hamburger*innen zu verunsichern. So behauptete zuletzt SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf, dass ein Vorziehen der Klimaneutralität massive Kosten in Höhe von 1,5 Milliarden Euro für die SAGA nach sich zieht, die dann die Mieter*innen tragen müssten. „Linksfraktion: Aktuelle Stunde zum Zukunftsentscheid – Dem Senat beim Klima Beine machen!“ weiterlesen
Kategorie: Presse
Presse-Statement
Zukunftsentscheid: SPD-Panikmache soll Mieter*innen verunsichern
Kurz vor dem Referendum zum Hamburger Zukunftsentscheid versucht die SPD mit allen Mitteln, die Hamburger*innen zu verunsichern. In einer Pressemitteilung behauptet SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf, dass die SAGA Kosten in Höhe von 1,5 Mrd. Euro für das Vorziehen der Klimaneutralität um fünf Jahre auf 2040 auf die Mieter*innen umlegen müsste. Dabei hatte erst am 22. September ein SAGA-Sprecher auf Medienanfrage erklärt, bei den 1,5 Mrd. Euro handele sich um eine „erste indikative Kostenschätzung, die noch nicht dezidiert geprüft wurde.“ Unterschlagen werden auch öffentliche Förderungsmöglichkeiten, geringere Energiekosten für die Mieter*innen und das eigene rot-grüne Ziel, bis 2040 Klimaneutralität für öffentliche Unternehmen zu erreichen. „Zukunftsentscheid: SPD-Panikmache soll Mieter*innen verunsichern“ weiterlesen
ZDF-Silvesterparty in Hamburg: Senat zieht die Spendierhosen an
Der Hamburger Senat will die ZDF-Silvesterparty, die jahrelang am Brandenburger Tor in Berlin stattgefunden hat, in die HafenCity holen (Einkaufszentrum Westfield Überseequartier). Der Berliner Bürgermeister hatte eine weitere finanzielle Unterstützung der Party durch die Stadt Berlin mit den Worten abgelehnt, dass es „nicht Aufgabe der Steuerzahler (ist), solche Veranstaltungen mitzufinanzieren“. Zwischen 500.000 € und einer Million Euro betrugen die Zuschüsse der Stadt Berlin laut Tagesschau.de vom 24.9.25. Der Hamburger Senat hingegen hat keine Probleme, öffentliche Gelder dafür auszugeben. Das zeigt eine wie eine aktuelle Anfrage der Linksfraktion: „Einem finanziellen Engagement müssen in solchen Fällen immer entsprechende Gegenleistungen zum Nutzen Hamburgs gegenüberstehen.“(Foto: M.Zapf, Bürgerschaft HH) „ZDF-Silvesterparty in Hamburg: Senat zieht die Spendierhosen an“ weiterlesen
Rest in Power! »Unsere Chance. Peggy Parnass schreibt« Schauspieler*innen lesen aus ihren Texten
Peggy Parnass (1927–2025): vielfach ausgezeichnete Autorin, Schauspielerin, Gerichtsreporterin, Jüdin, Antifaschistin, Hamburgerin und glamouröse Ikone des Feminismus und der Schwulenbewegung schrieb „leidenschaftlich, rücksichtslos und zugleich mitfühlend“ (Klaus Bednarz). „Rest in Power! »Unsere Chance. Peggy Parnass schreibt« Schauspieler*innen lesen aus ihren Texten“ weiterlesen
S6 und U5 – komplette Kehrtwende des Senats bei der Schienenanbindung für Lurup und Osdorf
Der Hamburger Senat hat heute eine komplette Umplanung für den Schienenanschluss von Lurup und dem Osdorfer Born vorgestellt. Die S6 soll nun in Bahrenfeld im geplanten Olympischen Dorf enden. Die U5 soll über die Arenen hinaus nach Lurup und bis zum Osdorfer Born geführt werden, die Fertigstellung ist für etwa 2040 („Zeitkorridor“) vorgesehen. Im Jahr 2020 hatte die Bürgerschaft noch auf Grundlage der vom Senat vorgelegten Machbarkeitsuntersuchungen beschlossen, die S6 (damals noch S32 genannt) bis zum Osdorfer Born zu bauen und die U5 bei den Arenen enden zu lassen. Dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „S6 und U5 – komplette Kehrtwende des Senats bei der Schienenanbindung für Lurup und Osdorf“ weiterlesen
Linker Bürger*innen-Brief September 2025 ist online
Der Sommer meldet sich ab – der Herbst ist da. Und auch der nagelneue Bürger*innenbrief aus dem Hause der linken Abgeordneten Heike Sudmann und Stephan Jersch ist eingetroffen und bietet zahlreiche Artikel, Informationen, Einmischungen und Hintergründe zu den Themen aus Hamburg. Wie immer kostenlos per Mail (siehe unten Bestellinformationen) oder online direkt als Download per PDF. Alle Infos hier:
„Linker Bürger*innen-Brief September 2025 ist online“ weiterlesen
Deutschlandticket verteuert sich erneut: Schlechte Nachricht für die Fahrgäste und das Klima!
Das Deutschlandticket soll nach einem Beschluss der Verkehrsminister*innenkonferenz zum Jahreswechsel verteuert werden auf 63 Euro. 2025 wurde der Preis bereits um 9 Euro angehoben. Diese erneute Preiserhöhung steht im Widerspruch zum Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung. Dort heißt es: „Das Deutschlandticket wird über 2025 hinaus fortgesetzt. Dabei wird der Anteil der Nutzerfinanzierung ab 2029 schrittweise und sozialverträglich erhöht.“ (Seite 27). Hamburgs Verkehrssenator Tjarks verteidigt die Preiserhöhung und zeigt sich zufrieden. Dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Deutschlandticket verteuert sich erneut: Schlechte Nachricht für die Fahrgäste und das Klima!“ weiterlesen
Miethaie in Hamburg: Senat liefert Hamburgs Mieter*innen ungeschützt dem Wucher aus
Maximal verschleppend betreibt Hamburgs Senat die Bekämpfung des Mietwuchers in unserer Stadt. Das zeigen aktuelle Anfragen der Linksfraktion (Drs. 23/764, 23/905 und 23/256). Der Mietenmelder, den die Stadt im Februar diesen Jahres – und damit drei Monate nach der erfolgreichen Mieten-App der Linken – eingeführt hatte, wurde seit Inbetriebnahme nur mit einer einzigen Pressemitteilung bekanntgemacht. Werbung etwa auf den digitalen Werbeträgern in der Stadt oder in den Bahnen, erfolgte nicht. Die mehr als 1.100 Verdachtsfälle auf Mietwucher – über den Mietenmelder des Senats (290) und die Mietwucher-App der Linken (873) gemeldet – werden „abhängig von den zur Verfügung stehenden personellen Kapazitäten“ bearbeitet (Drs.23/764, Nr. 69). Das Resultat: Bis heute wurde nicht ein einziges Rechtsverfahren gegen Vermieter*innen eingeleitet. „Miethaie in Hamburg: Senat liefert Hamburgs Mieter*innen ungeschützt dem Wucher aus“ weiterlesen
Paloma-Viertel: Weniger günstige Wohnungen, engere Bebauung – Investor Quantum setzt seine Interessen durch
Weniger Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen, mehr Freiheiten für den Investor – diese drohende Entwicklung des geplanten Paloma-Viertels zeigt eine aktuelle Anfrage (Drs.23/944) der Linksfraktion. Nur noch 51 Wohnungen sollen im 1. Förderweg (Anfangsmiete 7,25 – 7,85 Euro/qm nettokalt) gebaut werden. Ursprünglich waren 75-80 dieser klassischen Sozialwohnungen geplant. Im neuen 3. Förderweg mit einer Anfangsmiete von 12,25 – 12,95 Euro/qm nettokalt hingegen sind jetzt 84 Wohnungen geplant. Obwohl der Bebauungsplan gerade erst in Kraft getreten ist, beantragt der Investor Quantum schon mehrere Abweichungen, die die Bebauung noch dichter machen. Quantum wird das gesamte Grundstück erwerben und dann an die SAGA verkaufen. Zu welchem Preis wird nicht öffentlich gemacht. „Paloma-Viertel: Weniger günstige Wohnungen, engere Bebauung – Investor Quantum setzt seine Interessen durch“ weiterlesen
Hyperloop und Olympia: Heiße Luft vom Bürgermeister
Bürgermeister Tschentscher überraschte Anfang Juli im Kontext mit der Olympia-Bewerbung mit der Aussage, dass der Hyperloop „als privatwirtschaftliche Investition rechenbar ist“. Auch sei für eine Referenzstrecke entlang der Autobahn zwischen Kiel und Hamburg kein Genehmigungsverfahren für Bahntrassen notwendig. In einer aktuellen Anfrage der Linksfraktion gibt der Senat jedoch zu, dass „derzeit auch keine belastbaren Aussagen zur privatwirtschaftlichen Rentabilität getroffen werden können“. Auch die rechtlichen Rahmenbedingungen werden noch geprüft, so die Senatsantwort. „Hyperloop und Olympia: Heiße Luft vom Bürgermeister“ weiterlesen